Last Minute Wahlhilfe für Oelder

Unmittelbar vor den Bundestagswahlen hat der OELDER ANZEIGER mit ortsansässigen Parteien Kontakt aufgenommen und Fragen zur Lokalpolitik gestellt, welche Wahlentscheidung sich wie vor Ort in Oelde auswirkt.Ausschlaggebend für die Befragung war die Flut an Wahlplakaten, die überall in Oelde aushingen. Diese handelten oft nur von Bundesweiten- oder Europathemen. Der OELDER ANZEIGER hatte einige Leser und Bürger befragt, was Sie für Oelde fragen würden.

Dabei wurden folgende Fragen  gestellt :

1. Welche Pläne gibt es für die Jungend in Oelde? Jugendtreffpunkte? Sport? Förderung der Jugend?

2. Wie stehen Sie zum Thema Fracking?

3. Wie stehen Sie zu dem Stärkungspakt für schwächere Städte? (Anmerkung der Redaktion: Stadt Oelde soll ca. 884.000 € an schwächere Städte abtreten, würde aber somit sehr wahrscheinlich selber vor einem finanziellen KO stehen.)

4. Durch die weitere Belastung durch das Stärkungspaket für schwächere Städte wird der Vier-Jahreszeiten-Park Ihrer Meinung in Zukunft wie unterhalten/ bezuschusst? ( Anmerkung der Redaktion: Der Vier-Jahreszeiten-Park in Oelde wird vom Eigenbetrieb Forum Oelde unterhalten. Die Einnahmen reichen nicht aus, die Stadt zahlt p.a. Zuschüsse in 1 -ca.2 Millionenbereich an den Betrieb Forum Oelde )

5. Wie manövrieren Sie die Stadt wieder in schwarze Zahlen?

6.Wie überzeugen Sie Oelder Wähler sie zu wählen? Was machen Sie für Oelde besser?

7. Was wünschen Sie sich von den Oelder Bürgern?

Diese Fragen wurden durch die SPD Oelde wie folgt beantwortet:

1. Auf unsere Initiative in den letzten Jahren: u.a. Jugendraum in Stromberg und das Beweg Was (KIDS) Projekt. Problem: immer mehr (Schul-)plätze abgesperrt/eingezäunt. Daher die Notwendigkeit „neue“ Jugendtrefforte zu schaffen überprüfen – hier wollen wir das Beweg’ was Projekt einbinden. Sportplatz: Lette Kunstrasen (Jahnstadion bereits realisiert). Wir machen Politik nach Möglichkeit mit der Jugend/jungen Erwachsenen, daher sind diese bei uns in die Fraktionsarbeit eingebunden.

2. Absolut dagegen

3. Keiner zahlt gerne. Richtig ist aber (aus christlichem- und Solidarprinzip), dass finanzstarke Städte, Kommunen, die kaum noch überlebensfähig sind „unter die Arme“ greifen. Unsere SPD-Landtagsabgeordneten werden versuchen, die Belastung für die betroffenen Städte nochmals nach unten zu korrigieren. Oelde muss nach den Plänen ca. 24% (=884.000) der Differenz zwischen seinem theoretischen Finanzbedarf und seiner theoretischer Finanzstärke in diesen Solidarpakt einzahlen.

4. Wir sind für eine generelle Aufgabenkritik des gesamten Forums – dazu gehört auch der alte Stadtpark. Im Übrigen müssen wir über die Kreisumlage reden. Der Kreis hat einen Mitnahmeeffekt durch die guten Gewerbesteuereinzahlungen von kreisweit wahrscheinlich 5 Mio. Euro. Hier muss der Hebesatz runter um die Kommunen m Kreis zu entlasten.

5.Wären unsere Vorschläge in den letzten Jahren bei den Haushaltsberatungen angenommen worden, wären wir diesem Ziel ein ganzes Stück näher. Die von uns übernommen Vorschläge wie z.B. die Angleichung der Vergnügungsteuer an das Niveau im Kreis WAF, bringt etliche zehntausend Euro Mehreinnahmen in diesem Jahr. Von den anderen Fraktionen war in den letzten Jahren hinsichtlich Einsparungen so gut wie nichts zu hören. Daher haben wir auch in den letzten Jahren den Haushalt jeweils abgelehnt.

Auch die Ablehnung der Fusion mit der Energieversorgung Beckum bringt uns ein Stück weiter weg von der möglichen schwarzen Null, wobei wir wahrscheinlich (nach ersten Schätzungen) einen sehr guten Jahresabschluss 2012 „hinlegen“ werden. Die „Roten zahlen aus den letzten Jahren resultieren hauptsächlich aus den zu tätigenden Abschreibungen. Ohne diese Abschreibungen wären unsere Zahlen jetzt schon „schwarz“.

Oelde hat KEIN Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Hier ist der Bund gefordert, siehe auch das Interview mit Herrn Laschet (CDU Vorsitzender NRW) in der Glocke, Zitat: „Der Bund muss den Kommunen weiter helfen.“

6. Wir sind die einzige Fraktion die sich Jahr für Jahr akribisch mit dem Haushalt auseinandersetzt (das wurde sogar in Haushaltsreden anderer Parteien sogar lobend erwähnt) und echte Vorschläge macht. Eine solide Haushaltsbetrachtung ist der Schlüssel zu Vielem.

In der Schulpolitik haben wir in unseren Reihen absolute Profis, ohne die die Einführung der Gesamtschule nicht möglich gewesen wäre. Alle Anträge zur Modernisierung der Oelder  Schullandschaft sind von uns formuliert worden.

Aber: Kommunalwahlen sind insbesondere Persönlichkeitswahlen, und wir werden nächstes Jahr  mit einem attraktiven Personalangebot in die Kommunalwahlen gehen. Wir hoffen, mit diesem Team und unserer bisher geleisteten Arbeit die Oelderinnen und Oelder überzeugen zu können

7. Sich informieren – einmischen – mittun . Mensch kann mehr bewegen als Mensch denkt. Die SPD Oelde freut sich über jeden der an unserem Gemeinwesen mittun will.

Weiter hat dem OELDER ANZEIGER Alexander Ringbeck, Direktkandidat für den Bundestag, von Bündniss 90/ Die Grünen geantwortet.

1. Ich stehe weiterhin hinter dem Jugendwerk für die Stadt Oelde e.V. Die Alte Post leistet einen wichtigen Beitrag und verändert derzeit ihre Rolle mit der veränderten Schullandschaft. Die Kooperationen mit den Schulen gedeihen, was wir nicht nur in den regelmäßigen und sehr erfolgreichen Theaterprojekten beobachten können. Bei der letzten Sitzung des Jugendwerkes habe ich zudem eine weitere Idee kurz angeregt: Ich fände es großartig, wenn in den freien Gärten ein weiterer Treffpunkt mit selbstbestimmten Gestaltungsmöglichkeiten für Jugendliche entstehen würde. Das ist natürlich nur eine erste Idee und es ist vollkommen offen, ob das im Rahmen des Jugendwerks sinnvoll angestoßen werden kann. Ich finde aber, dass der Familiengarten ein gutes Beispiel für weiteres, offenes, zivilgesellschaftliches Leben im freien Teil der ehemaligen Landesgartenschau sein könnte. Wir haben hier großartige, zentrale Flächen mit vielen Möglichkeiten. Ich finde es schade, dass diese noch nicht in größerem Umfang genutzt werden. Das wäre ein viel sinnvollerer Weg als die Errichtung von Zäunen, wie vor nicht so langer Zeit an der Theodor-Heuss-Schule, die Probleme nur verdrängen und bestimmt nicht lösen.

2. Fracking lehne ich entschlossen ab! Fracking für unkonventionelles Erdgas behindert nicht nur den Klimaschutz, weil es nichts zur einer nachhaltigen Energiesicherung beiträgt, außer der unausweichlichen Energiewende wichtige Jahre im Kampf gegen die Erderwärmung zu kosten. Fracking ist auch eine unberechenbare Gefahr für Gesundheit und Umwelt. Im Kreis Warendorf gibt sich auch die CDU Fracking-kritisch, mir bleiben diesbezüglich aufgrund der bisherigen Gesetzesvorlagen und den zustimmenden Äußerungen z.B. Oettingers auf EU-Ebene aber große Zweifel. Wir Grüne streiten dagegen aus Überzeugung auf allen Ebenen gegen Fracking und für eine Novellierung des Bergrechts.

3. Natürlich freue ich mich nicht, dass wir zukünftig noch etwas weniger Spielraum bei der Gestaltung unseres Haushaltes haben. Wir können aber nicht leugnen, dass es Oelde im Vergleich zu anderen Städten in NRW gut geht. Und das hat auch eine Geschichte: Nachdem wir im Münsterland beispielsweise lange von der florierenden Entwicklung des Ruhrgebiets profitieren konnten und auch unsere eigene positive wirtschaftliche Entwicklung davon genährt wurde, musste das Ruhrgebiet durch einen schwierigen Strukturwandel, den das Münsterland in diesem Umfang nicht erleben musste. Die Entwicklung der Kommunalfinanzen liegt nicht alleine an verantwortungsvollem Handeln der Kommunen, sondern auch an Umständen, die kommunale Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger schlicht nicht beeinflussen können. Der Stärkungspakt Kommunalfinanzen trägt dem Rechnung und bedeutet Solidarität unter den NRW-Kommunen.

Zudem ist auch die Perspektive des Münsterlandes eine äußerst positive: Die Energiewende bringt gerade uns im ländlichen Raum enorme Chancen für einen neuen und starken Wirtschaftszweig, der sich auch in zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen ausdrückt.

4. Ich denke wir werden über die Aufgaben des Forum Oelde reden müssen, ja. Wie sich das konkret ausgestaltet, kann ich noch nicht sagen – das würde der komplexen Materie, die sehr kommunalspezifisch ist und in die ich mich im Rahmen des Bundestagswahlkampfes schlicht nicht einarbeiten kann, nicht gerecht. Hier kann ich nur erneut auf den Programmprozess hinweisen, der uns vor der Kommunalwahl noch bevorsteht.

5. Hier möchte ich auf das eingehen, was die Bundesebene dazu leisten kann: Bei unserem Mitgliederentscheid zu den 9 Schlüsselprojekten, die wir nach der Bundestagswahl als erstes angehen möchten, wurde bei uns im Kreis Warendorf ein Projekt in die Top 9 gewählt, dass es auf Bundesebene leider nicht geschafft hat: “Die Kommunalfinanzen stärken”. Dieses Projekt bleibt, wie auch alle anderen Projekte, natürlich weiterhin auf der Grünen Agenda. Wir wollen, dass zusätzliche Aufgaben des Bundes für die Kommunen wieder konsequent durch zusätzliche Mittel für diese Aufgaben gedeckt werden. Außerdem wollen wir, dass der Bund 1 Mrd. mehr für die Kosten der Mieten für ALGII-Empfänger und Empfängerinnen bereitstellt. Das wäre eine direkte Entlastung der Kommunen.

6. Oelde ist von den Verbesserungen, die wir auf Bundesebene erreichen wollen, ja nicht ausgenommen. Auch Oelder werden von einem Mindestlohn profitieren. Auch in Oelde brauchen wir ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Auch in Oelde sollen alle Menschen heiraten können, unabhängig von ihrer sexuellen Identität. Auch in Oelde brauchen wir eine gerechte Energiewende, in dem die KleinverbraucherInnen nicht die Rechnung der unnötig befreiten Betriebe mit bezahlen. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Verbesserungen in der Bundespolitik bedeuten auch Verbesserungen für Oelde.

Als konkretes Beispiel würde ich hier den Kampf gegen Rechtsextremismus nennen. Wir brauchen Initiativen, wie die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Münster, die uns auch in Oelde bei der Demonstration im Jahre 2010 unterstützt hat. Es kann nicht sein, dass solche Initiativen stets um ihre Mittel und ihre Zukunft fürchten müssen. Die sichere Förderung solcher Projekte, welche die Zivilgesellschaft unterstützen, ist eines unserer 9 Schlüsselprojekte.

7. Zunächst einmal wünsche ich mir natürlich ein tolles grünes Ergebnis bei dieser Bundestagswahl. Darüber hinaus ist es mir ein besonderes Anliegen, dass Oelde weltoffen bleibt und wir gemeinsam gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, insbesondere Rassismus, angehen. Die große Demo im Jahr 2010 war ein tolles Zeichen und es war ein großer Erfolg, dass die rechte Demo nicht stattgefunden hat. Dadurch hat sich unser Problem aber nicht in Luft aufgelöst. Rassismus ist nicht nur ein Phänomen einer extremen Rechten. Also: Ich wünsche mir, dass wir Courage zeigen und gegen Ressentiments den Mund aufmachen, auch in der eigenen Nachbarschaft, im eigenen Verein und bei der eigenen Arbeitsstelle. Nur so entziehen wir auch den Rechtsradikalen den Nährboden und müssen uns in Zukunft vielleicht nicht von NPD-Plakaten in ganz Oelde erschrecken lassen.

Und zuletzt hat dem OELDER ANZEIGER die Piratenpartei geantwortet.

1. Bei  der derzeitig angespannten Haushaltslage in Oelde gilt es ersteinmal die wenigen vorhandenen Angebote zu erhalten. Dann gilt es, die Sportvereine so gut wie möglich bei der Jugendarbeit zu unterstützen und die Sportstätten in Schuß zu halten. Sehr gut können wir uns eine Art “Sport-Gutscheinheft” vorstellen, mit dem die Jugendlichen einen Monat  kostenlos bei einem Verein zur Probe trainieren können. Natürlich ist das auch jetzt schon der Fall, von daher scheint das Gutscheinheft auf den ersten Blick unnötig. Es kann den Jugendlichen aber dabei helfen, sich einen Überblick über die Angebote der Sportvereine zu verschaffen und durch das Einlösen der Gutscheine die Vereine besser kennenzulernen.

2. Wir lehnen Fracking komplett ab – ohne wenn und aber. Die Risiken sind einfach unabsehbar. Schon jetzt ist erwiesen, das Fracking Grund- und somit Trinkwasser mit Chemikalien verseucht und brennbare Gase teilweise aus dem Wasserhahn kommen. Das sogenannte Lagerwasser enthält, wie das Frack-Wasser auch, Schwermetalle, Kohlenwasserstoffe und radioaktive Nukliden. Diese Stoffe können Krebs und neurologische Erkrankungen erzeugen, fruchtschädigend wirken sowie Haut und Lunge reizen. Alleine die Gefahr für die menschliche Gesundheit ist somit mehr als Grund genug sich eindeutig gegen Fracking zu positionieren.

Welche Konsequenzen Fracking für die Landwirtschaft haben wird, kann sich jeder selber ausmalen.

Zudem zeigen neueste Studien, dass Fracking auch Erdbeben auslösen kann. Somit sind die geologischen Auswirkungen nicht abzuschätzen.

3. Deutschland ist eine Solidargemeinschaft, das sollte man bei der Diskussion niemals vergessen. Es kann aber auch nicht sein, dass Städte allein aufgrund des Stärkungspaktes in die Haushaltssicherung geraten! Zumal die Kriterien der sog. Einwohnerveredlung von der  rot-grünen Landesregierung bewusst zu Ungunsten des Münsterlandes verschoben wurden.

Hier muss an den Kriterien zur Abgabenermittlung nachgebessert werden.

4. Zunächst einmal muss man dem Förderverein des Vier-Jahreszeiten-Parks für sein ehrenamtliches Engagement und die finanzielle Unterstützung ein Dankeschön aussprechen. Das alleine bringt jedoch den Park nicht näher an schwarze Zahlen. Die Nutzung des Parks müsste erhöht werden, und eine Aufteilung in “Nutzungszonen” Aue, Park und Gärten erfolgen, die separiert bewirtschaftet werden. Warum z.B. muss der Trödelmarkt direkt im Park stattfinden? Was spräche dagegen, wenn man den Trödelmarkt in die Gärten verlagert, und zeitgleich im Park eine weitere – kostenpflichtige – Veranstaltung durchführt?

5. Der Haushalt der Stadt Oelde hat in unseren Augen gerade im Bereich IT noch massiv Potential für Einsparungen, ohne dass der Bürger weitere Einschränkungen hinnehmen muss. Linux und Open Source (vereinfacht: kostenlose Software) sind hier u.a. die Stichworte. So würden z.B. Lizenzgebühren wegfallen, Wartungskosten minimiert und  entsprechend Gelder frei werden. Andere Städte und Gemeinden in vergleichbarer Größe setzen seit den 1990er Linux und Open Source erfolgreich ein, und helfen interessierten Kommunen auch bei der Umsetzung.

Machbar wäre das also!

6.Zunächst einmal würden wir den Bürger früher in Entscheidungsprozesse einbinden und Entscheidungen transparenter gestalten. Weiterhin Entscheidungen nach Fakten und nicht nach ideologischer Überzeugung. Querdenken, soweit das im engen kommunalen Rahmen möglich ist.

Zudem sind wir anscheinend die einzige Partei, welche die Bürgerrechte ernst nimmt. Alle anderen Parteien knicken regelmäßig ein, wenn es um die Wahrung von Grundrechten geht. Aktuell braucht man sich da nur das Verhalten von FDP und CDU bei der NSA-Affäre ansehen.

7. Vertrauen, politisches Interesse und Beteiligung sowie eine gute Unterstützung am 22. September.

Darüber hinaus möchten wir folgendes mitteilen:

Es muss im Bundestag eine starke Opposition geben und vor allem eine, die den Namen auch verdient. Egal ob CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP oder Linke. Keine Partei hat es bisher geschafft, Vertrauen in die Politik aufzubauen – ganz im Gegenteil! Das wollen wir ändern. Wir stehen für Transparenz, Ehrlichkeit, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Bei uns weiß man, woran man ist. Das sind die wichtigsten Gründe, warum man unbedingt die Piraten in den Bundestag wählen muss.

Der OELDER ANZEIGER dankt den Parteien recht herzlich für Ihre Antworten. Andere Fraktionen und Gruppen wie CDU / FDP / OZO / FWG haben keine Antwort geliefert, oder haben nur kurz und knapp geantwortet, dass es sich nicht um die Kommunalwahlen handle.