Stellungnahme im Namen der CDU, FDP und den Grünen zur Pressemeldung von Herrn Dr. Wohlbrück

Es steht ohne Zweifel fest, dass die Verwaltung bei den Formalien zum Bürgerentscheid einen folgenschweren Fehler begangen hat, der nun leider die Ungültigkeit der Wahl zur Folge hat.

Der Weg gestaltet sich steinig zum Marktplatz

Der Ärger und das Unverständnis in der Bevölkerung ist demzufolge absolut nachvollziehbar. Die Kontrollmechanismen innerhalb der Verwaltung, sofern vorhanden, haben bei der Prüfung der Wahlunterlagen versagt. Der Rat der Stadt Oelde fordert daher von der Verwaltung, dass der Bürgermeister die notwendigen personellen oder organisatorischen verwaltungsinternen Anpassungen vornimmt, damit sich ein solch schwerwiegender Fehler in Zukunft nicht wiederholt. Es ist Aufgabe der Politik, die Versäumnisse klar anzusprechen und sinnvolle Konsequenzen einzufordern. Dazu gehört aber ausdrücklich nicht, nun einzelne Personen an den Pranger zu stellen oder den gemachten Fehler zu instrumentalisieren.



Der Initiator des Bürgerbegehrens schießt über das Ziel hinaus, wenn er in einer Generalabrechnung aus persönlicher Enttäuschung über das knappe Ergebnis der städtischen Verwaltung „Unfähigkeit“ vorwirft. Solche Bemerkungen sind in keiner Weise hilfreich, um die verhärteten Fronten zwischen Umbaugegnern und Befürwortern zu entschärfen. Leider sind solche Provokationen gegenüber der Verwaltung in letzter Zeit nicht unüblich und mittlerweile ein beliebtes Mittel, die eigene Unzufriedenheit mit bestimmten Sachverhalten zum Ausdruck zu bringen. Dabei werden Bürger immer häufiger zu selbsterklärten Experten, die meinen, viele Dinge besser zu wissen als die Fachleute in der Verwaltung oder externe Sachverständige. Berechtigte Kritik der Bürgerschaft ist wichtig und elementarer Bestandteil einer offenen und funktionierenden Demokratie. Der Stil der Diskussionen ist aber entscheidend für ein konstruktives Miteinander zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft zum Wohle der Stadt Oelde.

Kommt es erneut zur Wahl?

Die Art und Weise wie der Initiator des Bürgerbegehrens nun eine Drohkulisse für den Fall aufbaut, dass sich der Rat für einen erneuten Bürgerentscheid aussprechen sollte, erreicht ein rhetorisch bisher nicht bekanntes äußerst fragwürdiges Niveau. Es ist ein Angriff auf den Rat der Stadt, in dem gewählte Oelder Bürgerinnen und Bürger die Interessen der Bürgerschaft nach bestem Wissen und Gewissen vertreten, wenn den Ratsmitgliedern unterstellt wird, die eigene „Unfähigkeit als Mittel gegen die Wählerschaft einzusetzen“. Genau solche Äußerungen sorgen für Politik – und „Politikerverdrossenheit“ (Ratsmitglieder und sachkundige Bürger engagieren sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit für ihre Heimatstadt und nicht hauptberuflich) und vertiefen den Graben zwischen Teilen der Bevölkerung auf der einen und der Verwaltung und Politik auf der anderen Seite. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens auch noch als Kämpfer gegen die Politikverdrossenheit zu stilisieren, zeugt entweder von Realitätsentfremdung oder eigener Selbstüberschätzung.

Sind die Lager gespalten?

Es wird nun schwer genug, sinnvolle Lösungen für die
verfahrene Situation zu finden. Es ist hierbei klare Verantwortung von Rat und
Verwaltung, die richtigen Entscheidungen zum Wohle der Stadt Oelde zu treffen.
Dafür wurden die Ratsmitglieder von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt
gewählt. Auch wenn man persönlich nicht immer mit allen Entscheidungen
einverstanden ist, sollte man am Ende doch mehrheitlich getroffene Beschlüsse
des Rates der Stadt Oelde akzeptieren oder zumindest respektieren.

ENDE

Die gemeinsame Stellungnahme wurde durch Thomas Haddenhorst, Mitgliedsbeauftrager der CDU eingesendet. Fotos und Bildunterschriften Oelder Anzeiger.




Online-Marktplatz Oelde

Was will der Handel, was will die Kundschaft?

Versteht der Handel seine Kundschaft?

Im Artikel vom 31.05.2018 berichtete der Oelder Anzeiger, im Vorgriff auf die Anfang Juni stattfindende Ratssitzung, über einen Antrag der SPD, in Oelde einen neuen Versuch zur Etablierung eines Online-Marktplatzes mit Hilfe der Stadt zu unternehmen. Im Zuge des Artikels befragte der Oelder Anzeiger seine Leserinnen und Leser zu ihrer jeweiligen Meinung zu diesem Thema. 

An der Abstimmung nahmen insgesamt 191 Leserinnen und Leser teil, wofür wir uns recht herzlich bedanken. Die folgende Graphik zeigt, dass eine überwältigende Mehrheit, fast zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, für die Einrichtung eines solchen Marktplatzes votierten.

Da der Antrag der SPD im Rat keine Mehrheit fand, so fanden einige Ratsmitglieder die Idee nicht zielführend, andere wandten sich gegen weitere Kosten zur Steigerung des Umsatzes, die Verwaltung machte rechtliche Bedenken gegen die öffentliche Förderung eines solchen Marktplatzes geltend. 

In der Ratssitzung sagte Bürgermeister Knop jedoch zu, erneut einen Versuch zu machen, erneut mit dem Handel ins Gespräch kommen zu wollen, um die grundsätzliche Bereitschaft erkunden zu wollen, sich an einem derartigen Projekt beteiligen zu wollen.


Bürgermeister Karl Friedrich Knop (Bild: Oelde.de)

Der Bürgermeister

Freundlicherweise stellte sich Bürgermeister Knop trotz seines vollen Terminkalenders den Fragen des Oelder Anzeigers, die Sie im Folgenden lesen können:

In der Ratssitzung wurde deutlich, dass von Seiten der anwesenden Ratsmitglieder, die gleichzeitig Teil der Oelder Kaufmannschaft sind, das Vorhaben der SPD nicht goutiert wurde. Sehen Sie, nach längerer Auseinandersetzung mit dem Thema, besonders im Zuge der Bemühungen der R. Festge GmbH in Zusammenarbeit mit der Lokaso GmbH zur Installation eines Marktplatzes für Oelde, ein solches Vorhaben als geeignet an, dem Oelder Einzelhandel eine zusätzliche Einnahmequelle zu erschließen?

Die Stadt Oelde wird jegliche Initiative zur Stärkung des lokalen Handels unterstützen, die von Seiten der Händler gewünscht und als zielführend bewertet wird. Ein Online-Marktplatz für Oelde wird aktuell jedoch weder von Seiten der Oelder Händler noch – wie Sie ebenfalls feststellten – von den Gewerbetreibenden in den Reihen des Rates der Stadt Oelde gewünscht oder als zielführend erachtet. Ein derart ehrgeiziges Projekt kann jedoch nur funktionieren, wenn eine große Mehrheit der Oelder Händler Teil eines solchen Projektes wird. Andernfalls kann ein Online-Marktplatz die Kundenerwartung nicht erfüllen. Auch in anderen Kommunen hat man sich um die Realisierung von Online-Marktplätzen bemüht: oftmals mit einer ähnlichen Resonanz wie in Oelde.

In der Ratssitzung äußerten Sie die Bereitschaft, erneut mit den Oelder Einzelhändlern ins Gespräch kommen zu wollen, um einen erneuten Meinungsstand abzufragen und die grundsätzliche Bereitschaft, Teil eines Online-Marktplatzes für Oelde zu sein, zu erfragen. Innerhalb welchen Zeitrahmens beabsichtigen Sie, hier Gespräche zu führen?

Wir befinden uns mit dem Oelder Gewerbeverein und dem Initiativkreis Wirtschaft Oelde e.V. in einem regelmäßigen Austausch und realisieren gemeinsam Projekte zur Stärkung der Innenstadt. Bestes Beispiel ist hier die äußerst gelungene Premiere des Sommer-Straßentheater-Festivals Ende Mai. Ich habe die zuständigen Mitarbeiter gebeten, einen möglichen Online-Marktplatz bei der nächsten Gesprächsrunde zu thematisieren. Diese wird noch im Juni stattfinden.

Verfügen Sie über Informationen, wonach Amazon, nach Fertigstellung des Standortes in Oelde, die Absicht hat, für die umliegenden Orte die Möglichkeit von Eilzustellungen, innerhalb von Stunden, zu realisieren?

Ich bitte um Verständnis, dass Auskünfte zum möglichen Geschäftsmodell nur der Versandhändler selbst geben kann.

Ein gut funktionierender Einzelhandel ist für die Attraktivität einer Stadt, unabhängig von Oelde, ja ein bedeutsamer Faktor. Ist es jedoch Aufgabe der Kommune oder der Politik, sich besonders um den Einzelhandel zu kümmern?

Ihre Feststellung ist vollkommen richtig. Ein gut aufgestellter Einzelhandel ist wichtig für Frequenz und Leben in unserer Innenstadt. Und natürlich ist es Aufgabe von Politik und Verwaltung, den Handel nach Kräften und im Rahmen des Möglichen zu unterstützen. Wir haben seit Jahren mit Herrn Jürgenschellert einen sehr aktiven und ideenreichen Verantwortlichen für das Citymanagement, der gemeinsam mit dem Gewerbeverein Vieles auf die Beine gestellt hat. Mit der Attraktivierung der Innenstadt wollen Rat und Verwaltung die Aufenthaltsqualität in der Mitte unserer Stadt und damit auch den Handel stärken. Aber es gibt auch Grenzen. So könnte eine Kommune wegen der Verpflichtung zur Neutralität kein Angebot wie einen Online-Marktplatz selbst konzipieren oder technisch umsetzen dürfen.

Neben dem Einzelhandel gibt es ja sehr viele weitere Unternehmen in Oelde, kleine, mittelständische und größere, denen man auch nicht bei jeder Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation helfen kann. Warum liegt das Augenmerk der kommunalen Bemühungen so sehr auf dem Einzelhandel?

Da muss ich leider widersprechen. Unsere Wirtschaftsförderung kümmert sich sehr intensiv auch um die kleinen, mittleren und großen Unternehmen. Durch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen entstehenden Perspektiven für Umsiedlungen und Betriebserweiterungen. Durch einen engen und vertrauensvollen Kontakt zu den Unternehmen erfahren wir in der Regel früh, wenn irgendwo der Schuh drückt, und versuchen, im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen.

Der lokale Einzelhandel ist jedoch wie kaum eine andere Branche angesichts der Zuwachsraten im Online-Geschäft insgesamt unter Druck geraten. Mit jedem Einzelhändler würden wir auch ein Stück Leben und Frequenz in der Innenstadt verlieren. Andere Innenstädte veröden bereits. Insofern halte ich unser Engagement zur Stärkung der Innenstadt für sinnvoll und auch für erforderlich.

Herr Bürgermeister Knop, vielen Dank für das Interview.


Der Internetunternehmer

Da der Internetunternehmer Hans Preckel, der mit seinem Internetangebot Oelde-City Dienstleistungen für den Oelder Handel zu Präsentation und Monetarisierung des Oelder Handels, sich ebenfalls im Artikel vom 31.05.2018 zu den Möglichkeiten geäußert hatte, fragten wir auch ihn erneut nach

Sie verfügen mit der Internetseite Oelde-City.de ja auch über die Möglichkeit der Präsentation von Unternehmen auf dieser Plattform. Erläutern Sie bitte die Idee und die Möglichkeiten für den lokalen Einzelhandel.

Nun zunächst einmal sieht sich Oelde-City als Vermittler. Zwischen Kunden und Handel. Deshalb bieten wir auch jedem Oelder Unternehmen einen kostenlosen Firmeneintrag mit einigen Funktionen, die für den Verbraucher sinnvoll sind. Wenn ein Unternehmen sich detaillierter mit Logo, Bildern und Text darstellen will, ist dies kostenpflichtig. Oelde-City geht da also eher den Weg klassischer, analoger Adressbücher. Im Umkehrschluss rechnet sich das aber, da die Kunden eine Anlaufstelle haben, an der sie sich zentral über die Oelder Firmen informieren können. Und z.B. bei der Nutzung über das Smartphone auch sofort bei einem Einzelhändler anrufen können oder sich die Wegstrecke in der Navi-App anzeigen lassen können. Händler, die Mitglied bei Oelde-City sind, erhalten darüber hinaus auch noch einige zusätzliche Leistungen. Wichtig ist es mir dabei, dass “Oelde-City” nicht als “Marke” alles verdrängt, sondern den Einzelhändler fördert und zu seiner Seite weiterleitet. Denn letztendlich hängt der Erfolg auch davon ab, wie kompetent der Einzelne digital aktiv ist.

Wäre mit Ihnen und Ihrem Internetportal Oelde-City auch die Möglichkeit der Installation eines Online-Marktplatzes mit einheitlichem Auftritt und getrenntem Verkauf von Produkten möglich?

Ja, unbedingt. Oelde-City bietet bereits jetzt jedem Händler die Möglichkeit, einen Online-Shop einzurichten und selber zu pflegen. Oelde-City würde als Plattform unter anderem die Werbung und die Durchführung verkaufsfördernder Maßnahmen übernehmen.

Gibt es von Ihrer Seite bereits ein fertiges Konzept zu diesem Thema?

Es existiert ein fertiges Konzept, sowie bereits seit Start von Oelde-City schon die technischen Voraussetzungen. Die Online-Verkaufsplattform war immer ein integraler Bestandteil des Konzeptes von Oelde-City. Später eine Technologie zu integrieren, ist häufig ein umfangreiches Unterfangen, da dann schnell Schnittstellen nicht passen, oder unsauber arbeiten. Es gibt natürlich auch den umgekehrten Fall, das alles wunderbar zusammenpasst, aber Worst-Case-Szenario-Denken kann einem manch schlaflose Nacht ersparen.

Zudem sind reine Stadt-Informationsportale wie wir seit gut 20 Jahren haben, ein eher mittelmäßiger Erfolg für den Handel, wie sich in all den Jahren gezeigt hat. Sonst würden wir dieses Gespräch hier und heute so nicht führen. Immerhin muss man sich klar machen, dass man mit diesen Plattformen den Erfolg der Online-Shops nicht hat verhindern bzw. bekämpfen können.

Haben Sie dieses Konzept dem Oelder Einzelhandel bereits vorgestellt?

Wir haben das Konzept diversen Kaufleuten als auch den beiden Gewerbevereinen vorgestellt. Leider erhielten wir von einem Gewerbeverein keinerlei Reaktion und der andere Gewerbeverein war eher zurückhaltend.

Wie hoch wären hier für jeden Teilnehmer die Kosten?

Es gibt einen festen Satz, ohne weitere Nebenkosten. Die Kosten liegen in einem monatlich überschaubaren Rahmen. Derzeit liegt zum Beispiel die Gebühr für einen einfachen Auftritt auf Oelde-City inklusive Bilder, Texte und diverser zusätzlicher Dienstleistungen durch Oelde-City bei 35 EUR/Monat. Darauf aufbauend kann man dann seinen Shop planen. Wobei es für den Händler immer einen festen monatlichen Betrag gibt, mit dem er kalkulieren kann.

Warum glauben Sie, dass eine mehrere Städte übergreifende Plattform nicht funktionieren würde, eine Plattform für eine einzelne Stadt hingegen schon?

Eine Plattform, die mehrere Städte umfasst, verliert in meinen Augen den wichtigsten Faktor aus den Augen: Sie stärkt nicht die einzelne Stadt als Marke, und wird somit beliebig. Lokale Plattformen haben aber gerade den Anspruch einen Ort zu fördern, und die Einwohner dazu zu animieren, das Geld im eigenen Ort zu lassen. Auch muss man sich klar machen, dass es der lokale Einzelhandel – mit oder ohne “fremde” Onlineshops – bereits schwer genug hat. Die wenigstens Kaufleute sind davon angetan, wenn man sich auf diese Weise noch die Konkurrenz in die Stadt holt. Und auch wenn es im Moment schwer zu verstehen ist, im Kampf gegen die Online-Riesen gibt es im Moment nur eine sinnvolle Devise: “Keine weiteren Kunden verlieren!” Kunden gewinnen muss tatsächlich an zweiter Stelle stehen. Um das zu sehen, braucht man auch keine großen Studien zu bemühen, das sehen Sie selber am besten in ihrer Umfrage – knapp 25% nutzen jetzt bereits andere Online-Shops und haben in gewisser Weise, den Oelder Einzelhandel abgeschrieben. Tendenz steigend. Würde man die Umfrage in der Oelder Fußgängerzone machen, wäre das vermutlich noch drastischer. Hinzu kommt, dass viele Online-Shops mit Läden in die Innenstädte drängen. Mr. Spex und Zalando sollen hier als Beispiele dienen. In den USA ist der Trend wesentlich ausgeprägter. Dieser Trend ist selbst für die gestandenen Ketten ein Problem.

Das man auch als kleines Unternehmen durchaus was im Online-Bereich bewegen kann, zeigt zur Zeit der Shop “Wurstgeschwister“. Die drei Kinder eines Traditions-Metzgers aus dem Münsterland haben sich tolle Produkte einfallen lassen, und haben die Metzgerei sehr erfolgreich in die digitale Welt geführt.

Sind Sie Mitglied im Oelder Gewerbeverein?

Nein, da habe ich mich bewusst gegen entscheiden. Damit kein Missverständnis aufkommt: Der Oelder wie auch der Stromberger Gewerbeverein sind sinnvolle und gute Institutionen, bei denen sich eine Mitgliedschaft lohnt. Und ich würde auch jedem Einzelhändler empfehlen bei einem Gewerbeverein Mitglied zu werden. Oelde-City arbeitet auch gerne mit beiden Gewerbevereinen zusammen, nur finde ich es persönlich schwierig, im übertragenen Sinne gleichzeitig „Verkäufer“ und „Kunde“ zu sein.  Das Projekt “Oelde-City” ist so gestaltet, dass es entsprechend “frei” agieren und gestalten können muss. So wäre es kontraproduktiv, wenn sich z.B. bei den Förderungen, aus welchen Gründen auch immer, einen Überhang zu einem Ortsteil ergibt, und dann entsprechende Diskussionen stattfinden. Gleiches gilt bei anderen geplanten Projekten.

Herr Preckel, vielen Dank für das Interview.


Logo Gewerbeverein Oelde (Quelle: https://www.gewerbeverein-oelde.de/)

Der Gewerbeverein Oelde

Leider stand der Gewerbeverein Oelde, vertreten durch die 1. Vorsitzende Anastasia Vlachawa, der bereits im Vorfeld des ersten Artikels zu einer Stellungnahme gebeten wurde, nicht für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Deshalb können Sie im Folgenden nur die Fragen, welche der Oelder Anzeiger mit Mail vom 29.05.2018 stellte, jedoch nicht die Antworten lesen:

Anastasia Vlachava 1. Vorsitzende des Oelder Gewerbevereins (Quelle: www.tui-reisecenter.de)

Hat sich der Gewerbeverein Oelde bereits eine gemeinsame, oder mehrheitliche Meinung zu dem Thema Online-Marktplatz für Oelde gebildet?

Wie große ist die Bereitschaft der gewerbetreibenden Kaufleute in Oelde, sich an einem derartigen Projekt zu beteiligen?

Warum stieß das von der R. Festge GmbH angeregte Projekt nicht auf ausreichenden Widerhall in der Kaufmannschaft Oeldes?

Gab es finanzielle Gründe für die fehlende Kooperationsbereitschaft einer Teilnahme?

Plant der Gewerbeverein Oelde eine eigene Initiative zu Errichtung eines Online-Marktplatzes für Oelde?

Welche Möglichkeiten hat der Gewerbeverein Oelde geplant, die Attraktivität der Oelder Geschäftswelt und der seit Jahren beklagten Abwanderung zu Online-Händlern zu begrenzen?

Was erwartet der Gewerbeverein Oelde von der Kommune Oelde im Hinblick auf die Unterstützung der Kaufmannschaft zur Steigerung der Attraktivität der Stadt Oelde als Einkaufsstadt?


Alles in Allem scheint also die Bereitschaft des Oelder Handels, oder Teilen davon, sich an einer Online-Plattform beteilige zu wollen, nicht besonders ausgeprägt. Dies lässt nach Ansicht des Autors nur den Schluss zu, dass es dem Oelder Handel trotz des permanenten Wehklagens noch so gut geht, dass er sich nicht um die Eröffnung weiterer Vertriebsmöglichkeiten kümmern muss. Und wenn dem so sein sollte, dann wäre ja alles gut. Kein Grund zur Sorge also.




Der Rat der Stadt hat entschieden, Bürger werden nicht befragt

Der Rat der Stadt Oelde hat am 10. Juni 2013 entschieden, dass die Eintrittsregelung zum Park bleibt, wie sie ist: kostenpflichtig!

2013-06-11-VJZP Eingang Tor

Bürgerstimmen bleiben genau wie die nicht zahlenden Kunden bei dem Thema Park außen vor
© Oelder Anzeiger

Die Diskussion zum Thema Eintrittsregelung wurde ausgelöst von drei Oeldern Bürgern mit einem Bürgerbegehren an die Stadt. Diese haben gefordert, den Park wieder frei zugänglich zu gestalten wie einst vor der Landesgartenschau 2001. Der OELDER ANZEIGER hatte berichtet.

Auf der Basis hatte die SPD Oelde,   FWG und OZO im Vorfeld an die Stadt einen Antrag gestellt zur Durchführung einer Einwohnerbefragung zur Eintrittsregelung. 

Der Rat, der sich aus den anderen Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen zusammensetzt, hat mit großer Mehrheit entschieden, dass keine Bürgerbefragung durchgeführt werden soll und die Eintrittsregelung wie gehabt bestehen bleiben soll.

Offen und weiterhin spannend bleibt jetzt aber die Frage, wie die Stadt im kommenden Jahr im Jahresabschlußbericht darstehen wird? Wird eine Kosten-Handbremse gezogen?

2013-06-11-VJZP Eingang

Ob alte Autowracks als Blumenkübel in Zukunft noch gekauft werden können?
© Oelder Anzeiger

Die Zahlungen der Stadt an den Eigenbetrieb Forum, der den Park bewirtschaftet, waren in der Vergangenheit (ca. 1,2 – 1,8 Millionen € p.a.) nicht unter den allgemeinen Mehraufwendungen aufzuführen. Eine Neuregelung, die nun gilt, sagt aus, dass auch diese Ausgaben der Stadt an den Eigenbetrieb Forum notiert werden muss.

Die Rücklage der Stadt Oelde beträgt momentan ca. 70 Millionen Euro. Also dürfen “nur”, maximal ca. 3.5 Millionen Euro p.a. anfallen für allgemeine nicht einkalkullierbare Kosten. Ein Beispiel ist ein harter langer Winter, der mehr Kosten verursacht hat als geplant. Die Mehrkosten werden von den Allgemeinen Rücklagen beglichen.

Das Resultat könnte sein, dass durch die nun immense Mehrausgabe  die maximale 5-Prozent-Marke durchbrochen wird. Sprengt die Stadt die 5-Prozent-Marke, rutscht diese in die Haushaltssicherung.

Eine wahrlich schwere Aufgabe steht der Stadt Oelde und deren Ratsmitglieder bevor, die hier dann hoffentlich ebenfalls eine Entscheidung und Lösung finden wird.