Bündnis 90/Die Grünen zu “Oelde steht auf”

Anlässlich der Demonstration der AfD, sowie der Gegenkundgebung “Oelde steht auf” am vergangenen Montag, schickten Ursula Mindermann und Jessica Wessels, Sprecherinnen von Bündnis 90/Die Grünen dem OELDER ANZEIGER folgende Erklärung:

Am Montag haben die Bürger*innen des Kreises Warendorf gezeigt, dass sie die Hetze der AfD nicht unwidersprochen hinnehmen. Die Teilnehmerzahlen der Veranstaltungen zeigen deutlich: Unser Kreis ist bunt und tolerant. Wir danken dem Organisationskreis und sind erfreut über die große Teilnehmerzahl der Kundgebung “Oelde steht auf”.

Dennoch war der Montagabend ein Dammbruch für die demokratische Kultur im Kreis Warendorf. Die AfD hat mit ihrer Demonstration ermöglicht, dass rechtsextreme Kader wieder durch Gemeinden im Kreis Warendorf marschieren können. So lassen sich zahlreiche Teilnehmer*innen der Demonstration eindeutig organisierten rechtsextremen Strukturen zuordnen. Die Partei “Die Rechte” hat bereits im Vorfeld und ohne Widerspruch der AfD zur Teilnahme an der Demonstration in Oelde aufgerufen. Auch im Nachgang feiern sie ihre Teilnahme mit einer eigenen Mitteilung. Es ist eindeutig dokumentiert, dass die AfD bis kurz vor dem Ende ihrer Veranstaltung Seite an Seite mit der Partei “die Rechte” demonstriert hat.

So wurden insbesondere beim Demozug durch die Innenstadt zahlreiche Parolen der rechtsextremen Kader von einem Großteil der Demonstrationsteilnehmer der AfD-Demo aufgegriffen. Damit zeigt die AfD mehr denn je ihr wahres Gesicht. Auch in der Bewertung der Demonstration durch die AfD erfolgte keinerlei Distanzierung von den zahlreichen rechtsextremen Kadern. Stattdessen wird seitens der AfD “die ständige Disziplin des Demonstrationszuges und das friedliche Verhalten aller Teilnehmer“ gelobt.

Dieser Entwicklung müssen sich alle Demokraten deutlicher entgegenstellen als mit einer einfachen Gegenkundgebung. Die Parolen und das Auftreten der AfD im Kreistag haben wir politisch bereits deutlich abgelehnt, doch das gemeinsame Marschieren und somit die Ermöglichung eines Naziaufmarsches in unserem Kreis fällt in eine andere Kategorie. Dieses Verhalten gefährdet unsere Demokratie und wir müssen alle demokratischen Hebel nutzen, uns dagegen zu stellen. Daher wünschen wir uns als eine wichtige Maßnahme die Entwicklung eines Konsens unter den demokratischen Parteien in Anlehnung an den “Schweriner Weg”. Den demokratischen Parteien und Fraktionen im Kreis Warendorf unterbreiten wir dementsprechend folgenden Vorschlag eines gemeinsamen Vorgehens:

1. Die demokratischen Parteien sollen keine Mehrheiten nutzen, die nur durch die AfD zustande kommen.
2. Die demokratischen Parteien sollen keine Veranstaltungen außerhalb des Kreistages besuchen, auf welche auch die AfD eingeladen ist.
3. Die demokratischen Parteien sollen selbstverständlich keine Anträge der AfD unterstützen.

Die AfD im Kreis Warendorf steht jenseits unseres demokratischen Grundkonsenses. Das müssen wir jetzt deutlich machen. An alle Teilnehmer*innen der AfD-Demonstration richten wir den deutlichen Appell: Machen Sie sich bewusst, mit wem Sie demonstrieren. Machen Sie sich bewusst, wem Sie den Weg bereiten. Wenden Sie sich nicht ab von unserer Demokratie!