Michael Höhne Bürgermeisterkandidat der Piratenpartei für Oelde

Der OELDER ANZEIGER hat sich letzte Woche mit dem für das Amt des Bürgermeisters in Oelde kandidierenden Michael Höhne getroffen. Bei dem Treffen haben wir Informationen über die Stärken des “Piraten” erhalten, sowie darüber, was ihn dazu bewegt hat als Bürgermeisterkandidat anzutreten.
2014-05-06-Höhne (2)Der Beweggrund von Michael Höhne ist einfach und gut nachvollziehbar. Aktuell kandidiert “nur” der bestehende Bürgermeister, Karl- Friederich Knop.

Das ist der Punkt. Es kann nicht angehen, dass kein anderer zur Wahl steht. Eine demokratische Wahl kann nur aus mindestens zwei Kandidaten bestehen, so Michael Höhne.

Aus diesem Grund ist Michael Höhne der Piratenpartei beigetreten und hat sich als Kandidat für das Bürgermeisteramt aufstellen lassen. Nicht als „Notlösung“, sondern als echte Alternative. Sicher ist noch kein Bürgermeister vom Himmel gefallen, aber der junge und dynamische Herr Höhne ist sich sicher, ein guter Bürgermeister sein zu können.

Als Antwort auf die Frage, welche Stärken er habe, konnte der Anwärter gute Argumente vorbringen. Michael Höhne hat nach seiner Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann acht Jahre bei der Bundeswehr gedient. In dieser Zeit hat er die Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt abgeschlossen. Nun ist er in der Verwaltung der Gemeinde Möhnesee tätig.

Aktuelle Gesetze sowie die internen Abläufe einer Verwaltung sind ihm seit Jahren bestens bekannt. Ständige Weiterbildungen und Lehrgänge halten ihn auf dem aktuellsten Stand der Gesetzes- und Verwaltungsbedingungen.

Außerdem kann er Führungserfahrungen vorweisen. Also ein Bürgermeisterkandidat, der aus der Praxis kommt und weiß, wo manche Dinge haken und andere gut laufen.

Der 34-jährige hat sich vorgenommen, in Oelde einige wichtige Themen anzupacken.

Der viel umstrittene Eintritt in den Vier- Jahreszeiten- Park wird mit Michael Höhne der Vergangenheit angehören. Sonderveranstaltungen werden kostenpflichtig, das Freibad wird separat abgerechnet.

Das Problem des demografischen Wandels, wird angegangen. Die Bürger werden immer älter in Oelde und der Nachwuchs fehlt. Höhne will mehr junge Familien nach Oelde locken. Damit dies geschehen kann, muss als erstes die Kinderversorgung attraktiver gestaltet werden.

Das Thema der Abundanzabgabe an finanzschwächere Kommunen wird ebenfalls ein wichtiger Punkt werden. (Eine Art Solidaritäts-Zuschlag für Städte und Gemeinden. Als abundant gelten Kommunen, deren Finanzkraft sich in etwa mit deren Finanzbedarf deckt, diese also wirtschaftlich gut arbeiten. Die Komunen sind deshalb nicht auf Ausgleichszahlungen angewiesen, sondern müssen etwas abgeben.)

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Junges Blut für Oelde © alle Bilder: Piratenpartei Dawid Stepien

Die Stadt Oelde besitzt im Vergleich zu anderen Kommunen eine sehr hohe Steuerkraft. Dies hat auch das Land NRW erkannt und die Stadt Oelde gesetzlich verpflichtet, in den Stärkungspakt einzuzahlen. Die Frage ist, was macht die Stadt Oelde mit den vielen Steuereinnahmen? Andere Kommunen kommen mit weniger Steuergeldern aus. Genau dieses gilt es z. B. durch einen interkommunalen Vergleich herauszufinden. Dadurch können Kostentreiber gefunden und eingespart werden, so Michael Höhne.

Das Interview konnte der OELDER ANZEIGER an einem Piratenstammtischabend mit Michael Höhne abhalten. Dabei haben wir in einer lockeren Atmosphäre mit ihm über diese Themen sprechen können.

Somit steht für Oelde eine Alternative zum aktuellen Amtsinhaber Knop zur Verfügung und lässt die Wahl nicht enden in einem rein formalen Weg zur Wahlurne.




Piratenpartei wählten Direktkandidaten

Martin Lepper, Pressesprecher der Piratenpartei, übersandte dem OELDER ANZEIGER einen Bericht zum Ergebnis der Kandidatenkür zur Kommunal- und Kreistagswahl 2014.

Zuerst wurden die 27 Direktkandidaten und die Listenkandidaten für die Reserveliste der Kreistagswahl gewählt. Spitzenkandidaten auf der Reserveliste wurde dabei Pia Hermans aus Ostbevern gefolgt von Martin Lepper aus Warendorf und Thomas Lohmann aus Sendenhorst.

PiratenDie Piraten im Kreis Warendorf gehen davon aus, die notwendigen 5,5% Stimmen zu bekommen, um mit drei Kandidaten der Reserveliste und somit in Fraktionsstärke in den Kreistag einzuziehen.

Unter den 27 Direktkandidaten befinden sich auch drei Piraten aus Oelde: Felicitas Röhr, Rene Schert und Hans Preckel.

Anschließend wurden die 13 Direktkandidaten und die Listenkandidaten für die Reserveliste der Kommunalwahl in Sendenhorst gewählt. Spitzenkandidat der Reserveliste wurde Thomas Lohmann gefolgt von Jessica Mützky und Sami Tubaileh.

Zu einer Überraschung kam es am Ende der Versammlung, als Jessica Mützky ihre Kandidatur für die Bürgermeisterwahl bekannt gab. Sie wurde einstimmig von den anwesenden Piraten gewählt und hofft auf ein gutes Ergebnis am 25. Mai, um einen neuen Wind ins Rathaus zu bringen, den Sendenhorst dringen nötig hat. „Ich möchte mit meiner Kandidatur eine gute Alternative zum bisherigen Bürgermeister Berthold Streffing (CDU) bieten!” meint Jessica Mützky.

Motiviert durch die gelungene Aufstellungsversammlung für die Stadt Sendenhorst, wird in den nächsten Wochen ausgelotet, ob die Piraten in weiteren Städten und Gemeinden des Kreises zur Kommunalwahl in die Kommunalparlamente antreten werden.

Genauer Planungen dazu – und zum Kommunalwahlprogramm –  finden auch auf dem Stammtisch am 2. Februar ab 19.30 Uhr im Kolpinghaus in Warendorf statt, zu dem alle interessierten Bürger herzlich eingeladen sind.




Piraten stellen Kandidaten zur Kommunalwahl auf

PiratenAm heutigen Samstag trifft sich die Piratenpartei Warendorf im Bürgerhaus Sendenhorst, um ihre Kandidaten zur Kommunalwahl aufzustellen.

Es sollen die 27 Direktkandidaten für den Kreistag und 13 für den Stadtrat Sendenhorst aufgestellt werden. Die Veranstaltung ist öffentlich und beginnt um 15:00 Uhr.

Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen.




Kreismitgliederversammlung der Piraten

Am Samstag, den 16. November 2013, treffen sich die Piraten des Kreises Warendorf im BÜZ Schuhfabrik in Ahlen zur 3. Kreismitgliederversammlung. Ab 16.30 Uhr wird über die Zusammensetzung des Piratenbüros und die Vorbereitungen auf die kommende Kommunalwahl gesprochen.

PiratenMartin Lepper, Pressesprecher der Piraten im Kreis Warendorf, hat den OELDER ANZEIGER informiert.

Mitabstimmen darf jeder wahlberechtigte Pirat, der seinen Erst-Wohnsitz im Kreis Warendorf hat. Mitdiskutieren darf jeder, der Interesse an Politik im Allgemeinen und/oder der Piratenpartei im Speziellen hat.

Die Piratenpartei möchte bei der Kommunalwahl 2014 in möglichst viele Stadt- und Gemeinderäte einziehen und die Politik vor Ort mitbestimmen. Daher sind auch vor allem alle Bürger eingeladen, die sich vorstellen könnten, die Piratenpartei bei der Kommunalwahl 2014 zu unterstützen.

Die Piratenpartei warf im vergangenen Jahr einige Male in Oelde vor Ort den Anker aus. Es gibt zwar noch keine “Hafenpinte”, aber in Oelde und den Stadtteilen sind bereits mehrere Piraten aktiv.




Last Minute Wahlhilfe für Oelder

Unmittelbar vor den Bundestagswahlen hat der OELDER ANZEIGER mit ortsansässigen Parteien Kontakt aufgenommen und Fragen zur Lokalpolitik gestellt, welche Wahlentscheidung sich wie vor Ort in Oelde auswirkt.Ausschlaggebend für die Befragung war die Flut an Wahlplakaten, die überall in Oelde aushingen. Diese handelten oft nur von Bundesweiten- oder Europathemen. Der OELDER ANZEIGER hatte einige Leser und Bürger befragt, was Sie für Oelde fragen würden.

Dabei wurden folgende Fragen  gestellt :

1. Welche Pläne gibt es für die Jungend in Oelde? Jugendtreffpunkte? Sport? Förderung der Jugend?

2. Wie stehen Sie zum Thema Fracking?

3. Wie stehen Sie zu dem Stärkungspakt für schwächere Städte? (Anmerkung der Redaktion: Stadt Oelde soll ca. 884.000 € an schwächere Städte abtreten, würde aber somit sehr wahrscheinlich selber vor einem finanziellen KO stehen.)

4. Durch die weitere Belastung durch das Stärkungspaket für schwächere Städte wird der Vier-Jahreszeiten-Park Ihrer Meinung in Zukunft wie unterhalten/ bezuschusst? ( Anmerkung der Redaktion: Der Vier-Jahreszeiten-Park in Oelde wird vom Eigenbetrieb Forum Oelde unterhalten. Die Einnahmen reichen nicht aus, die Stadt zahlt p.a. Zuschüsse in 1 -ca.2 Millionenbereich an den Betrieb Forum Oelde )

5. Wie manövrieren Sie die Stadt wieder in schwarze Zahlen?

6.Wie überzeugen Sie Oelder Wähler sie zu wählen? Was machen Sie für Oelde besser?

7. Was wünschen Sie sich von den Oelder Bürgern?

Diese Fragen wurden durch die SPD Oelde wie folgt beantwortet:

SPD

Direktkandidat der SPD Kreis Warendorf

1. Auf unsere Initiative in den letzten Jahren: u.a. Jugendraum in Stromberg und das Beweg Was (KIDS) Projekt. Problem: immer mehr (Schul-)plätze abgesperrt/eingezäunt. Daher die Notwendigkeit „neue“ Jugendtrefforte zu schaffen überprüfen – hier wollen wir das Beweg’ was Projekt einbinden. Sportplatz: Lette Kunstrasen (Jahnstadion bereits realisiert). Wir machen Politik nach Möglichkeit mit der Jugend/jungen Erwachsenen, daher sind diese bei uns in die Fraktionsarbeit eingebunden.

2. Absolut dagegen

3. Keiner zahlt gerne. Richtig ist aber (aus christlichem- und Solidarprinzip), dass finanzstarke Städte, Kommunen, die kaum noch überlebensfähig sind „unter die Arme“ greifen. Unsere SPD-Landtagsabgeordneten werden versuchen, die Belastung für die betroffenen Städte nochmals nach unten zu korrigieren. Oelde muss nach den Plänen ca. 24% (=884.000) der Differenz zwischen seinem theoretischen Finanzbedarf und seiner theoretischer Finanzstärke in diesen Solidarpakt einzahlen.

4. Wir sind für eine generelle Aufgabenkritik des gesamten Forums – dazu gehört auch der alte Stadtpark. Im Übrigen müssen wir über die Kreisumlage reden. Der Kreis hat einen Mitnahmeeffekt durch die guten Gewerbesteuereinzahlungen von kreisweit wahrscheinlich 5 Mio. Euro. Hier muss der Hebesatz runter um die Kommunen m Kreis zu entlasten.

OLYMPUS DIGITAL CAMERA5.Wären unsere Vorschläge in den letzten Jahren bei den Haushaltsberatungen angenommen worden, wären wir diesem Ziel ein ganzes Stück näher. Die von uns übernommen Vorschläge wie z.B. die Angleichung der Vergnügungsteuer an das Niveau im Kreis WAF, bringt etliche zehntausend Euro Mehreinnahmen in diesem Jahr. Von den anderen Fraktionen war in den letzten Jahren hinsichtlich Einsparungen so gut wie nichts zu hören. Daher haben wir auch in den letzten Jahren den Haushalt jeweils abgelehnt.

Auch die Ablehnung der Fusion mit der Energieversorgung Beckum bringt uns ein Stück weiter weg von der möglichen schwarzen Null, wobei wir wahrscheinlich (nach ersten Schätzungen) einen sehr guten Jahresabschluss 2012 „hinlegen“ werden. Die „Roten zahlen aus den letzten Jahren resultieren hauptsächlich aus den zu tätigenden Abschreibungen. Ohne diese Abschreibungen wären unsere Zahlen jetzt schon „schwarz“.

Oelde hat KEIN Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Hier ist der Bund gefordert, siehe auch das Interview mit Herrn Laschet (CDU Vorsitzender NRW) in der Glocke, Zitat: „Der Bund muss den Kommunen weiter helfen.“

6. Wir sind die einzige Fraktion die sich Jahr für Jahr akribisch mit dem Haushalt auseinandersetzt (das wurde sogar in Haushaltsreden anderer Parteien sogar lobend erwähnt) und echte Vorschläge macht. Eine solide Haushaltsbetrachtung ist der Schlüssel zu Vielem.

In der Schulpolitik haben wir in unseren Reihen absolute Profis, ohne die die Einführung der Gesamtschule nicht möglich gewesen wäre. Alle Anträge zur Modernisierung der Oelder  Schullandschaft sind von uns formuliert worden.

Aber: Kommunalwahlen sind insbesondere Persönlichkeitswahlen, und wir werden nächstes Jahr  mit einem attraktiven Personalangebot in die Kommunalwahlen gehen. Wir hoffen, mit diesem Team und unserer bisher geleisteten Arbeit die Oelderinnen und Oelder überzeugen zu können

7. Sich informieren – einmischen – mittun . Mensch kann mehr bewegen als Mensch denkt. Die SPD Oelde freut sich über jeden der an unserem Gemeinwesen mittun will.

Weiter hat dem OELDER ANZEIGER Alexander Ringbeck, Direktkandidat für den Bundestag, von Bündniss 90/ Die Grünen geantwortet.

Grünen

Alexander Ringbeck, Direktkandidat der Grünen hatte dem Oelder Anzeiger geantwortet

1. Ich stehe weiterhin hinter dem Jugendwerk für die Stadt Oelde e.V. Die Alte Post leistet einen wichtigen Beitrag und verändert derzeit ihre Rolle mit der veränderten Schullandschaft. Die Kooperationen mit den Schulen gedeihen, was wir nicht nur in den regelmäßigen und sehr erfolgreichen Theaterprojekten beobachten können. Bei der letzten Sitzung des Jugendwerkes habe ich zudem eine weitere Idee kurz angeregt: Ich fände es großartig, wenn in den freien Gärten ein weiterer Treffpunkt mit selbstbestimmten Gestaltungsmöglichkeiten für Jugendliche entstehen würde. Das ist natürlich nur eine erste Idee und es ist vollkommen offen, ob das im Rahmen des Jugendwerks sinnvoll angestoßen werden kann. Ich finde aber, dass der Familiengarten ein gutes Beispiel für weiteres, offenes, zivilgesellschaftliches Leben im freien Teil der ehemaligen Landesgartenschau sein könnte. Wir haben hier großartige, zentrale Flächen mit vielen Möglichkeiten. Ich finde es schade, dass diese noch nicht in größerem Umfang genutzt werden. Das wäre ein viel sinnvollerer Weg als die Errichtung von Zäunen, wie vor nicht so langer Zeit an der Theodor-Heuss-Schule, die Probleme nur verdrängen und bestimmt nicht lösen.

2. Fracking lehne ich entschlossen ab! Fracking für unkonventionelles Erdgas behindert nicht nur den Klimaschutz, weil es nichts zur einer nachhaltigen Energiesicherung beiträgt, außer der unausweichlichen Energiewende wichtige Jahre im Kampf gegen die Erderwärmung zu kosten. Fracking ist auch eine unberechenbare Gefahr für Gesundheit und Umwelt. Im Kreis Warendorf gibt sich auch die CDU Fracking-kritisch, mir bleiben diesbezüglich aufgrund der bisherigen Gesetzesvorlagen und den zustimmenden Äußerungen z.B. Oettingers auf EU-Ebene aber große Zweifel. Wir Grüne streiten dagegen aus Überzeugung auf allen Ebenen gegen Fracking und für eine Novellierung des Bergrechts.

3. Natürlich freue ich mich nicht, dass wir zukünftig noch etwas weniger Spielraum bei der Gestaltung unseres Haushaltes haben. Wir können aber nicht leugnen, dass es Oelde im Vergleich zu anderen Städten in NRW gut geht. Und das hat auch eine Geschichte: Nachdem wir im Münsterland beispielsweise lange von der florierenden Entwicklung des Ruhrgebiets profitieren konnten und auch unsere eigene positive wirtschaftliche Entwicklung davon genährt wurde, musste das Ruhrgebiet durch einen schwierigen Strukturwandel, den das Münsterland in diesem Umfang nicht erleben musste. Die Entwicklung der Kommunalfinanzen liegt nicht alleine an verantwortungsvollem Handeln der Kommunen, sondern auch an Umständen, die kommunale Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger schlicht nicht beeinflussen können. Der Stärkungspakt Kommunalfinanzen trägt dem Rechnung und bedeutet Solidarität unter den NRW-Kommunen.

Zudem ist auch die Perspektive des Münsterlandes eine äußerst positive: Die Energiewende bringt gerade uns im ländlichen Raum enorme Chancen für einen neuen und starken Wirtschaftszweig, der sich auch in zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen ausdrückt.

Frauen sollen Anerkennung erhalten durch die Grünen im Job

4. Ich denke wir werden über die Aufgaben des Forum Oelde reden müssen, ja. Wie sich das konkret ausgestaltet, kann ich noch nicht sagen – das würde der komplexen Materie, die sehr kommunalspezifisch ist und in die ich mich im Rahmen des Bundestagswahlkampfes schlicht nicht einarbeiten kann, nicht gerecht. Hier kann ich nur erneut auf den Programmprozess hinweisen, der uns vor der Kommunalwahl noch bevorsteht.

5. Hier möchte ich auf das eingehen, was die Bundesebene dazu leisten kann: Bei unserem Mitgliederentscheid zu den 9 Schlüsselprojekten, die wir nach der Bundestagswahl als erstes angehen möchten, wurde bei uns im Kreis Warendorf ein Projekt in die Top 9 gewählt, dass es auf Bundesebene leider nicht geschafft hat: “Die Kommunalfinanzen stärken”. Dieses Projekt bleibt, wie auch alle anderen Projekte, natürlich weiterhin auf der Grünen Agenda. Wir wollen, dass zusätzliche Aufgaben des Bundes für die Kommunen wieder konsequent durch zusätzliche Mittel für diese Aufgaben gedeckt werden. Außerdem wollen wir, dass der Bund 1 Mrd. mehr für die Kosten der Mieten für ALGII-Empfänger und Empfängerinnen bereitstellt. Das wäre eine direkte Entlastung der Kommunen.

6. Oelde ist von den Verbesserungen, die wir auf Bundesebene erreichen wollen, ja nicht ausgenommen. Auch Oelder werden von einem Mindestlohn profitieren. Auch in Oelde brauchen wir ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Auch in Oelde sollen alle Menschen heiraten können, unabhängig von ihrer sexuellen Identität. Auch in Oelde brauchen wir eine gerechte Energiewende, in dem die KleinverbraucherInnen nicht die Rechnung der unnötig befreiten Betriebe mit bezahlen. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Verbesserungen in der Bundespolitik bedeuten auch Verbesserungen für Oelde.

Als konkretes Beispiel würde ich hier den Kampf gegen Rechtsextremismus nennen. Wir brauchen Initiativen, wie die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Münster, die uns auch in Oelde bei der Demonstration im Jahre 2010 unterstützt hat. Es kann nicht sein, dass solche Initiativen stets um ihre Mittel und ihre Zukunft fürchten müssen. Die sichere Förderung solcher Projekte, welche die Zivilgesellschaft unterstützen, ist eines unserer 9 Schlüsselprojekte.

7. Zunächst einmal wünsche ich mir natürlich ein tolles grünes Ergebnis bei dieser Bundestagswahl. Darüber hinaus ist es mir ein besonderes Anliegen, dass Oelde weltoffen bleibt und wir gemeinsam gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, insbesondere Rassismus, angehen. Die große Demo im Jahr 2010 war ein tolles Zeichen und es war ein großer Erfolg, dass die rechte Demo nicht stattgefunden hat. Dadurch hat sich unser Problem aber nicht in Luft aufgelöst. Rassismus ist nicht nur ein Phänomen einer extremen Rechten. Also: Ich wünsche mir, dass wir Courage zeigen und gegen Ressentiments den Mund aufmachen, auch in der eigenen Nachbarschaft, im eigenen Verein und bei der eigenen Arbeitsstelle. Nur so entziehen wir auch den Rechtsradikalen den Nährboden und müssen uns in Zukunft vielleicht nicht von NPD-Plakaten in ganz Oelde erschrecken lassen.

Und zuletzt hat dem OELDER ANZEIGER die Piratenpartei geantwortet.

Eine Aussage, die mit der Zeit geht

1. Bei  der derzeitig angespannten Haushaltslage in Oelde gilt es ersteinmal die wenigen vorhandenen Angebote zu erhalten. Dann gilt es, die Sportvereine so gut wie möglich bei der Jugendarbeit zu unterstützen und die Sportstätten in Schuß zu halten. Sehr gut können wir uns eine Art “Sport-Gutscheinheft” vorstellen, mit dem die Jugendlichen einen Monat  kostenlos bei einem Verein zur Probe trainieren können. Natürlich ist das auch jetzt schon der Fall, von daher scheint das Gutscheinheft auf den ersten Blick unnötig. Es kann den Jugendlichen aber dabei helfen, sich einen Überblick über die Angebote der Sportvereine zu verschaffen und durch das Einlösen der Gutscheine die Vereine besser kennenzulernen.

2. Wir lehnen Fracking komplett ab – ohne wenn und aber. Die Risiken sind einfach unabsehbar. Schon jetzt ist erwiesen, das Fracking Grund- und somit Trinkwasser mit Chemikalien verseucht und brennbare Gase teilweise aus dem Wasserhahn kommen. Das sogenannte Lagerwasser enthält, wie das Frack-Wasser auch, Schwermetalle, Kohlenwasserstoffe und radioaktive Nukliden. Diese Stoffe können Krebs und neurologische Erkrankungen erzeugen, fruchtschädigend wirken sowie Haut und Lunge reizen. Alleine die Gefahr für die menschliche Gesundheit ist somit mehr als Grund genug sich eindeutig gegen Fracking zu positionieren.

Welche Konsequenzen Fracking für die Landwirtschaft haben wird, kann sich jeder selber ausmalen.

Zudem zeigen neueste Studien, dass Fracking auch Erdbeben auslösen kann. Somit sind die geologischen Auswirkungen nicht abzuschätzen.

3. Deutschland ist eine Solidargemeinschaft, das sollte man bei der Diskussion niemals vergessen. Es kann aber auch nicht sein, dass Städte allein aufgrund des Stärkungspaktes in die Haushaltssicherung geraten! Zumal die Kriterien der sog. Einwohnerveredlung von der  rot-grünen Landesregierung bewusst zu Ungunsten des Münsterlandes verschoben wurden.

Hier muss an den Kriterien zur Abgabenermittlung nachgebessert werden.

Piraten haben Ihren Ankerpunkt

4. Zunächst einmal muss man dem Förderverein des Vier-Jahreszeiten-Parks für sein ehrenamtliches Engagement und die finanzielle Unterstützung ein Dankeschön aussprechen. Das alleine bringt jedoch den Park nicht näher an schwarze Zahlen. Die Nutzung des Parks müsste erhöht werden, und eine Aufteilung in “Nutzungszonen” Aue, Park und Gärten erfolgen, die separiert bewirtschaftet werden. Warum z.B. muss der Trödelmarkt direkt im Park stattfinden? Was spräche dagegen, wenn man den Trödelmarkt in die Gärten verlagert, und zeitgleich im Park eine weitere – kostenpflichtige – Veranstaltung durchführt?

5. Der Haushalt der Stadt Oelde hat in unseren Augen gerade im Bereich IT noch massiv Potential für Einsparungen, ohne dass der Bürger weitere Einschränkungen hinnehmen muss. Linux und Open Source (vereinfacht: kostenlose Software) sind hier u.a. die Stichworte. So würden z.B. Lizenzgebühren wegfallen, Wartungskosten minimiert und  entsprechend Gelder frei werden. Andere Städte und Gemeinden in vergleichbarer Größe setzen seit den 1990er Linux und Open Source erfolgreich ein, und helfen interessierten Kommunen auch bei der Umsetzung.

Machbar wäre das also!

6.Zunächst einmal würden wir den Bürger früher in Entscheidungsprozesse einbinden und Entscheidungen transparenter gestalten. Weiterhin Entscheidungen nach Fakten und nicht nach ideologischer Überzeugung. Querdenken, soweit das im engen kommunalen Rahmen möglich ist.

Zudem sind wir anscheinend die einzige Partei, welche die Bürgerrechte ernst nimmt. Alle anderen Parteien knicken regelmäßig ein, wenn es um die Wahrung von Grundrechten geht. Aktuell braucht man sich da nur das Verhalten von FDP und CDU bei der NSA-Affäre ansehen.

7. Vertrauen, politisches Interesse und Beteiligung sowie eine gute Unterstützung am 22. September.

Darüber hinaus möchten wir folgendes mitteilen:

Es muss im Bundestag eine starke Opposition geben und vor allem eine, die den Namen auch verdient. Egal ob CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP oder Linke. Keine Partei hat es bisher geschafft, Vertrauen in die Politik aufzubauen – ganz im Gegenteil! Das wollen wir ändern. Wir stehen für Transparenz, Ehrlichkeit, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Bei uns weiß man, woran man ist. Das sind die wichtigsten Gründe, warum man unbedingt die Piraten in den Bundestag wählen muss.

Der OELDER ANZEIGER dankt den Parteien recht herzlich für Ihre Antworten. Andere Fraktionen und Gruppen wie CDU / FDP / OZO / FWG haben keine Antwort geliefert, oder haben nur kurz und knapp geantwortet, dass es sich nicht um die Kommunalwahlen handle.




Piraten setzen Segel zum Thema Vier-Jahreszeiten-Park

Die Piratenpartei besprach am Donnerstagabend beim offenen Stammtisch das Thema Vier-Jahreszeiten-Park. Hans Preckel, federführender Pirat aus Oelde, zeichnete einleitend ein umfassendes Bild zur aktuellen Situation rund um den Vier-Jahreszeiten-Park.

Das Bürgerbegehren an die Stadt Oelde, welches auf einen frei zugänglichen Park abzielt, löste hierzu bereits mehrfach hitzige Diskussionswellen aus. Fraktionen, Lokalpresse, sowie die vielen Bürgerstimmen die in der FACEBOOK-Gruppe: Du bist Oelder, wenn… ihren Meinungen freien Lauf lassen, halten das Thema weiter ganz oben.

Anwesend war auch die Piratin Pia Hermans sowie die Piraten Sebastian Wiesendahl und David Stepien. Gemeinsam wurde in der Runde mit Oelder Bürgern das Thema Vier-Jahreszeiten-Park diskutiert.

Hans Preckel hatte am Ende des Diskussionsabend zusammenfassend erklärt:

  • Wir brauchen als erstes eine Bürgerbefragung, um den Bürgerwillen deutlich zu erkennen.
  • Einnahmen und Ausgaben für den Park und seine Attraktionen (Freibad) müssen transparent veröffentlicht werden. Es soll klar ersichtlich sein, wie hoch die Aufwendungen für die einzelnen Teilbereiche sind.
  • Mit dem Ergebnis der Bürgerbefragung und diesen Daten kann dann das Gesamtkonzept unter fortlaufender Bürgerbeteiligung überarbeitet werden.
  • Dazu müssen alle Beteiligten angehört werden. Forum, Stadt und Bürger sind hierzu eingeladen.
  • Die Dringlichkeit einer politischen Diskussion sollte eine Bürgerbefragung entscheiden. Ist dies Thema für die Oelder Bewohner wichtig oder nicht?
  • Wenn ja, müssen das Gesamtkonzept des Vier-Jahreszeiten-Park und auch die monetäre Lage überdacht werden.



Im Interview: Piraten entern den Mühlenteich

Optimales Gewässer für Piraten: der Oelder MühlenteichFoto: ©Ruprecht Frieling

Optimales Gewässer für Piraten: der Oelder Mühlenteich
Foto: ©Ruprecht Frieling

Kaum zu glauben: Zwischen Axtbach und Mühlenteich segeln Piraten. Der OELDER ANZEIGER sprach mit Matrose Hans Preckel von der lokalen Seeräubertruppe.

Ruprecht Frieling: Oelde gilt seit Jahrhunderten als Bastion des katholischen Konservatismus, und jetzt entern plötzlich Piraten die Stadt. Hat sich die politische Landschaft im Städtchen derart verändert?

Hans Preckel: Ganz klares JA, die politische Landschaft hat sich auch in Oelde verändert! Während der Landtagswahl 2012 haben wir im gesamten Kreis etwas mehr als 8.000 Stimmen geholt und lagen in einigen Wahlkreisen noch vor FDP und Grünen auf Platz drei. Auch im Münsterland haben viele Bürger gemerkt, dass die Piratenpartei interessante Inhalte und Programme hat, und dass wir uns aufgrund der Basisdemokratie nicht wie andere Parteien populistisch verbiegen sondern konsequent unseren politischen Weg gehen.

RF: Warum bist Du selbst Mitglied der Piratenpartei geworden?

HP: Ich bin Pirat, weil ich schlecht Mitglied in einer Partei sein kann, die mit ihren Beschlüssen meine Existenzgrundlage zerstören will, wie es z. B. CDU und SPD gerne tun. Dann stören mich die Beschneidung der Verbraucherrechte im Bereich digitale Medien. Wenn ich heute ein gedrucktes Buch kaufe, und es gelesen habe, kann ich das Buch legal verschenken oder wieder verkaufen – Kaufe ich das gleiche Buch als E-Book habe ich diese Rechte nicht. Nur weil ich ein anderes Medium nutze, das den gleichen Inhalt hat, habe ich unterschiedliche Rechte als Verbraucher? Das kann doch nicht sein. Hier wälzen die Verlage ihre Probleme auf den Verbraucher ab, und stellen sich nicht der veränderten Marktsituation. Das gleiche gilt für die Musikindustrie.

Beichtgeheimnis wurde gekappt

RF: Stört Dich der Überwachungsstaat?

HP: Ich bin gegen die massive Überwachungspolitik der etablierten Parteien. Früher wären Politiker wegen des illegalen Einsatzes eines Bundestrojaners zurückgetreten, heute bleibt es bei einer 14-tägigen Affäre und einem Untersuchungsausschuss. Dabei ist der Staatstrojaner eine Katastrophe! Dem so Überwachten kann theoretisch belastendes Material auf den PC gespielt werden, womit die Echtheit der digitalen Beweismittel hinfällig ist.

Oder die Verschärfungen im Bereich des Großen Lauschangriffs. Früher geschützte Berufsgruppen wie Journalisten, Rechtsanwälte oder Pastoren dürfen inzwischen ganz legal abgehört und ausspioniert werden. Selbst die Beichte kann im Ernstfall gegen einen verwendet werden. Hier kann man von Überwachungswahn reden, und dem muss Einhalt geboten werden.

RF: 2012 fanden in NRW vorgezogene Landtagswahlen statt, bei denen die Piratenpartei mit 7,8 Prozent der Stimmen ein faszinierendes Ergebnis vorlegte und erstmals mit 20 Abgeordneten in den Landtag einzog.  Was sind die Schwerpunkte Eurer Landtagsarbeit? Was ist auf Landesebene an politischen Initiativen geplant?

HP: Transparenz ist bei den Piraten das Wichtigste: Unter http://www.piratenfraktion-nrw.de/category/politik/ sind sämtliche Anträge der Fraktion aufgelistet und jeder Bürger kann sich selbst einen Überblick über die Aktivitäten der Piraten-Fraktion verschaffen.

Arbeitsplätze und Umweltschutz

RF: Bei Piraten denken die meisten an Diskussionen rund um das Internet und um den Fragenkomplex Urheberrecht. Gibt es auch »kleinere« Themen, die regional angesiedelt sind?

HP: Kreisweit sind wir bereits sehr aktiv. Mit Besuchen u.a. beim Job-Center in Warendorf oder der Agentur für Arbeit in Ahlen versuchen wir derzeit, uns einen fundierten Überblick über den Umgang mit Arbeitslosen durch die Behörden zu verschaffen. Dazu haben wir jeweils aktuell offen einen Fragebogen erstellt, an dem jeder Bürger mitarbeiten konnte. Ganz aktuell haben wir erfahren, dass das Job-Center anscheinend Daten aus sozialen Netzwerken zieht, und die Leistungsempfänger damit, sagen wir mal »unter Druck« setzen kann. Das klären wir gerade, und werden entsprechend agieren. Eine »Überwachung« im Internet kann und darf nicht Aufgabe des Job-Centers sein.

Ansonsten sind wir im Bereich Fracking sehr aktiv. Hier agieren wir Piraten kreisübergreifend und unterstützen die entsprechenden Bürgerinitiativen. Dieses Verfahren birgt in unseren Augen massive und unabschätzbare Gefahren für den Bürger.

RF: Was ist denn bitte »Fracking«?

HP: Dabei geht es um Erdgasförderung. Beim Fracking wird unter Hochdruck mit giftigen Chemikalien versetztes Wasser in Bohrlöcher gepresst. Das Gestein wird pulverisiert, gefrackt. Dabei soll Gas frei werden, das dann abgepumpt wird, zusammen mit dem giftigen Wasser. Beim Fracking entstehen im umliegenden Gestein Risse. Über diese Risse gelangen Gas und Chemikalien ins Grundwasser.

Netzleistung in Oelde ist zu schwach

RF: Gibt es auch lokale Themen?

HP: Ich würde mich freuen, wenn an der neuen Oelder Gesamtschule im EDV-Bereich vermehrt auf Open Source (Linux, OpenOffice) gesetzt würde. Die Updates sind kostenfrei und die Schüler hätten immer die aktuellste Software. Mal abgesehen davon, dass der Einsatz von Open Source Software in meinen Augen auch Familien entlasten würde, deren finanzielle Lage angespannt ist. Ich könnte mir vorstellen, dass einige Piraten sicherlich gerne bei der Umsetzung dieser Idee mit Rat und Tat helfen würden.

Außerdem versuchen wir, kreisweit öffentliche Bücherregale zu etablieren. Das ist in Warendorf bereits gelungen. Dabei sollen die Bürger offenen Zugang zu Büchern haben.

RF: Voraussetzung für ein funktionierendes Internet sind stabile DSL-Netze. Ich höre immer wieder Klagen, die Netzleistung sei zu schwach. Wie steht es tatsächlich damit in Oelde und Umgebung? Stimmt hier die Grundversorgung? Was kann/sollte verbessert werden?

HP: Ein alter Spruch im Internet sagt, das die Bandbreite immer zu schmal ist. Aber im Ernst: Jeder Oelder kann die Situation auf den Seiten des BMWi (http://www.zukunft-breitband.de/DE/Breitbandatlas/breitband-vor-ort.html) selber prüfen. An den Gewerbegebieten Landhagen und A2 ist teilweise nicht einmal eine 16 MBit-Anbindung möglich; Teile von Oelde haben nicht einmal 1 MBit. Im Gewerbegebiet AUREA sieht es laut der Karte vom BMWi noch bescheidener aus. Dort ist zwar der Daten-Mobilfunk-Standard LTE verfügbar, aber LTE deckt auch nicht ganz Oelde ab. Von einer guten Grundversorgung kann man da wohl kaum reden. Eine vernünftige Breitbandanbindung ist ein Wirtschaftsfaktor sowohl zum Erhalt als auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

RF: Was könnte geschehen?

Man könnte das Problem relativ schnell und einfach lösen, indem man etwas quer denkt. Anstatt teure Erdarbeiten für die Verlegung von Glasfaserkabel durchzuführen, sollte man vorhandenen Ressourcen nutzen. Im Klartext: Ab in die Kanalisation! Zu einem späteren Zeitpunkt, wenn sowieso Erdarbeiten anstehen, kann man die Kabel immer noch sauber verlegen. Technisch ist das kein Problem, Glasfaserkabel sind Erdkabel, und halten daher diesen Einsatz aus. Süd-Korea hat sich auf die gleiche Weise auf Platz 3 weltweit in der Breitband-Vernetzung geschoben und bindet aktuell selbst Privathaushalte mit 1GBit an.

RF: Ist es vorstellbar, dass die Piraten zu den nächsten Oelder Kommunalwahlen antreten werden?

HP: Bis zur Wahl 2014 sind es noch ein paar Tage. Aber ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir Piraten 2014 versuchen werden, das Oelder Rathaus zu entern. Doch das werden wir zu gegebener Zeit klären und die Kandidaten dann bei einem »Kandidatengrillen« (Einer Fragerunde der Mitglieder) nominieren. Übrigens müssen die Kandidaten bei uns nicht zwingend Mitglied in der Partei sein. Falls sich also der eine oder andere Oelder für Kommunalpolitik interessiert und sich mit der Politik der Piratenpartei identifizieren kann …

Kontakt zu Oelder Piraten

RF: Welche Informations- oder Kontaktangeboten bieten die Oelder Piraten interessierten Mitbürgern an? Gibt es Treffen, Workshops, Infoangebote oder was auch immer?

HP: Es existiert ein kreisweiter Stammtisch, der sich 14-tägig trifft. Dazu ist jeder Bürger herzlich eingeladen. Wer nicht kommen kann, hat die Möglichkeit, über unsere Internetseite https://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Kreis_Warendorf/Protokolle alle Protokolle einzusehen und naczuhlesen. Unsere Politik soll für den Bürger stets nachvollziehbar und transparent sein. Dann treffen wir uns zusätzlich 14-tägig virtuell im Mumble, einer Art Internet-Telefonkonferenz.

2013 wollen wir versuchen, vermehrt Infoabende und Workshops anzubieten. Auftakt dazu war am 03.01.2013 im Oelder Bürgerhaus der Vortrag über die Drogenpolitik der Piratenpartei. Am gleichen Tag haben wir Oelder Piraten übrigens auch einen lokalen Oelder Stammtisch gegründet, sich der am 24. Januar 2013 das nächste Mal um 19:00 Uhr im Brauhaus trifft.

RF: Wenn jemand Kontakt zu den Oelder Piraten sucht. Wie seid ihr zu erreichen? Habt ihr einen eigenen Netzauftritt?

HP: Im Moment haben wir Oelder Piraten (www.piratenpartei-Oelde.de) noch Platz unter dem Dach der WAF-Piraten (www.Piratenpartei-Warendorf.de). Das kann sich, je nachdem wie aktiv der Stammtisch in Oelde wird, aber auch schnell ändern. Dann natürlich über das Wiki (http://wiki.piratenpartei.de/Warendorf). Ansonsten einfach auf der Mailingliste ([email protected]) eine Nachricht posten. Dazu muss man sich allerdings auf der Seite https://service.piratenpartei.de/listinfo/warendorf einmal kurz anmelden. Das dürfte keine allzu große Hürde für interssierte Leser des OELDER ANZEIGER sein. Und wem das alles zu anonym ist, der kann unter http://www.piratenpartei-warendorf.de/Pirat-vor-Ort seinen lokalen Ansprechpartner herausfinden und sich direkt an diesen wenden.

Einen herzlichen Dank an Hans Preckel für diesen eingehenden Einblick in die Arbeitsweise der Oelder Piraten. Der OELDER ANZEIGER wird beobachten, wie es mit der Eroberung der Stadt am Axtbach weiter geht.




Drogen in Oelde? Piratenpartei macht Vorschläge

Drogen in Oelde? Zumindest wird darüber diskutiertFoto: © Henning Hraban Ramm  / pixelio.de

Drogen in Oelde? Zumindest wird darüber diskutiert
Foto: © Henning Hraban Ramm / pixelio.de

Andreas Rohde, Vorsitzender der Piratenpartei Wesel, hielt am 3. Januar 2013 einen Gastvortrag im Oelder Bürgerhaus zur Drogenpolitik. Der OELDER ANZEIGER war dabei.

Der Oelder Anzeiger hatte bereits mit einer Bekanntmachung des Treffens der Piratenpartei am 27. Dezember und dem darauf folgenden Terminhinweis in der Facebook-Gruppe: “Du bist Oelder, wenn…” eine überaus  lebhafte Diskussion ausgelöst. In der Facebook-Gruppe wurde im Vorfeld viel diskutiert über Cannabis, Zucker, Alkohol, Zigaretten, Koffein und andere Suchtstoffe. 

Der gut  dreieinhalbstündige Vortrag von Andreas Rohde (AR) zur Drogenpolitk der Piratenpartei NRW im Oelder Bürgerhaus, gliederte sich in drei Teile.

Foto: Piratenpartei NRW

Andreas Rohde referiert im Oelder Bürgerhaus
Foto: Piratenpartei NRW

Teil eins befasste sich mit dem geschichtlichen Hintergrund der Drogen, wo die Zuhörer auf eine interessante Zeitreise mitgenommen wurden. Diese startete im Jahre 1820 und erklärte unter anderem, wie Opium durch die Briten nach China gelangte, um dort die Wirtschaftlichkeit des Landes zu paralysieren. Heroin bekam als Schmerzmittel im ersten Weltkrieg eine gewisse Bedeutung und entwickelte sich im Anschluss zu einem Exportschlager der deutschen Pharmaunternehmen. 1920 konnte Haschisch in Deutschland noch frei erworben werden, berichtet AR. Dieses wurde unter anderem eingesetzt als Schmerzmittel und für viele andere chronische Krankheiten. Hühneraugen und Warzen zu bekämpfen war unter anderem ein kurioser Ausreißer der Geschichte. Weiter später folgen im Geschichtsteil das Zurückschwappen der Opiumwelle aus Fernost in die westlichen Länder. Aufgrund der dort entstehenden Probleme werden die ersten Opiumkonferenzen und auch Gesetze zum Verbot eingeführt.

1968 folgten die Hippies aus den Staaten, süchtig zurückkehrende GI´s aus Vietnam brachten unerwünschte “Präsente” mit ins Land. Das “Take it easy” Verhalten und “bleib daheim und geh nicht arbeiten”, löste nur in den strikt konservativen Denkmustern der damals Regierenden diffuse Ängste aus. Afghanistan, der Iran und wie die Amis den Iranern das Herstellen von Opium beibrachten, fesselte.

Fast unglaublich ist die Information, dass Heroin von BAYER hergestellt wurde.

Heroin Made by Bayer © Wikipedia
Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/ff/Bayer_Heroin_bottle.jpg

Im zweiten Teil seines Vortrags ging Andreas Rohde auf die Thematik ein, wie es in Deutschland um die Drogen steht und wie es weiter geht. Dazu erläuterte er die vier Säulen der aktuellen Drogenpolitik der BRD: Diese bestehen aus Prävention, Therapie, Schadenbegrenzung, Suchtbegleitung und letzten Endes Repression.

Die Prävention und Aufklärung, berichtete AR, bezieht sich auf das Verteilen von Flyern und andere kleine Aktionen. Hier wird definitiv zu wenig Aufklärung betrieben.

Die zweite Säule ist die Therapie und Hinführung zur Abstinenz, diese wird vom Staat zu gering unterstützt. An anderen Stellen gibt der Staat für andere Programme mehr Geld aus, so Andreas Rohde.

Zum Stichwort dritte Säule, Schadenminimierung und Suchtbegleitung, ging der Pirat auf ein kompliziertes Methadonprogramm ein. “Diese Patienten müssen sich einem Reiseproblem stellen, wenn sie auf dem Lande leben. Flächenabdeckende Ausgabestellen sind nicht verfügbar. Resozialisierung oder die Suche nach einer neuen Arbeitsstelle wird durch die Reisen gehemmt,” berichtete der Referent.

Die kostspieligste vierte und letzte Säule ist die Repression und Bekämpfung. Hier pumpt der Staat Unmengen Geld rein. Andreas Rohde rechnete das am Beispiel der aktuell ca. 24.000 Inhaftierten vor, die wegen des Besitzes von Drogen einsitzen. Je Tag werden ca. 100 € pro Häftling vom Staat ausgegeben. Das macht täglich ca. 2.400.000 Euro. Hinzu kommen noch die Kosten für die Ermittlungsverfahren, die Kosten der Polizei und anderer Verfahren.

Piraten hissen Fahne in Oelde

Piraten hissen die Fahne in Oelde
Foto: © Torsten Schwichtenhövel

Zu dem Teil der Vier-Säulen-Politik zur aktuellen Situation der BRD, foderte AR, dass die Repression / Kriminalisierung komplett weg müsse. Teile der frei werdenden enormen Mittel sollen konsequent in die umfangreiche Begleitung eines legalisierten Marktes geführt werden. Es solle endlich ein ehrlicher und funktionierender Jugend-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz den Stellenwert erhalten, der heute durch die Repression verhindert wird. Alle Zahlen und Fakten der vergangen Jahrzehnte haben bewiesen, dass die derzeitige Politik lediglich einen schlechten Status Quo erhalten kann. Niemals kämen wir so den angesagten Zielen auch nur näher, berichtete Andreas Rohde.

In der Pause zum dritten und letzten Akt spielte Andreas Rohde ein Musikvideo ein. Das Lied: “Die Zaubersteuer” von Götz Widmann. Hier zu hören / sehen.

Im Schluss des dreiteiligen Vortrages erfuhr man, wie die Piratenpartei Ihre Drogenpolitik durchsetzen will.

Die Position der Prävention wird mit den Piraten weiter ausgebaut. Es sei eines der wirksamsten Mittel, die es zur Abwendung von Suchterkrankungen und dem Missbrauch vom Drogenkonsum gibt. Kinder und Jugendliche sollen hier fortlaufend an Schulen altersgerecht aufgeklärt werden. Lehrer sollen besser ausgebildet werden.

Von der rechten Seite: Andreas Rohde,

Von der rechten Seite: Sprecher Andreas Rohde AK Drogenpolitik, Thomas Glatzel Pressesprecher Piraten Warendorf, Ulrich Schumacher Pirat aus Coesfeld, Pia Hermes Piratin vor Ort in Ostbevern, Hans Preckel Pirat aus Oelde, Sebastian Wiesendahl, Pirat in Vorhelm
Foto: © Torsten Schwichtenhövel

Cannabis sollte bedarfsgerecht angebaut werden und eine lückenlose kontrollierbare Versorgung vom Anbau bis zum Endkunden vorweisen. Dies soll dem Schwarzmarkthandel den Boden entziehen.

Ein Werbeverbot für Cannabis soll klar machen, dass nur ein verantwortungsbewusster Umgang zur Legalisierung führen kann. Ein Verbot der Werbung von legalen Drogen, die auf Umsatzsteigerung aus ist, muss ausgesprochen werden.

Der Spieß wird umgedreht, aus Kosten werden Gewinne.

Das Hilfsprogramm muss weiter unterstützt werden. Diese weisen nachhaltige Erfolge vor.

Andreas Rohde beendet gegen 23:45 den Vortrag zur Drogenpolitik. Anschließend diskutieren noch Zuhörer und Piraten über die Thematik. Die nächste Sitzung des Gründungsstammtisches der Piraten wird am 24.Januar 2013 in Oelde abgehalten. Die Lokalität steht noch nicht fest, wird aber rechtzeitig bekanntgegeben.

Wer mehr zu dem Thema der Piraten-Drogenpolitik erfahren möchte, kann hier Informationen erhalten.

Die Drogenberatung in Oelde ist hier erreichbar.