Der OELDER ANZEIGER hat mit allen vier Kandidatinnen / Kandidaten Kontakt aufgenommen, die um das Amt der / des ersten Bürgers in Oelde werben. Jeder erhielt hierzu die gleichen Fragen und erhält den gleichen Platz eingeräumt. Abhängig von den Antworten, können die Texte unterschiedlich lang sein. Die Veröffentlichung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge, sofern uns geantwortet wurde.

Oliver Bäumker. Wir blicken heute in die Zukunft, in der Sie als Bürgermeister tätig sein wollen.

Wie stehen Sie zu folgenden Fragen?

Marktplatz

OeA: Das Bürgerbegehren zum geplanten Umbau fiel knapp aus, sodass ein Meinungsbild von nahezu 50/50 % vorhanden war. Somit zwei gleichgroße PRO und CONTRA Lager.

Sollte ein weiterer Anlauf versucht werden, den Marktplatz umzugestalten und wenn ja, wie sollte das geschehen?

Oliver Bäumker: Aufgabe des Bürgermeisters und des Stadtrats wird es sein, zunächst einmal behutsam zu ermitteln, was für ein Sanierungsbedarf tatsächlich gegeben ist. Wir müssen uns darüber klar sein, dass ein erneuter Anlauf, als sei nichts gewesen, nicht in Frage kommt. Ich möchte die Aufenthaltsqualität für den Bürger verbessern, was letztlich zum Wohl von Handel und Gastronomie ist.

Wichtig ist mir auch, dass wir die angrenzende Herrenstraße in den Blick nehmen, an deren Beginn die Überquerung von Paulsburg und Wallstraße verbessert werden müssen, dann in ihrem Verlauf Barrierefreiheit geschaffen werden muss, schließlich dann auf dem Marktplatz die Schnittstelle für Weihnachtsmarkt, Veranstaltungen und Wochenmarkt verbessert werden muss. Nach derzeitigem Stand ist das deutlich kostengünstiger als ursprünglich geplant möglich und eher eine Frage des Hochbaus als eines kompletten Aufrisses des Marktplatzes.

Grundsteuer

OeA: Die Grundsteuer B wurde in der Vergangenheit kontinuierlich angehoben. Setzen Sie sich für eine Entlastung des Steuerzahlers ein oder geht der Aufwärtstrend weiter?

Oliver Bäumker: Weitere Steuererhöhungen sind nicht geplant und ich werde auch keinen Haushalt einbringen, in dem das geschehen wird. In der Zeit während und nach der Corona-Epidemie müssen wir die Menschen stärken, nicht schwächen. Und davon profitieren Handel und Gastronomie dann auch.

Vier-Jahreszeiten-Park

OeA: Soll es künftig eine andere Zutrittsregelung zum Vier-Jahreszeiten-Park geben?

–          eine nur für Schwimmer

–          eine nur für Spaziergänger

–          eine Variante die beides beinhaltet (Park und Parkbad)

Wie sind ihre Pläne, um mehr Einnahmen zu generieren, bzw. Kosten zu reduzieren?

Oliver Bäumker: Ich bin offen für andere Modelle, halte aber derzeit nach vielen Gesprächen vor allem mit sozial schwachen und kinderreichen Familien das mir wichtige Thema des Zugangs für alle Menschen für gewährleistet. Sollte ich im Amt andere Erkenntnisse erhalten, gilt es zunächst nachzudenken, wie bei Beibehaltung des Standards die soziale Komponente gewährleistet bleibt. Über eine neue Oelde-App und Oelde-Card können zusätzliche Impulse erfolgen, beispielsweise eine starke Ermäßigung für Jugendliche und junge Erwachsene, freier Eintritt für bestimmte Veranstaltungen, wenn die Karte vorher beim Einkauf in Oelder Geschäften und dem Besuch der Oelder Gastronomie eingesetzt wurde, sozusagen als eine Art des lokalen Paybacks.

Auf der Einnahmeseite muß darauf geachtet werden, dass Großveranstaltungen nicht über städtische Zuschüsse quersubventioniert werden, sondern von den Besuchern getragen werden, insbesondere auch, was immer willkommene Gäste aus entfernteren Kommunen betrifft. Die Ausgabenseite wird bereits jetzt ständig einer kritischen Betrachtung unterzogen, das werde ich nach Amtsübernahme nochmals tun. Ich will keine unnötigen Planungskosten für Büros von außerhalb ausgeben, sondern dass sich die Oelder Planungsbüros und die Mitarbeiter im Planungsamt damit immer wenn irgend möglich selbst beschäftigen.

Online Marktplatz für Oelde?

OeA: In unseren Berichten (Links siehe unten) vom 31. Mai und vom 24. Juli 2018 ging es unter anderem darum, wie die Verwaltung und der Einzelhandel zu einer Online-Handelsplattform für Oelde stehen. Werden Sie als neue*r Bürgermeister*in versuchen, dieses Thema erneut anzuschieben, um zusätzliche Einnahmequellen zu generieren?

Handel und Kundschaft

Konkurrenz für Amazon

Oliver Bäumker: Ich habe bereits an mehreren Stellen klargestellt, dass das Stadtmarketing für mich eine zentrale Rolle spielen wird. Die Idee einer Oelder Handelsplattform ist nicht neu. Wenn die Einzelhändler, wie in der Corona-Krise begonnen, dauerhaft dieses Projekt verfolgen wollen, ist das Stadtmarketing selbstverständlich im Boot, auch über eine von vielen geforderte Oelde-App.

Kinderbetreuung

OeA: Viele berufstätige Eltern haben in den letzten Monaten erleben müssen, dass die Kinderbetreuung Defizite vorweist. Wie wollen Sie Ihr Amt nutzen, um berufstätige Eltern zu entlasten?

Oliver Bäumker: Oelde hat in den vergangenen 15 Jahren kontinuierlich die Kapazitäten und den Standard der Kinderbetreuung hochgefahren. Jetzt geht es an den Feinschliff, beispielsweise in der Frage um einen Neubau des Kindergartens in Lette, allgemein um Sanierungsmaßnahmen und Ausbau wie in Stromberg.

Es muss sichergestellt sein, dass die von den Eltern jeweils gewünschten Betreuungszeiten auch tatsächlich angeboten werden, nach Möglichkeit in der unmittelbaren Umgebung. Da ist noch viel Arbeit zu leisten, ich werde das mit den Mitarbeitern des Jugendamtes forcieren, gleich am Beginn meiner Amtszeit.

Wichtig sind mir auch die unterschiedlichen Modelle der Tagesmütter. Auch diese leisten gute Arbeit und müssen mehr bekannt gemacht werden.

Gesundheit

OeA: Sollen mehr Ärzte in Oelde (besonders auch in den Ortsteilen) ansiedeln und wenn ja, wie wollen Sie eine Ansiedlung fördern?

Oliver Bäumker: Ich habe dazu bereits mehrfach die Absicht bekundet, in der Verwaltung einen sogenannten Arztlotsen zu installieren, der sich genau um die Frage der Praxisnachfolge in Oelde und den Ortsteilen kümmern wird.

Hier ist es erforderlich, ein Netzwerk zu gründen, welches ärztliche, palliative, pflegerische Versorgung und die Belieferung mit Medikamenten in den Blick nimmt. Vermittlung von Räumlichkeiten, Anbindung an das Krankenhaus, ambulante Besuche vor Ort, dass alles sind die Fragen, die zügig beantwortet werden müssen.

 

OeA: Wie und wo werden ältere Mitmenschen in Oelde leben können?

–          bezahlbarer Wohnraum?

–          Barrierefreiheit?

–          Inklusion statt Isolierung?

–          Pflege?

Oliver Bäumker: Bei der Frage nach Wohnraum und Barrierefreiheit, vor allem im öffentlichen Raum, hinken wir hinterher. Nicht nur für die ältere Generation ist Wohnraum eine wichtige Frage, auch für die Jugend und für Alleinstehende. Selbstverständlich ist es Ziel, den Menschen, die nicht alleine wohnen möchten, die Chance zu geben, in eine für sie optimale Unterbringungsform zu wechseln. Es wird mittlerweile in allen Ortsteilen der Stadt viel und vor allem viel Gutes in dieser Hinsicht getan.

Ein Augenmerk sollte noch Formen des gemeinsamen Wohnens vor einer Pflegebedürftigkeit gelten, gemeint ist die sogenannte Senioren-WG. Bei der Pflege sind wir auf einem guten Weg, obschon vieles leider nur durch die Gesetzgeber aus Bund und Land beeinflussbar ist.

Im Palliativbereich wünsche ich mir eine Verstärkung des bestehenden lokalen Angebots durch ein stationäres Hospiz, hierzu habe ich bereits erste Gespräche geführt.

Verwaltung

OeA: Eine neue Führung kann frischen Wind in die Verwaltung bringen. Welche Art von Oelder Wind wird den Angestellten künftig ins Gesicht wehen?

Oliver Bäumker: Mir gefällt das Bild vom “ins Gesicht wehen” nicht, mehr gefällt es mir, in diesem Zusammenhang von “Rückenwind” zu sprechen. Es geht darum, die Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu motivieren, innovativ zu sein, den Bürger und die Gewerbetreibenden als Kunden zu betrachten, im Team zu arbeiten.

Natürlich muss es wieder mehr und klarere Vorgaben durch die Verwaltungsleitung, also den Bürgermeister geben. Das bedeutet aber allenfalls für den, der ausschließlich “Dienst nach Vorschrift” macht, unbequeme Nachfragen.

Ich bin aber guter Dinge, dass wir einen gewaltigen Aufbruch erleben werden. Gerade das möchte ich auch initiieren: Gestaltung statt reiner Verwaltung.

Umwelt & Klimaschutz

OeA: In wieweit werden die Oelder in Zukunft mit ihnen sauberer und besser durchatmen können?

Oliver Bäumker: Ich habe nicht den Eindruck, dass es ganz so schlecht um unsere Luft in Oelde bestellt ist, was natürlich an der schönen umgebenden münsterländischen Parklandschaft liegt. Daher gelten die Bemühungen um die Luftqualität immer vorrangig den unversiegelten Flächen. Natürlich muss auch im innerstädtischen Verkehr die Luftqualität überprüft werden. Derzeit sehe ich aber noch nicht die Notwendigkeit, über Einschränkungen der Automobilität nachzudenken. Dennoch bleibt das im Hinterkopf, wenn Handlungsbedarf entsteht.

OeA: Wo werden Grünbereiche geschaffen, wo soll Beton weichen?

Oliver Bäumker: Mir liegt insgesamt die Pflege der öffentlichen Grünflächen und Grünstreifen sehr am Herzen. Beton ist nicht mein Freund und wird es auch nicht werden, es gibt weitaus bessere Lösungen. Da ich den Haushalt unter den Vorbehalt der Nachhaltigkeit stellen will, werde ich auch diesen Punkt entsprechend kritisch betrachten, was grundsätzlich alle Bereiche öffentlicher Flächen betrifft, die Verkehrswege für Autos selbst natürlich ausgenommen.

OeA: Wie stehen Sie zur autofreien Innenstadt?

Oliver Bäumker: Die autofreie Innenstadt ist vor über 30 Jahren erkämpft worden, ich sehe derzeit keine Alternative dazu. Allerdings müssen von Zeit zu Zeit Dinge einer Überprüfung unterzogen werden. Offen bin ich für eine temporäre Prüfung, ob vormittags für 1-2 Stunden eine Öffnung möglich wäre, beispielsweise, um sperrige Güter oder Einkäufe direkt am Geschäft abzuholen. Und auch für Menschen mit Behinderungen, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind, könnte eine Ausnahmeregelung getroffen werden.

Wir sollten das zusammen mit den neuerlichen Planungen für den Marktplatz und die Herrenstraße auf breiter Ebene erörtern.

Wirtschaft

OeA: Wie wollen Sie weitere Unternehmen nach Oelde locken?

Oliver Bäumker: Ich will zukunftsfähige Technologien nach Oelde holen, ob auf die AUREA oder ins A2-Gewerbegebiet. Wirtschaftliche Entwicklung benötigt Raum, aber ich möchte, dass dieser Raum auch nachhaltig bewirtschaftet wird. Daher eine klare Aussage: Ich setze auf Wachstum in ökologisch nachhaltiger Dimension.

Sollte wir es uns eines Tages erlauben können, Steuern zu senken, sollten wir das auch tun. Anpassung kann nicht immer nur Steigerung bedeuten, auch nach unten kann und muss angepasst werden, wenn der Haushalt das hergibt. Es geht um Arbeitsplätze für unsere Bürger und deren Familien.

OeA: Wie werden Sie bestehende Unternehmen unterstützen, damit diese bleiben?

Oliver Bäumker: Hier sind eine gute Kommunikation, der stetige Austausch über Probleme und Wünsche der Firmen sowie ein niedriger Gewerbesteuersatz zu nennen. Zudem Attraktivität, was Wohnen und Leben angeht, gute Bildungseinrichtungen, die gute Facharbeitskräfte für die Unternehmen schulisch vorbereiten, und eine gute Infrastruktur, was Verkehrswege und Digitalisierung angeht.

Kurzfragen

Was ist für Sie das vollkommene irdische Glück?

Ruhe, Genügsamkeit, konstruktive Selbstbeschäftigung, gute Gespräche und ausreichend Schlaf

Ihre Helden in der Wirklichkeit?

Nach wie vor Mutter Teresa

Welche Fehler entschuldigen Sie am ehesten?

Flüchtigkeitsfehler

Was ist ihre stärkste Charaktereigenschaft?

Kommunikations- und Durchsetzungsfähigkeit

Platz für persönliches

Jede Kandidatin, jeder Kandidat erhält eine DIN A4 Seite zur freien Verfügung. Die Formatierung des Textes wurde so gut es die Technik erlaubt, vom Originaltext übernommen/ angeglichen.

Persönliches sollte auch persönlich bleiben.

Nur so viel: Ich mag den Austausch mit ehrlichen Menschen, und davon habe ich im Wahlkampf sehr viele erlebt. Schade ist, dass manche versuchen, die gute Sache, um die es geht, nämlich Oelde zu verbessern, dadurch zu konterkarieren, dass sie sich nicht mit der Sache, sondern mit Beschimpfungen unter der Gürtellinie – gleich gegen welchen Kandidaten auch immer – beschäftigen. Das schadet der demokratischen Legitimation ungemein.

Privat bin ich bekanntlich ein eher zurückgezogener Mensch, der gerne einfach nur im kleinen Kreis zusammensitzt und sich unterhält. Ich verreise gern, nicht nur in meine frühere Wahlheimat Italien, auch in andere Länder. Ich erfreue mich an klassischer Kunst, Musik, Fußball im Stadion und am Karneval in Köln.

Eine Eigenschaft, die ich nicht habe, ist, nachtragend zu sein. Die Eigenschaft, auf die ich stolz bin ist, dass mir die Gabe vergönnt ist, mit Menschen jedweden Alters, Herkunft, Bildung, Geschlechts oder Religion schnell ins Gespräch zu kommen und mich anzufreunden. Ich empfinde das als eine enorme Bereicherung.

Das wichtigste in meinem Leben aber ist meine Tochter, die auf einem sehr guten Weg ist. Ich bin ein gläubiger Mensch, aus meinem Glauben schöpfe ich Kraft und Zuversicht.

Am heutigen Montag, den 17.08.2020 ab 19.00 Uhr, werden sich drei von vier Bürgermeisterkandidaten auf der Plattform ZOOM sich Fragen der bis zu 100 weiteren ZOOM Teilnehmer stellen. Barbara Köß, Karin Rodeheger und Oliver Bäumker betreten hier für das eher digitalscheue Oelde somit Neuland. Hermann Wiebe nimmt nicht teil.

Aufgrund der Corona-Auflagen ist es für den Wähler schwer, die Kandidaten live zu erleben. Dies dachten sich Sylvia Nübel vom Oelder Schaufenster und Hans Preckel von Oelde-City und haben sich entschlossen, ein kleines Experiment zu wagen: Das erste Oelder BM-KandidatInnen “grillen” auf Zoom.

Aus technischen Gründen ist eine Anmeldung bei dem Dienstleister ZOOM nötig – ein Zoom-Account wäre nicht notwendig.

Hier kommen Sie zur Anmeldeseite
https://zoom.us/webinar/register/WN_t6LjDUYnRsqRVMfrLhoo8w
Parallel dazu werden wir das Event auf FB-Live streamen und später eine Aufzeichnung davon auf YT einstellen.

Nach dem Coronaausbruch bei der Schlachtfabrik Tönnies ist ebenfalls die Stadt Oelde im Kreis Warendorf stark betroffen. In der Stadt wurde auf dem Gelände der alten Overbergschule ein Testcenter eingerichtet für symptomfreie Personen. Es wurde vom Kreis Warendorf darum gebeten, dass sich vorrangig Menschen testen lassen die kurz vor der Urlaubsreise stehen oder ein anderes dringendes Anliegen haben.

Das eingerichtete Testcenter an der Overbergstraße 4 wurde von einer ca. 150 Meter langen Menschenschlange, die bis um die Ecke an die Fußgängerampel der Polizeiwache an der Paulsburg ragte, am Abend gegen 19.20 Uhr bei 27 °C im wahrsten Sinne belagert.

Mindestabstand und Masken

Viele Menschen in der Schlange trugen keine Masken. Der Mindestabstand wurde nicht überall eingehalten und viele standen dicht an dicht. Ob es sich dabei um größere Familien handelte, können wir nicht beurteilen. Es machte jedoch den Eindruck, als sei die Overbergstraße immun gegen das Coronavirus.

Arztpraxis am Sundern

Ein ähnliches, aber kleineres Bild zeichnete die Menschenschlange vor der Gemeinschaftspraxis Dr. Petra Nienhaus und Heike Post. In dieser Schlange standen die Menschen teilweise auch dicht an dicht und zum Teil ohne Mundschutz.

Kinder, Erwachsene und Jugendliche haben wir an beiden Stellen am Mittwochabend gesehen.

Alle Fotos: Oelder Anzeiger

Fraktionsübergreifend möchten sich die Abgeordneten, der im Kreistag vertretenen politischen Parteien und Gruppen bei den Menschen im Kreis Warendorf für Ihren Einsatz in der Corona-Krise bedanken.

Wörtlich heißt es: „Wir bedanken uns bei allen Pflegerinnen und Pflegern der ambulanten und stationären Krankenpflege, die sich um die Erkrankten und Pflegebedürftigen kümmern; bei allen Erzieherinnen und Erziehern sowie allen Lehrerinnen und Lehrern, die die Betreuung unserer Kinder übernehmen, wenn wir als Eltern anders eingebunden sind; bei

allen Verkäuferinnen und Verkäufern sowie allen Kassiererinnen und Kassierern auf Märkten und in Geschäften, die uns dabei helfen, dass unser Alltag weiterhin funktioniert; bei allen LKW-Fahrerinnen und Fahrern, die uns mit den Waren des alltäglichen Lebens versorgen; bei allen Polizistinnen, Polizisten, Feuerwehrfrauen und -männer, bei allen Mitgliedern im Rettungsdienst, die die Ordnung und Versorgung auf unseren Straßen aufrecht erhalten; bei allen Soldatinnen und Soldaten, die als „Bürgerinnen und Bürger in Uniform“ in vielen Bereichen notwendige Unterstützung leisten; bei den Müllentsorgerinnen und -entsorgern, die unsere Straßen sauber halten; bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Strom-, Wasser- und Gasversorger, die dafür sorgen, dass der Betrieb weiter geht; bei den Ärztinnen und Ärzten in ihren Praxen und Krankenhäusern, die für uns da sind, wenn wir krank sind; bei den Apothekerinnen und Apothekern, die uns vor Ort beraten und mit notwendigen Medikamenten versorgen; und nicht zuletzt bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den verschiedenen Verwaltungsebenen, die dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen weiterhin funktioniert.

Ein Dank gilt auch unseren Landwirten und Gärtnern, die durch Ihren unermüdlichen Einsatz die Lebensmittelversorgung sicherstellen. In diesen Krisenzeiten erweist es sich als besonders wertvoll, dass wir in der Lebensmittelversorgung einen hohen Grad an Eigenerzeugung haben. 

Wir sagen aber auch bei allen anderen Menschen Danke, die mit Ihrer Arbeit dazu beitragen, dass unser Alltagsleben weiterhin funktioniert.

Unsere Gedanken sind aber auch bei allen, die jetzt Existenzängste leiden. Seien Sie sicher, wir sehen es als gemeinsame Aufgabe an, am Ende der Pandemie dazu beizutragen, dass ihre Existenz wieder auf eine sichere Grundlage gestellt wird.

Unterzeichnet haben Guido Gutsche (CDU), Dagmar Arnkens-Homann (SPD), Ulrich Schlösser und Valeska Grap (Bündnis 90/Die Grünen), Markus Diekhoff (FDP), Dorothea Nienkemper (FWG), Stephan Schulte (Die Linke), Martin Lepper (Die Piraten)

In einem Schreiben teilte Ralf Wohlbrück dem Oelder Bürgermeister Karl-Friedirch Knop mit, dass er seine Kandidatur zum Bürgermeister zurückziehe. Als Beweggrund wird unter anderem die Coronakrise genannt und eine gewaltige Verwaltungskompetenz, die direkt zu Beginn der Amtszeit abrufbar sein müsse. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop,

das Coronavirus hat die Welt nachhaltig im Griff und wird hoffentlich alsbald überwunden. Mir ist klar, dass Sie und Ihre Verwaltung alles in Ihren Kräften stehende tun und sich bis an die Belastungsgrenzen einsetzen. Dafür gebührt Ihnen und Ihren Mitarbeitern großer Dank und große Anerkennung.

Es ist absehbar, dass die Epidemie große Spuren hinterlassen und die Welt verändern wird. Sie wird auch die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt Oelde deutlich einschränken. Nach reiflicher Überlegung bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass der nächste Bürgermeister erhebliche Verwaltungskompetenz besitzen und diese unmittelbar nach Amtsübernahme einsetzen muss. Für eine Einarbeitung wird es an Zeit fehlen.

Diese Voraussetzungen bringe ich nicht mit. Aus diesem Grund möchte ich meine obige Kandidatur zurückziehen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Weitere Kandidaten für das Bürgermeisteramt 2020

Barbara Köß – Bündniss 90/Die Grünen

Karin Rodeheger – gemeinsame Kandidatin von CDU und FDP

Oliver Bäumker – unabhängiger Kandidat

Die aktuelle Ausnahmesituation lässt nicht nur das öffentliche Leben nahezu zum Erliegen kommen. Die Stadt Oelde erwartet in diesem Jahr erhebliche Einnahmeausfälle. Darauf haben Bürgermeister Karl-Friedrich Knop und Stadtkämmerer Michael Jathe heute reagiert. Sie erließen eine zeitlich befristete Haushaltsbewirtschaftungssperre bis zum 19. April 2020.

Natürlich gilt unser aller Augenmerk weiterhin vorrangig dem Schutz von Gesundheit und Leben der Oelder Bürgerinnen und Bürger. Hieran arbeiten alle Beschäftigen des Rathauses derzeit mit Hochdruck. Dabei dürfen wir aber die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung nicht aus dem Blick verlieren. Der kommunale Haushalt droht durch die Corona-Krise in eine noch nicht näher bezifferbare Schieflage zu geraten. Hier mussten wir heute handeln.

erläutert Bürgermeister Karl-Friedrich Knop.  Ab sofort sollen nur noch Maßnahmen umgesetzt werden, die unabweisbar sind oder zu deren Erfüllung die Stadt Oelde gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Auch Verkehrssicherungsmaßnahmen sind weiterhin möglich.

Fortgeführt werden dürfen bereits begonnene Investitionen, insbesondere Baumaßnahmen an den Schulstandorten und Beschaffungen, soweit im Haushaltsplan ausreichend Mittel veranschlagt sind. Neue Projekte dürfen in der Regel nicht mehr begonnen werden. Maßnahmen, die unter diesen Rahmenbedingungen noch durchgeführt werden, sind auf das sachlich- und finanziell unumgänglich notwendige Mindestmaß zu beschränken.

Wir können nicht abwarten, bis die wirtschaftlichen Auswirkungen die Stadtfinanzen voll treffen und der Einnahmeausfall konkret einschätzbar sind. Bereits die jetzige Sachlage rechtfertigt und erfordert trotz Prognoseunsicherheiten ein vorsorgliches Vorgehen und einen sparsamen Umgang mit den verfügbaren Finanzmitteln. Nicht alles, was im Haushalt 2020 und für die Folgejahre vorgesehen ist, wird auch finanzierbar und umsetzbar sein.

teilt Stadtkämmerer Michael Jathe mit.  Angesichts der aktuellen dynamischen Situation lässt die heutige Verfügung ausdrücklich offen, ob in den kommenden Wochen weitere Maßnahmen zur Sicherung des städtischen Haushaltes ergriffen werden müssen. Eine umfassende Haushaltssperre oder ein Nachtragshaushalt wären Instrumente, den Umgang mit Haushaltsmitteln noch restriktiver zu gestalten. 

Gegen Tönnies, den größten Schweineschlachtkonzern Europas, fand am Freitag, dem 13. September, eine Kundgebung vor dem Bahnhof Rheda-Wiedenbrück statt. Rund 150 Teilnehmer richteten sich gegen die angeblich menschenrechtswidrigen Arbeitsverhältnisse der osteuropäischen Werkvertragsarbeiter sowie gegen die Verschmutzung des Wassers und der Flüsse, gegen den Umgang mit den Tieren, gegen die Verbrennung des Klärschlamms in den Braunkohle-Kraftwerken und gegen Bundesregierung und Aufsichtsbehörden. Der OELDER ANZEIGER verfolgte das Geschehen vor Ort und begleitete den Demonstrationszug bis vor die Werkstore des Unternehmens.

Veranstalter der Demonstration war die Aktion gegen Arbeitsunrecht. Deren Vorsitzender Dr. Werner Rügemer forderte ein »Ende des Systems Tönnies«. Inhaber Clemens Tönnies sei ein »Rassist«,der Menschenrechte und Demokratie verletze. Das Fleischwerk, eines der größten Schlachtbetriebe Deutschlands für Schweine und Rinder, beginge »Lohnraub«.

Dieser geschehe, indem die Mehrheit der Schlachter nicht bei Tönnies, sondern bei Werkvertragsfirmen angestellt sei: »Von diesen Vermittlern gibt es bei Tönnies mindestens ein Dutzend. Sie haben öffentlich so unbekannte Namen wie PTW, DSI, Best Promo, MGM, FSD, Agriserv Europa Meat ZNL, Lazar, Flash Works, Besselmann Services, Ni.Ke, FBS, Ninbog und Christian Fleisch. Clemens Tönnies und sein Geschäftsführer Josef Tillmann behaupten: Festanstellungen seien nicht möglich, denn die Bulgaren, Rumänen, Ungarn, Polen, Griechen undsoweiter wollen nur befristet arbeiten und ihr Leben in ihren Heimatländern nicht aufgeben. Aber: Auch für eine zeitlich befristete Anstellung von einem oder zwei Jahren kann bekanntlich ein regulärer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, viele solche Arbeitsverträge sind heute befristet« ,so Dr. Rügemer.

Tönnies weist Vorwürfe zurück

Tönnies-Unternehmenssprecher Dr. André Vielstädte bot den Demonstranten einen Dialog an und lud zum bunten Wochenende am Wochenende in Rheda. Dort findet am Sonntag ein Tag der offenen Tür statt, zu der tausende Besucher erwartet werden. »Die Vorwürfe des Vereins aktion ./. arbeitsunrecht e.V. sind falsch. Auf die Gesprächseinladung und das Angebot zu einem inhaltlichen Dialog hat der Verein nicht reagiert, daher haben wir gegen den Verein Unterlassungsansprüche durchgesetzt«, erklärte Vielstädte.

Gegenüber dem OELDER ANZEIGER lud der Unternehmenssprecher jeden Kritiker zum Gespräch und zur Unternehmungsführung ein, um Transparenz zu schaffen. Vielstädte berichtete weiter, dass keiner der Demonstranten den Dialog geführt oder das Werk besichtigt habe.

Martin Bocklage, Personalleiter der Unternehmensgruppe, war schockiert von den nicht dialogbereiten Demonstranten. »Die Vorwürfe sind inhaltlich falsch«, so Bocklage gegenüber dem OELDER ANZEIGER. Weiter sei die Situation für die Tönnies-Mitarbeiter alles andere als schön.

Angebot zum Dialog abgelehnt

Sprecherin Camila Cirlini machte bei der Kundgebung deutlich, dass ein Dialog mit Tönnies nicht angenommen wird. »Wir lassen uns nicht instrumentalisieren.«

Kritik an Werkvertragsarbeitern

Tönnies lasse sich die Mehrheit der Beschäftigten als Werkvertragsarbeiter liefern, betonte Werner Rügemer: »Sie bilden die Mehrheit in Rheda-Wiedenbrück, der größten Tönnies-Schlachterei, und im ostdeutschen Weißenfels, der zweitgrößten Schweineschlachterei, sind es etwa 70 Prozent.

Werkvertragler haben einen noch schlechteren Status als Leiharbeiter. Sie können auch keinen Betriebsrat wählen und können sich auch nicht selbst zur Wahl stellen. Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht. Der Mindestlohn gilt zwar im Prinzip, aber nicht für diejenigen, die als Selbständige beziehungsweise als Scheinselbständige arbeiten. Tarifliches Recht auf Kranken-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld gilt nicht – Tönnies weigert sich, mit der zuständigen Gewerkschaft NGG überhaupt zu verhandeln«, meinte der Redner.

CDU: Tönnies ist ein »Sklavenhalter«

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung in Paderborn, Friedhelm Koch, bezeichnet Tönnies als »Sklavenhalter«. In zwei Branchen bestehe diese moderne Sklaverei. Damit wird die Armut in den von der EU verarmten Peripherie-Staaten ausgenutzt, nämlich in der Prostitution und in der Fleischzerlegung, sagte Koch in »WDR-Lokalzeit«.Diese Art moderner Sklaverei zeige sich darin, dass Tönnies den Werkvertraglern »schon einmal 200 Euro für ein Bett in einer überfüllten Wohnung abzieht«. Koch: »Man baut seinen Reichtum nicht auf dem Unglück anderer Menschen auf.«

Die Gewerkschaft Nahrungsmittel Genuss Gaststätten (NGG) legt mit noch krasseren Zahlen nach: Für ein Bett in einem Zwei- bis Vierbettzimmer seien sogar eher 250 bis 270 Euro fällig, berichtet NGG-OWL-Geschäftsführer Armin Wiese. Die Zustände in den Subunternehmen seien »Ausbeutung«.

Menschen würden nicht nach Deutschland verkauft, aber doch für sehr viel Geld vermittelt. Um überhaupt einen Arbeitsvertrag zu bekommen, müssten Fleischzerleger in der Heimat bereits kräftig zahlen – Vermittlungsgebühren und Transport würden in Rechnung gestellt. Gewerkschaftsmann Wiese: »Da verdienen eine Menge Leute an der Armut der Menschen in Osteuropa.«

Speziell das Unternehmen Tönnies leiste aus Sicht der NGG zu wenig für Arbeitnehmerrechte: »Tönnies weigert sich seit Jahrzehnten, mit uns als Gewerkschaft auch nur zu reden über Tarifverträge.«

Die Geschichte von Tönnies

Die heutige Tönnies Holding ApS & Co. KGging aus einem kleinen Fleischereibetrieb in dem traditionell von der Fleischproduktion geprägten Rheda hervor. Im Jahr 1971 erfolgte durch Fleischersohn Bernd Tönnies (†1994) eine Neugründung des Betriebes als Großhandel für Fleisch und Wurst. Geschäftsidee war, das Fleisch nicht mehr selbst zu Fleischwaren zu verarbeiten, sondern als Rohstoff an Fleischwarenproduzenten zu liefern. Dafür wurden Schlachtung und Zerlegung mit hohem Maschineneinsatz zentral gebündelt.

Seit 1994 wird die Holding von Bernds Bruder Clemens Tönnies geführt. Es existieren deutsche Produktionsstandorte in Rheda-Wiedenbrück, Sögel, Kellinghusen, Beckum, Badbergen, Kempten, Weißenfels (Sachsen-Anhalt) und Brandenburg an der Havel. Mit 16.500 Mitarbeitern wurde 2018 ein Gesamtumsatz von 6,65 Mrd. Euro erwirtschaftet. Das entspricht einem Pro-Kopf-Umsatz von rund € 403.000. Im Jahre 2016 wurden weltweit von Tönnies 20,4 Millionen Schweine geschlachtet, davon 16,2 Millionen in Deutschland.

Verseucht Tönnies das Grundwasser?

Den Demonstranten ging es aber nicht nur um die Bedingungen, unter denen bei Tönnies gearbeitet wird. Auch Umweltfragen seien von Bedeutung, so der Verein aktion gegen arbeitsunrecht. Redner Dr. Rügemer:»Die Tönnies-Schlachterei in Rheda-Wiedenbrück leitet von den täglich etwa 30.000 geschlachteten Schweinen täglich tonnenweise Schlachtabfälle in das Abwasser-Klärwerk der Stadt Rheda-Wiedenbrück ein. Daraus entsteht Klärschlamm. Tönnies verursacht davon täglich 480 Kubikmeter. Das sind 70 Prozent des Klärschlamms der Stadt, während alle weiteren Betriebe in der Stadt und alle Einwohner zusammen nur 30 Prozent des Klärschlamms verursachen.

Bevor der schadstoffhaltige Klärschlamm täglich durch zwei Sattelzüge mit jeweils 22 Tonnen abtransportiert wird, muss er im Faulturm zwischengelagert werden. Der hat ein Fassungsvermögen von 11.500 Kubikmetern. Dabei entsteht das ozonschädliche Methangas. Hallo Umweltfreundinnen und Umweltfreunde: Methangas aus den Klärschlämmen! Schon gehört?

Der Klärschlamm wurde und wird nach „Ostdeutschland“ entsorgt, Ihr wisst schon: Dorthin wo man aus dem sauberen Westen und der sauberen Stadt Rheda-Wiedenbrück und aus der sauberen Tönnies-Schlachterei allen Schmutz wegschaffen kann. „Ausnahmeregelung zur Düngung von Zwischenfruchtflächen in Ostdeutschland“heißt das im offiziellen deutschen Beschönigungs-Unrechts-Sprech.«

Klärwerk durch Tönnies überlastet?

Tönnies schlachte immer mehr, auch wenn das schon überlastete Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück gar nicht auf die Verarbeitung der immer mehr Schlachtabfälle eingerichtet sei, hieß es seitens der Demonstranten. »Deshalb muss die Stadt auf ihre Kosten seit 2018 einen zusätzlichen Lagerplatz bauen. Schon mal 320.000 Euro für den ersten Bauabschnitt. Da liegt also der Klärschlamm herum. Methangas tritt aus. Die Düngemittel- und Klärschlamm-Verordnung wird verletzt. Der überschuldete Stadthaushalt wird durch Tönnies noch weiter überschuldet.«

Die Abwässer aus dem Klärwerk Rheda-Wiedenbrück würden in die heimische Ems eingeleitet. Die Ems gehöre zu den besonders mit Schadstoffen belasteten Flüssen in Deutschland. Aussagekräftige Messungen über multiresistente Keime in der Ems hinter der Einleitungsstelle des Klärwerks im Vergleich zur Belastung vor der Einleitungsstelle seien nicht vorgenommen worden.

Offene Fragen an die Stadtverwaltung

In der Stadtverwaltung von Rheda-Wiedenbrück gelte das Gesetz des Schweigens zum Stichwort Tönnies. Sie blieben bislang Antworten auf Fragen der Bevölkerung schuldig: • Wieviel Kubikmeter Abwasser leitete Tönnies in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in die Kläranlage ein?

• In welche der vier Schadstoff-Belastungsstufen wurde das Tönnies- Abwasser entsprechend der Abwassersatzung der Stadt eingestuft?
• Welchen Verschmutzungszuschlag zahlt Tönnies entsprechend dieser Einstufung? Wurden überhaupt Messungen in der Zuleitung aus dem Schlachtbetrieb in die Kläranlage vorgenommen?
• Wie hoch ist die Emission des ozonschädlichen Methangases aus dem Faulturm und vom Lagerplatz?
• Wie viele Tonnen Klärschlamm wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in RWE-Kraftwerken verbrannt?
• Die Verbrennung einer Tonne Klärschlamm kostet die Stadt 150 Euro – wieviel davon zahlt Tönnies?

Sobald es Antworten auf diese Fragen gibt, wird der OELDER ANZEIGER diese gern veröffentlichen.

Die Demonstration verlief nach Polizeiangaben friedlich. Derweil grillte eine Gruppe junger Männer auf dem Werksgelände Bratwürste aus der Tönnies Produktion und boten diese den Demonstranten an. Diese lieferten sich darauf ein Sprechchor-Gefecht.

Als Delegierte für den Kreisverband Warendorf von Bündnis 90/Die Grünen nahmen Raphaela Blümer (Drensteinfurt) und Karl Stelthove (Everswinkel) an der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Neuss teil.

Der Parteitag der Landesgrünen stand noch unter dem Eindruck des fulminanten Wahlergebnisses bei der Europawahl. In den Reden von dem Europaabgeordneten Sven Giegold und der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock waren die Ergebnisse der EU-Wahl ein Schwerpunkt und es kam ebenfalls zum Ausdruck, dass mit der EU-Wahl den Grünen zugetraut wird, die Themen Klima- und Umweltschutz kompetent und verantwortungsbewusst voranzutreiben. Mit vier EU-Parlamentsmitgliedern haben sich die NRW-Grünen in Brüssel verdoppelt.

Die Schwerpunktthemen am Samstag waren Bildungspolitik und Digitalisierung. “Technik muss den Menschen dienen”, war ein Statement der Münsteraner Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink. Insbesondere die Digitalisierung wird riesige gesellschaftliche Veränderungen in vielen Lebensbereichen nach sich ziehen. Unter anderem ist davon auch die künftige Bildungspolitik betroffen. Es reicht nicht aus, Schulen und andere Bildungseinrichtungen mit der notwendigen Technik auszustatten, sondern vor allem müssen Lehrerinnen und Lehrer auf den Umgang mit den neuen Medien vorbereitet werden. Neue Technologien sollten nur Werkzeuge zur Gestaltung einer menschlichen und sozialen Umwelt sein.

Gerade spielt sich mit dem Abschied vom “fossilen Zeitalter” ein Epochenwandel ab, der den Menschen dienen soll. Mit dieser bahnbrechenden gesellschaftlichen Diskussion hat sich im Vorfeld der Landesdelegiertenkonferenz eine Expertenkommission intensiv befasst und einen entsprechenden Antrag eingebracht, der vom Grünen-Parteitag einstimmig unterstützt wurde.

Der Rat hat entschieden

Neuer Bürgerentscheid erforderlich

In der außerordentlichen Ratssitzung, die heute um 16:00 Uhr begann, hat der Rat mit Mehrheit entschieden, dass ein neuer Bürgerentscheid erforderlich ist.

Dem Bürgerbegehren erneut nicht stattgegeben

Zu Beginn der Ratssitzung gab Bürgermeister Knop eine Erklärung ab, in der er ausführte, dass er nicht für einen neuen Bürgerentscheid stimmen wolle. Für ihn stehe der gesellschaftliche Zusammenhalt an erster Stelle.

Er knicke nicht vor den Initiatoren des Bürgerbegehrens ein, empfinde aber die Verpflichtung, den gesellschaftlichen Zusammenhang in der Stadt zu fördern und die Kluft zwischen Gegnern und Befürwortern des Bürgerbegehrens wieder zu schließen.

Europawahl und neuer Entscheid am 26.05.

Dieser Auffassung schlossen sich die im Rat vertretenen Fraktionen jedoch mehrheitlich nicht an. 15 Ratsmitglieder stimmten für einen neuen Bürgerentscheid. Somit kommt es erneut zu einer Abstimmung, die zusammen mit der Europawahl am 26.05.2019 erfolgen soll.

Der Oelder Anzeiger hält Sie auf dem Laufenden!

Es steht ohne Zweifel fest, dass die Verwaltung bei den Formalien zum Bürgerentscheid einen folgenschweren Fehler begangen hat, der nun leider die Ungültigkeit der Wahl zur Folge hat.

Der Ärger und das Unverständnis in der Bevölkerung ist demzufolge absolut nachvollziehbar. Die Kontrollmechanismen innerhalb der Verwaltung, sofern vorhanden, haben bei der Prüfung der Wahlunterlagen versagt. Der Rat der Stadt Oelde fordert daher von der Verwaltung, dass der Bürgermeister die notwendigen personellen oder organisatorischen verwaltungsinternen Anpassungen vornimmt, damit sich ein solch schwerwiegender Fehler in Zukunft nicht wiederholt. Es ist Aufgabe der Politik, die Versäumnisse klar anzusprechen und sinnvolle Konsequenzen einzufordern. Dazu gehört aber ausdrücklich nicht, nun einzelne Personen an den Pranger zu stellen oder den gemachten Fehler zu instrumentalisieren.

Der Initiator des Bürgerbegehrens schießt über das Ziel hinaus, wenn er in einer Generalabrechnung aus persönlicher Enttäuschung über das knappe Ergebnis der städtischen Verwaltung „Unfähigkeit“ vorwirft. Solche Bemerkungen sind in keiner Weise hilfreich, um die verhärteten Fronten zwischen Umbaugegnern und Befürwortern zu entschärfen. Leider sind solche Provokationen gegenüber der Verwaltung in letzter Zeit nicht unüblich und mittlerweile ein beliebtes Mittel, die eigene Unzufriedenheit mit bestimmten Sachverhalten zum Ausdruck zu bringen. Dabei werden Bürger immer häufiger zu selbsterklärten Experten, die meinen, viele Dinge besser zu wissen als die Fachleute in der Verwaltung oder externe Sachverständige. Berechtigte Kritik der Bürgerschaft ist wichtig und elementarer Bestandteil einer offenen und funktionierenden Demokratie. Der Stil der Diskussionen ist aber entscheidend für ein konstruktives Miteinander zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft zum Wohle der Stadt Oelde.

Die Art und Weise wie der Initiator des Bürgerbegehrens nun eine Drohkulisse für den Fall aufbaut, dass sich der Rat für einen erneuten Bürgerentscheid aussprechen sollte, erreicht ein rhetorisch bisher nicht bekanntes äußerst fragwürdiges Niveau. Es ist ein Angriff auf den Rat der Stadt, in dem gewählte Oelder Bürgerinnen und Bürger die Interessen der Bürgerschaft nach bestem Wissen und Gewissen vertreten, wenn den Ratsmitgliedern unterstellt wird, die eigene „Unfähigkeit als Mittel gegen die Wählerschaft einzusetzen“. Genau solche Äußerungen sorgen für Politik – und „Politikerverdrossenheit“ (Ratsmitglieder und sachkundige Bürger engagieren sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit für ihre Heimatstadt und nicht hauptberuflich) und vertiefen den Graben zwischen Teilen der Bevölkerung auf der einen und der Verwaltung und Politik auf der anderen Seite. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens auch noch als Kämpfer gegen die Politikverdrossenheit zu stilisieren, zeugt entweder von Realitätsentfremdung oder eigener Selbstüberschätzung.

Es wird nun schwer genug, sinnvolle Lösungen für die
verfahrene Situation zu finden. Es ist hierbei klare Verantwortung von Rat und
Verwaltung, die richtigen Entscheidungen zum Wohle der Stadt Oelde zu treffen.
Dafür wurden die Ratsmitglieder von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt
gewählt. Auch wenn man persönlich nicht immer mit allen Entscheidungen
einverstanden ist, sollte man am Ende doch mehrheitlich getroffene Beschlüsse
des Rates der Stadt Oelde akzeptieren oder zumindest respektieren.

ENDE

Die gemeinsame Stellungnahme wurde durch Thomas Haddenhorst, Mitgliedsbeauftrager der CDU eingesendet. Fotos und Bildunterschriften Oelder Anzeiger.