Dem Oelder Anzeiger wurde eine Pressemitteilung der Initiatoren des Bürgerbegehrens zugesandt. Diese wird hiermit im vollem Wortlaut dargestellt.
Seit vielen Monaten steht der Vier-Jahreszeiten-Park und die Stadt Oelde unter kritischem Feuer. Das Bürgerbegehren löste auf allen Plattformen große Diskussionswellen aus. Fraktionen, Förderverein sowie Bürger diskutieren das Thema. Zu guter letzt berichtete das WDR Fernsehen über das Streitthema mit der Themenüberschrift: Die teuren Überbleibsel der Landesgartenschau in Oelde.
Der Antrag wurde abgeblockt und die Antragssteller geraten nicht nur auf offene Arme. Verantwortungspflicht, Haushaltssicherung, Vandalismus und Verfall werden den Antragstellern oftmals in die Waagschale gelegt. Die Initiatoren erklären hier wie folgt:
Pressemeldung (3) zu unserem Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens „Vier-Jahreszeiten-Park Oelde“ c/o Dr. Ralf Wohlbrück, Am Ruthenfeld 4, 59302 Oelde 25.04.2013 Seite 1 von 1
Nachdem die Verwaltung, in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft, zur Einleitung unseres Bürgerbegehrens und bei der Kostenschätzung behilflich war, müssen wir feststellen, dass der Stadtpark – vor der Landesgartenschau ein frei zugänglicher Erholungs- und sozialer Treffpunkt – bis heute zu einer kostspieligen und kostenpflichtigen Einrichtung weiterentwickelt wurde. Der als gemeinnütziger, Mehrwertsteuer sparender Betrieb gewerblicher Art geführte Park, würde bei einer Wiedereröffnung eine Steuernachzahlung zur Folge haben, welche die Stadt Oelde in eine noch schwierigere finanzielle Lage führt.
Das ist nicht in unserem Interesse. Dennoch irritiert es uns sehr, dass eine soziale Erholungs- und Begegnungsstätte in eine Steueroase überführt worden ist, aus der es kein Zurück mehr geben soll.
Seit Antragstellung haben wir von Anfang an gegenüber der Verwaltung deutlich gemacht, dass wir erstens sehr verantwortungsvoll mit unserem Antrag auf ein Bürgerbegehren umgehen und zweitens uns vorbehalten, die unserem Antrag zugrunde liegende Fragestellung den Erfordernissen ggf. anzupassen.
Da seit der Ratssitzung am 22.04.2013 intensiv über eine Bürgerbefragung und Alternativen diskutiert wird, möchten wir der Politik nun Gelegenheit geben, die Angelegenheit in ihren eigenen Gremien zu beraten und zu behandeln.
Die Initiative von Herrn Bürgermeister Knop zur Einleitung einer Bürgerbefragung mit drei alternativen Zukunftsmodellen, an der bislang FWG, SPD und OZO erklärt haben, sich beteiligen zu wollen, begrüßen wir sehr. Das Modell einer preisgünstigen reinen Parkkarte für Spaziergänger einerseits und einer Park- / Badkarte andererseits möchten wir unterstützen. Dazu wäre neben dem zweigliedrigen Kartensystem lediglich eine zusätzliche Zugangskontrolle am Bad aufzustellen, welche den Besitzern einer Park- / Badkarte Einlass gewährt. Sicher würden sich bei diesem Modell viel mehr Auswärtige und Bürger ohne Jahreskarte als bisher zum Parkbesuch entschließen – auch für kurze Parkbesuche. Das wäre ein Mehr an Teilnahme, Belebung und sozialer Begegnung, für die wir uns einsetzen.
Wenn weitere Bürger sich dadurch beflügelt fühlen, als Sponsoren oder tatkräftig Mitwirkende dem Förderverein beizutreten, sieht der Vier-Jahreszeiten-Park sicher guten Zeiten entgegen, weil dadurch eine sehr tragfähige, solide Basis für die Zukunft erhalten und weiterentwickelt würde.
Ungeachtet der aktuell diskutierten Möglichkeit einer Bürgerbefragung wäre uns gleichermaßen daran gelegen, wenn es der Politik gelänge, gemeinsam – über Parteigrenzen hinweg – aus eigener Kraft zu diesem Beschluss zu kommen.
Eine seit 12 Jahren für viele Bürger unbefriedigende Situation endlich aus der Welt zu schaffen, bietet der Politik die Chance, sich nachhaltig zu profilieren und dem Wohl der Bürger zu dienen.
Ende der Pressemeldung.
