Noch bis zum 2. Mai ist in der Alten Post und in Oelder Geschäften die Wanderausstellung „Irans Herz schlägt“ von Amnesty International zu sehen. Der OELDER ANZEIGER berichtete im Vorfeld. Die Dokumentation setzt sich mit dem Schicksal von MenschenrechtsverteidigerInnen auseinander.

Klaus-Dieter Theis von der Alten Post begrüßte bei der Eröffnung die Anwesenden und betonte, dass diese Ausstellung ein erster Schritt sei, um auch Jugendliche wieder an das Thema Solidarität mit anderen und Demokratieverständnis heranzuführen.

Auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wendet sich Amnesty International gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und arbeitet ganz konkret für Menschen, die wegen ihrer mutigen Arbeit bedroht, misshandelt, inhaftiert werden, führte Dr. Beate Maaßen-Francke, Mitglied der Oelder Amnesty Gruppe in ihrer Eingangsrede aus. Amnesty gibt es seit mehr als 50 Jahren und hat mehr als 3 Mio. Mitglieder. Die Oelder Gruppe, eine von 650 Gruppen deutschlandweit, existiert seit mehr als 30 Jahren und arbeitet international vernetzt um die gemeinsamen Ziele lokal wie global zu erreichen.

Fatemeh Rezaei, Mitglied der Dortmunder Amnesty Gruppe und der LalehPark-Mütter, einer Gruppe von Müttern und Familienangehörigen von Opfern, beleuchtete die rechtliche Situation von Mädchen und Frauen im Iran und beschrieb eindrucksvoll verschiedene Schicksale, die den Anwesenden unter die Haut gingen.

Musikalisch eingerahmt wurde der Abend von Betty Atlassi, einer jungen Musikerin aus Dellbrück, die nicht nur mit moderner Pop-Rock Musik sondern auch mit iranischen Liedern die Zuhörer eindrucksvoll begeisterte.

Dem Oelder Anzeiger wurde eine Pressemitteilung der Initiatoren des Bürgerbegehrens zugesandt. Diese wird hiermit im vollem Wortlaut dargestellt.

Seit vielen Monaten steht der Vier-Jahreszeiten-Park und die Stadt Oelde unter kritischem Feuer. Das Bürgerbegehren löste auf allen Plattformen große Diskussionswellen aus. Fraktionen, Förderverein sowie Bürger  diskutieren das Thema. Zu guter letzt berichtete das WDR Fernsehen über das Streitthema mit der Themenüberschrift: Die teuren Überbleibsel der Landesgartenschau in Oelde.

Der Antrag wurde abgeblockt und die Antragssteller geraten nicht nur auf offene Arme. Verantwortungspflicht, Haushaltssicherung, Vandalismus und Verfall werden den Antragstellern oftmals in die Waagschale gelegt. Die Initiatoren erklären hier wie folgt:

Pressemeldung (3) zu unserem Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens „Vier-Jahreszeiten-Park Oelde“ c/o Dr. Ralf Wohlbrück, Am Ruthenfeld 4, 59302 Oelde 25.04.2013 Seite 1 von 1

Nachdem die Verwaltung, in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft, zur Einleitung unseres Bürgerbegehrens und bei der Kostenschätzung behilflich war, müssen wir feststellen, dass der Stadtpark – vor der Landesgartenschau ein frei zugänglicher  Erholungs- und sozialer Treffpunkt – bis heute zu einer kostspieligen und kostenpflichtigen Einrichtung weiterentwickelt wurde. Der als gemeinnütziger, Mehrwertsteuer sparender Betrieb gewerblicher Art geführte Park, würde bei einer Wiedereröffnung eine Steuernachzahlung zur Folge haben, welche die Stadt Oelde in eine noch schwierigere finanzielle Lage führt.

Das ist nicht in unserem Interesse. Dennoch irritiert es uns sehr, dass eine soziale Erholungs- und Begegnungsstätte in eine Steueroase überführt worden ist, aus der es kein Zurück mehr geben soll.

Seit Antragstellung haben wir von Anfang an gegenüber der Verwaltung deutlich gemacht, dass wir erstens sehr verantwortungsvoll mit unserem Antrag auf ein Bürgerbegehren umgehen und zweitens uns vorbehalten, die unserem Antrag zugrunde liegende Fragestellung den Erfordernissen ggf. anzupassen.

Da seit der Ratssitzung am 22.04.2013 intensiv über eine Bürgerbefragung und Alternativen diskutiert wird, möchten wir der Politik nun Gelegenheit geben, die Angelegenheit in ihren eigenen Gremien zu beraten und zu behandeln.

Die Initiative von Herrn Bürgermeister Knop zur Einleitung einer Bürgerbefragung mit drei alternativen Zukunftsmodellen, an der bislang FWG, SPD und OZO erklärt haben, sich beteiligen zu wollen, begrüßen wir sehr. Das Modell einer preisgünstigen reinen Parkkarte für Spaziergänger einerseits und einer Park- / Badkarte andererseits möchten wir unterstützen. Dazu wäre neben dem zweigliedrigen Kartensystem lediglich eine zusätzliche Zugangskontrolle am Bad aufzustellen, welche den Besitzern einer Park- / Badkarte Einlass gewährt. Sicher würden sich bei diesem Modell viel mehr Auswärtige und Bürger ohne Jahreskarte als bisher zum Parkbesuch entschließen – auch für kurze Parkbesuche. Das wäre ein Mehr an Teilnahme, Belebung und sozialer Begegnung, für die wir uns einsetzen.

Wenn weitere Bürger sich dadurch beflügelt fühlen, als Sponsoren oder tatkräftig Mitwirkende dem Förderverein beizutreten, sieht der Vier-Jahreszeiten-Park sicher guten Zeiten entgegen, weil dadurch eine sehr tragfähige, solide Basis für die Zukunft erhalten und weiterentwickelt würde.

Ungeachtet der aktuell diskutierten Möglichkeit einer Bürgerbefragung wäre uns gleichermaßen daran gelegen, wenn es der Politik gelänge, gemeinsam – über Parteigrenzen hinweg – aus eigener Kraft zu diesem Beschluss zu kommen.

Eine seit 12 Jahren für viele Bürger unbefriedigende Situation endlich aus der Welt zu schaffen, bietet der Politik die Chance, sich nachhaltig zu profilieren und dem Wohl der Bürger zu dienen.

Ende der Pressemeldung.

Die Piratenpartei besprach am Donnerstagabend beim offenen Stammtisch das Thema Vier-Jahreszeiten-Park. Hans Preckel, federführender Pirat aus Oelde, zeichnete einleitend ein umfassendes Bild zur aktuellen Situation rund um den Vier-Jahreszeiten-Park.

Das Bürgerbegehren an die Stadt Oelde, welches auf einen frei zugänglichen Park abzielt, löste hierzu bereits mehrfach hitzige Diskussionswellen aus. Fraktionen, Lokalpresse, sowie die vielen Bürgerstimmen die in der FACEBOOK-Gruppe: Du bist Oelder, wenn… ihren Meinungen freien Lauf lassen, halten das Thema weiter ganz oben.

Anwesend war auch die Piratin Pia Hermans sowie die Piraten Sebastian Wiesendahl und David Stepien. Gemeinsam wurde in der Runde mit Oelder Bürgern das Thema Vier-Jahreszeiten-Park diskutiert.

Hans Preckel hatte am Ende des Diskussionsabend zusammenfassend erklärt:

• Wir brauchen als erstes eine Bürgerbefragung, um den Bürgerwillen deutlich zu erkennen.
• Einnahmen und Ausgaben für den Park und seine Attraktionen (Freibad) müssen transparent veröffentlicht werden. Es soll klar ersichtlich sein, wie hoch die Aufwendungen für die einzelnen Teilbereiche sind.
• Mit dem Ergebnis der Bürgerbefragung und diesen Daten kann dann das Gesamtkonzept unter fortlaufender Bürgerbeteiligung überarbeitet werden.
• Dazu müssen alle Beteiligten angehört werden. Forum, Stadt und Bürger sind hierzu eingeladen.
• Die Dringlichkeit einer politischen Diskussion sollte eine Bürgerbefragung entscheiden. Ist dies Thema für die Oelder Bewohner wichtig oder nicht?
• Wenn ja, müssen das Gesamtkonzept des Vier-Jahreszeiten-Park und auch die monetäre Lage überdacht werden.

Warten Herrchen und Frauchen bereits vor den Toren des Parks, damit deren Vierbeiner Ihre braune Ladung dort abwerfen können? Stehen auf AGRO gepolte Mobs bereits hochbewaffnet in den Startlöchern für die Mission: PARK-APOKALYPSE NOW?
© Torsten Schwichtenhövel

Am 5. März 2013 startete Marita Brormann, Bündniss 90/Die Grünen, pünktlich im Oelder Rathaus eine öffentliche Fraktionssitzung und begrüßte die anwesenden Personen. Anlass des Treffens war die rege Diskussion in den Oelder Medien zu einem Antrag von drei Einwohnern ( den Herren Icking, Wohlbrück und Droste), den Stadtpark wieder frei zugänglich zu machen.

Der Abend wurde mit einem Vortrag und einer Einleitung von Herrn Ludger Junkerkalfeld, Geschäftsführer Forum Oelde, zum Vier-Jahreszeiten-Park eröffnet. Herr Junkerkalefeld ging in seinem Vortrag auf die Entstehung des Vier-Jahreszeiten-Parks und das, was er heute ist und darstellt, ein.

Die vielen Angebote des Parks wurden hervorgehoben wie z.B.: das Klipp-Klapp-Museum, Konzerte, Gourmetfestival, Sportevents, das Freibad und vieles mehr. Dem gegenüber wurde ein Foto von einem Graffiti gezeigt, das in den öffentlich zugänglichen Bereichen der Parkanlage angesprayt worden war.

Zitiert wurde aber auch das Versprechen, das seinerzeit zur Eröffnung abgegeben wurde: den Park nach der Landesgartenshow wieder frei zugänglich zu gestalten für alle Bürger.

Im Nachhinein wurde jedoch erkannt, dass mit der Parkanlage etwas geschaffen wurde, das vor Vandalismus und Zerstörung geschützt werden müsse. Das Beispiel des Holzpilzes, welcher mal angezündet wurde, sei ein Beispiel.

Den Impuls dazu gab der Förderverein des Vier-Jahreszeiten-Parks damals selber ab, berichtete Herr Junkerkalefeld. Zusammen mit dem damaligen Bürgermeister, Herrn Predeik, und dem Förderverein wurde einvernehmlich erkannt, dass der Park geschützt werden müsse.

Ein- und Ausgaben wurden ebenfalls für das Geschäftsjahr 2011 gezeigt. Diese werden noch durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen einer Prüfung unterzogen. Vorweg zu sagen ist aber, dass die vorgestellten Posten aus dem Jahre 2011 andere Kostenstellen haben als die aus den Jahren 2009 und 2010.

Die Einleitung wurde mit der Behauptung beendet, der Park werde verfallen, soferner dieser wieder frei zugänglich gemacht werde.

Nach der Einleitung begann eine offene Diskussionsrunde. Herr Eckhard Hilker, vom Fördervereinsvorstand Vier-Jahreszeiten-Park ergriff das Wort und betonte, dass der Förderverein keinen Keil in gesellschaftliche Strukturen treiben wolle. Der Park solle so bleiben wie er jetzt ist. Eine Entscheidung müsse hier von der Politik kommen und nicht vom Förderverein.

Die Diskussion zielte in die gleiche Richtung. Würde der Park öffentlich gemacht werden, ziehe der Mob, der vor den Toren des Parks lauert, in diesen ein. Fliegende Molotowcocktails, eingerissene Hütten und Hunde die alles kurz und klein ……würden dann zur Tagesordnung gehören, hörte man immer wieder zwischen den Zeilen der anwesenden Personen die Ihre Meinung kund gaben. Uhrwerk Orange lässt grüßen oder auch Hey Hey Hey hier kommt Alex von den Toten Hosen erinnern bildlich an das, was dort in den Visionen besorgter Bürger tobt.

Herr Dr. Ralf Wohlbrück und Herr Fritz Icking waren ebenfalls unter den Gästen des Vortrages. Bezüglich der Erhaltung des Parks erklärte Herr Wohlbrück, dass dies selbstverständlich sein müsse.Es liege keinesfalls im Begehren der Antragsteller, diesen zerstört sehen zu wollen. Dr. Wohlbrück ging auf die Größenordnung des Parks ein und argumentierte, dass sich Oelde seinerzeit mit dieser Größe zu viel zugemutet habe. Die Landesgartenschau hätte kleiner ausfallen müssen, um in Zukunft besser betrieben werden zu können. Finanzschwächere Großfamilien können sich nicht immer den Eintritt leisten für den Park, ergänzte Herr Wohlbrück. Weiter wünscht sich Herr Dr. Wohlbrück die Zahlen der noch ausstehenden offiziellen Prüfung.

Beendet wurde die Versammlung mit dem Vorschlag von Marita Brormann, eine lokale Agenda für das kommende Jahr zu erstellen. Inhalt könnte sein: Wie wollen wir weiter machen? Wo soll es hingehen mit dem Park?

Oelder Stadtpark: Künftig freier Eintritt für alle?
Fotos: © W. R. Frieling

Über zehn Jahre nach der Landesgartenschau in Oelde ist es aus Sicht vieler Bürger an der Zeit, eine Bestandsaufnahme zu machen und daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Im Ergebnis ist der kostenpflichtige Zugang zum Stadtpark – verbunden mit dem Zwangserwerb des Zugangs zum Freibad – nicht nur ein Ärgernis, sondern für viele mögliche Parkbesucher ein echter Hinderungsgrund. Dr. Ralf Wohlbrück möchte mit einer Initiative Anstoß geben, einen geordneten Weg zu entwickeln, diesen unbefriedigenden Zustand aufzulösen – zum Wohle der Bürger und der Stadt. DER OELDER ANZEIGER veröffentlicht die Begründung  in vollem Wortlaut. Wir freuen uns auf Wortmeldungen zum Thema.

Nachfolgend hier der Antrag.

Soll der Oelder Vier-Jahreszeiten-Park Spaziergängern künftig ohne die Erhebung eines Eintrittsgelds zugänglich gemacht werden?

Diese Frage ist klar mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten. Nachfolgend möchten wir unseren Antrag eingehend erläutern und detailliert begründen.

Bereits mit seinem Papier „Initiative zum Erhalt und zur Belebung des Oelder Stadtparks“ vom 14.10.2011 (siehe unten) hatte Herr Dr. Wohlbrück bei Verwaltung und Rat angeregt, einen geordneten Ausstieg aus der bislang geübten Eintrittsgeldpraxis in die Wege zu leiten.

Die Angelegenheit wurde aber zwischenzeitlich im Rat nicht zur Abstimmung gestellt. Deshalb möchten wir mit unserem Antrag erreichen, dass nun die Bürger selbst entscheiden.

Derzeit gibt es aus unserer Sicht drei wesentliche Nutzungsformen für den Oelder Vier-Jahreszeiten-Park:

1. Freibadbesucher, die während der Freibadsaison Parkwege benutzen, um zum Freibad zu gelangen.

2. Veranstaltungsbesucher, die auf das Parkgelände kommen, um dort stattfindende Veranstaltungen zu besuchen.

3. Parkbesucher, die sich im Park aufhalten, um die dortigen Möglichkeiten und Einrichtungen für Spaziergänge und für das soziale Miteinander zu nutzen.

Die Nutzungsformen 1. und 2. werden auf Grund attraktiver Angebote sehr gut angenommen. Sie kommen aber nur während der Freibadsaison und an Veranstaltungstagen zum Tragen.

Hingegen steht die Nutzungsform 3. den Bürgern im Prinzip an 365 Tagen im Jahr zur Verfügung. Nach unserer Wahrnehmung wird davon aber nur außerordentlich wenig Gebrauch gemacht. Trotz hochwertiger Ausstattung wird der Park – selbst an Tagen mit schönem Wetter – nur von wenigen Personen betreten und es findet nur ein begrenztes soziales Miteinander statt.

Das ist unbefriedigend und war vor der Landesgartenschau ganz anders. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Gründungszeit des Oelder Stadtparks.

Hermann Johenning, ab 1919 Bürgermeister der Stadt Oelde, ging davon aus, dass man auch auf die Erholung der Bürger bedacht sein müsse. Jeder Bürger sollte die Möglichkeit haben, sich im Grünen zu erholen. Als nach lebhafter Aussprache die damaligen Stadtverordneten für die Errichtung des Parks stimmten, beglückwünschte der Stadtvorsteher die Stadtverordneten zu ihrer Entschlusskraft und ihrem Weitblick: „Ihre Nachfahren werden ihnen noch nach Jahrhunderten Dank dafür wissen!“

Genau daran möchten wir mit unserem Antrag anknüpfen. In der Erhebung eines Einrittsgelds, welches sich viele Bürger nicht leisten möchten oder können, sehen wir einen wesentlichen Grund dafür, weshalb die Nutzungsform 3. wenig angenommen wird.

Die Öffnung des Vier-Jahreszeiten-Parks für alle würde ein deutliches Zeichen setzen für die so wichtige und notwendige Familienförderung in unserer Stadt. Dies wäre ein einfaches und Kosten sparendes Mittel auf dem Weg, den guten Ruf unserer familienfreundlichen Stadt zu fördern und zu steigern, auch für Fremde, wie bei der Landesgartenschau.

Zur Frage der Kosten und Kostenabschätzung der Maßnahme möchten wir zunächst darauf

verweisen, dass künftig einerseits die Kasse am Parkeingang eingespart würde, andererseits am Freibad ein Kassenautomat und eine automatische Zugangskontrolleinrichtung einmalig anzuschaffen wären.

Die Eintrittsgelder für das Freibad würden dann nicht bei Forum Oelde sondern bei der WBO GmbH verbucht, was aus städtischer Sicht vollkommen neutral wäre. Dann wäre es seit der Landesgartenschau erstmalig auch wieder möglich, Freibadbesucherzahlen zuverlässig zu ermitteln, statt mit Schätzungen zu operieren.

Für Saison-Freibadkarten und Freibad-Tageskarten, die sich preislich an dem orientieren, was in den Freibädern umliegender vergleichbarer Gemeinden zu zahlen ist, könnten sich für Freibadnutzer künftig höhere Preise ergeben, weil diese dann nicht mehr durch Parkspaziergänger subventioniert werden.

Einnahmen aus Veranstaltungen würden wie bisher in voller Höhe bei Forum Oelde verbucht. Bislang erzielte Einnahmen, die weder dem Besuch von Veranstaltungen noch dem Freibad zuzuordnen sind, also rein für Parkspaziergänge gezahlt wurden, lassen sich nicht unmittelbar beziffern. Sie dürften allerdings nicht sehr hoch liegen, weil diese Nutzungsform, wie eingangs beschrieben, nur sehr schlecht angenommen wird.

Insgesamt gehen wir davon aus, dass die beantragte Maßnahme den Oelder Gesamtabschluss gemäß Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (NKF) weitestgehend unbelastet lässt.

Gerne stehen die Unterzeichner Ihnen und der städtischen Verwaltung zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung und würden sich über Ihre Unterstützung freuen, ein geordnetes Verfahren gemäß GO NRW in die Wege zu leiten und durchzuführen.

gez. Dr. Ralf Wohlbrück, Friedrich Icking, Helmut Droste

Hier das Schreiben das bereits 2011 an die Stadt gegangen ist.

1. Persönliche Vorbemerkungen

Ich selbst habe mich auf Wunsch des Fördervereins, der Deutschen Knochenmarkspenderdatei und Amnesty International mit musikalischen Beiträgen seinerzeit insgesamt dreimal aktiv an der Landesgartenschau beteiligt:

1. Förderverein Einweihung des Künstlerhauses im Rosengarten.

2. Veranstaltung der Deutschen Knochenmarkspenderdatei auf dem Forumsplatz.

3. Aktion der Amnesty International im Eingangsbereich des Stadtparks.

Aus Enttäuschung über die Eintrittsgeldpraxis nach der Landesgartenschau habe ich in den letzten zehn Jahren – so wie viele andere Bürger auch – den Hauptpark nur etwa fünfmal betreten, einmal mit Freunden und Verwandten, sonst aber nur kurz im Zusammenhang mit einem Besuch des Ulithi.

Ähnlich denken und verhalten sich viele unserer Mitbürger. Sie sind davon überzeugt, dass eine kleine Minderheit in unserer Stadt sich der Geschicke des Stadtparks in guter Absicht angenommen hat, aber letztlich leider doch in einer Weise, die die Freiheitsrechte der Bürger in unzulässiger Art beschränkt.

Meine Initiative soll dazu dienen, den bislang mehr oder weniger schweigenden Menschen Mut zu machen, ihrer verständlichen Forderung nach einem kostenfreien Zugang zum Stadtpark Gehör zu verschaffen und sich an diesem politischen Willensbildungsprozess zu beteiligen – zur Auflösung eines wahrhaft unbefriedigenden Zustands.

2. Forderung

Nach der – nun faktisch um mehr als zehn Jahre verlängerten – Landesgartenschau ist es an der Zeit, die Fahnen einzuziehen und den Bürgern den kostenfreien Zugang zum Stadtpark endlich wieder zurückzugeben.

3. Ziele

Die nachfolgenden Punkte erscheinen mir besonders wichtig im Zusammenhang mit der Fortentwicklung des Oelder Stadtparks:

• Erhalt des Stadtparks und Rückführung zu seiner ursprünglichen Bestimmung, nämlich wirklich allen Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich in ihrer Freizeit im Grünen zu erholen – so wie vor der Landesgartenschau 100 Jahre lang.
• Mehr Bürger für den Besuch des Stadtparks zu gewinnen als es in den letzten zehn Jahren der Fall war.
• Mehr Menschen von außerhalb anzuziehen, auch zur Verbesserung der Chancen der Stadtpark-Gastronomie und der Oelder Geschäftswelt.
• Steigerung der Attraktivität und weitere Öffnung des Stadtparks als Ort für Begegnungen und für öffentliche Veranstaltungen – unter Berücksichtigung und Wahrung der Interessen der Parkanlieger und der Bewohner in der Stadtparkumgebung.

4. Hintergrund

Ende des Jahres 1990 lag die Verschuldung der Stadt Oelde bei umgerechnet etwas mehr als 
5 Mio. EUR. Nach der Landesgartenschau hatte die Stadt ihren Schuldenstand Ende des Jahres 2003 auf den Rekordstand von ca. 51 Mio. EUR erhöht.

Also, dreizehn Jahre lang hat die Stadt Oelde – wohl gemerkt, ohne Not – ihre Verschuldung um mehr als das zehnfache gesteigert.

Seit Ende des Jahres 2003 bis Ende 2010 wurde dieser Rekordschuldenstand von ca. 51 Mio. EUR auf etwas mehr als 41 Mio. EUR reduziert. Es wurden also in diesem Zeitraum von 7 Jahren im Mittel gut 1,43 Mio. EUR pro Jahr abgebaut. Man sieht daran, wie langsam ein Schuldenabbau vorangeht – wenn er denn überhaupt eines Tages vollständig gelingt. Leicht nachzurechnen, dass sehr wahrscheinlich unsere Kinder und Enkelkinder damit noch zu tun haben werden und wir müssen uns alle fragen, ob das verantwortlich ist und so weitergehen darf.

Obige Zahlen verdeutlichen eindrucksvoll, dass es überhaupt keine anständige Begründung dafür gibt, Bürgern ein Eintrittsgeld für den Besuch des Stadtparks in Oelde abzuverlangen. Die Verknüpfung eines Eintrittsgelds für eine gleichzeitige Zugangsberechtigung zum Stadtpark und zum Freibad geht an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bürger, die aus verständlichen Gründen nur den Park besuchen möchten, vollkommen vorbei.

Mit den Eintrittsgeldern verbundene Quersubventionierungen empfinden viele Bürger als ungerechtfertigt. Höchste Zweifel sind berechtigt, dass diese nunmehr seit über zehn Jahren geübte Praxis eine ernsthaft betriebene rechtliche Überprüfung überstehen würde. Darüber hinaus stellt diese Quersubvention im Grunde einen Affront gegenüber den umliegenden Gemeinden dar, die ihre Freibäder ohne Quersubventionen zu unterhalten haben.

Es spricht also vieles dafür, dass die Stadt einen ordentlichen und geregelten Ausstieg aus der bisher geübten Praxis – aus Einsicht und freien Stücken – entwickelt, um den kostenfreien Zugang zum Stadtpark den Bürgern wieder zurück zu geben.

Dabei gewinnen wir nicht nur die Menschen als Parkbesucher wieder zurück, die vor der Landesgartenschau den Park regelmäßig besucht und später die Eintrittsregelung nicht akzeptiert haben, sondern auch viele neue Spontanbesucher. Nachfolgend möchte ich zwei anschaulich nachvollziehbare Beispiele geben.

1. Nehmen wir einmal die erfreulich große Anzahl nach Oelde zugezogener Bürger. Wenn diese Familien von z. B. zehn Freunden und Verwandten an ihrem neuen Heimatort im Sommer besucht werden, kommt sicher kaum ein Gastgeber auf die Idee, für diese zehn Besucher plus eigener Frau und zweier eigener Kinder insgesamt 14 Eintrittskarten zu kaufen, um für über 50 EUR ein oder zwei Stunden einen gemeinsamen Gang durch den Oelder Stadtpark zu unternehmen.

2. Schauen wir uns um in der Innenstadt, dann sehen wir viele ältere Menschen, die – teilweise mit Hilfe eines Rollators – in der Fußgängerzone, rund um das Krankenhaus und um die Seniorenheime ihre Runden ziehen. Diese Menschen würden sicher gerne in den Stadtpark gehen und viele Stunden ihres Lebensabends im Grünen auf einer Parkbank im Schatten gewachsener Bäume, an den Seen und an den Kinderspielplätzen verbringen, werden aber durch die Eintrittsgeldregelung davon abgehalten.

Es ließen sich noch weitere Beispiele anführen, aber allein diese beiden zeigen, dass über 10 Jahre faktisch eine unzulässige Ausgrenzung vieler Bürger stattfindet, die sich selbst den Zutritt zum Stadtpark nicht leisten möchten oder können. Darum ist es an der Zeit, diese Barriere endlich abzubauen und stattdessen die Magnetwirkung des Oelder Stadtparks besser zu nutzen – nicht zuletzt auch zum Vorteil von Gastronomie und Geschäftswelt.

5. Empfehlungen

Zum Erhalt und zur Belebung des Oelder Stadtparks möchte ich nachfolgende Empfehlungen geben:

• Im normalen Regelfall Öffnung des Parks am Morgen und Schließung am Abend zum Schutz der Einrichtungen.
• Für das Freibad attraktive Tages-, Wochen-, Monats- oder Saisonkarten festlegen.
• Während der Freibadsaison empfehle ich am Freibad die generelle Öffnung einer automatisierten Kasse bzw. Einlasskontrolle.
• Bei kostenpflichtigen Großveranstaltungen, für die ein Großteil der Parkanlage benötigt wird, Öffnung einer Kasse bzw. Einlasskontrolle am Parkeingang. An diesen Tagen wäre der Park verständlicher Weise nur eingeschränkt oder gar nicht frei zugänglich, was von den Bürgern in diesen Ausnahmesituationen zu akzeptieren wäre.
• Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen auf der Waldbühne solle eine Kasse bzw. Einlasskontrolle an der Waldbühne selbst vorgesehen werden. Der übrige Parkbereich bleibt so frei zugänglich.
• Im Kernbereich des Stadtparks sollten aus Gründen der Sauberkeit weiterhin keine Hunde zugelassen sein.
• Bepflanzungen der Beete sollten ausschließlich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushalts- und Fördergelder erfolgen. Jährlich zu erneuernde Bepflanzungen – wenn sie sich als zu kostenaufwendig erweisen – sollten durch wiederkehrende Stauden ersetzt werden.
• Luxusobjekte sollten nicht mehr vorgesehen werden, wie z. B. neuerlich die Aufstellung von ca. 100 Luftbildaufnahmen.
• Die Greenbox, für die es seit mehr als 10 Jahren keine sinnvolle Verwendung gibt, sollte meistbietend zur Abholung veräußert werden. Aus dem Erlös könnten Rückbau und Anpflanzung eines schönen, langlebigen Baumes bestritten werden.
• Und schließlich die entscheidende Empfehlung an die Politiker und Amtsträger dieser Stadt: Geben Sie im Sinne der Gründungsväter jedem Bürger Gelegenheit, sich in seiner Freizeit im Grünen zu erholen und den kostenfreien Zugang zum Stadtpark wieder zurück.

gez. Dr. Ralf Wohlbrück, Oelde

Nachtrag 24.02.2013

Pressemeldung zu unserem Antrag auf 
Durchführung eines Bürgerbegehrens „Vier-Jahreszeiten-Park Oelde“

Wir Antragsteller hatten am 19.02.2013 Gelegenheit, mit Herrn Bürgermeister Knop und Vertretern der Verwaltung über unseren Antrag vom 04.02.2013 zu sprechen. Aus unserer Sicht gibt es derzeit drei wesentliche Nutzungsformen für den Oelder Vier-Jahreszeiten-Park:

1. Freibadbesucher, die während der Freibadsaison Parkwege benutzen, um zum Freibad zu gelangen.

2. Veranstaltungsbesucher, die auf das Parkgelände kommen, um dort stattfindende Veranstaltungen zu besuchen.

3. Parkbesucher, die sich im Park aufhalten, um die dortigen Möglichkeiten und Einrichtungen für Spaziergänge und für das soziale Miteinander zu nutzen.

Die Nutzungsformen 1. und 2. werden auf Grund attraktiver Angebote sehr gut angenommen. Sie kommen aber nur während der Freibadsaison und an Veranstaltungstagen zum Tragen.

Hingegen steht die Nutzungsform 3. den Bürgern ganzjährig zur Verfügung. Nach unserer Wahrnehmung wird davon aber nur außerordentlich wenig Gebrauch gemacht. Trotz hochwertiger Ausstattung wird der Park – selbst an Tagen mit schönem Wetter – nur von wenigen Personen betreten und es findet nur ein begrenztes soziales Miteinander statt. Das ist unbefriedigend und war vor der Landesgartenschau ganz anders.

Zu unseren vorgetragenen Feststellungen gab es seitens des Bürgermeisters und der Verwaltung keinen Widerspruch. Wir hatten in dem Gespräch angeregt, alternativ zu unserem Antrag Vorschläge der Verwaltung zu entwickeln.

Am 13.02.2013 hat die Verwaltung für die Ratssitzung am 25.02.2013 die Sitzungsvorlage M 2013/011/2684 mit der Überschrift:

„Antrag auf Bürgerbegehren gegen die Erhebung von Eintrittsgeldern für den Vier- Jahreszeiten-Park Oelde“

erstellt. Drin ist u. a. zu lesen:

„Die Herren Helmut Droste, Friedrich Icking und Dr. Ralf Wohlbrück teilen darin mit, dass sie sich mit einem Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gegen die derzeitige Bewirtschaftung des Vier-Jahreszeiten-Parks Oelde wenden möchten.“

Sowohl die von der Verwaltung gewählte Formulierung in der Überschrift, als auch die zitierte Textpassage könnten beim Leser den Eindruck hervorrufen, wir würden uns generell gegen eine Bewirtschaftung und Erhebung jeglicher Eintrittsgelder wenden. Um Missverständnisse zu vermeiden, weisen wir deshalb ausdrücklich darauf hin, dass dies überhaupt nicht unser Anliegen und auch nicht Gegenstand unseres Antrags ist.

Wir sind nicht gegen, sondern im Gegenteil für etwas. Nämlich dafür, dass der Park künftig wieder ohne Eintrittsgeld von Spaziergängern zur Erholung und für soziale Begegnungen genutzt werden kann. Die ursprüngliche Zweckbestimmung des Parks soll endlich wieder hergestellt und an die Bürger zurückgegeben werden.

Unser Antrag zielt nicht darauf ab, dass bei einem Erfolg unseres Bürgerbegehrens künftig eine ganze Einnahmenart von erheblichem Volumen für die Stadt Oelde wegfällt. Wie unserem Antrag zu entnehmen ist, sehen wir nicht, dass Einnahmeeinbußen in bedeutsamem Umfang zu erwarten sind. Unser Antrag ist Bestandteil eines neuen Konzepts, für das die wirtschaftlichen Folgen und die Kosten seitens der Verwaltung nun ermittelt werden. Ein Kostenszenario, bei dem die Bewirtschaftung des Parks vollständig aufgegeben wird, ist nicht Grundlage unseres Bürgerbegehrens. Die Verwaltung ist nach Gemeindeordnung in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich.

Unser Ziel ist, ein geordnetes, gesetzlich zulässiges Verfahren zu erreichen, bei dem die Bürger in Kenntnis aller Daten, Fakten und Folgen ihr Votum abgeben können.

gez. Dr. Ralf Wohlbrück, Oelde

Ursprünglich im April sollte ein »Oelde-Tag« stattfinden, der jedoch aufgrund des Rückzuges wichtiger Partner verschoben werden muss. Der OELDER ANZEIGER sprach mit Martin Bischoff, einem der Motoren der großen Party.

 Ruprecht Frieling: Martin, Du hast vor einigen Monaten die Facebook-Gruppe »Wir sind Oelder« ins Leben gerufen. Diese Initiative war so erfolgreich, dass jetzt bereits ein Zehntel der Bevölkerung der Stadt beigetreten ist. Nun wurde aus diesem Netzwerk heraus die Idee entwickelt, eine große Party, den »Oelde-Tag« zu veranstalten. Was ist darunter zu verstehen? 

Martin Bischoff: Etwa eine Woche nach Gründung der Gruppe kam die Frage nach einer Party auf und stieß auf viel Interesse. Daraufhin hat an einem Sonntag Herr Ludger Junkerkalefeld, Geschäftsführer von Forum Oelde, angerufen und uns Unterstützung zugesagt. Darauf gab es ein erstes Treffen mit rund 20 Teilnehmern. Es bildete sich das »Forum-Team«, bestehend aus mir, Torsten Schwichtenhövel, Jan Burwinkel und Marita Brormann. Wir nahmen Kontakt zum Forum auf und haben uns getroffen, um zunächst mal die Fronten zu klären und den Rahmen abzustecken.

RF: Eine Großveranstaltung ist eine kostspielige Sache …

MB: Es kristallisierte sich heraus, dass wir uns erstens auf die Waldbühne beschränken und es zweitens, insbesondere wegen des notwendigen Sicherheitskonzeptes, kostspielig werden wird. Drittens, dass wir uns einen Verein als Dach suchen wollten, um Spendenquittungen auszustellen zu können. Dafür hatten wir den Oelder Heimatverein auserkoren, der uns auch konkrete Unterstützung zusagte.

RF: Wie ging es dann weiter?

MB: Ein zweites Plenum fand in den Räumen des Heimatvereins statt. Es war auch ein Vertreter der »Glocke« dabei, um ausführlich zu berichten. Die »Glocke«-Verlagsleitung hatte ein Medienpaket in Aussicht gestellt. Dazu sollten Vorverkauf, ausführliche Berichterstattung und eine ganze Seite Berichterstattung gehören.

RF: Dann erschien erstmals der OELDER ANZEIGER und brachte eine Lawine ins Rollen, denn das passte einigen Herrschaften nicht.

MB: Als der OELDER ANZEIGER erschien, rotierte die »Glocke«. Die haben wohl riesigen Schiss bekommen, dass außerhalb ihrer Kontrolle Informationen und Meinungen verbreitet werden. So wurde der redaktionell Verantwortliche des OELDER ANZEIGER bei der »Glocke«-Verlagsleitung vorgeladen und sollte sich rechtfertigen.

RF: Du willst sagen, dass die »Glocke« ihre Unterstützung zurückzog, weil engagierte Bürgerjournalisten den OELDER ANZEIGER ins Leben riefen, der formal mit der Facebook-Gruppe überhaupt nichts zu tun hat?

MB: Diesen Eindruck macht es zumindest. Die »Glocke« kündigte uns ihre Unterstützung und das zugesagte Medienpaket für den »Oelde-Tag«. Es hieß lapidar: »Die Oelder Gruppe steht unter Beobachtung«.

RF: Moment mal: Der OELDER ANZEIGER hat mit der »Glocke« nicht das Geringste zu tun und strebt mit seinen paar tausend Lesern auch nicht nach der Weltherrschaft. Es handelt sich um ein Online-Medium, das zwar an Geschwindigkeit der Druckerpresse überlegen ist, aber doch gänzlich andere Themen und Genres pflegt. Da gibt es doch keinen Wettbewerb.

MB: Die »Glocke« sieht das offenbar anders …

RF: Aber der Oelder Heimatverein blieb Euch treu?

MB: Wir hatten darauf einen Termin mit Hans Rochol, dem Vorsitzenden des Heimatvereins. Der zog seine Unterstützung zurück, weil er die »Glocke« als Medium braucht und einen Konflikt fürchtet. Somit war eine wichtige Basis, die wir benötigten, um die finanzielle Seite abzusichern, mit einem Male verschwunden.

RF: Meinungsmonopol und Medienmacht wird missbraucht, um Kulturpolitik zu betreiben? Das ist in einer aufgeklärten Demokratie wohl nur noch in einem Einzeitungskreis wie Oelde vorstellbar. 

MB: Wir waren alle schockiert über diese ablehnend-feindliche Reaktion. Nur gut, dass es das Internet gibt, über das wir unabhängig informieren können.

RF: Damit bleibt als von den Meinungsmachern unabhängiger Partner das Forum Oelde. Es handelt sich um einen Eigenbetrieb der Stadt Oelde. Gegenstand des Betriebes ist die Planung und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen in der Stadt Oelde, von Maßnahmen und Veranstaltungen des Stadtmarketings, die Förderung des Fremdenverkehrs, die nachhaltige Pflege und Entwicklung des Vierjahreszeitenparks – dem Kernstück der seinerzeitigen  Landesgartenschau 2001 -, sowie die Fortsetzung des Agenda-Prozesses. Also genau der richtige Partner für ein Kulturevent.

MB: Das Forum Oelde hat uns immer Unterstützung zugesagt und sich auch nicht zurückgezogen. Wir bauen darauf, dass wir hier weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit hoffen können. Das sind eher die geringsten Sorgen. Bislang standen uns das Forum und insbesondere Herr Junkerkalefeld mit gutem Rat zur Seite.

RF: Wie geht es jetzt konkret weiter? Wie sind die nächsten Schritte?

MB: Jetzt muss nach Alternativen gesucht werden. Da ohne den Heimatverein als unserem ersten Ansprechpartner das schützende Dach für die Feier erst mal eingestürzt ist, können wir entweder einen anderen Partner suchen oder aber eine weniger kostenintensive Veranstaltung planen. In Anbetracht der Tatsache, dass jetzt natürlich schon viel Zeit untätig vergangen ist, steht der 27. April nachvollziehbar arg auf der Kippe, so dass die Feier wahrscheinlich nach hinten verlegt werden muss. Zeitnah werden sich die übrig geblieben Planer treffen, um diese Alternativen auszuloten. Dann geht es endlich weiter.

RF: Und die »Glocke«?

MB: Sollte „Die Glocke“ Informationen zu der Veranstaltung wünschen, stehe ich ihr gerne zur Verfügung.

Das Oelder Stadtratsmitglied Bovekamp, der nach einer Fraktionsgemeinschaft mit dem Vertreter von OZO-Oelde Mitte 2011 unter das Dach der FWG schlüpfte, lud kürzlich zu einem kommunalpolitischen Neujahrsempfang. Für den OELDER ANZEIGER war Petra Lingnau dabei. 

Mehr als 60 Damen und Herren folgten der Einladung des Stadtratsmitglieds und nahmen an seinem kommunalpolitischen Gespräch teil. Herr Bovekamp startete pünktlich die Sitzung und bedankte sich für das zahlreiche Erscheinen.

Folgende Themen waren für den Abend geplant:
1. Gesamtschule Oelde
2. Neue Feuerwehr- und Rettungswache in Oelde
3. Leben im Alter in Oelde
Außerdem hatte er  einen charismatischen Sänger engagiert, Malcolm Holmes, der das Publikum zwischen den Themen unterhielt.

Die  Gesamtschule in Oelde ist ein  heikles Thema. Viele Bürger und Bürgerinnen haben Angst, dass dies nur zu Verschlechterungen führt. Passend dazu war Frau Neumann von der Gesamtschule in Ahlen zu Besuch und berichtete über den Ablauf im Schulbetrieb. Die Pädagogin erläuterte mit Herz und Engagement die Schulform, mit der Oelde sich nur verbessern kann. Einige Vorteile wären kleine Klassen, zwei Klassenlehrer, ein  männlicher und ein weiblicher. Zudem einen „ Wut“-Raum; dieser wird auch durch zwei Lehrkräfte, wieder männlich und weiblich, besetzt. Dort kann der Schüler oder die Schülerin die angestaute Wut abbauen. Ein Sitzenbleiben ist erst ab Klasse neun möglich.

Das Thema Feuerwehrwache ist auch nicht gerade einfach; Stadtrat Bovekamp hat sich als „Kümmerer“ für diese Angelegenheit eingesetzt. Das heisst, Herr Bovekamp ist von Tür zu Tür in seinem Wohngebiet Moorwiese, gegangen, und hat mit den unmittelbar betroffenen Personen das persönliche Gespräch gesucht. Diskutiert wurde, wie man die neue Wache genau ausrichten wird, so dass die Lärmbelästigung nicht all zu hoch wird. Wie z. B. mit einer Ampel, die es den Einsatzfahrzeugen ermöglicht, umgehend das Gelände zu verlassen. Über Lärmschutzwände wurde auch gesprochen.
Als zusätzlichen Besuch hatte Herr Bovekamp den Vorsitzenden des Jugend-Roten-Kreuz eingeladen wie auch dessen Vertretung, Frau Lisa Koch, die als 1. Dame in Oelde diesen Posten führt.

Als letzen Punkt wurde Leben und Wohnen in Alter angesprochen. Da die Erich–Kästner- Schule bald in die Hans-Böckler Str. zieht, wird ein Teil an den Kindergarten “Langstrümpfe” vermietet.
Wie genau der Rest gestaltet werden soll, ist noch offen, aber es sollen altersgerechte Wohnungen entstehen, wo die Älteren im Quartier ihre eigene kleine Wohnung vorfinden, wie auch Gemeinschaftsräume, wo man zusammen kochen spielen und lachen kann. Zudem wird darüber nachgedacht, einen kleinen Supermarkt zu integrieren.

Optimales Gewässer für Piraten: der Oelder Mühlenteich
Foto: ©Ruprecht Frieling

Kaum zu glauben: Zwischen Axtbach und Mühlenteich segeln Piraten. Der OELDER ANZEIGER sprach mit Matrose Hans Preckel von der lokalen Seeräubertruppe.

Ruprecht Frieling: Oelde gilt seit Jahrhunderten als Bastion des katholischen Konservatismus, und jetzt entern plötzlich Piraten die Stadt. Hat sich die politische Landschaft im Städtchen derart verändert?

Hans Preckel: Ganz klares JA, die politische Landschaft hat sich auch in Oelde verändert! Während der Landtagswahl 2012 haben wir im gesamten Kreis etwas mehr als 8.000 Stimmen geholt und lagen in einigen Wahlkreisen noch vor FDP und Grünen auf Platz drei. Auch im Münsterland haben viele Bürger gemerkt, dass die Piratenpartei interessante Inhalte und Programme hat, und dass wir uns aufgrund der Basisdemokratie nicht wie andere Parteien populistisch verbiegen sondern konsequent unseren politischen Weg gehen.

RF: Warum bist Du selbst Mitglied der Piratenpartei geworden?

HP: Ich bin Pirat, weil ich schlecht Mitglied in einer Partei sein kann, die mit ihren Beschlüssen meine Existenzgrundlage zerstören will, wie es z. B. CDU und SPD gerne tun. Dann stören mich die Beschneidung der Verbraucherrechte im Bereich digitale Medien. Wenn ich heute ein gedrucktes Buch kaufe, und es gelesen habe, kann ich das Buch legal verschenken oder wieder verkaufen – Kaufe ich das gleiche Buch als E-Book habe ich diese Rechte nicht. Nur weil ich ein anderes Medium nutze, das den gleichen Inhalt hat, habe ich unterschiedliche Rechte als Verbraucher? Das kann doch nicht sein. Hier wälzen die Verlage ihre Probleme auf den Verbraucher ab, und stellen sich nicht der veränderten Marktsituation. Das gleiche gilt für die Musikindustrie.

Beichtgeheimnis wurde gekappt

RF: Stört Dich der Überwachungsstaat?

HP: Ich bin gegen die massive Überwachungspolitik der etablierten Parteien. Früher wären Politiker wegen des illegalen Einsatzes eines Bundestrojaners zurückgetreten, heute bleibt es bei einer 14-tägigen Affäre und einem Untersuchungsausschuss. Dabei ist der Staatstrojaner eine Katastrophe! Dem so Überwachten kann theoretisch belastendes Material auf den PC gespielt werden, womit die Echtheit der digitalen Beweismittel hinfällig ist.

Oder die Verschärfungen im Bereich des Großen Lauschangriffs. Früher geschützte Berufsgruppen wie Journalisten, Rechtsanwälte oder Pastoren dürfen inzwischen ganz legal abgehört und ausspioniert werden. Selbst die Beichte kann im Ernstfall gegen einen verwendet werden. Hier kann man von Überwachungswahn reden, und dem muss Einhalt geboten werden.

RF: 2012 fanden in NRW vorgezogene Landtagswahlen statt, bei denen die Piratenpartei mit 7,8 Prozent der Stimmen ein faszinierendes Ergebnis vorlegte und erstmals mit 20 Abgeordneten in den Landtag einzog.  Was sind die Schwerpunkte Eurer Landtagsarbeit? Was ist auf Landesebene an politischen Initiativen geplant?

HP: Transparenz ist bei den Piraten das Wichtigste: Unter http://www.piratenfraktion-nrw.de/category/politik/ sind sämtliche Anträge der Fraktion aufgelistet und jeder Bürger kann sich selbst einen Überblick über die Aktivitäten der Piraten-Fraktion verschaffen.

Arbeitsplätze und Umweltschutz

RF: Bei Piraten denken die meisten an Diskussionen rund um das Internet und um den Fragenkomplex Urheberrecht. Gibt es auch »kleinere« Themen, die regional angesiedelt sind?

HP: Kreisweit sind wir bereits sehr aktiv. Mit Besuchen u.a. beim Job-Center in Warendorf oder der Agentur für Arbeit in Ahlen versuchen wir derzeit, uns einen fundierten Überblick über den Umgang mit Arbeitslosen durch die Behörden zu verschaffen. Dazu haben wir jeweils aktuell offen einen Fragebogen erstellt, an dem jeder Bürger mitarbeiten konnte. Ganz aktuell haben wir erfahren, dass das Job-Center anscheinend Daten aus sozialen Netzwerken zieht, und die Leistungsempfänger damit, sagen wir mal »unter Druck« setzen kann. Das klären wir gerade, und werden entsprechend agieren. Eine »Überwachung« im Internet kann und darf nicht Aufgabe des Job-Centers sein.

Ansonsten sind wir im Bereich Fracking sehr aktiv. Hier agieren wir Piraten kreisübergreifend und unterstützen die entsprechenden Bürgerinitiativen. Dieses Verfahren birgt in unseren Augen massive und unabschätzbare Gefahren für den Bürger.

RF: Was ist denn bitte »Fracking«?

HP: Dabei geht es um Erdgasförderung. Beim Fracking wird unter Hochdruck mit giftigen Chemikalien versetztes Wasser in Bohrlöcher gepresst. Das Gestein wird pulverisiert, gefrackt. Dabei soll Gas frei werden, das dann abgepumpt wird, zusammen mit dem giftigen Wasser. Beim Fracking entstehen im umliegenden Gestein Risse. Über diese Risse gelangen Gas und Chemikalien ins Grundwasser.

Netzleistung in Oelde ist zu schwach

RF: Gibt es auch lokale Themen?

HP: Ich würde mich freuen, wenn an der neuen Oelder Gesamtschule im EDV-Bereich vermehrt auf Open Source (Linux, OpenOffice) gesetzt würde. Die Updates sind kostenfrei und die Schüler hätten immer die aktuellste Software. Mal abgesehen davon, dass der Einsatz von Open Source Software in meinen Augen auch Familien entlasten würde, deren finanzielle Lage angespannt ist. Ich könnte mir vorstellen, dass einige Piraten sicherlich gerne bei der Umsetzung dieser Idee mit Rat und Tat helfen würden.

Außerdem versuchen wir, kreisweit öffentliche Bücherregale zu etablieren. Das ist in Warendorf bereits gelungen. Dabei sollen die Bürger offenen Zugang zu Büchern haben.

RF: Voraussetzung für ein funktionierendes Internet sind stabile DSL-Netze. Ich höre immer wieder Klagen, die Netzleistung sei zu schwach. Wie steht es tatsächlich damit in Oelde und Umgebung? Stimmt hier die Grundversorgung? Was kann/sollte verbessert werden?

HP: Ein alter Spruch im Internet sagt, das die Bandbreite immer zu schmal ist. Aber im Ernst: Jeder Oelder kann die Situation auf den Seiten des BMWi (http://www.zukunft-breitband.de/DE/Breitbandatlas/breitband-vor-ort.html) selber prüfen. An den Gewerbegebieten Landhagen und A2 ist teilweise nicht einmal eine 16 MBit-Anbindung möglich; Teile von Oelde haben nicht einmal 1 MBit. Im Gewerbegebiet AUREA sieht es laut der Karte vom BMWi noch bescheidener aus. Dort ist zwar der Daten-Mobilfunk-Standard LTE verfügbar, aber LTE deckt auch nicht ganz Oelde ab. Von einer guten Grundversorgung kann man da wohl kaum reden. Eine vernünftige Breitbandanbindung ist ein Wirtschaftsfaktor sowohl zum Erhalt als auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

RF: Was könnte geschehen?

Man könnte das Problem relativ schnell und einfach lösen, indem man etwas quer denkt. Anstatt teure Erdarbeiten für die Verlegung von Glasfaserkabel durchzuführen, sollte man vorhandenen Ressourcen nutzen. Im Klartext: Ab in die Kanalisation! Zu einem späteren Zeitpunkt, wenn sowieso Erdarbeiten anstehen, kann man die Kabel immer noch sauber verlegen. Technisch ist das kein Problem, Glasfaserkabel sind Erdkabel, und halten daher diesen Einsatz aus. Süd-Korea hat sich auf die gleiche Weise auf Platz 3 weltweit in der Breitband-Vernetzung geschoben und bindet aktuell selbst Privathaushalte mit 1GBit an.

RF: Ist es vorstellbar, dass die Piraten zu den nächsten Oelder Kommunalwahlen antreten werden?

HP: Bis zur Wahl 2014 sind es noch ein paar Tage. Aber ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir Piraten 2014 versuchen werden, das Oelder Rathaus zu entern. Doch das werden wir zu gegebener Zeit klären und die Kandidaten dann bei einem »Kandidatengrillen« (Einer Fragerunde der Mitglieder) nominieren. Übrigens müssen die Kandidaten bei uns nicht zwingend Mitglied in der Partei sein. Falls sich also der eine oder andere Oelder für Kommunalpolitik interessiert und sich mit der Politik der Piratenpartei identifizieren kann …

Kontakt zu Oelder Piraten

RF: Welche Informations- oder Kontaktangeboten bieten die Oelder Piraten interessierten Mitbürgern an? Gibt es Treffen, Workshops, Infoangebote oder was auch immer?

HP: Es existiert ein kreisweiter Stammtisch, der sich 14-tägig trifft. Dazu ist jeder Bürger herzlich eingeladen. Wer nicht kommen kann, hat die Möglichkeit, über unsere Internetseite https://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Kreis_Warendorf/Protokolle alle Protokolle einzusehen und naczuhlesen. Unsere Politik soll für den Bürger stets nachvollziehbar und transparent sein. Dann treffen wir uns zusätzlich 14-tägig virtuell im Mumble, einer Art Internet-Telefonkonferenz.

2013 wollen wir versuchen, vermehrt Infoabende und Workshops anzubieten. Auftakt dazu war am 03.01.2013 im Oelder Bürgerhaus der Vortrag über die Drogenpolitik der Piratenpartei. Am gleichen Tag haben wir Oelder Piraten übrigens auch einen lokalen Oelder Stammtisch gegründet, sich der am 24. Januar 2013 das nächste Mal um 19:00 Uhr im Brauhaus trifft.

RF: Wenn jemand Kontakt zu den Oelder Piraten sucht. Wie seid ihr zu erreichen? Habt ihr einen eigenen Netzauftritt?

HP: Im Moment haben wir Oelder Piraten (www.piratenpartei-Oelde.de) noch Platz unter dem Dach der WAF-Piraten (www.Piratenpartei-Warendorf.de). Das kann sich, je nachdem wie aktiv der Stammtisch in Oelde wird, aber auch schnell ändern. Dann natürlich über das Wiki (http://wiki.piratenpartei.de/Warendorf). Ansonsten einfach auf der Mailingliste ([email protected]) eine Nachricht posten. Dazu muss man sich allerdings auf der Seite https://service.piratenpartei.de/listinfo/warendorf einmal kurz anmelden. Das dürfte keine allzu große Hürde für interssierte Leser des OELDER ANZEIGER sein. Und wem das alles zu anonym ist, der kann unter http://www.piratenpartei-warendorf.de/Pirat-vor-Ort seinen lokalen Ansprechpartner herausfinden und sich direkt an diesen wenden.

Einen herzlichen Dank an Hans Preckel für diesen eingehenden Einblick in die Arbeitsweise der Oelder Piraten. Der OELDER ANZEIGER wird beobachten, wie es mit der Eroberung der Stadt am Axtbach weiter geht.

Durch Hinweise von Lesern, die den OELDER ANZEIGER informierten, konnte der geplante Auftritt eines Rechtspopulisten im Oelder Dietrich-Bonhoeffer-Haus verhindert werden. Damit bleibt der Evangelischen Kirchengemeinde eine große Peinlichkeit erspart.

Am 17. Januar sollte um 19.30 in Oelde ein Vortrag zum 65. Gründungsjahr des Staates Israel stattfinden. Als Referent wurde von der Evangelischen Kirchengemeinde zum wiederholten Mal Henry Preneux geladen. Mit dem erneuten Auftritt des Rechtspopulisten in Oelde war leider alles andere als eine unabhängige Informationsveranstaltung vorprogrammiert. Der OELDER ANZEIGER recherchierte.

Am 14. Mai 1948 endete das britische Mandat über Palästina. Am gleichen Nachmittag proklamierte Ben Gurion den Staat Israel. Damit ging ein jüdischer Traum in Erfüllung. Für die Araber ging der Tag als »Nakba« (Katastrophe) in die Geschichte ein. Zu diesem spannungsreichen Thema wollte die Gruppe 55+ der Evangelischen Kirchengemeinde Oelde einen Vortragsabend durchführen. Einziger Haken an der Sache: Als Referent für das sensible Thema wurde ein Herr Henry Preneux angekündigt. Der Oelder Betreiber einer Oldtimer-Garage äußert sich gern zum Thema, wie sich im Internet nachvollziehen lässt.

So trat Preneux unter anderem am 15.06.11 in Recklinghausen im Rahmen einer Veranstaltung der UBP »gegen die Christenverfolgung« auf. Bei der UBP handelt es sich um die rechtslastige »Unabhängige Bürger Partei«. Ziel dieser Rechtspopulisten ist es, den Bau von Moscheen zu verhindern und vor dem »autoritären Machtanspruch« des Islam zu warnen. »Wir wollen nicht, dass der Muezzin vom Minarett ruft«, erklären seine »unabhängigen« Glaubenskrieger.

Rechtsextreme betreiben Hetze unter dem Mantel guter Christen

UDP-Fraktionschefin Claudia Ludwig rühmt sich ihrer guten Kontakte zu Henry Preneux und erklärt ihn zum »renomierten Buchautor«. Von dem mangelhaften Deutsch dieser Formulierung abgesehen ist das Renommee des Referenten schon deshalb zweifelhaft, weil weder das Verzeichnis Lieferbarer Bücher (VLB) noch Barsortimente und Buchhändler wie Amazon auch nur eine einzige Veröffentlichung aus seiner Feder listen.

Preneux selbst spricht der rechten UDP öffentlich »Dank für ihr Engagement« aus (Hertener Allgemeine 19.05.11). Entsprechend ablehnend äußert er sich zum Islam. So erklärt er öffentlich, »gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit« einzutreten, sei »Unsinn«, über den er »nur noch milde lächeln« könne.

Auf seiner Unternehmens-Homepage schreibt der als Referent geladene Oelder über »eine nie da gewesene Christenverfolgung in aller Welt«. Dort erfährt man auch, dass Moscheen Orte seien, »wo Waffen gelagert und Kriegspläne geschmiedet« würden.

Es passt in diesen Zusammenhang, dass Herr Preneux bei seinem letzten Auftritt nach Auskunft von Teilnehmern im Hause der Evangelischen Kirche ein Moschee-Verbots-Schild von »pro NRW« zeigte. Pro NRW  ist eine rechtsextreme deutsche Kleinpartei, die vom NRW-Verfassungsschutz seit 2011 als verfassungsfeindliche Organisation eingestuft wird. Besonders peinlich wirkt in diesem Zusammenhang, dass der Rechtspopulist im Dietrich-Bonhoeffer-Haus auftreten darf, wurde Dietrich Bonhoeffer doch  immerhin am 9. April 1945 im KZ Flossenbürg von den Nazis ermordet.

Ex-Pfarrer Bovekamp distanziert sich

In einem ausführlichen Telefongespräch mit dem OELDER ANZEIGER distanzierte sich der frühere Gemeindepfarrer Wolfgang Bovekamp von dem Redner. Er habe aufgrund einer früheren Veranstaltung, bei der Preneux »einen gemeingefährlichen Film voller subtiler Gemeinheiten« gezeigt habe, den Kontakt abgebrochen.

Bovekamp distanziert sich nachdrücklich von Preneux, der auf Verantwortung des Arbeitskreis 55+ auftrete. »Ich habe mich an den Kopf gefasst, als ich von der Veranstaltung gehört habe«, antwortete der Kirchenmann, nachdem ihn der OELDER ANZEIGER auf den Auftritt ansprach.

Gemeinde sagt Vortrag ab

Der OELDER ANZEIGER fragte die Evangelische Kirchengemeinde Oelde, ob der ideologische Hintergrund des geladenen Referenten bekannt sei. Mit Mail vom 10.01.2013 teilte Herr Hermann Schubert nun mit, »dass der Vortrag am 17.01. anlässlich der Gründung des Staates Israel nicht stattfinden wird.«

Wir freuen uns, dass journalistisches Engagement auch in Oelde “kleine Wunder” bewirken kann.

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Gegendarstellung

In dem Beitrag des Ruprecht Frieling werde ich als Rechtspopulist bezeichnet und in die Nähe von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremen gerückt.

1. So heißt es u.a: “Es passt in diesen Zusammenhang, dass Herr Preneux bei seinem letzten Auftritt nach Auskunft von Teilnehmern im Hause der Evangelischen Kirche ein Moschee-Verbots-Schild von pro NRW zeigte. Pro NRW ist eine rechtsextreme deutsche Kleinpartei, die vom NRW-Verfassungsschutz seit 2011 als verfassungsfeindliche Organisation eingestuft wird …”

Hierzu stelle ich fest, dass ich zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort, also auch nicht im Hause der Evangelischen Kirche, ein-Verbots-Schild von pro NRW gezeigt habe.

2. Unter der Zwischenüberschrift “Ex-Pfarrer Bovekamp distanziert sich” heisst es weiter: In einem ausführlichen Telefongespräch mit dem OELDER ANZEIGER distanzierte sich der frühere Gemeindepfarrer Wolfgang Bovekamp von dem Redner. Er habe aufgrund einer früheren Veranstaltung, bei der Preneux »einen gemeingefährlichen Film voller subtiler Gemeinheiten« gezeigt habe, den Kontakt abgebrochen. Bovekamp distanziert sich nachdrücklich von Preneux, …”

Hierzu stelle ich fest: Ex-Pfarrer Bovekamp hat nach der Vorführung des genannten Films am 12.6.2009 den Kontakt zu mir nicht abgebrochen. Er hat mich im Gegenteil nach vielen weiteren Kontakten z.B. im Bibelgesprächskreis am 17.11.2010 zu Hause besucht und wollte mich (und meine Frau) als Helfer für seine politische Arbeit gewinnen; nach diesem zweistündigen Gespräch gab es bis zur Einstellung des Bibelgesprächskreises über diesen weitere regelmäßige Kontakte mit regem Gedankenaustausch.

gez. Henry Preneux, 25.01.2013

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Gegendarstellungen werden unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt veröffentlicht. Das Zeigen des Verbots-Schild von pro NRW bestätigt u.a. der bei dem Vortrag anwesende Oelder Hans Preckel (s.u.)

Redaktion OELDER ANZEIGER

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Stellungnahme W. Bovekamp

Nach dem Lesen der „Gegendarstellung“ des Herrn Preneux vom 29. Januar im „Oelder Anzeiger“ möchte ich mich wie folgt dazu äußern:

1.

Der Hausbesuch von mir am 17.10. 2010 im Hause Preneux hatte nicht-  wie Herr Preneux behauptet – seinen Grund darin, ihn und seine Frau für meine politische Arbeit zu gewinnen

Ein absurder Gedanke!

Ich wollte aus meiner pastoral-seelsorgerlichen Verantwortung  den Rekonvaleszenten Henry Preneux besuchen. Dieser schon lange geplante Krankenbesuch sollte mir auch zeigen, ob und inwieweit Herr Preneux unter dem Eindruck seiner sehr schweren Erkrankung gegebenenfalls seine evangelikal-fundamentalistische Einstellung revidiert hatte. Ich  war damals wirklich von der Hoffnung erfüllt, er habe sich in den langen Monaten seiner Krankheit einer moderateren Glaubenshaltung gegenüber geöffnet.

Aber schon sehr schnell wurde deutlich, dass Herr Preneux-aus meiner Sicht-keine Wende zum Besseren vollzogen hatte. Damit waren für mich die Fronten endgültig geklärt.

Ein zweites Gespräch dieser Art hat es nicht wieder gegeben.

2.

Seine Mitwirkung im seinerzeitigen Bibelgesprächskreis, der von mir geleitet wurde, habe ich auch deshalb nicht in Frage gestellt, weil ich strikt darauf geachtet habe, dass der selbsternannte Islam-Experte seine wenig diskussionswürdigen Thesen nicht in die Runde einbringen konnte. Da er sich in dem Kreis nicht auffällig-provokant benahm, sah ich keinen Grund, ihn mit einem Hausverbot zu belegen. Uns beide trennten aber seit der schlimmen Filmveranstaltung im Juni 2009 gewaltige geistig-geistliche Welten. Diese Art der Auseinandersetzung mit dem Islam ist mir zutiefst zuwider. Die Veranstaltung endete in einem offenen Streitgespräch zwischen Herrn Preneux und mir.

3.

Seine Reaktionen in den letzten Tagen und Wochen zeigen mir, wie sehr er mir mit Unterstellungen und Behauptungen schaden will. Ich empfinde seine unterschiedlichen verbalen Einlassungen wie einen Rachefeldzug. Er schreckt sogar vor drohenden Bibeltexten auf seiner Homepage nicht zurück. Er, der Gute, kämpft für die Sache der Gerechtigkeit.

4.

In der Sache habe ich nichts, aber auch gar nichts zurechtzurücken oder gar zu streichen. Was ich allerdings konkreter hätte benennen müssen im Interview mit dem „Oelder Anzeiger“, ist der Verlauf der Abkehr von Herrn Preneux: nach dem eklatanten Filmabend eine lange Zeit der Entfremdung, dann der Versuch, Herrn Preneux aufgrund existentieller Grenzerfahrungen neu zu kontaktieren und schließlich der relativ  kurze Zeitraum der öffentlichen Bibelgespräche im Bonhoefferhaus-ohne persönliche 4-Augen-Gespräche mit ihm.

Vor Ein dreiviertel Jahren  habe ich das letzte Mal mit Herrn Preneux gesprochen. Auf seine E-Mails in den Jahren 2011 und 2012 habe ich nicht geantwortet.

Es tut mir Leid, wenn es aufgrund der äußerst knappen und zugespitzten Beschreibung meiner Abwendung von Herrn Preneux zu Irritationen und Missverständnissen gekommen ist.

Ich konnte während des Interviews nicht ahnen, dass dieser Punkt einmal diese  Bedeutung erlangen würde.

Beim Interview war es mir wichtig, die Eignung von Herrn Preneux für Vorträge mit hochsensibler Thematik bewusst in Frage zu stellen.

Er ist in meinen Augen nicht der Brückenbauer, der mit Einfühlungsvermögen zusammenführt; Trennendes behutsam verbindet.

Mit freundlichen Grüßen

Pfarrer Wolfgang Bovekamp

Helmut-Rahn-Str.4. 59302 Oelde. 02522/838563