Seit Jahrzehnten fordert die Oelder FDP ein Gesamtkonzept für die Innenstadt. Ende 2013 konnte der Masterplan Innenstadt schließlich vorgestellt werden. 

Markus Westbrock

 Im Grundsatz unterstützt die FDP, so  Markus Westbrock gegenüber dem OELDER ANZEIGER, die Gesamtstrategie, die dem Plan zugrunde liegt. Die auf Wunsch der Verwaltung noch in dieser Legislaturperiode festzustellende Unterstützung für den Plan sei jedoch zunächst nur der Sicherstellung der Antragsfristen für Fördergelder geschuldet. Die konkrete Durchführung der einzelnen Maßnahmen bedürfe zwingend der Zustimmung einer Mehrheit in den zuständigen Gremien.

Die Einzelmaßnahmen, so Westbrock, seien entsprechend vor ihrer Umsetzung politisch und öffentlich zu diskutieren. Über deren Sinnhaftigkeit, Umfang, Finanzierung und Details müsse in Ruhe gesprochen und beschlossen werden.

Hier ist die öffentliche Präsentation online zu finden (Danke an unseren Leser Juan Francisco Rodriguez): http://web.pregocms.de/oelde/media/original/46399.pdf

Martin Lepper, Pressesprecher der Piratenpartei, übersandte dem OELDER ANZEIGER einen Bericht zum Ergebnis der Kandidatenkür zur Kommunal- und Kreistagswahl 2014.

Zuerst wurden die 27 Direktkandidaten und die Listenkandidaten für die Reserveliste der Kreistagswahl gewählt. Spitzenkandidaten auf der Reserveliste wurde dabei Pia Hermans aus Ostbevern gefolgt von Martin Lepper aus Warendorf und Thomas Lohmann aus Sendenhorst.

Die Piraten im Kreis Warendorf gehen davon aus, die notwendigen 5,5% Stimmen zu bekommen, um mit drei Kandidaten der Reserveliste und somit in Fraktionsstärke in den Kreistag einzuziehen.

Unter den 27 Direktkandidaten befinden sich auch drei Piraten aus Oelde: Felicitas Röhr, Rene Schert und Hans Preckel.

Anschließend wurden die 13 Direktkandidaten und die Listenkandidaten für die Reserveliste der Kommunalwahl in Sendenhorst gewählt. Spitzenkandidat der Reserveliste wurde Thomas Lohmann gefolgt von Jessica Mützky und Sami Tubaileh.

Zu einer Überraschung kam es am Ende der Versammlung, als Jessica Mützky ihre Kandidatur für die Bürgermeisterwahl bekannt gab. Sie wurde einstimmig von den anwesenden Piraten gewählt und hofft auf ein gutes Ergebnis am 25. Mai, um einen neuen Wind ins Rathaus zu bringen, den Sendenhorst dringen nötig hat. „Ich möchte mit meiner Kandidatur eine gute Alternative zum bisherigen Bürgermeister Berthold Streffing (CDU) bieten!” meint Jessica Mützky.

Motiviert durch die gelungene Aufstellungsversammlung für die Stadt Sendenhorst, wird in den nächsten Wochen ausgelotet, ob die Piraten in weiteren Städten und Gemeinden des Kreises zur Kommunalwahl in die Kommunalparlamente antreten werden.

Genauer Planungen dazu – und zum Kommunalwahlprogramm –  finden auch auf dem Stammtisch am 2. Februar ab 19.30 Uhr im Kolpinghaus in Warendorf statt, zu dem alle interessierten Bürger herzlich eingeladen sind.

Letzten Sonntag fand der Neujahresempfang des Grünen Kreisverbandes Warendorf unter dem Motto “Gute Landwirtschaft für alle!” in Ostbevern statt. Zirka fünfzig geladene Gäste, Vertreter von Bürgerinitiativen und anderen Parteien, sowie viele Grüne-Sympathisanten waren zum Jahresauftakt erschienen.Der Ortsverbandsvorsitzende aus Ostbevern, Uwe Stöcker, sprach in seiner Begrüßung von der kommunalen Brisanz des Themas Massentierhaltung. Nach dem anschließenden Grußwort des grünen Bürgermeisterkandidaten für Ostbevern, Dr. Wilhelm Stratmann, hielt der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, MdB, die Festrede.

Direkt von der Grünen Woche in Berlin kommend, sprach er von den schwerwiegenden Folgen der industriellen Landwirtschaft. „Wenn in den Massenställen so viele Tiere krank sind, dass zwei Drittel der in Deutschland verabreichten Antibiotika in der Tierhaltung verwendet werden, dann ist auch das System krank!“, brachte Ostendorff das Problem auf den Punkt. Er umriss sowohl die tierschutz-, als auch die arbeitsrechtlichen Aspekte einer Lebensmittelproduktion, die nicht nachhaltig ist und ethischen Standards widerspricht. „Ich habe mich gefreut, am gestrigen Samstag zu sehen, wie viele Menschen hinter unserer Sicht von Landwirtschaft stehen“, nahm Ostendorff Bezug auf die Demonstration vor dem Kanzleramt in Berlin unter dem Motto „Wir haben es satt!“.

Foto von links: Jochen Neumann (Fraktionssprecher Ostbevern), Dr. Wilhelm Stratmann (Grüner BM-Kandidat Ostbevern), Uwe Stöcker (OV-Sprecher Ostbevern), Raphaela Blümer (Sprecherin Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen), Alexander Ringbeck (Sprecher Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen), Friedrich Ostendorf (agrapolitscher Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion)

Kreissprecherin Raphaela Blümer wies darauf hin, dass die Warendorfer Kreisgrünen – wie schon bei der Energiewende-Demo Ende letzten Jahres –, den Protest mit der Organisation von Bussen aus dem Münsterland unterstützt haben. „In der Unterstützung von Gruppen und Bürgerinitiativen vor Ort sehen wir einen Teil unserer politischen Arbeit“ so Blümer. Die nächste Kreismitgliederversammlung, auf der das Grüne Wahlprogramm für den Kreistag diskutiert und beschlossen wird, findet am 19. Februar in Drensteinfurt statt.

Florian Westerwalbesloh übersandte dem OELDER ANZEIGER einen Pressebericht zur ersten Sitzung der SPD Oelde und dessen Marschrichtung zum Thema Bildung in Oelde. Ein interessantes Thema für Familien mit Kindern, die bald eine Gesamtschule aufsuchen.

Die SPD-Fraktion ist einhellig der Auffassung, dass ein neuer, zeitgerechter Anbau für die Gesamtschule Oelde die pädagogisch sinnvollere wie auch die mittelfristig ökonomisch vernünftigere Variante ist. Dieser Anbau ist auf dem Gelände der jetzigen Theodor-Heuss-Schule realisierbar. “Somit halten wir unseren Bildungsstandort Oelde fit“, heißt es in der Pressemitteilung der Oelder SPD.

In ihrer ersten Sitzung des neuen Jahres hatte die Oelder SPD-Fraktion über ihre Schwerpunkte für die letzten fünf Monate der Ratsperiode beraten. Gast dieser Fraktionssitzung war der Leiter der Oelder Gesamtschule, Michael Jütte. Jütte stellte den Fraktionsmitgliedern und sachkundigen Bürgern der SPD die aktuelle Lage und die voraussichtliche Entwicklung der Oelder Gesamtschule dar. Edmund Dalecki, sachkundiger Bürger im Schulausschuss und selbst Lehrer an einer Gesamtschule, berichtete über die bauliche und räumliche Situation der verschiedenen Oelder Schulgebäude. Hierauf entstand eine lebhafte Debatte unter den SPD Mitgliedern über Alternativen hinsichtlich des zukünftigen Raumbedarfs und der Lage der Gebäude.

Zum Schluss der Sitzung waren sich die SPD-Mitglieder einig: Ein neuer großzügiger Anbau am Standort Theodor Heuss-Schule ergibt in Summe die größeren Vorteile.

Die Theodor Heuss-Schule zukünftig sinnvoll nutzen

„Wir haben in Oelde verschiedene, interessante Aufgaben, die uns eine Menge Geld kosten werden. Da wir nicht unbegrenzt Geld ausgeben können, muss die Politik entscheiden, welche Prioritäten wir z. B. beim Masterplan Innenstadt im Verhältnis zur Bildungslandschaft setzen wollen“, so SPD-Fraktionssprecher J.-Francisco Rodriguez. Und sein Co-Vorsitzender Florian Westerwalbesloh ergänzt: „Wie bei unserer Feuerwehr müssen wir jetzt ein tragfähiges Konzept für die nächsten Jahrzehnte erarbeiten. Flickschusterei von Jahr zu Jahr hilft uns da nicht weiter – und wird auf Dauer wahrscheinlich teurer.“

Am heutigen Samstag trifft sich die Piratenpartei Warendorf im Bürgerhaus Sendenhorst, um ihre Kandidaten zur Kommunalwahl aufzustellen.

Es sollen die 27 Direktkandidaten für den Kreistag und 13 für den Stadtrat Sendenhorst aufgestellt werden. Die Veranstaltung ist öffentlich und beginnt um 15:00 Uhr.

Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen.

Am Samstag, den 16. November 2013, treffen sich die Piraten des Kreises Warendorf im BÜZ Schuhfabrik in Ahlen zur 3. Kreismitgliederversammlung. Ab 16.30 Uhr wird über die Zusammensetzung des Piratenbüros und die Vorbereitungen auf die kommende Kommunalwahl gesprochen.

Martin Lepper, Pressesprecher der Piraten im Kreis Warendorf, hat den OELDER ANZEIGER informiert.

Mitabstimmen darf jeder wahlberechtigte Pirat, der seinen Erst-Wohnsitz im Kreis Warendorf hat. Mitdiskutieren darf jeder, der Interesse an Politik im Allgemeinen und/oder der Piratenpartei im Speziellen hat.

Die Piratenpartei möchte bei der Kommunalwahl 2014 in möglichst viele Stadt- und Gemeinderäte einziehen und die Politik vor Ort mitbestimmen. Daher sind auch vor allem alle Bürger eingeladen, die sich vorstellen könnten, die Piratenpartei bei der Kommunalwahl 2014 zu unterstützen.

Die Piratenpartei warf im vergangenen Jahr einige Male in Oelde vor Ort den Anker aus. Es gibt zwar noch keine “Hafenpinte”, aber in Oelde und den Stadtteilen sind bereits mehrere Piraten aktiv.

Oelder Bürger kommentieren das politische Geschehen in Ägypten mit Pinsel und Farbe. @ Birgit Wiemann

Ungewöhnliche Aktivitäten am Stand der Oelder Gruppe von Amnesty International beim HET in Oelde: Konzentriert beugten sich Erwachsene und Kinder über zwei Nofretete-Banner und malten sie bunt aus. Birgit Wiemann von Amnesty beschreibt in einem Gastbeitrag für den OELDER ANZEIGER die Aktion, die Teil der Ägypten-Kampagne von Amnesty International war.

»MACHT MÄCHTIGEN DRUCK. FÜR ÄGYPTENS ZUKUNFT!« Mit diesem Slogan und dazugehörigen Aktionen will Amnesty International  die Mächtigen Ägyptens  unter Druck setzen, damit dort endlich Meinungsfreiheit und Frauenrechte geachtet, Folter unter Strafe gestellt wird und die Opfer von Polizei- und Militärgewalt Gerechtigkeit erhalten.

Als Ägypten Anfang 2011 den Sturz von Hosni Mubarak feierte, hofften die Menschen auf ein Leben in Freiheit. Voller Zuversicht hatten sie für eine Zukunft gekämpft, in der die Menschenrechte nicht mehr mit Füßen getreten würden. Doch wer auch immer seitdem an der Macht war: Weder konnten Ägypterinnen und Ägypter völlig frei und ohne Angst vor Gewalt ihre Meinung sagen, noch hatten die Opfer von staatlicher Gewalt eine echte Chance auf Gerechtigkeit.

Amnesty International möchte die Ägypterinnen und Ägypter unterstützen, die sich inmitten der  schwierigen politischen Lage für die Achtung der Menschenrechte stark machen. Viele von ihnen tun das auf bunte und kreative Weise.  Aktivisten malen und sprühen ihre Forderungen als Graffiti an die Wände Kairos und kommentieren das politische Geschehen mit Farbe und Pinsel.

So z. B. der junge ägyptische Street Art Künstler El-Zeft, der das Porträt der Nofretete mit der Gasmaske entwarf; das Motiv der Ägypten-Kampagne von Amnesty International. El-Zeft drückt damit seinen Respekt vor den ägyptischen Frauen und ihrer wichtigen Rolle für die ägyptische »Revolution des 25. Januar« aus. Nofretete, die starke Königin des alten Ägyptens, ist ein unmissverständliches Symbol weiblicher Stärke. Sie steht damit für die Forderung, dass Frauen ohne Einschränkungen am Aufbau eines neuen Ägypten beteiligt und endlich vor Gewalt und Diskriminierung geschützt werden.

Die Gasmaske verweist auf den regelmäßigen Einsatz von Tränengas gegen Demonstranten. Sie steht für die Forderung nach Aufklärung der oft unverhältnismäßigen Polizei- und Militärgewalt, mit der die Protestierenden auf der Straße weiterhin konfrontiert sind.

Am 25. Januar 2014, dem dritten Jahrestag des Umsturzes, wird Amnesty International mit einem riesigen Banner aus mindestens 500 bunten Nofreteten für Meinungsfreiheit und Frauenrechte, gegen Folter und Polizeigewalt in Ägypten demonstrieren. Direkt vor der ägyptischen Botschaft, die gesamte Straße entlang. Quer durch Deutschland bemalen Amnesty-Gruppen und Aktivisten dafür in diesem Jahr Nofretete-Banner wie am Sonntag in Oelde.

Die bunten Banner werden in den nächsten Tagen nach Berlin geschickt und  sollen Teil der großen Demonstration im Januar werden. Wer sich über  den Fortgang der Aktion informieren will, kann dieses auf der Seite von Amnesty International Deutschland tun: www.amnesty.de/macht-maechtigen-druck-fuer-aegyptens-zukunft.

Unmittelbar vor den Bundestagswahlen hat der OELDER ANZEIGER mit ortsansässigen Parteien Kontakt aufgenommen und Fragen zur Lokalpolitik gestellt, welche Wahlentscheidung sich wie vor Ort in Oelde auswirkt.Ausschlaggebend für die Befragung war die Flut an Wahlplakaten, die überall in Oelde aushingen. Diese handelten oft nur von Bundesweiten- oder Europathemen. Der OELDER ANZEIGER hatte einige Leser und Bürger befragt, was Sie für Oelde fragen würden.

Dabei wurden folgende Fragen  gestellt :

1. Welche Pläne gibt es für die Jungend in Oelde? Jugendtreffpunkte? Sport? Förderung der Jugend?

2. Wie stehen Sie zum Thema Fracking?

3. Wie stehen Sie zu dem Stärkungspakt für schwächere Städte? (Anmerkung der Redaktion: Stadt Oelde soll ca. 884.000 € an schwächere Städte abtreten, würde aber somit sehr wahrscheinlich selber vor einem finanziellen KO stehen.)

4. Durch die weitere Belastung durch das Stärkungspaket für schwächere Städte wird der Vier-Jahreszeiten-Park Ihrer Meinung in Zukunft wie unterhalten/ bezuschusst? ( Anmerkung der Redaktion: Der Vier-Jahreszeiten-Park in Oelde wird vom Eigenbetrieb Forum Oelde unterhalten. Die Einnahmen reichen nicht aus, die Stadt zahlt p.a. Zuschüsse in 1 -ca.2 Millionenbereich an den Betrieb Forum Oelde )

5. Wie manövrieren Sie die Stadt wieder in schwarze Zahlen?

6.Wie überzeugen Sie Oelder Wähler sie zu wählen? Was machen Sie für Oelde besser?

7. Was wünschen Sie sich von den Oelder Bürgern?

Diese Fragen wurden durch die SPD Oelde wie folgt beantwortet:

Direktkandidat der SPD Kreis Warendorf

1. Auf unsere Initiative in den letzten Jahren: u.a. Jugendraum in Stromberg und das Beweg Was (KIDS) Projekt. Problem: immer mehr (Schul-)plätze abgesperrt/eingezäunt. Daher die Notwendigkeit „neue“ Jugendtrefforte zu schaffen überprüfen – hier wollen wir das Beweg’ was Projekt einbinden. Sportplatz: Lette Kunstrasen (Jahnstadion bereits realisiert). Wir machen Politik nach Möglichkeit mit der Jugend/jungen Erwachsenen, daher sind diese bei uns in die Fraktionsarbeit eingebunden.

2. Absolut dagegen

3. Keiner zahlt gerne. Richtig ist aber (aus christlichem- und Solidarprinzip), dass finanzstarke Städte, Kommunen, die kaum noch überlebensfähig sind „unter die Arme“ greifen. Unsere SPD-Landtagsabgeordneten werden versuchen, die Belastung für die betroffenen Städte nochmals nach unten zu korrigieren. Oelde muss nach den Plänen ca. 24% (=884.000) der Differenz zwischen seinem theoretischen Finanzbedarf und seiner theoretischer Finanzstärke in diesen Solidarpakt einzahlen.

4. Wir sind für eine generelle Aufgabenkritik des gesamten Forums – dazu gehört auch der alte Stadtpark. Im Übrigen müssen wir über die Kreisumlage reden. Der Kreis hat einen Mitnahmeeffekt durch die guten Gewerbesteuereinzahlungen von kreisweit wahrscheinlich 5 Mio. Euro. Hier muss der Hebesatz runter um die Kommunen m Kreis zu entlasten.

5.Wären unsere Vorschläge in den letzten Jahren bei den Haushaltsberatungen angenommen worden, wären wir diesem Ziel ein ganzes Stück näher. Die von uns übernommen Vorschläge wie z.B. die Angleichung der Vergnügungsteuer an das Niveau im Kreis WAF, bringt etliche zehntausend Euro Mehreinnahmen in diesem Jahr. Von den anderen Fraktionen war in den letzten Jahren hinsichtlich Einsparungen so gut wie nichts zu hören. Daher haben wir auch in den letzten Jahren den Haushalt jeweils abgelehnt.

Auch die Ablehnung der Fusion mit der Energieversorgung Beckum bringt uns ein Stück weiter weg von der möglichen schwarzen Null, wobei wir wahrscheinlich (nach ersten Schätzungen) einen sehr guten Jahresabschluss 2012 „hinlegen“ werden. Die „Roten zahlen aus den letzten Jahren resultieren hauptsächlich aus den zu tätigenden Abschreibungen. Ohne diese Abschreibungen wären unsere Zahlen jetzt schon „schwarz“.

Oelde hat KEIN Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Hier ist der Bund gefordert, siehe auch das Interview mit Herrn Laschet (CDU Vorsitzender NRW) in der Glocke, Zitat: „Der Bund muss den Kommunen weiter helfen.“

6. Wir sind die einzige Fraktion die sich Jahr für Jahr akribisch mit dem Haushalt auseinandersetzt (das wurde sogar in Haushaltsreden anderer Parteien sogar lobend erwähnt) und echte Vorschläge macht. Eine solide Haushaltsbetrachtung ist der Schlüssel zu Vielem.

In der Schulpolitik haben wir in unseren Reihen absolute Profis, ohne die die Einführung der Gesamtschule nicht möglich gewesen wäre. Alle Anträge zur Modernisierung der Oelder  Schullandschaft sind von uns formuliert worden.

Aber: Kommunalwahlen sind insbesondere Persönlichkeitswahlen, und wir werden nächstes Jahr  mit einem attraktiven Personalangebot in die Kommunalwahlen gehen. Wir hoffen, mit diesem Team und unserer bisher geleisteten Arbeit die Oelderinnen und Oelder überzeugen zu können

7. Sich informieren – einmischen – mittun . Mensch kann mehr bewegen als Mensch denkt. Die SPD Oelde freut sich über jeden der an unserem Gemeinwesen mittun will.

Weiter hat dem OELDER ANZEIGER Alexander Ringbeck, Direktkandidat für den Bundestag, von Bündniss 90/ Die Grünen geantwortet.

Alexander Ringbeck, Direktkandidat der Grünen hatte dem Oelder Anzeiger geantwortet

1. Ich stehe weiterhin hinter dem Jugendwerk für die Stadt Oelde e.V. Die Alte Post leistet einen wichtigen Beitrag und verändert derzeit ihre Rolle mit der veränderten Schullandschaft. Die Kooperationen mit den Schulen gedeihen, was wir nicht nur in den regelmäßigen und sehr erfolgreichen Theaterprojekten beobachten können. Bei der letzten Sitzung des Jugendwerkes habe ich zudem eine weitere Idee kurz angeregt: Ich fände es großartig, wenn in den freien Gärten ein weiterer Treffpunkt mit selbstbestimmten Gestaltungsmöglichkeiten für Jugendliche entstehen würde. Das ist natürlich nur eine erste Idee und es ist vollkommen offen, ob das im Rahmen des Jugendwerks sinnvoll angestoßen werden kann. Ich finde aber, dass der Familiengarten ein gutes Beispiel für weiteres, offenes, zivilgesellschaftliches Leben im freien Teil der ehemaligen Landesgartenschau sein könnte. Wir haben hier großartige, zentrale Flächen mit vielen Möglichkeiten. Ich finde es schade, dass diese noch nicht in größerem Umfang genutzt werden. Das wäre ein viel sinnvollerer Weg als die Errichtung von Zäunen, wie vor nicht so langer Zeit an der Theodor-Heuss-Schule, die Probleme nur verdrängen und bestimmt nicht lösen.

2. Fracking lehne ich entschlossen ab! Fracking für unkonventionelles Erdgas behindert nicht nur den Klimaschutz, weil es nichts zur einer nachhaltigen Energiesicherung beiträgt, außer der unausweichlichen Energiewende wichtige Jahre im Kampf gegen die Erderwärmung zu kosten. Fracking ist auch eine unberechenbare Gefahr für Gesundheit und Umwelt. Im Kreis Warendorf gibt sich auch die CDU Fracking-kritisch, mir bleiben diesbezüglich aufgrund der bisherigen Gesetzesvorlagen und den zustimmenden Äußerungen z.B. Oettingers auf EU-Ebene aber große Zweifel. Wir Grüne streiten dagegen aus Überzeugung auf allen Ebenen gegen Fracking und für eine Novellierung des Bergrechts.

3. Natürlich freue ich mich nicht, dass wir zukünftig noch etwas weniger Spielraum bei der Gestaltung unseres Haushaltes haben. Wir können aber nicht leugnen, dass es Oelde im Vergleich zu anderen Städten in NRW gut geht. Und das hat auch eine Geschichte: Nachdem wir im Münsterland beispielsweise lange von der florierenden Entwicklung des Ruhrgebiets profitieren konnten und auch unsere eigene positive wirtschaftliche Entwicklung davon genährt wurde, musste das Ruhrgebiet durch einen schwierigen Strukturwandel, den das Münsterland in diesem Umfang nicht erleben musste. Die Entwicklung der Kommunalfinanzen liegt nicht alleine an verantwortungsvollem Handeln der Kommunen, sondern auch an Umständen, die kommunale Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger schlicht nicht beeinflussen können. Der Stärkungspakt Kommunalfinanzen trägt dem Rechnung und bedeutet Solidarität unter den NRW-Kommunen.

Zudem ist auch die Perspektive des Münsterlandes eine äußerst positive: Die Energiewende bringt gerade uns im ländlichen Raum enorme Chancen für einen neuen und starken Wirtschaftszweig, der sich auch in zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen ausdrückt.

Frauen sollen Anerkennung erhalten durch die Grünen im Job

4. Ich denke wir werden über die Aufgaben des Forum Oelde reden müssen, ja. Wie sich das konkret ausgestaltet, kann ich noch nicht sagen – das würde der komplexen Materie, die sehr kommunalspezifisch ist und in die ich mich im Rahmen des Bundestagswahlkampfes schlicht nicht einarbeiten kann, nicht gerecht. Hier kann ich nur erneut auf den Programmprozess hinweisen, der uns vor der Kommunalwahl noch bevorsteht.

5. Hier möchte ich auf das eingehen, was die Bundesebene dazu leisten kann: Bei unserem Mitgliederentscheid zu den 9 Schlüsselprojekten, die wir nach der Bundestagswahl als erstes angehen möchten, wurde bei uns im Kreis Warendorf ein Projekt in die Top 9 gewählt, dass es auf Bundesebene leider nicht geschafft hat: “Die Kommunalfinanzen stärken”. Dieses Projekt bleibt, wie auch alle anderen Projekte, natürlich weiterhin auf der Grünen Agenda. Wir wollen, dass zusätzliche Aufgaben des Bundes für die Kommunen wieder konsequent durch zusätzliche Mittel für diese Aufgaben gedeckt werden. Außerdem wollen wir, dass der Bund 1 Mrd. mehr für die Kosten der Mieten für ALGII-Empfänger und Empfängerinnen bereitstellt. Das wäre eine direkte Entlastung der Kommunen.

6. Oelde ist von den Verbesserungen, die wir auf Bundesebene erreichen wollen, ja nicht ausgenommen. Auch Oelder werden von einem Mindestlohn profitieren. Auch in Oelde brauchen wir ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Auch in Oelde sollen alle Menschen heiraten können, unabhängig von ihrer sexuellen Identität. Auch in Oelde brauchen wir eine gerechte Energiewende, in dem die KleinverbraucherInnen nicht die Rechnung der unnötig befreiten Betriebe mit bezahlen. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Verbesserungen in der Bundespolitik bedeuten auch Verbesserungen für Oelde.

Als konkretes Beispiel würde ich hier den Kampf gegen Rechtsextremismus nennen. Wir brauchen Initiativen, wie die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Münster, die uns auch in Oelde bei der Demonstration im Jahre 2010 unterstützt hat. Es kann nicht sein, dass solche Initiativen stets um ihre Mittel und ihre Zukunft fürchten müssen. Die sichere Förderung solcher Projekte, welche die Zivilgesellschaft unterstützen, ist eines unserer 9 Schlüsselprojekte.

7. Zunächst einmal wünsche ich mir natürlich ein tolles grünes Ergebnis bei dieser Bundestagswahl. Darüber hinaus ist es mir ein besonderes Anliegen, dass Oelde weltoffen bleibt und wir gemeinsam gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, insbesondere Rassismus, angehen. Die große Demo im Jahr 2010 war ein tolles Zeichen und es war ein großer Erfolg, dass die rechte Demo nicht stattgefunden hat. Dadurch hat sich unser Problem aber nicht in Luft aufgelöst. Rassismus ist nicht nur ein Phänomen einer extremen Rechten. Also: Ich wünsche mir, dass wir Courage zeigen und gegen Ressentiments den Mund aufmachen, auch in der eigenen Nachbarschaft, im eigenen Verein und bei der eigenen Arbeitsstelle. Nur so entziehen wir auch den Rechtsradikalen den Nährboden und müssen uns in Zukunft vielleicht nicht von NPD-Plakaten in ganz Oelde erschrecken lassen.

Und zuletzt hat dem OELDER ANZEIGER die Piratenpartei geantwortet.

Eine Aussage, die mit der Zeit geht

1. Bei  der derzeitig angespannten Haushaltslage in Oelde gilt es ersteinmal die wenigen vorhandenen Angebote zu erhalten. Dann gilt es, die Sportvereine so gut wie möglich bei der Jugendarbeit zu unterstützen und die Sportstätten in Schuß zu halten. Sehr gut können wir uns eine Art “Sport-Gutscheinheft” vorstellen, mit dem die Jugendlichen einen Monat  kostenlos bei einem Verein zur Probe trainieren können. Natürlich ist das auch jetzt schon der Fall, von daher scheint das Gutscheinheft auf den ersten Blick unnötig. Es kann den Jugendlichen aber dabei helfen, sich einen Überblick über die Angebote der Sportvereine zu verschaffen und durch das Einlösen der Gutscheine die Vereine besser kennenzulernen.

2. Wir lehnen Fracking komplett ab – ohne wenn und aber. Die Risiken sind einfach unabsehbar. Schon jetzt ist erwiesen, das Fracking Grund- und somit Trinkwasser mit Chemikalien verseucht und brennbare Gase teilweise aus dem Wasserhahn kommen. Das sogenannte Lagerwasser enthält, wie das Frack-Wasser auch, Schwermetalle, Kohlenwasserstoffe und radioaktive Nukliden. Diese Stoffe können Krebs und neurologische Erkrankungen erzeugen, fruchtschädigend wirken sowie Haut und Lunge reizen. Alleine die Gefahr für die menschliche Gesundheit ist somit mehr als Grund genug sich eindeutig gegen Fracking zu positionieren.

Welche Konsequenzen Fracking für die Landwirtschaft haben wird, kann sich jeder selber ausmalen.

Zudem zeigen neueste Studien, dass Fracking auch Erdbeben auslösen kann. Somit sind die geologischen Auswirkungen nicht abzuschätzen.

3. Deutschland ist eine Solidargemeinschaft, das sollte man bei der Diskussion niemals vergessen. Es kann aber auch nicht sein, dass Städte allein aufgrund des Stärkungspaktes in die Haushaltssicherung geraten! Zumal die Kriterien der sog. Einwohnerveredlung von der  rot-grünen Landesregierung bewusst zu Ungunsten des Münsterlandes verschoben wurden.

Hier muss an den Kriterien zur Abgabenermittlung nachgebessert werden.

Piraten haben Ihren Ankerpunkt

4. Zunächst einmal muss man dem Förderverein des Vier-Jahreszeiten-Parks für sein ehrenamtliches Engagement und die finanzielle Unterstützung ein Dankeschön aussprechen. Das alleine bringt jedoch den Park nicht näher an schwarze Zahlen. Die Nutzung des Parks müsste erhöht werden, und eine Aufteilung in “Nutzungszonen” Aue, Park und Gärten erfolgen, die separiert bewirtschaftet werden. Warum z.B. muss der Trödelmarkt direkt im Park stattfinden? Was spräche dagegen, wenn man den Trödelmarkt in die Gärten verlagert, und zeitgleich im Park eine weitere – kostenpflichtige – Veranstaltung durchführt?

5. Der Haushalt der Stadt Oelde hat in unseren Augen gerade im Bereich IT noch massiv Potential für Einsparungen, ohne dass der Bürger weitere Einschränkungen hinnehmen muss. Linux und Open Source (vereinfacht: kostenlose Software) sind hier u.a. die Stichworte. So würden z.B. Lizenzgebühren wegfallen, Wartungskosten minimiert und  entsprechend Gelder frei werden. Andere Städte und Gemeinden in vergleichbarer Größe setzen seit den 1990er Linux und Open Source erfolgreich ein, und helfen interessierten Kommunen auch bei der Umsetzung.

Machbar wäre das also!

6.Zunächst einmal würden wir den Bürger früher in Entscheidungsprozesse einbinden und Entscheidungen transparenter gestalten. Weiterhin Entscheidungen nach Fakten und nicht nach ideologischer Überzeugung. Querdenken, soweit das im engen kommunalen Rahmen möglich ist.

Zudem sind wir anscheinend die einzige Partei, welche die Bürgerrechte ernst nimmt. Alle anderen Parteien knicken regelmäßig ein, wenn es um die Wahrung von Grundrechten geht. Aktuell braucht man sich da nur das Verhalten von FDP und CDU bei der NSA-Affäre ansehen.

7. Vertrauen, politisches Interesse und Beteiligung sowie eine gute Unterstützung am 22. September.

Darüber hinaus möchten wir folgendes mitteilen:

Es muss im Bundestag eine starke Opposition geben und vor allem eine, die den Namen auch verdient. Egal ob CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP oder Linke. Keine Partei hat es bisher geschafft, Vertrauen in die Politik aufzubauen – ganz im Gegenteil! Das wollen wir ändern. Wir stehen für Transparenz, Ehrlichkeit, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Bei uns weiß man, woran man ist. Das sind die wichtigsten Gründe, warum man unbedingt die Piraten in den Bundestag wählen muss.

Der OELDER ANZEIGER dankt den Parteien recht herzlich für Ihre Antworten. Andere Fraktionen und Gruppen wie CDU / FDP / OZO / FWG haben keine Antwort geliefert, oder haben nur kurz und knapp geantwortet, dass es sich nicht um die Kommunalwahlen handle.

Parteien zum Anfassen gab es am Samstag den 07.09.2013 in der Oelder Innenstadt. Bündnis 90 Die Grünen, die Piratenpartei sowie die SPD kamen mit interessierten Oelder Bürgern ins Gespräch.

Der OELDER ANZEIGER hatte die Gelegenheit genutzt, um mit den drei anwesenden Parteien ein paar Worte zu wechseln.

Auf dem Oelder Marktplatz haben sich die drei Stände der Parteien SPD, Bündniss 90/ Die Grünen und die Piratenpartei aufgestellt.

Die Piraten, vertreten durch Pia Hermans und Dawid Stepien, klärten darüber auf, was sie für  Erfolge im Landtag NRW bereits erreicht haben. Hinzu gekommen ist ein Parteiprogramm mit vielen Themen wie Bildung, Rente, Drogen & Suchtpolitik, Datenschutz sowie Bankenrettung & Schuldenkrise. Darüber hinaus sind noch weitere Themen im Programm der Piraten enthalten.

Das Bild zeigt Lena Wickenkamp, Marita Brormann, Heiner Sudan und Ulrich Gimpel

Bündnis 90 Die Grünen informierten, warum sich etwas bewegen muss in der Politik, über die Art und Weise des Wirtschaftens sowie das Ungleichgewicht in Europa. Gegen Armut und Massentierhaltung, sowie saubere und sichere Energieversorgung bei bezahlbaren Preisen sind hier nur ein kleiner Themenauszug. Weiter stellen die Grünen Ihren Direktkandidaten, Alexander Ringbeck vor.

Iris Dörner, Ina Behrendt, Nadine Diekmann und Luca Behrendt

Der Stand der SPD hatte Themen im Programm wie Arbeit, die sich lohnt, durch Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Bildung für alle, sowie die Familienförderung standen auf dem Plan. Geregelte Finanzmärkte, damit Spekulanten keine Krisen verursachen können, sowie eine Absicherung im Alter. Ebenfalls wurden hier auf Themen, die Oelde direkt betreffen, eingegangen. Weiter wurde für den neuen SPD Bundestagskandidaten, Bernhard Daldrup, geworben.

In den Gesprächen mit den Vertretern der Parteien wurde immer wieder deutlich, dass sich alle eine bessere Beteiligung der Mitbürger wünschen. Wer unzufrieden sei mit dem System oder der Politik müsse sich vom Sofa erheben und wählen gehen. Ulrich Gimpel von den Grünen erzählte uns, dass früher an einem Samstag viel mehr Menschen in der Innenstadt unterwegs  waren. Im Gespräch hörte man heraus, dass auf die Neueröffnung des neuen Einkaufshauses gehofft wird, welches die Innenstadt wieder belebt.

Nadine Diekmann von der SPD sprach ausführlich über Jugendpolitik in Oelde . Für junge Oelder müssten Treffpunkte geschaffen werden, wo sie sich treffen können, ohne  dabei das Jugendschutzgesetz aus den Augen zu verlieren. Iris Dörner sprach unter anderem das Brennpunktthema  Vier-Jahreszeiten-Park (betrieben vom Forum Oelde ) an und die immer noch unklare Eintrittsregelung und die jährlichen Bezuschussung durch die Stadt Oelde.

Pia Hermanns von der Piratenpartei sieht die Lokalpolitik als immens wichtig an. Nicht nur die bevorstehende Bundestagswahl sei wichtig, sondern auch die nächsten Europa- und Kommunalwahlen im Mai 2014. Vor Ort in Oelde kann mit den Piraten eine Lösung gefunden werden, die auf alle Bedürfnisse der Bürger eingeht.

Der Rat der Stadt Oelde hat am 10. Juni 2013 entschieden, dass die Eintrittsregelung zum Park bleibt, wie sie ist: kostenpflichtig!

Bürgerstimmen bleiben genau wie die nicht zahlenden Kunden bei dem Thema Park außen vor
© Oelder Anzeiger

Die Diskussion zum Thema Eintrittsregelung wurde ausgelöst von drei Oeldern Bürgern mit einem Bürgerbegehren an die Stadt. Diese haben gefordert, den Park wieder frei zugänglich zu gestalten wie einst vor der Landesgartenschau 2001. Der OELDER ANZEIGER hatte berichtet.

Auf der Basis hatte die SPD Oelde,   FWG und OZO im Vorfeld an die Stadt einen Antrag gestellt zur Durchführung einer Einwohnerbefragung zur Eintrittsregelung. 

Der Rat, der sich aus den anderen Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen zusammensetzt, hat mit großer Mehrheit entschieden, dass keine Bürgerbefragung durchgeführt werden soll und die Eintrittsregelung wie gehabt bestehen bleiben soll.

Offen und weiterhin spannend bleibt jetzt aber die Frage, wie die Stadt im kommenden Jahr im Jahresabschlußbericht darstehen wird? Wird eine Kosten-Handbremse gezogen?

Ob alte Autowracks als Blumenkübel in Zukunft noch gekauft werden können?
© Oelder Anzeiger

Die Zahlungen der Stadt an den Eigenbetrieb Forum, der den Park bewirtschaftet, waren in der Vergangenheit (ca. 1,2 – 1,8 Millionen € p.a.) nicht unter den allgemeinen Mehraufwendungen aufzuführen. Eine Neuregelung, die nun gilt, sagt aus, dass auch diese Ausgaben der Stadt an den Eigenbetrieb Forum notiert werden muss.

Die Rücklage der Stadt Oelde beträgt momentan ca. 70 Millionen Euro. Also dürfen “nur”, maximal ca. 3.5 Millionen Euro p.a. anfallen für allgemeine nicht einkalkullierbare Kosten. Ein Beispiel ist ein harter langer Winter, der mehr Kosten verursacht hat als geplant. Die Mehrkosten werden von den Allgemeinen Rücklagen beglichen.

Das Resultat könnte sein, dass durch die nun immense Mehrausgabe  die maximale 5-Prozent-Marke durchbrochen wird. Sprengt die Stadt die 5-Prozent-Marke, rutscht diese in die Haushaltssicherung.

Eine wahrlich schwere Aufgabe steht der Stadt Oelde und deren Ratsmitglieder bevor, die hier dann hoffentlich ebenfalls eine Entscheidung und Lösung finden wird.