Oelder Bürgermeister besucht Bernhard Daldrup in Berlin –

Karl-Friedrich Knop, Bürgermeister der Stadt Oelde, besuchte am Mittwoch den heimischen Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) zum politischen Meinungsaustausch im Berliner Reichstag.

Bernhard Daldrup und Karl-Friedrich Knop

Von der Bau- und Wohnungspolitik über den Breitbandausbau bis zur weiteren Entwicklung der Grundsteuer wurden zahlreiche Fragen an der Schnittstelle von Bundes- und Kommunalpolitik besprochen.

Bernhard Daldrup erläuterte auch die Wohnraumoffensive des Bundes, mit der in dieser Wahlperiode insgesamt rund 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden sollen. »Dabei spielt die Förderung des sozialen Wohnungsbeaus eine gleichberechtigte Rolle im Verhältnis zur privaten Wohnraumförderung. Wir führen das Baukindergeld ein, das auch bauwilligen Familien mit Kindern aus dem Kreis Warendorf zugutekommen wird«, so Daldrup.

Der neugewählte Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen erläuterte, dass der Bund erstmals seit den 1960er Jahren wieder einen Ausschuss Kommunen hat, der sich explizit um die Belange der kommunalen Ebene kümmern soll. »Wir haben uns mit dieser Forderung durchgesetzt, so dass die Kommunen endlich eine bessere Resonanz in Berlin haben werden«, erklärte Daldrup.

Abgerundet wurde der Besuch durch einen gemeinsamen Rundgang durch die Gebäude des Bundestages. Knop und Daldrup verabredeten, weiter im Gespräch zu bleiben. Beide Politiker eint der Wille, auch auf Bundesebene weiter für die Interessen der Städte und Gemeinden des Kreises Warendorf zu streiten.

Welchen Namen wird die Gesamtschule tragen? Die FDP Oelde wird am kommenden Montag nachfolgenden Antrag zur Abstimmung stellen den uns Markus Westbrock zugestellt hat.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP Fraktion beantragt, folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:

(1) Der Rat der Stadt Oelde stimmt dem Antrag der Schule, zukünftig den Namen „Gesamtschule Oelde“ zu führen, zu diesem Zeitpunkt nicht zu. (2) Der Schulleiter wird aufgefordert, einen transparenten Prozess zur Namensfindung in Gang zu setzen, der Schüler, Lehrer und Elternschaft mit einbezieht. Aus diesem breit aufgestellten Meinungsbildungsprozess soll ein Namensvorschlag hervorgehen, den die Schulkonferenz dem Rat zur Abstimmung im November 2018 vorlegt. (3) Das aktuell vorgelegte Logo darf bis zur endgültigen Entscheidung im November vorläufig genutzt werden.

Begründung:

Nomen est omen. Wenn nur die Bezeichnung der Schule (Gesamtschule Oelde für die Sekundarstufen I und II) zum Namen erhoben wird, bleibt eine Chance ungenutzt, eine besondere Haltung zu unterstreichen. Im Gegensatz zu der im Schulausschuss jüngst geäußerten Ansicht des Schulleiters, dass jeder Name automatisch Schülergruppen ausschließe, vertreten wir die Ansicht, dass durch einen Namen eine Identität mit wichtigen Werten vermittelt werden kann. Ein gutes Beispiel dafür ist die MarieCurie-Schule. Marie Curie ist die einzige Frau unter den vier MehrfachNobelpreisträgern, dadurch ist sie ein gutes Beispiel, dass auch Frauen in der Wissenschaft große Erfolge erzielen können. Mit diesem Namen beweist eine schulische Einrichtung, dass sie keine Vorurteile hat und beide Geschlechter gleichwertig fördert. Eine Ausgrenzung können wir indes nicht feststellen.

Mit einem (erweiterten) Schulnamen erzielt die Schule einen höheren Wiedererkennungswert. Insbesondere bei unserer freien Schulwahl gewinnt dies an Bedeutung.

Als Diskussionsgrundlage schlagen wir den Namen August-Euler-Schule vor. Euler wurde in Oelde geboren und war ein bekannter Flugpionier. Er steht damit auch für Bewegung, die die Schule mit dem vorgeschlagenen Logo ebenfalls betont wissen wollte. 

Akzeptanz im Namenfindungsprozess. Je mehr an der Schule beteiligte Personen an dem Prozess teilhaben können, desto mehr Akzeptanz wird die Entscheidung haben. Ausgehend von der Frage, ob die Schule überhaupt einen erweiterten Schulnamen bekommen soll, bis hin zur Auswahl eines solchen, sollte der Findungsprozess möglichst basisdemokratisch ablaufen. Als Vorbild hierfür kann die 2012 abgelaufene Umbenennung der Karl-WagenfeldSchule in Stromberg dienen. Dort wurde seinerzeit eine Jury eingesetzt, die aus den Vorschlägen einige herausgesucht hat, die wiederum zur Abstimmung in der gesamten Elternschaft gestellt wurden. Damals nahmen 87%(!) aller Eltern ihr Stimmrecht wahr! Daher scheint uns dieser Weg der Richtige zu sein.

Logo:

Einzigartigkeit! Das bisher erarbeitete Logo greift die Abkürzung GO für Gesamtschule Oelde auf. Das ist unglücklich, denn der Gewerbeverein Oelde hat zu seinem 100-jährigen Bestehen ein Logo mit großem, grünen GO entwickelt, das auch heute noch genutzt wird. Daher lehnen wir eine dauerhafte Nutzung des Logos ab. Für eine Übergangszeit bis zum November stimmen wir einer Nutzung im Sinne eines Entgegenkommens zu.

Welchen Namen

Verschläft der Oelder Handel die Zukunft?

Ratssitzung am 04.06.2018 – 17:45 Uhr

In der kommenden Ratssitzung am 04.06. wird die SPD-Fraktion im Rat einen Antrag einbringen, der im Online Informationssystem der Stadt Oelde hier nachzulesen ist. [Dieses Informationssystem für uns Bürger ist eine großartige Sache, dort kann jeder ausführlich über den Rat, seine Zusammensetzung, die Ausschüsse, die Sitzungen, die jeweiligen Anträge und auch die Protokolle der Sitzungen nachlesen. Alles kostenlos und ohne Registrierung zugänglich.]

In diesem Antrag, der im Folgenden zitiert wird, geht es um die Einrichtung eines Online-Marktplatzes für Oelde:

Antrag der SPD-Fraktion für die Ratssitzung

Im Folgenden der Antrag der SPD-Fraktion

>> Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oelde beantragt, die Erarbeitung eines Konzepts für einen Onlinemarktplatz. Dieses soll in Zusammenarbeit mit dem Oelder Einzelhandel entwickelt werden. Der Onlinemarktplatz sollte im ersten Schritt den Oelder Einzelhändlern die Möglichkeit bieten, ihre Produkte online zu präsentieren und zu verkaufen. Gleichzeitig sollen weitere Serviceleistungen angeboten werden, um digital und lokal zu verknüpfen. So soll es möglich sein, Artikel online zur Abholung oder Anprobe zurücklegen zu lassen. Oder Artikel im Geschäft zu kaufen und sich anschließend bequem nach Hause liefern zu lassen.

Zuletzt hat das Institut für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung (InWIS) im Rahmen der „Sozialraumanlayse des Oelder Südens“ den Punkt Versorgung betrachtet. Dabei hat sich ergeben, dass der Bedarf nach einem Lieferservice, vor allem für Lebensmittel, in Oelde besteht. Die SPD-Fraktion greift den Punkt mit diesem Antrag auf und sieht zusätzlich Bedarf einer Digitalisierung des lokalen Einzelhandels, um sich im Umfeld eines zunehmenden Wettbewerbes durch Amazon behaupten zu können.

Die Attraktivierung der Oelder Innenstadt muss das erklärte Ziel der Stadtverwaltung sowie aller Fraktionen im Oelder Rat sein. In Zeiten des zunehmenden Onlinehandels, kann sich der Einzelhandel vor Ort nur durchsetzen, wenn er neben guter Beratung und Produkte auch den Komfort des Onlinehandels anbietet. Mit einem digitalen Marktplatz wird die Verknüpfung zwischen lokalen Angeboten und der digitaler Welt hergestellt. Neben einem gesteigerten Umsatz für die Einzelhändler, kann dies auch zu einer Belebung der Innenstadt beitragen. Die Plattform kann als eine Art Schaufenster dienen und die Nutzer animieren, gezielt die Oelder Innenstadt aufzusuchen.

Nach einer erfolgreichen Anfangsphase mit dem lokalen Einzelhandel, soll das Angebot entsprechend erweitert werden. Eine Möglichkeit ist es beispielsweise, Tischreservierungen für die Oelder Restaurants über die Plattform zu ermöglichen.

Die Stadt Monheim hat mit ihrem Portal „Monheimer Lokalhelden“  (www.atalanda.com/monheim-am-rhein bzw.  www.monheimer-lokalhelden.de) gezeigt, dass solche Konzepte den Handel vor Ort beleben können. Ein weiteres Beispiel für funktionierende Konzepte ist das Portal Lokaso, welches unter anderem von der Stadt Siegen genutzt wird (www.siegen.lokaso.de). <<

Hier versucht die SPD also einen Schritt in die Zukunft der Entwicklung der Stadt Oelde zu tun und eine Antwort auf die sich ständig verringernden Umsätze in den lokalen Geschäften zulasten des Online-Handels zu finden.

Was ist ein Online-Marktplatz?

Doch was ist ein Online-Marktplatz? Der Oelder Handel, und damit auch die Stadt Oelde, ist weder die erste, noch die einzige und auch nicht die letzte Stadt, die unter dem jährlich im zweistelligen Prozentsatz steigenden Umsatz der Onlinehändler leidet. Der bevh, der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e. V. mit mehr als 300 Mitgliedern, berichtet ständig von steigenden Umsätzen. Auf der Internetseite t3n.de war am 19.04.2018 zu lesen, dass der deutsche Handel insgesamt für dieses Jahr eine Umsatzsteigerung von 2,00 % bereinigt um die Inflationsrate lediglich 0,20%, prognostiziert, wobei jedoch der Onlinehandel, als Teil des gesamten Handelsumsatzes im Land mehr als 10 % Zuwachs verzeichnen dürfte.

Und da wir Kunden augenscheinlich immer weniger vor Ort einkaufen und immer mehr zum Onlinehandel tendieren bleibt natürlich die Frage, wie es um die Städte, ihre Attraktivität der Innenstädte, aber auch der Einnahmen durch Steuern etc. bestellt sein wird, wenn diese Entwicklung ungebremst fortschreitet.

Hier setzt genau das Konzept des Online-Martkplatzes ein. Dieser Marktplatz ist fast genauso wie ein richtiger Marktplatz in der Stadt, nur eben online. Der im Antrag der SPD genannte Anbieter, die Lokaso GmbH, ist selber kein Handelshaus, sondern ein Tochterunternehmen der Webagentur Billiton GmbH, welches lediglich die Plattform zur Verfügung stellt, auf der gehandelt werden kann. Analog zu eBay oder Amazon, wo jeder seine Produkte verkaufen kann. Diesem Unternehmen geht es also nicht um Oelde oder andere Städte, sondern um den möglichst flächendeckenden Einsatz ihres Produkts.

Screenshot der Händlerseite des Marktplatzes in Siegen

Die angebotenen Marktplätze werden, dem Franchise-System ähnlich, von Betreibergesellschaften geführt, die sowohl Ansprechpartner vor Ort, als auch auslieferndes Unternehmen sind. Für die Dienstleistung der Bereitstellung des Marktplatzes bekommt das Softwarehaus einen monatlichen Betrag vergütet, den die Betreibergesellschaft zu bezahlen hat. Diese wiederum vermietet die einzelnen Marktstände an örtliche Händler, die dadurch zum Einen die Möglichkeit haben, sich mit einem in der Stadt einheitlichen Layout immer aktuell präsentieren zu können, ohne hierfür die Infrastruktur aufbieten zu müssen und zum anderen haben die Händler eben auch die Möglichkeit, ihre jeweiligen Produkte direkt vor Ort an die Bürgerinnen und Bürger zu verkaufen und Dienstleistungen anzubieten. Hierfür bezahlt der örtliche Händler die Betreibergesellschaft. Der Einzige, der nicht direkt bezahlen soll, ist der Kunde. Lieferung kostenlos. Soweit das Konzept.

Projekt in Wadersloh und Oelde?

Im Zuge der Recherche fanden wir eine Pressemitteilung, aus der hervorgeht, dass die Oelder Druckerei R. Festge GmbH bereits im Jahr 2016 mit der Lokaso GmbH einen Vertrag über den Betrieb von 4 Internetkaufhäusern geschlossen hatte. Auf Anfrage des Oelder Anzeigers bestätigte Frau Andrea Stahnke, Geschäftsführerin der R. Festge GmbH den Vertragsabschluss, teilte aber gleichzeitig mit, dass die Vorstellung des Projektes in Wadersloh, wo ebenfalls ein Online-Marktplatz geplant war, auf sehr großes Interesse gestoßen war, sich in Oelde jedoch die Begeisterung des ansässigen Handels in überschaubaren Grenzen gehalten habe.

Die Internetseite MeinWadersloh.de berichtete am 12.04.2017 über die Vorstellung des Projektes in Wadersloh, ebenso erfolgte am 19.04.2017 eine Meldung durch den Gewerbeverein Wadersloh.

Auf diese Veranstaltung in Wadersloh angesprochen, erklärte Frau Stahnke, dass das anfängliche Interesse zwar groß gewesen sei, letztendlich aber leider ein zu geringer Anteil der Wadersloher Kaufmannschaft Bereitschaft gezeigt habe, tatsächlich online aktiv zu werden. Die Wirtschaftsförderung Waderslohs sei allerdings auch später an einer Fortführung des Projekts interessiert gewesen und habe mehrfach nachgefragt, ob es denn weitergehe.

Auch in Oelde  habe man das Projekt des Online-Marktplatzes vorgetragen, jedoch ohne ausreichende Resonanz, so dass die R. Festge GmbH sich mittlerweile von den Plänen zurückgezogen habe und nicht weiter an der Digitalisierung des Oelder Einzelhandels arbeite.

Kein Bedarf des Oelder Einzelhandels?

Ähnliches weiß Hans Preckel zu berichten. Er betreibt die Internetseite Oelde City.

Hier können Oelder Unternehmen eine kostenlose Präsentation platzieren. Seit Ende des Jahres 2016 können Oelder Unternehmen dort aber nicht nur sich selbst präsentieren, sondern auch die Nutzung eines Online-Shops ist vorgesehen, denn nach Aussage von Herrn Preckel in einem telefonischen Interview ist es das Anliegen der Internetseite Oelde-City, dem lokalen Einzelhandel aufzuzeigen, dass sich Offline- und Onlinehandel nicht ausschließen, sondern im Gegenteil ergänzen. Hier sei aber noch sehr viel Aufklärungsarbeit erforderlich, denn viele Händler, nicht nur in Oelde, sähen im Internet lediglich eine Präsentationsmöglichkeit, weniger jedoch eine Verkaufsplattform. Sein Anliegen sei es, diese Verkennung der Möglichkeiten auszuräumen und da er eine Verzahnung von Geschäftslokal in Oelde und einem Onlineshop als unverzichtbar ansähe, habe er die Plattform Oelde-City.de ins Leben gerufen. Vielfach seien einem einzelnen Händler die zusätzlichen Aufwendungen, die Kosten und die Administration eines eigenen Online-Shops zu teuer, zu komplex und zu ungewohnt, als dass er sich ausführlich damit beschäftige. Das jedoch sei keine Option um gegen Amazon, eBay, Zalando Otto und Co. zu bestehen.

Doch warum ein Antrag durch die Politik?

Freundlicherweise hat sich einer der beiden Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oelde, Herr Florian Westerwalbesloh, bereit erklärt, dem  Oelder Anzeiger zum Antrag und dem Vorhaben einige Fragen zu beantworten.

Oelder Anzeiger: Sehr geehrter Herr Westerwalbesloh, vielen Dank, dass Sie sich als Sprecher der SPD-Fraktion bereits im Vorfeld der Einbringung Ihres Antrags in den Rat bereit erklärt haben, sich unseren Fragen zu stellen und die Bürger zu informieren. Warum stellt die SPD in der kommenden Ratssitzung diesen Antrag?

Florian Westerwalbesloh: Als SPD-Fraktion liegt uns die Entwicklung der Oelder Innenstadt am Herzen. Allerdings spüren auch wir den Wandel zum Onlinehandel. Zukünftig werden wir vor den Toren der Stadt einen Amazon Standort haben. Amazon führt bereits an einigen Standorten die Lieferung am gleichen Tag aus. Der lokale Einzelhandel muss auf solche Entwicklung reagieren und weiterhin am Markt bestehen zu können. Die Sozialraumanalyse des Oelder Südens zeigte aber auch zuletzt einen deutlichen Bedarf an einem Lieferservice für Lebensmittel auf. Ein solcher Onlinemarktplatz trägt dazu bei, örtliche Nahversorgung zu stärken und so Personengruppen mit eingeschränkter Mobilität mit Produkten lokalen Lebensmittelhändler zu versorgen.

Oelder Anzeiger: Was soll dieser Marktplatz bewirken?

Florian Westerwalbesloh: Wir wünschen uns eine Attraktivierung der Serviceleistungen der Oelder Einzelhändler. Eine weitere Möglichkeit lokal einzukaufen wie z. B. Menschen, die nicht mehr so mobil sind oder für (auswärts) Berufstätige, die nicht zu den üblichen Öffnungszeiten in die Innenstadt kommen können.

Oelder Anzeiger: Wer soll Betreiber einer solchen Plattform sein? Kommune und Handel gemeinsam, oder soll es ein Angebot der Kommune an den Handel sein, um die Attraktivität der Stadt zu steigern?

Florian Westerwalbesloh: Hier sind für uns verschiedene Konzepte denkbar. Von einer Eigenentwicklung einer Plattform (Zusammenarbeit zwischen Einzelhändlern und der Stadt Oelde) bis zu einer Nutzung einer bestehenden Plattform eines Drittanbieters (hier hätte die Stadt eine Moderationsfunktion und würde ggf. eine Anschubfinanzierung leisten). Wir haben uns bewusst noch nicht auf eine Variante festgelegt, die verschiedenen Möglichkeiten sollen mit dem Handel erarbeitet werden.

Oelder Anzeiger: Ist ein solcher Marktplatz nicht eher eine Aufgabe für die örtlichen Händler, z. B. den Gewerbeverein der Stadt Oelde?

Florian Westerwalbesloh: Eine attraktive Innenstadt mit einem gut aufgestellten Einzelhandel ist ein Anliegen der Oelder Bevölkerung und damit auch die Aufgabe der Stadt. Es sind im Vorfeld private Versuche gescheitert eine solche Plattform in Oelde einzuführen, hier ist nun die Stadt gefragt einzugreifen. Wichtig ist uns, dass die Erarbeitung des Konzepts und auch die spätere Umsetzung in enger Zusammenarbeit mit den Einzelhändlern erfolgt. Die Stadt muss aber die Aufgabe übernehmen, dieses Projekt konsequent voranzutreiben.

Oelder Anzeiger: Gab es im Vorfeld Absprachen mit den örtlichen Händlern über das Interesse an einem solchen Marktplatz?

Florian Westerwalbesloh: Es sollte zuerst ein politischer Impuls gesetzt werden, um dieses wichtige Thema auf die Agenda zu bringen.

Oelder Anzeiger: Wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, gibt es ja bereits andere Städte, die einen Online-Marktplatz zur Verfügung haben. Haben Sie im Vorfeld Ihres Antrags mit den Kommunen über deren Erfahrungen gesprochen?

Florian Westerwalbesloh: Nicht direkt mit den Kommunen, aber zum Teil mit Nutzern von Angeboten in anderen Städten. Außerdem erfolgte eine intensive Recherche von bestehenden Plattformen.

Oelder Anzeiger: Auf der Internetpräsenz der Lokaso GmbH, dem Betreiber des Online-Marktplatzes in Siegen findet man ein Online-Magazin, aus dem hervorgeht, dass es für Oelde bereits ein Projekt gibt. Eine andere Pressemitteilung der Lokaso GmbH vom 17.02.2017, die erläutert, dass die Druckerei Festge als Betreibergesellschaft für 4 regionale Webkaufhäuser gewonnen werden konnte. Gibt es bereits Austausch mit der Druckerei Festge über die Möglichkeiten eines Online-Marktplatzes für Oelde?

Florian Westerwalbesloh: Wir wollen einen frischen Impuls setzten, der ein ergebnisoffenes Konzept als Ziel hat. Deswegen soll nicht an alte Versuche angeknüpft werden oder bereits im Vorfeld eine mögliche Lösung präferiert werden.

Oelder Anzeiger: Auf der Internetseite von MeinWadersloh.de ist in einer Meldung vom April 2017 zu lesen, dass die Lokaso GmbH auch dort bereits ihr Konzept vorgestellt hat, welches aber augenscheinlich bis heute nicht realisiert wurde. Wieso glauben Sie, dass ein derartiges Konzept für Oelde funktionieren könnte, wenn in Wadersloh z. B. seit einem Jahr nichts mehr davon zu hören ist?

Florian Westerwalbesloh: Lokaso ist nicht die einzige Möglichkeit. In Monheim wird beispielsweise die Plattform Atalanda GmbH sehr erfolgreich genutzt. Es sollen auf jeden Fall verschiedene Varianten in Betracht gezogen werden. Für Wadersloh kann und möchte ich keine Bewertung vornehme. Scheinbar machen sich auch andere Städte Gedanken und versuchen Kaufkraft vor Ort zu binden.

Oelder Anzeiger: Wie wird ein derartiges Projekt finanziert und wie hoch werden die Anlaufkosten voraussichtlich sein?

Florian Westerwalbesloh: Oft werden derartige Plattformen durch eine prozentuale Abgabe vom Umsatz durch jeden Händler finanziert. Andere Finanzierungsvarianten sind aber auch denkbar. Gerade für die Planung und die Schaffung der entsprechenden Voraussetzungen könnten aber voraussichtlich Mittel aus dem städtischen Haushalt benötigt werden. Die Art der Finanzierung ist stark vom jeweils gewählten Konzept abhängig. Wichtig ist uns aber, dass am Ende ein möglichst qualitatives Produkt (Marktplatz) steht, dessen Finanzierung natürlich wirtschaftlich sein muss.

Oelder Anzeiger: Herr Westerwalbesloh, vielen Dank für das Gespräch.

Abstimmung

Da die Einrichtung eines Online-Marktplatzes für Oelde ja auch von den Bürgern gewünscht und akzeptiert werden sollte, und,  nach Einrichtung eines solchen Marktplatzes, dieser auch genutzt werden muss um wirtschaftlich betrieben zu werden, möchte der Oelder Anzeiger seine Leserinnen und Leser heute ermuntern sich an der Diskussion um einen solchen Online-Marktplatz für Oelde zu beteiligen. Hierzu haben wir eine Umfrage erstellt, welche Sie unten finden. Damit eine möglichst realistische Einschätzung der Abstimmung vorgenommen werden kann, ist die Teilnahme für jeden Leser und jede Leserin nur einmal vorgesehen. Die Abstimmung ist bis zum 11.06.2018 00:00 Uhr geöffnet.

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Kreis Warendorf. Jessica Wessels, Geschäftsführerin Bündnis 90/ Die Grünen berichtet heute über ein Thema welches auch alle Radfreunde in Oelde betrifft.

Jessica Wessels Foto © Bündniss 90 Die Grünen Ortsverband Warendorf

Das Velorouten-Konzept des Kreises Warendorf war Thema eines Diskussionsabends der grünen Kreistagsfraktion. Als kompetenter Gesprächspartner eingeladen war auch Thomas Lins, der als Regionalverbandsvorsitzender des VCD (Verkehrsclub Deutschland) im Münsterland den Grünen für die Beratungen zur Verfügung stand.

Lins erläutert: »In dem Konzept wurde der Entwurf eines Radwegenetzes erarbeitet. Dieses Netz ist geplant für den schnellen Radverkehr zwischen den Orten, also für das tägliche Pendeln mit dem Fahrrad zur Arbeit oder Ausbildung.«

Grüne und VCD begrüßen das Konzept. »In den Vorbemerkungen wird klargestellt, dass wir zukünftig dringend mehr Mobilität auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie das Fahrrad verlagern müssen«, stellt Hedwig Tarner, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion, fest. »Das ist selbstverständlich ein Schritt in die richtige Richtung«, fasst Thomas Lins die Planungen zusammen, »das Konzept ist eine gute Bestandsaufnahme und gibt gleichzeitig Zielvorgaben für die kommenden Jahre.«

Für Tarner ist wichtig, dass die Planung nicht nur für die Schublade erstellt wurde: »Jetzt muss der Kreis alle Anstrengungen unternehmen, um die Planung auch schrittweise umzusetzen.« Als Grüne würden sie die Realisierung mit Aufmerksamkeit einfordern.

Das ist auch der Tenor des VCD: »Bei der zeitlichen Umsetzung ist das Konzept viel zu unverbindlich«, kritisiert Lins, »dabei müssen wir jetzt umsteuern und möglichst bald gute Velorouten ausbauen.« Das sei nicht nur aus Klimaschutzgründen notwendig, sondern auch wegen des kommunalen Wettbewerbs. Das sieht Tarner genauso: »Eine gute Anbindung an Nachbarorte innerhalb des Kreisgebiets, aber auch zum Beispiel nach Münster wird ein Standortvorteil sein.«

Über die geplante Umbaumaßnahme des Marktplatzes in Oelde wurde bereits viel und hitzig diskutiert. Der ehemalige sachkundige Bürger Dr. Ralf Wohlbrück geriet durch seine Kritik ins Feuer der Oelder CDU. Ralf Wohlbrück erläutert heute in einem offenen Brief an die CDU Oelde seinen Standpunkt.

Leserbrief Start

Oelde, 10.02.2018

Verlautbarungen des Herrn André Drinkuth auf Ihrer Homepage zu meinem Leserbrief vom 07.02.2018 in der „Glocke“

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu obigen Verlautbarungen Ihres Fraktionsvorsitzenden, Herrn Andre Drinkuth, die ich als Anlage beifüge, möchte ich nachfolgend Stellung beziehen.

Website CDU Oelde am 11.02.2018

Vorab, da Herr Drinkuth in seinem Schreiben auf meine ehemalige ehrenamtliche Tätigkeit als Sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion im Oelder Rat verweist, möchte ich deutlich klarstellen, dass ich kein Mitglied der SPD und auch kein Mitglied irgendeiner anderen politischen Partei bin. Ich schreibe und spreche ausschließlich für mich selbst und fühle mich lediglich Anwohnern gegenüber verpflichtet, denen ich in meinem Leserbrief eine Stimme verleihe. Mehr nicht. Insofern möchte ich Sie bitten, in Ihrer Fraktion darauf hinzuwirken, dies künftig zu respektieren und unzweckmäßige Versuche, über meine Person gegenüber der SPD politisches Kapital heraus schlagen zu wollen, zu unterlassen.

Ich vertraue diesbezüglich darauf, dass dies auch in Ihrem Interesse ist, insbesondere mit Blick auf die Außendarstellung Ihrer eigenen Ratsarbeit.

Herr Drinkuth sieht sich in seinem Schreiben dazu berufen, über meine Person zu urteilen, indem er mir generell Detailversessenheit unterstellt. Diese Wortwahl an sich zeigt seine eigene Hilflosigkeit, inhaltlich und argumentativ mitzuhalten. Hätte er stattdessen von meiner Detailgenauigkeit gesprochen – die von Anwohnern des Baugebiets Benningloh im Zuge der Planungen für das neue Baugebiet derzeit übrigens sehr geschätzt wird – wäre ihm in der Tat eine zutreffende und angemessene Formulierung in Augenhöhe gelungen.

Insgesamt drängt sich mir der Eindruck auf, dass Herr Drinkuth sich nicht ausreichend mit dem Inhalt meines Leserbriefs auseinandergesetzt hat und nun bin ich es, der seine diesbezügliche Detailgenauigkeit vermisst. Stattdessen, ohne auf den Inhalt meines Leserbriefs detailliert einzugehen, bezichtigt mich Herr Drinkuth, eine Person zu sein, die Unwahrheiten verbreitet und Öl ins Feuer gießt. Selbst liefert er eine lange Liste zur eigenen Rechtfertigung, zu der ich in meinem Leserbrief überhaupt nichts geschrieben hatte.

Ich weiß definitiv und offen gestanden auch gar nicht, was er damit beabsichtigt, wozu er das eigentlich tut und was das überhaupt soll. Aber das ist seine Sache.

Schließlich war es die Oelder Verwaltung selbst, die Öl ins Feuer gegossen hat, indem sie einem Experten als Gutachter gestattet hat, zu erklären „man müsse sich auch einmal fragen, was damals abgerechnet wurde“. Das empfinde ich als eine Aussage des Gutachters, die mit dem eigentlichen Begutachtungsgegenstand an sich überhaupt nichts, aber auch rein gar nichts, zu tun hat.

Der Stadtbaurat Herr Abel, als Auftraggeber für dieses Gutachten, ließ dies geschehen und setzte noch einen oben drauf mit der Bemerkung: „Das, was damals ausgeschrieben wurde, ist nicht so gebaut worden“ und zeigte – ebenfalls ohne Angaben über Prüfung des Hintergrunds – als „Beweis“ einen Vermerk über einen Vorbehalt im damaligen Abnahmeprotokoll.

Nicht ich, sondern die derzeitige Verwaltung selbst, hat also Öl ins Feuer gegossen. Den Ratsmitgliedern wurde nicht dargelegt, weshalb vor mehr als 30 Jahren – aus welchen Gründen auch immer, was übrigens durchaus nicht außergewöhnlich ist – es einen Abnahmevorbehalt gegeben hat und vor allem, ob dieser in der Folgezeit ausgeräumt wurde. Ich darf Ihnen versichern, die Formulierung in meinem Leserbrief, dass diese Vorgehensweise seitens der Verwaltung peinlich sei, wurde von mir bewusst sehr gelinde gewählt.

Heißes Pflaster in Oelde

Ich finde es unerhört, offensichtlich ungeprüft eine solche Frage einfach in den Raum zu stellen und damit die damaligen städtisch Verantwortlichen und die ausführenden Unternehmen dem Verdacht auszusetzen, möglicherweise nicht ordnungsgemäß und korrekt gehandelt zu haben. In diesem Zusammenhang darf ich Sie daran erinnern, dass schon damals die CDU die stärkste Fraktion im Oelder Rat war und maßgeblich den damaligen Innenstadtumbau begleitet hat, ohne nach meiner Erinnerung seinerzeit Unregelmäßigkeiten angemeldet zu haben.

Herr Drinkuth blendet weiterhin in seinen Verlautbarungen vollkommen aus, dass Politik nicht nur in den Parteien und im Rat stattfindet, sondern auch in der Bevölkerung selbst und ich vermisse, dass er sein Ohr nicht vermehrt an das Geschehen vor Ort richtet, bevor er sich daran macht, über meinen Leserbrief zu urteilen. Die Bürger wissen genau, dass – entgegen der mehrfach wiederholten Feststellung des Gutachters – der Marktplatz seit mehr als 30 Jahren überhaupt keine gravierenden Frostschäden erlitten hat.

Was ich in meinem Leserbrief angesprochen habe – und dazu schreibt Herr Drinkuth ebenfalls kein Wort –, möglicherweise weil ihn das nicht sonderlich interessiert, ist der vernachlässigte Pflegezustand des Marktplatzes. Dafür ist die heutige Verwaltung verantwortlich und niemand anderes. Der Kot der Vögel im Bereich der Platanen ist unübersehbar und wird offenkundig billigend in Kauf genommen. Mein unlängst an Herrn Abel gerichteter Vorschlag, die Taubenpopulation in der Oelder Innenstadt durch Errichtung eines Taubenhauses im Bereich der Gerichtsstraße einzudämmen, wurde von ihm kurzer Hand als „nicht zielführend“ beschieden. Ich bin diesbezüglich selbst kein Experte, aber kompetente Taubenhalter vor Ort haben mir bestätigt, dass bei  umsichtiger und regelmäßiger Betreuung und Pflege, dies eine wirksame Maßnahme wäre, die Taubenpopulation nachhaltig unter Kontrolle zu halten. Insbesondere kann ich die ablehnende Haltung von Herrn Abel deshalb nicht verstehen, weil wir hier vor Ort ein sehr renommiertes Unternehmen für Taubenfutterproduktion haben, das nach meiner Information deutschlandweit Städte für den Betrieb ihrer Taubenhäuser beliefert.

Warum dies hier in Oelde nicht geprüft wird und möglich sein soll, ist mir vollkommen unverständlich.

Ich möchte Ihnen ferner mitteilen, dass ich – Ratsbeschlüsse hin und her – noch immer gelegentlich auf einzelne Personen treffe, die den generellen Autoverkehr in der Fußgängerzone wieder zulassen möchten.

Ein Ansinnen, das Herr Drinkuth einst selbst mit einem CDU-Antrag eingebracht hatte und das schlussendlich gescheitert ist, weil Ihre Fraktion offensichtlich unterschätzt hat, wie stark die Ablehnung auch innerhalb der Bevölkerung war und ist.

In die gleiche Kategorie fällt auch die Forderung einzelner Personen nach Öffnung des Rathausbachs. Ein Keime führendendes landwirtschaftlich geprägtes Gewässer, das in seinem Zufluss u.a. aus einem – mit dem unappetitlichen Namen Küttelbecke versehenen – Graben gespeist wird und allein deshalb schon nichts auf einem Marktplatz zu suchen hat, auf dem zweimal in der Woche Lebensmittel gehandelt werden.

Und das bringt mich zum letzten – ebenfalls von Herrn Drinkuth inhaltlich nicht behandelten – Punkt meines Leserbriefs. Ich schätze Herrn Bürgermeister Karl-Friedrich Knop als integre Person sehr. In meinem Leserbrief habe ich dennoch dessen vehement vorgetragene Kritik an Kritikern erwähnt, ihn meinerseits dafür kritisiert und geschrieben, dass ich das nicht getan hätte. Ich hätte es deshalb nicht getan, weil ich zutiefst dem Grundsatz anhänge, dass Überzeugung mehr Wert hat, als Verführung und schon gar nicht Einschüchterung. Ein pauschaler Rundumschlag kann nicht dem Zweck dienen, Bürger mitzunehmen, zu motivieren und zu beteiligen.

Auch die komplette Verlesung eines anonymen Schreibens zum Marktplatzumbau in der Ratssitzung durch Herrn Knop hätte ich unterlassen. Anonyme Schreiben gehören in den Mülleimer, es sei denn, sie enthalten gesetzlich unzulässige Inhalte für die sich die Staatsanwaltschaft interessiert, was in diesem Fall wohl nicht gegeben war. Aber dem anonymen Schreiberling die zweifelhafte Ehre zu erweisen, sein Werk in der Ratssitzung einer breiten Öffentlichkeit voll umfänglich vorzulesen, empfinde ich als kontraproduktiv.

Ich kann es verstehen, wenn nicht ein jeder meine Ansichten und Meinungen teilt. Gleichwohl dürfen Sie mir zugutehalten, dass ich unter alle meinen Stellungahmen und Verlautbarungen auch meinen Namen schreibe. Wo Wohlbrück drunter steht ist auch Wohlbrück drin – so wie bei diesem Schreiben auch.

Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Beweggründe für meinen Leserbrief und die Sachverhalte insoweit hinreichend glaubhaft erklären konnte und wünsche allen Beteiligten bei der Marktplatzumgestaltung Klugheit, Geduld, Weitsicht und Glück.

Eine Kopie dieses Schreibens erhalten Herr Bürgermeister Knop, Herr Stadtbaurat Abel, alle Ratsmitglieder, die Lokalpresse und einige interessierte Mitbürger.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Wohlbrück

Leserbrief Ende

Leserbriefe werden ohne Filter online gestellt. Verantwortlich für den Inhalt ist dessen Ersteller.

Es folgt eine ungefilterte Pressemitteilung der Oelder SPD

Oelde

CDU und FDP haben in der Haushaltsdebatte ihre eigenen Ansprüche verleugnet,

so SPD-Fraktionssprecher J.-Francisco Rodriguez. Im Krisenhaushalt 2015 war der Rat der Stadt Oelde genötigt, einem drohenden Haushaltssicherungskonzept entgegen zu wirken. Die SPD Fraktion konnte, unter Abwägung aller vorhandenen Daten, die CDU Fraktion damals dazu bewegen, einer Erhöhung der Grundsteuer auf 504 Punkten zuzustimmen. Die CDU war damals zunächst gewillt, den Ansatz auf nur 490 Punkte zu erhöhen. Die FDP stimmte der von der SPD vorgeschlagenen Erhöhung um 104 Punkten damals nicht zu, weil, so hörte man am Montag in der Haushaltsdebatte, diese zu hoch war.

Es ist festzuhalten: nach der damaligen Prognose hätte eine Erhöhung auf nur 490 Punkte (CDU) spätestens im darauffolgenden Jahr zu einem Haushaltsicherungskonzept geführt. Nach heutigen Prognosen bewegt sich der Haushalt – selbst bei Einrechnung einer von der SPD geforderten stärkeren Absenkung der Grundsteuer – Millionen von Euro davon entfernt.

Seit jeher hat die CDU Oelde gegen die vom Land erhobene Solidaritätsumlage gewettert. Sie beauftragte die Verwaltung gar, sich einer Klage gegen das Land anzuschließen. Das Gericht entschied letztlich, dass die Solidaritätsumlage rechtens ist. Nun hat die neue Landesregierung diese Solidaritätsumlage eingestampft, und damit den Oelder Haushalt entlastet.

führt SPD Fraktionssprecher J.-Francisco Rodriguez aus.

Würde die CDU ihre damalige Vorstellung von 490 Punkten Grundsteuer um den Betrag der Solidaritätsumlage kürzen, ergäbe sich, so die SPD, genau die nun von der SPD beantragte Steuerminderung für alle Oelder auf 450 Punkte.

CDU und FDP haben nicht im Entferntesten notwendige, sinnvolle oder gar nachvollziehbare Steuerpolitik im Sinn, sondern nur ideologische, je nach Landesregierung opportune, Versprechen. Die SPD Oelde steht dagegen für eine bürgerorientierte an den Erfordernissen unserer Stadt orientierte Finanzpolitik.

so die SPD abschließend in Ihrer Pressemitteilung.

Die Stadt Oelde teilt mit das sich 2018 die Gebühren und Steuern senken werden.

Nicht nur die Grundsteuern, auch die Gebühren werden 2018 teilweise geringer ausfallen als noch 2017. So wird die Familie Mustermann im kommenden Jahr 35,85 Euro weniger für die Müllentsorgung und Entwässerung zahlen.  

Die Musterberechnung sieht bei zwei Erwachsenen und einem Kind eine 80-Liter-Mülltonne (140,79 Euro statt 159,64 Euro), 120 qm Abwasser (2,25 Euro/cbm statt 2,37 Euro/cbm) und 130 qm abflusswirksame Fläche (0,58 Euro/qm statt 0,60 Euro/qm) vor. 

Alle weiteren Gebühren wie Wochenmarktgebühr, Rettungsdienst, Straßenreinigung, Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben bleiben unverändert.

Der Finanzausschuss hat den Gebühren einstimmig zugestimmt. Der Rat wird am Montag beschließen.

Am morgigen Dienstag, den 12. September 2017, findet um 18.00 Uhr in der Aula der Realschule Oelde eine Vorstellung erster skizzierter Ideen statt. Diese haben drei Planungsbüros ausgearbeitet.

Wann und wo?

Aula Realschule Oelde

Bultstraße 20

59302 Oelde

18.00 Uhr

Hintergrundinformationen finden Sie hier in unserem Vorbericht.

Die Stadt Oelde führt im Zeitraum vom 14. – 29. August (die Befragung wird noch freigeschaltet) eine Online-Befragung durch. Die Bürger sollen online Ideen und Wünsche sowie Anregungen abgeben können, bevor sich Planungsbüros ab dem 4. September mit ihrer Aufgabe der Umgestaltung des Oelder Marktplatzes konkret auseinandersetzen.

Der Oelder Marktplatz am 9. August 2017 kurz vor 12.00 Uhr

Der OELDER ANZEIGER hat mit Herrn Peter Rauch, Fachdienst Planung und Stadtentwicklung, ein Telefoninterview durchgeführt und Hintergrundinformationen erfragt.

Neuland Online

Mit der Online-Befragung betritt die Stadt Oelde Neuland und man sei sehr auf die Ergebnisse und Inhalte der Bürger gespannt. Oft seien die Ratssitzungen meist überschaubar oder ab und zu überfüllt besucht, erzählte uns Herr Rauch. Ziel sei es, mehr Bürger miteinbeziehen zu können.

Neue Möglichkeiten wurden gesucht und gefunden in der Online-Befragung.

Stärken und Schwächen

Nachdem die Bürger im o.g. genannten Zeitraum ihre Ideen, Wünsche oder Kritik bzgl. von Stärken und Schwächen des jetzigen Marktplatzes abgegeben haben, werden sich erst die Planungsbüros an die Arbeit machen. Das Zeitfenster läge nicht beabsichtigt in der Ferienzeit, sondern sei einer strengen Terminabgabe geschuldet für Zuteilungen von Fördergeldern. Sollte es zu einer Entscheidung kommen, sei es wichtig diese Termine einzuhalten, teilte uns Peter Rauch mit.

Planungsbüros

Die Stadt hat eine Mehrfachbeauftragung von drei unterschiedlichen Planungsbüros veranlasst. Diese werden versuchen, die Umfrageergebnisse mit in ihre Planungen weitestgehend einfließen zu lassen. Die Büros werden jeweils einen Entwurf ausarbeiten mit einer Erläuterung.

Konzeptvorstellung

Am 12. September sollen in der Aula der Realschule Oelde bereits erste Konzeptskizzen vorgestellt werden.

Vorstellung Vorentwürfe

Am 16. Oktober sollen die Vorentwürfe im Rathaus vorgestellt werden.

Wie es dann weiter gehen wird, ist noch nicht bekannt und liegt in den Händen der Politik und Verwaltung.

Die Befragung zur Innenstadt im März

Die Umfrage sollte für Gesprächsstoff sorgen

Die Agentur Heinze und Partner hat im März 2017 eine Befragung zur Umgestaltung der Oelder Innenstadt durchgeführt. Das Ergebnis der Agentur zeigte deutlich, dass der große Teil der Oelder Bürger alles so belassen möchte wie es ist. Der OELDER ANZEIGER hatte berichtet.

Herr Peter Rauch teilte uns mit, dass die Online-Befragung nichts gemeinsam hat mit der durchgeführten Befragung. Diese habe zum größten Teil auf die Öffnung der Innenstadt für PkW´s abgezielt, so Herr Rauch.

Wir danken Herrn Peter Rauch recht herzlich an dieser Stelle für das offene Gespräch.

Es ist wichtig, dass der ländliche Raum gestärkt wird, der immer wieder hinter den Großstädten im Land zurückstecken muss,

betonte Oeldes Bürgermeister Karl-Friedrich Knop im Gespräch mit SPD-Landtagskandidatin Andrea Kleene-Erke.

Am Tisch im Rathaus saßen Volker Combrink, Bürgermeister Karl-Friedrich Knop, Andrea Kleene-Erke und Florian Westerwalbesloh Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat.

Die Warendorferin besucht zurzeit die Bürgermeisterin und Bürgermeister des Nordkreises, um sich über politische Themen, die auf der Agenda stehen, auszutauschen: „Ich möchte herausfinden, was den Kommunen im Kreis Warendorf wichtig ist. Aus meiner eigenen kommunalpolitischen Erfahrung kenne ich die Sorgen und Nöte der Städte und Gemeinden im ländliche Raum und möchte diesen in Zukunft würdig im Landtag vertreten“, erzählte Andrea Kleene-Erke.

In Oelde standen im Gespräch mit Knop sowie dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian Westerwalbesloh und Volker Combrink die Themen kommunale Finanzen und Bildungspolitik im Fokus.

„Das Elternvotum ist eindeutig für die Gesamtschule ausgefallen. Wir wollen diese Schule nun nachdem die Haupt- und Realschule ausläuft, als modernen Campus-Komplex gestalten und noch zeitgemäßer machen“, berichtete Knop und blickt insgesamt sehr zufrieden auf den starken Bildungsstandort Oelde und die gute Vernetzung zwischen der Wirtschaft und den Schulen.

Der ehemalige Lehrer Knop macht sich dafür stark, dass in Zukunft Lehrer in NRW wieder verbeamtet werden müssen und Grundschullehrer in Zukunft bei der Vereinheitlichung der Ausbildung auch die gleiche Besoldung wie Lehrer der Sekundarstufe I und II erhalten. Auch bei der Vertretungsregelung muss nachgebessert werden.

Kleene-Erke berichtete von den geplanten Änderungen im Kitabereich: „Wir setzen uns für eine qualitative frühkindliche Erziehung ein. Die Personalsituation muss zuverlässiger sein, damit die Erzieher nicht mehr als Stellenjongleure behandelt werden und wir machen die Kernzeiten gebührenfrei, um die Eltern zu entlassen, aber auch mehr Flexibilität anzubieten“.

Hervorragend klappt in Oelde die Integration von Flüchtlingen, insbesondere durch die dezentrale Verteilung von Flüchtlingsunterkünften. Knop betont, dass dies ohne die vielen Ehrenamtlichen nicht möglich wäre und dass das Ehrenamt auch finanziell eine Würdigung erhalten sollte.

Insgesamt blickt Oelde auf eine gute Haushaltssituation, dadurch wird aber auch der Zugang zu vielen Förderprogrammen verschlossen: „Wir sind eine starke Kommune, aber eben ohne zusätzliche Fördermittel nicht stark genug. Auch für wirtschaftlich starke Städte und Gemeinde muss es Möglichkeiten geben“, kritisierte Knop.

Volker Combrink, Leiter des Büros des Bürgermeisters, ergänzte, dass es viele ambitionierte Landes- und Bundesprogramme gibt, allerdings ist für kleine Kommunen oft die Erschließung auf Grund von mangelnden Personalkapazitäten nicht möglich. Kleene-Erke möchte sich dafür einsetzen, dass die Fördermöglichkeiten zukünftig transparenter zugänglich sind.