SPD-Fraktion unterstützt Bürgerbegehren für eine kostenlose Stadtpark-Nutzung

Die SPD Oelde hat bereits seit dem Ende der Landesgartenschau eine Teilbewirtschaftung des Vier-Jahreszeiten-Parks gefordert. Teilbewirtschaftung bedeutet für uns: Freibad, Eisbahn und alle Events im Park eintrittspflichtig, der Besuch des Stadtparks selbst soll kostenlos für die Bürger sein.

Nun haben einige Oelder Bürger einen Bürgerentscheid auf den Weg gebracht mit der alten Forderung der SPD, dass jeder Bürger die Möglichkeit haben sollte, sich im Stadtpark kostenlos zu erholen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oelde unterstützt die Initiatoren des Bürgerentscheides bei diesem Vorhaben. Viele Bürgerinnen und Bürger können oder wollen sich das Eintrittsgeld nicht leisten; was viele Besucher von einer Nutzung des Parks für Spaziergänge, Radfahren oder anderen Freizeitaktivitäten abhält. Auch kann sich die SPD-Fraktion noch gut an die Worte des ehemaligen Bürgermeisters Predeick (CDU) erinnern, der Park würde nach der Landesgartenschau der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.

Bereits im Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2009 hat die SPD Oelde angekündigt, die Bürger zu diesem strittigen Thema zu befragen. Darüber hinaus stellte die SPD-Ratsfraktion bei den Haushaltsberatungen 2013 einen Antrag für die Bereitstellung finanzieller Mittel für eine Bürgerbefragung. „Diesen Antrag“, bedauerte Ratsmitglied Rainer Fust, „lehnten alle anderen im Rat vertretenen Parteien ab.“

Sollten die Initiatoren mit Ihrem Bürgerentscheid aus rechtlichen Gründen scheitern, wird die SPD-Fraktion erneut einen Antrag für eine Bürgerbefragung in den Rat einbringen. Anders als beim Bürgerentscheid kann der Rat immer über diese Themen abstimmen. Dort müssten die Ratsmitglieder der anderen Parteien Farbe bekennen und über die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abstimmen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Westerwalbesloh.

„Bei diesem zentralen Thema für unsere Stadt müssen alle Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot genommen werden“, so Westerwalbesloh weiter, „denn es gehört sich nicht, Politik über die Köpfe der Bürger hinweg zu machen“.

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