Bürgerentscheid erforderlich

Die Ratsmitglieder stimmten mehrheitlich gegen das Bürgerbegehren in der Ratssitzung am 14.01.2019. Mitglieder der SPD und Ratsherr Wolf-Rüdiger Soldat von der FWG stimmten dafür.

Die Oelder Bürger haben es in der Hand

Somit wird ein Bürgerentscheid notwendig. Dieser soll am
24.03.2019 wie bei einer Wahl abgefragt werden. Die Bürger haben die
Möglichkeit, auf die Frage:



„Soll die vom Rat der Stadt Oelde am 17.09.2018 beschlossene Umgestaltung des Marktplatzes unterbleiben und der Ratsbeschluss aufgehoben werden?“

bei „Ja“ oder „Nein“ ihr Kreuz zu machen.

Um den Ratsbeschluss außer Kraft zu setzen, bedarf es 20
Prozent aller Wahlberechtigten, was mind. 4900 Stimmen entspricht.




Stellvertretender Bürgermeister tritt zurück

Foto: Stadt Oelde

Ernst- Rainer Fust hat in einem offiziellen Schreiben am 21. Dezember 2018 seinen Rücktritt vom Posten des Stellvertretenden Bürgermeisters bekanntgegeben. Er habe das Amt gerne ausgeführt und wolle weiter sein Mandat als Mitglied des Rates beibehalten, kann man dem Schreiben entnehmen.



Foto: SPD Oelde

Frau Beatrix Koch wird von der SPD Fraktion als Nachfolgerin vorgeschlagen, wie es damals zu Amtsantritt zwischen Fraktion, Fust und Koch abgesprochen wurde.

Die Nachwahl der / des zweiten Stellvertreterin/s erfolgt am 14.01.2019 in der Ratssitzung.




215 Unterschriftenlisten mit 2839 Unterschriften gegen Marktplatzumbau

Übergabe der Unterschriftenlisten an Bürgermeister Karl Friedrich Knop (2. v. l.): Das Foto zeigt die Initiatoren des Bürgerbegehrens Rudolf Weber, Dr. Ralf Wohlbrück und Friedhelm Glaremin (v. l.).

Am heutigen Donnerstag haben die drei Initiatoren Dr. Ralf Wohlbrück, Rudolf Weber und Friedhelm Glaremin 2839 Unterschriften an Bürgermeister Karl Friedrich Knop überreicht.



Rudolf Weber, Dr. Ralf Wohlbrück und Friedhelm Glaremin

Die Verwaltung wird diese Unterschriften auf Wirksamkeit überprüfen und wenn die erforderliche Anzahl von 1978 Unterschriften vorliegt, wird über das Bürgerbegehren in der Ratssitzung am 14. Januar entschieden. Wird der Rat dem Bürgerbegehren folgen, würde sein Beschluss zum Umbau des Marktplatzes in Oelde aufgehoben werden. Sollte eine Ratsmehrheit dem Bürgerbegehren nicht folgen, muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.

Hierzu müssen dann mind. 20 Prozent aller Wahlberechtigen (ca. 4900 Bürger) ihre Stimmen abgeben, um den Beschluss zum Marktplatzumbau aufzuheben.

WDR Münsterland war ebenfalls vor Ort




Bürgerbegehren hat über 2000 Unterschriften gesammelt

Heute teilten die Initiatoren des Bürgerbegehrens in einer Nachricht dem Oelder Anzeiger mit, dass die benötigten 2000 Unterschriften geleistet wurden.

Weiter heißt es in der Nachricht: „Wir möchten uns damit jedoch nicht zufrieden geben, sondern wie angekündigt bis zum letzten Tag, 27.12.2018, weitersammeln und bitten weiterhin um Ihre tatkräftige Unterstützung. Vielen Dank.“

Die drei Initiatoren Rudolf Weber, Friedhelm Glaremin und Dr. Ralf Wohlbrück haben bei der Stadt Oelde ein Bürgerbegehren zur geplanten Umgestaltung des Oelder Marktplatzes eingereicht. Mit den gesammelten Unterschriften wird diese Planung und Umsetzung sehr wahrscheinlich ausgebremst.

Welche finanziellen und planerischen Auswirkungen daraus entstehen können, erläuterte uns Bürgermeister Karl-Friedrich Knop vor Kurzem ausführlich im Interview.




SPD setzt sich für Biker- und Skaterpark ein

Zum Thema Biker- und Skaterpark erreicht den OELDER ANZEIGER eine Pressemitteilung der SPD Oelde, die hier ungefiltert wiedergegeben wird.

JUSOS OELDE Bürgergrill Foto: Schwichtenhövel

Schon seit langem haben Biker und Skater Schwierigkeiten, ihren Sport in unserer Stadt auszuüben, weil die früher existierenden freien Räume zunehmend weniger werden“, stellt die SPD-Fraktion fest. Dieser Entwicklung möchte sie mit einem Antrag in den Haushaltsberatungen entgegen wirken.

Denn die Thematik sei immer wieder von Jugendlichen angestoßen worden: Unsere Jusos haben beispielsweise vor einigen Wochen beim Burgergrillen vor der Alten Post mit anderen Heranwachsenden über einen Bike- und Skatepark debattiert – und dabei für den Vorschlag viel Zuspruch erhalten. Auch in der Schülerratssitzung des vergangenen Jahres habe es zwei Anträge zu diesem Thema gegeben, sowohl für den Bau eines BMX-Platzes als auch eines Skate-Parks. Beide Anträge seien von den Teilnehmern des „Beweg was“-Projekts befürwortet worden.

Vorne links um Uhrzeigersinn die Jusos Nadine Funke-Diekmann, Anton Pechin, Andre Pries und vorne rechts Lukas Sembowski Foto: Schwichtenhövel

Die Oelder Alex Funke-Diekmann, Marvin Kleinehagenbrock und Jan Husar skaten seid 2001 und weichen oft in Nachbarstädte aus. Foto: Schwichtenhövel

Deshalb habe sich die SPD-Fraktion nun dieses Themas angenommen und werde zum Haushalt 2019 beantragen, Mittel für die Planung eines solchen Geländes bereitzustellen. „Wir wollen die Nutzer der Anlage natürlich in die Planungen einbinden. Es soll ,ihr Ding‘ werden“, damit nehmen die SPD-Fraktionsmitglieder eine zentrale Forderung der Jugendlichen mit auf. Die Umsetzung der Anlage soll spätestens 2020 erfolgen. „Für die Zielgruppe der Kinder und Familien haben wir in Oelde schon viele Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung geschaffen. Jetzt sollten wir auch unsere Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Blick nehmen“, bekräftigen die Sozialdemokraten ihr Vorhaben.

 




Oelder Marktplatz und Bürgerbegehren – Interview mit Bürgermeister Knop

Karl-Friedrich Knop, Bürgermeister der Stadt Oelde

In Oelde soll der Marktplatz umgestaltet werden. Das hat eine rege Diskussion innerhalb der Bürgerschaft ausgelöst. Dabei wurde Zustimmung wie Unmut geäussert. Zur Diskussion um die Notwendigkeit der Neugestaltung des Oelder Marktplatzes hat der OELDER ANZEIGER Karl-Friedrich Knop, Bürgermeister der Stadt Oelde, einige Fragen gestellt, die dieser ausführlich beantwortet hat. Dieses Interview geben wir im Folgenden ungekürzt wieder.

OELDER ANZEIGER: Herr Bürgermeister, was war Anlass, den Marktplatz rund um die Kirche St. Johannes neu zu gestalten?

Bürgermeister Knop: Ausgangspunkt für das Projekt „Umgestaltung des Marktplatzes“ ist der Masterplan Innenstadt. Dieser wurde in 2013/14 mit der Zielsetzung aufgestellt, die Attraktivität und Funktionalität der Oelder Innenstadt zu stärken sowie einen Orientierungsrahmen für die künftige städtebauliche Entwicklung zu definieren. Wesentlicher Baustein bei der Entwicklung des Masterplans Innenstadt war ein umfangreicher Beteiligungsprozess (u.a. eine Ideenwerkstatt und drei Runde Tische). In diesem Rahmen wurde unter anderen mit den Bürger*innen, Anwohner*innen, Eigentümer*innen und Gewerbetreibenden intensiv über ihre Vorstellung über die Zukunft der Innenstadt diskutiert.

Der Oelder Marktplatz spielte in dem Prozess eine wichtige Rolle, wurde in den Masterplan Innenstadt nicht nur als eines von über 30 Projekten aufgenommen, sondern erhielt zudem als Schlüsselprojekt eine besondere Bedeutung:

Rückblick auf die Informationsveranstaltung der Stadt zu den ersten Entwürfen und Konzepten zur Umgestaltung des Marktplatzes.

Auszug aus Masterplan Innenstadt – Integriertes Entwicklungskonzept

5.5.2 Schlüsselprojekt 2: Gestaltung des Marktplatzes

Der Marktplatz ist das räumliche und funktionale Zentrum von Oelde: als einziger angelegter Platz der Innenstadt ist er auch der zentrale Veranstaltungsort.

In der Ideenwerkstatt und am Runden Tisch „Gestaltung der inneren Achse“ herrschte Einigkeit darüber, dass er dieser Rolle nicht gerecht wird und unbedingt umgestaltet werden sollte. Ihm fehlen die ihm angemessenen Gestaltqualitäten, er lädt – abseits von Veranstaltungen wie dem  Wochenmarkt – nicht zum Aufenthalt ein, seine Ausstattung wirkt „in die Jahre gekommen“. Eine Umgestaltung sollte demnach umfassend sein und sich nicht auf die Beseitigung etwa der störenden Hochbeete beschränken.
Ziel einer umgreifenden Neugestaltung sollte es sein, den Marktplatz wieder als einzigartigen  Schnittpunkt von „bebauter Achse“ der Fußgängerzone und „grünem Band“ der Grünzüge erlebbar zu machen. Eine gestalterische Verknüpfung und Einbeziehung der angrenzenden Bereiche von Herrenstraße und Carl-Haver-Platz ist hierfür Voraussetzung. Gleichzeitig kann ein multifunktional nutzbarer Stadtplatz entstehen, der die unterschiedlichsten Nutzungen miteinander verknüpft und aufeinander abstimmt: vom Marktgeschehen über Außengastronomie bis hin zu temporären Veranstaltungen.

Die Rutsche unter den Bäumen auf dem Marktplatz

OELDER ANZEIGER: Seit geraumer Zeit steht durch eine gutachterliche Stellungnahme fest, dass der Unterbau des Marktplatzes weder den momentanen technischen Regeln der Baukunst noch den zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden Regeln der Baukunst entspricht. Ist das so korrekt?

Bürgermeister Knop: Es ist korrekt, dass der technische Aufbau des Marktplatzes weder jetzt noch zum Zeitpunkt der Herstellung in den 80er Jahren den technischen Regelwerken entsprach. Im Bezug auf Aspekte der Einbaustärken, Verdichtung und Nachweisführung war die Ausführung in 1985 nicht regelkonform.

OELDER ANZEIGER: Gibt es bereits Kennnisse darüber, wer diesen Verstoß gegen die Regeln der Technik und damit einhergehende mangelhafte Erstellung des Werks zu verantworten hat? Gibt es hier Verwantwortlichkeiten auch im Bereich der Verwaltung? Schließlich hätte die Ausführung ja leicht durch Aufmaßnahme der tatsächlich eingebauten Mengen überprüft werden können?

Bürgermeister Knop: Obwohl der Ausbau 1985 in Teilbereichen nicht regelkonform war, hält es die Stadt Oelde für nicht zielführend, auf Basis 35 Jahre alter Bauakten Verantwortlichkeiten festzustellen und einen ohnehin nicht mehr bestehenden Haftungsanspruch durchzusetzen.

Der Oelder Marktplatz

OELDER ANZEIGER: Kann diese gutachterliche Stellungnahme von der Bevölkerung eingesehen werden? Immerhin gibt es auch im Bereich der Oelder Bevölkerung etliche Personen, die ein derartiges Gutachten fachlich richtig einschätzen könnten!

Bürgermeister Knop: Das Gutachten des Sachverständigen Jürgen Dieker vom 08.01.2018 ist auf der Homepage der Stadt Oelde (hier) öffentlich einsehbar.

OELDER ANZEIGER: Wenn wir richtig informiert sind, erfolgte die Beschlussfassung des Rates der Stadt Oelde zur Neuerstellung des Marktplatzes unter dem Vorbehalt der Bezuschussung durch Landesmittel. Im Zuge der Durchführung des Bürgerbegehrens wurde dann aber argumentiert, dass die Erneuerung des Marktplatzes auf Grund des technischen Zustandes des Marktplatzes in jedem Fall über kurz oder lang erfolgen müsse. Ist der Zustand des Marktplatzes so schlecht, dass in wenigen Jahren mit einer vollständigen Sanierung zu rechnen sein wird? Hat der Sachverständige sich hierzu geäußert?

Bürgermeister Knop: Der Gutachter hat sich zum Thema Sanierung geäußert. Er stellt fest, dass das Pflaster zwar noch einige Jahre genutzt werden kann, doch durch bereits jetzt vorhandene Mängel wird sich der Zustand mit zunehmender Geschwindigkeit verschlechtern. Aktuell kann noch über Einzelmaßnahmen die Verkehrssicherheit gewährleistet werden, in absehbarer Zeit wird aber eine Erneuerung zwingend.

Herr Dieker schreibt in seiner Stellungnahme vom 10.01.2018 dazu:

„Die Vorstände an den Schachtabdeckungen, den Schieberkappen, einzelnen Gullys und an den Entwässerungsrinnen stellen, zumindest teilweise, bereits heute eine Unfallgefahr dar. Diese Gefahrenstellen könnten mit Maßnahmen der lnstandhaltung und Unterhaltung vorübergehend beseitigt werden, zeigen jedoch, dass eine Erneuerung des Belages innerhalb der nächsten Jahre erforderlich wird. Wenn eine Erneuerung in absehbarer Zeit nicht durchgeführt werden soll, müssen diese Gefahrenstellen auf jeden Fall zeitnah beseitigt werden. Den Aufwand hierfür schätze ich als relativ hoch ein, da relativ umfangreiche und großflächige Anpassungen erforderlich wären. Der Erfolg wäre immer auch nur von sehr begrenzter Dauer.

Wie ich bereits in meiner Stellungnahme Gutachten Archiv Nr.: 2018101-2 ausgeführt und begründet habe, ist bei Erneuerungsmaßnahmen immer auch zu prüfen, ob Verbesserungen am Untergrund, Unterbau und Oberbau erforderlich werden. Diese Überprüfungen haben eindeutig und zweifelsfrei ergeben, dass der vorhandene Aufbau technische Mängel aufweist und bei einer Erneuerung des Belages auch eine vollständige Erneuerung des Oberbaus erforderlich ist. Allein eine Erneuerung der Deckschicht reicht nicht aus.“

Neben weiteren Punkten wie heraus brechenden Pflastersteinen, Pfützenbildung und Muldenbildung lassen sich die technischen Mängel sehr anschaulich darstellen, in dem man mit dem Rad von der Geiststraße in Richtung Marktplatz fährt. Ein lautes Klappern der Steine macht die technischen Mängel hörbar.

Szene einer Veranstaltung auf dem Marktplatz.

OELDER ANZEIGER: Stimmen aus der Bevölkerung lassen Zweifel erkennen, dass die Erneuerung des Marktplatzes auf Grund es technischen Zustands tatsächlich erforderlich sein soll, immerhin erfüllt der vorhandene Pflasterbelag seit vielen Jahrzehnten seine Aufgabe. Ist die Erneuerung tatsächlich technisch erforderlich, oder ist die Stadt Oelde auf Grund der guten Kassenlage und der hohen Einnahmen lediglich bereit durch eine Neugestaltung des Marktplatzes eine Steigerung der Attraktivität der Innenstadt zu erkaufen?

Bürgermeister Knop: Die von Ihnen angesprochenen Zweifel in der Bevölkerung basieren leider auf einer falschen Grundlage. Der Marktplatz soll aus den unter Frage 1 dargestellten  Gründen umgebaut werden. Hier liegen die Ziele klar definiert in der Verbesserung von Aufenthaltsqualität und Multifunktionalität.

Im Laufe der letzten Jahre sind die unter 4 genannten Mängel zunehmend deutlicher geworden. Darüber hinaus wurde als ergänzende Information für die Konkretisierung der Planungen der vorhandene Untergrund untersucht und festgestellt, dass ein teilweiser Eingriff in die Oberflächen (z. B. zur Verlegung von Versorgungsleitungen, Entfernung der Hochbeete etc.) technisch falsch wäre. Ebenso ist eine Erneuerung der Deckschichten allein nicht zielführend.  Stattdessen soll aufgrund der technischen Mängel der gesamte Oberbau erneuert werden. In diesem Fall versteht es sich von selbst, dass nach gültigen technischen Vorschriften gebaut wird.Die gesamte Diskussion um den technischen Zustand des Marktplatzes resultiert einzig aus der Feststellung des Sachverständigen, dass bei der Erneuerung der Oberflächen gilt: „Alles oder nichts!“

Sitzbänke unter Kotschicht

Fazit: Der Marktplatz soll zur Steigerung von Aufenthaltsqualität und Multifunktionalität umgestaltet werden. Der aktuelle technische Zustand erfordert dabei leider, unabhängig von der aktuellen Finanzlage der Stadt Oelde, einen kompletten Vollausbau!

OELDER ANZEIGER: Der diesjährige Verlauf des Sommers mit seiner langen Trockenheit und seinen hohen Temperaturen hat ja nach Aussage vieler Klimaforscher deutlich gemacht, dass die Auswirkungen des Klimawandels nicht länger abstrakt, sondern sehr konkret sichtbar werden. Welche Pläne verfolgt die Stadt Oelde, um im Zuge der Neugestaltung des Marktplatzes, auch die Innenstadt an die Klimaveränderungen anzupassen, z. B. durch Begrünung von Fassade, Pflanzen von weiteren Bäumen und dem Aufstellen von Ruhemöglichkeiten oder Wasserspendern? Gibt es hier bereits Überlegungen, die in die vorhandene Planung eingeflossen sind?

Bürgermeister Knop: Im Zuge der Planung wurden unterschiedlichste Aspekte des Klimawandels erörtert und integriert. So soll die Platanengruppe zur Schaffung eines günstigen Mikroklimas erhalten bleiben. Unterstützt wird dies durch die Anordnung des Wasserspiels, welches gerade im Sommer positive Effekte bietet. Das Wasser befeuchtet die Umgebungsluft und trägt durch Verdunstungskälte zu deren Abkühlung bei. Darüber hinaus werden Bänke so platziert, dass sie in unterschiedlichen Jahreszeiten verschiedene Ansprüche bedienen (Schatten im Sommer, Sonne im Winter…). Zudem wird eine leistungsfähige Entwässerung installiert, die auch die bei den letzten Starkniederschlägen aufgezeigte Schwachstellen beseitigt.

OELDER ANZEIGER: Wird die geplante Vorgehensweise der Stadtverwaltung in Hinsicht auf die Erneuerung des Marktplatzes durch das Bürgerbegehren verzögert, oder laufen die Planung uns Ausschreibungsarbeiten parallel?

Bürgermeister Knop: Leider verzögert sich der Maßnahmenprozess allein durch die Antragstellung des Bürgerbegehrens. Da die Initiatoren bis zum 27.12.2018 Zeit haben, Unterschriften für die Zulassung des Bürgerentscheides zu sammeln, wird nach Prüfung der Listen im Januar im Rat über Zulassung oder Aufhebung des Ratsbeschlusses entschieden. Vor diesem Hintergrund kann die Stadt Oelde das Ausschreibungsverfahren nicht wie geplant noch in 2018 starten, da man sich mit parallel laufendem Verfahren des Bürgerbegehrens schadensersatzpflichtig gegenüber Bewerbern machen würde.

OELDER ANZEIGER: Gesetzt den Fall, das Bürgerbegehren hat keinen Erfolg, wann rechnen Sie mit einer Vergabe der Leistungen und einer Durchführung der Arbeiten?

Bürgermeister Knop: Sollte das Bürgerbegehren letztendlich scheitern und die Maßnahme unverändert weiter laufen, würde vor dem unter Punkt 7 genannten Grund die Leistung vermutlich nicht vor Ende April vergeben. Somit könnte frühestens im Mai mit den Arbeiten begonnen werden. Derartige Verzögerungen bergen dabei das Risiko, dass die Angebotspreise, je später veröffentlicht wird, deutlich steigen könnten.

Szene zeigt Oelder am 24.12.2017 auf dem Marktplatz nach der Messe.

OELDER ANZEIGER: Es gibt in und um Oelde ja eine Reihe von geeigneten Unternehmen, die in der Lage wären, die Arbeiten auszuführen. Ist von Seiten der Stadtverwaltung eine Vergabe in Losen vorgesehen, um eine möglichst breite Streuung der Auftragssumme zu ermöglichen?

Bürgermeister Knop: Die Maßnahme wird an einen geeigneten Straßenbauer über eine den Förderrichtlinien entsprechende öffentliche Ausschreibung vergeben. Eine losweise Vergabe ist dabei nicht angedacht.

OELDER ANZEIGER: Sollte das Bürgerbegehren Erfolg haben und ein sich daran anschließender Bürgerentscheid ebenfalls Erfolg haben, was würde das für die Erneuerung des Marktplatzes bedeuten?

Bürgermeister Knop: Sollte ein Bürgerentscheid erfolgreich sein und den Ratsbeschluss von September 2018 aufheben, würde entsprechend der Begründung des Bürgerbegehrens eine Neuausrichtung der Planung erforderlich sein. Es geht ja laut Initiatoren nicht um das Ob, sondern unter ergebnisoffener Beteiligung der Bürger nur um das Wie.

Der OELDER ANZEIGER dankt Herrn Bürgermeister Knop für das Interview.




Letter Demokraten aktiv gegen AfD-Stammtisch

»Lette ist bunt, offen und gegen rechts« lautet das Motto einer geplanten Aktion gegen das Auftreten der AfD in Lette. Dazu traf sich der Bezirksausschuss Lette als Initiator mit  Bürgern, Vereins- und Kirchenvertretern im Heimathaus. Beraten wurde über eine öffentliche Aufklärungsaktion gegen den bevorstehenden AfD-Stammtisch, die am 22.11.2018 im Hotel Lindenhof stattfinden soll.  

Die Anwesenden waren sich einig und stimmten dem Veranstalter, dem Bezirksausschuss Lette (BZA), zu, dass direkt beim ersten Auftritt der AfD in Lette deutlich gezeigt werden muss, dass diese nicht willkommen ist. Die Anwesenden machten deutlich,  dass es nicht zu Randale kommen darf, sondern friedlich Flagge gezeigt werden soll.

Wehret den Anfängen! Vorne links im Uhrzeigersinn beginnend saßen am Tisch: Reinhard Jessulat, Martin Habrock, Peter Wonnemann, Friedhelm Henne, Marc Berkenkötter, Achim Berkenkötter, Dirk Ossenbrink, Katharina Henne, Christian Philipper, Hubert Empting und  Nikolaus Tschapalda

Laternenumzug gegen rechte Gesinnung

Der BZA lädt alle Vereine, Bürger und Gruppen ein zu einem Fußmarsch am 22. November. Hierzu sollen alle Lampen mitbringen (keine Fackeln, sondern elektrische Lichter), berichtet uns Marc Berkenkötter vom Bezirksausschuss (BZA), der uns stellvertretend für dessen Mitglieder informierte.

Treffpunkt, Marschroute und Ziel

Treffpunkt aller Demokraten, die sich an dem Umzug beteiligen wollen,  ist der 22. November um 18.00 Uhr auf dem Pfarrer-Laumann-Platz in Lette.  

Von dort geht es dann gegen ca. 18:45 Uhr Richtung Hotel Lindenhof, wo der AfD-»Bürgerstammtisch« um 19:00 Uhr beginnen soll.

Ziel des Marsches wird der Parkplatz vom Hotel Hartmann sein.

Abschlussveranstaltung

Der Fußmarsch endet auf dem Parkplatz vom Hotel Hartmann, wo es Wurst und Getränke geben wird.

Kollektive Veranstaltung

Marc Berkenkötter betonte, dass bei dieser Aktion alle vom Bezirksausschuss an einem Strang ziehen und gemeinsam  als Veranstalter auftreten.

Die Veranstaltung wurde von den Initiatoren bei der Kreispolizei angemeldet, damit alles seine rechtlichen und geordneten Bahnen gehen kann.

Kontakt mit dem Hotel-Restaurant Lindenhof

Der OELDER ANZEIGER hat im Vorfeld »Lindenhof«-Betreiber Thomas Jogwick gefragt, warum er der AfD Räume zur Verfügung stellt.

Jogwick erklärte dazu, er stelle lediglich die Räumlichkeiten zur Verfügung: »Es wurde mir versichert, dass es sich um eine öffentliche Veranstaltung handelt, bei der jeder zuhören kann. Ich werde mir auch ein Bild machen, was die Leute zu sagen haben“, antwortete der Gastronom auf unsere Frage, ob er die Veranstaltung inhaltlich unterstütze, indem er der AfD ein Podium bietet.

Blickt man zurück auf die Gegenaktion im Stadtzentrum im Jahr 2015, hielten alle Gastronomen zusammen und schlossen kollektiv ihre Lokalitäten bei einem Aufmarsch der AfD. DER OELDER ANZEIGER berichtete in mehreren Artikeln.




Unterschriftensammlung hat begonnen

Die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens (gegen die Umgestaltung der Innenstadt) haben am letzten Dienstag, den 13.11.18, wie angekündigt damit angefangen, Unterschriften zu sammeln. Gut positioniert mit einem Stehtisch auf dem Oelder Marktplatz zwischen Blumenwagen und Infowand der Stadt Oelde wurden am ersten Markttag weit über 100 erste Unterschriften eingesammelt.

Die Initiatoren Rudolf Weber, Dr. Ralf Wohlbrück und Friedhelm Glaremin

Wir selbst konnten mehrere gefüllte Unterschriftenzettel sehen und haben auch während unseres Aufenthaltes viele interessierte Bürger am Infostand gesehen.

»Weit über 100 Unterschriften haben wir, aber wir brauchen noch 1.900. Gesammelt wird bis zum letzten Tag! Also ran an den Speck.« ,berichtet uns Dr. Ralf Wohlbrück.

Gespräche wurden geführt und Unterschriften wurden geleistet

Die Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen werden und bei den Initiatoren ausgefüllt abgegeben werden.

Unterschriftenliste Marktplatzumgestaltung




Bürgerbegehren richtet sich gegen Umgestaltung des Marktplatzes

Der aktuelle Ratsbeschluss zur Umgestaltung des Marktplatzes steht eventuell auf der Kippe.

Die drei Initiatoren Rudolf Weber, Friedhelm Glaremin und Dr. Ralf Wohlbrück haben bei der Stadt Oelde ein Bürgerbegehren zur geplanten Umgestaltung des Oelder Marktplatzes eingereicht. Die Begründung der Initiatoren lautet:

Heißes Pflaster in Oelde

Man hat dem Wunsch vieler  Bürger, das derzeitige Arrangement aus rotem  Pflaster und kreisförmig angeordneten Natursteinen beizubehalten, überhaupt  nicht abgefragt und auch nicht  berücksichtigt. Eine Sanierung im Bestand wurde aus technischen Gründen von vornherein ausgeschlossen, was bei Ausbleiben der Förderung aber eine notwendige Alternative wäre. Es  geht also nicht um das Ob, sondern um das Wie, woran die Bürger  nach einem Bürgerentscheid ergebnisoffen beteiligt werden sollen.

Der folgende Text ist von den Initiatoren

Mit einem Bürgerbegehren kann erreicht werden, dass Bürger selbst anstelle des Stadtrates eine Entscheidung treffen, was als Bürgerentscheid bezeichnet wird und ähnlich wie eine Wahl durchzuführen ist. Der Gesetzgeber verlangt im Gegenzug dafür aber, dass vorab gewisse Hürden zu nehmen sind.

Im konkreten Fall bedeutet dies, dass zuvor ca. 1.948 Unterschriften von wahlberechtigten Deutschen und sonstigen EU-Bürgern ab dem vollendetem 16. Lebensjahr mit Erstwohnsitz in Oelde spätestens am 27.12.2018 bei der Stadt einzureichen sind.

Gerne dürfen Sie die Unterschriftenlistenvorlage an Interessierte weiterleiten. Wichtig ist, dass bis auf die letzte Spalte „Verwaltung“ alle Felder gut leserlich und vollständig ausgefüllt werden und in der vorletzten Spalte unterschrieben wird.

Wir werden regelmäßig mit einem Informationsstand auf dem Marktplatz präsent sein. Dort können Sie sich direkt in die Unterschriftenliste eintragen, Unterschriftenvorlagen mitnehmen und ausgefüllte Unterschriftenlisten bei uns abgeben.

(Redaktion: Die Unterschriftenliste liegt hier als PDF Dokument für Sie bereit.)

Unterschriftenliste Marktplatzumgestaltung

Stellungnahme Bürgermeister Knop

Karl-Friedrich Knop nimmt Stellung und weißt auf Exta-Kosten hin die durch den Bürgerentscheid entstehen könnten.

Vom Bürgermeister:

Bürgermeister Karl Friedrich Knop (Bild: Oelde.de)

»Das Bürgerbegehren ist Instrument unserer demokratischen Gesellschaft. Insofern werden wir alles tun, um der Demokratie an dieser Stelle zu ihrem Recht zu verhelfen, auch wenn Rat und Verwaltung in der Sache anderer Auffassung sind.« erläutert Bürgermeister Karl-Friedrich Knop. Auch die Fördermittel für den Marktplatzumbau seien gesichert, es könne also grundsätzlich losgehen.

Der Antrag auf Durchführung des Bürgerbegehrens ging bei der Verwaltung vor rund drei Wochen ein. Wie in der Gemeindeordnung vorgesehen, klärte die Verwaltung die Initiatoren über die gesetzlich erforderlichen Inhalte eines Bürgerbegehrens und das weitere Verfahren auf. Die Stadt Oelde hatte zudem eine Kostenabschätzung vorzunehmen, die gesetzlicher Bestandteil der Unterschriftenliste ist.

Ziel, Inhalt und Begründung eines Bürgerbegehrens müssen so klar formuliert sein, dass es bei objektiver Betrachtung nicht zu Missverständnissen kommen kann.
Auch hier erfolgte ein inhaltlicher Austausch zwischen den Initiatoren und der Verwaltung. Das nun vorliegende Bürgerbegehren entspreche dem Ergebnis dieser Gespräche nur in Teilen und lasse in einigen Punkten die erforderliche Klarheit vermissen, machte Knop heute deutlich.

»So wurde die Umgestaltung des Marktplatzes als Bestandteil des Masterplans Innenstadt mit breiter bürgerschaftlicher Beteiligung erarbeitet. Viele Bürger, aber auch Gewerbetreibende und Gastronomen beteiligten sich daran. Jeder Oelder Bürger war eingeladen, sich mit eigenen Vorstellungen und Wünschen einzubringen. In diesem Verfahren haben sich die Beteiligten mit großer Mehrheit für eine Neugestaltung ausgesprochen. Als es im vergangenen Jahr an die konkrete Planung ging, war diese Frage also schon zugunsten einer Umgestaltung beantwortet. Und so entwickelten die Planungsbüros neue Ideen. Die Bürgerbeteiligung, die die Initiatoren nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid anstreben, ist also längst erfolgt. Und diese war zum damaligen Zeitpunkt absolut ergebnisoffen«, erläutert Knop.

Auch eine inhaltliche Aussage des Bürgerbegehrens bedarf laut Knop der Klarstellung. »Der Untergrund des Marktplatzes muss über kurz oder lang komplett saniert werden, unabhängig von der Gestaltung der Oberfläche. Die uns vorliegenden Gutachten treffen hierzu eindeutige Feststellungen«, so Knop weiter. Das Bürgerbegehren suggeriere an dieser Stelle Handlungsalternativen, die es faktisch nicht gebe, stellt Knop abschließend klar.

Kostenschätzung

Messungen Anfang Oktober auf dem Marktplatz

Da der Marktplatz in den kommenden Jahren ohnehin saniert werden muss, wird ein Verzicht auf den Umbau im kommenden Jahr nicht günstiger sondern teurer.
Die Kosten, die infolge eines erfolgreichen Bürgerentscheids entstünden, sind mit 340.000 Euro ermittelt worden.

Bisherige Planung

Wird der Marktplatz im kommenden Jahr wie geplant mit Wasserspiel und Ausstattungselementen umgestaltet, trägt die Stadt Oelde einen Eigenanteil in Höhe von 950.000 Euro (Gesamtkosten 1,76 Mio. Euro abzüglich der Fördermittel in Höhe von 810.000 Euro).

Im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids

In diesem Falle wäre in den kommenden Jahren gleichwohl eine Sanierung des Marktplatzes allein aus technischen Gründen erforderlich. Die Verwaltung hat für die Kostenschätzung die reine Instandsetzung des Marktplatzes (ohne Wasserspiel und Ausstattungselemente) im Jahr 2024 unterstellt. Die Kosten dieser Instandsetzung werden auf rund 1,29 Mio. Euro geschätzt. Diese hätte die Stadt Oelde komplett zu tragen, da für reine Unterhaltungsmaßnahmen keine Fördermittel gewährt werden.

Unter dem Strich entstehen daher im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids Mehrkosten von rund 340.000 Euro.

Das weitere Verfahren

Die Initiatoren haben bis zum 27. Dezember 2018 Zeit, die erforderlichen Stimmen zusammenzutragen.
Das Bürgerbegehren muss bis zu diesem Zeitpunkt von mindestens 8 % der Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet sein, das sind ca. 2.000 Unterschriften.

Die Gemeindeordnung des Landes NRW sieht vor, dass die Gemeinde im Anschluss die Unterschriftenlisten prüft. Es wird geprüft, ob die Unterzeichner Oelder Bürger und damit stimmberechtigt sind. Zudem werden gegebenenfalls mehrfach geleistete Unterschriften für ungültig erklärt.

Messarbeiten am Marktplatz ende Oktober

Wenn das erforderliche Quorum erfüllt ist, hat der Rat der Stadt Oelde die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens formal festzustellen und stimmt darüber ab, ob er dem Bürgerbegehren folgt oder nicht. Tut er dies nicht, ist die Durchführung eines Bürgerentscheids gesetzlich vorgeschrieben. Dann folgt innerhalb von drei Monaten der Gang zur Wahlurne.

Der Rat der Stadt Oelde hat in diesem Fall den Tag der Abstimmung festzusetzen. Dann entscheidet die Mehrheit, die jedoch 20 % aller Stimmberechtigten umfassen muss. Das entspräche fast 4.900 Stimmen.

Die Kosten zur Durchführung des Bürgerentscheids schätzt die Verwaltung auf 35.000 Euro.  




Grüne Kreistagsfraktion besichtigt Amazon in Werne

»Fluch oder Segen? Begrüßen wir die scheinbar unaufhaltsame Expansion des Online-Handelskonzerns auch im Kreis Warendorf?« Um mehr Klarheit in dieser Frage zu gewinnen, besuchte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Warendorf das Amazon – Logistikzentrum in Werne, steht doch die Errichtung einer weiteren riesigen Niederlassung im interkommunalen Gewerbegebiet „Marburg“ zwischen Oelde und Rheda-Wiedenbrück ins Haus.

Ein Euro unter tariflichen Vereinbarung

 

Einer der fünf Niederlassungsleiter und der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende erläuterten der Fraktion die Betriebsabläufe. Die Angestellten, ein Drittel von ihnen Frauen, arbeiten im Dreischichtbetrieb. »Hier bekommen auch gering qualifizierte Kräfte aus 60 Nationen die Chance, nach einer Anlernzeit von zwei Wochen am ersten Arbeitsmarkt teilzuhaben«, wies Fraktionssprecherin Valeska Grap auf die Bedeutung des Unternehmens für Arbeitnehmer*innen hin. Kreistagsmitglied Bernhard Drestomark zeigte sich skeptisch: »Auch wenn Zulagen, z.B. zur Berufsunfähigkeitsversicherung gezahlt werden und Mitarbeiter*innen Aktien erwerben konnten, stellt sich die Frage, ob ein Monatslohn, der zu Beginn einen Euro unter den tariflichen Vereinbarungen liegt, genügt, um eine Familie ernähren und für das Alter vorsorgen zu können.«

   Anm. der Redaktion:

Die Teilaufgabe eines Betriebsrates ist:

Er muss darüber wachen, dass die geltenden Gesetze, Tarifverträge, Unfallverhütungsvorschriften, und Betriebsvereinbarungen zu Gunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden.

August 2018 Amazon-Bauarbeiten Oelde

»Wir begrüßen, dass 95%  der Mitarbeiter*innen in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen«, stellte Ingrid Hohmann de Palma für die Grüne Kreistagsfraktion fest. »Die Kehrseite der Medaille ist, dass zunehmend kompetente Fachkräfte, die im Einzelhandel Kund*innen beraten, ihren Arbeitsplatz verlieren und Ungelernte bleiben«, kritisierte Fraktionsmitglied Ursula Mindermann und ergänzte: »Wir müssen auch die ökologischen Auswirkungen der Firmenansiedlung beachten, deren Hallen allein ca. 100. 000 m² Grund und Boden versiegeln. Wir erwarten, dass die künftige Geschäftsleitung in Oelde und die Träger des Öffentlichen Personennahverkehrs die An- und Abfahrten der zukünftigen Mitarbeiter*innen arbeits- und umweltfreundlich regeln«.

Verheerende Konsequenzen für Innenstädte

Ob die Gewinnung von Personal  unter Einbindung des Jobcenters des Kreises Warendorf erfolgen soll, ist nach Angaben des Unternehmens offen. »Amazon wird keine Zuschüsse in Anspruch nehmen«, so Pressesprecher Stephan Eichenseher. »Auch wenn eingesessene Geschäfte in den Innenstädten zweigleisig fahren und ihre Produkte sowohl vor Ort als auch online über Amazon und Co. verkaufen, sehe ich verheerende Konsequenzen für den Handelsstandort ‚deutsche Innenstädte‘ voraus«, fasste Hedwig Tarner, für die Grüne Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Planung und die Kehrseite des Online-Verhaltens der Verbraucher*innen zusammen.

Anmerkung der Redaktion: Passend zum Thema unsere Berichte: Konkurrenz für Amazon – Verschläft der Oelder Handel die Zukunft? und  Online-Marktplatz Oelde – Was will der Handel, was will die Kundschaft?