Grundsteuern sollen brutal steigen

Oelde plant eine Anhebung der Grundsteuern. Diese Hiobsbotschaft konnte der Lokalzeitung “Die Glocke” vom 01.11.2014 entnommen werden. Die mit 47,5 Prozent saftige Erhöhung dürfte dem ein oder anderen Hausbesitzer in Oelde ein dickes Extraloch ins Portemonnaie reißen. Die finanzielle Lage der Stadt Oelde sei äußerst ernst, erklärte dazu Bürgermeister Friedrich Knop im Interview von Roland Hahn.

Die geplante Steueranhebung stellt eine Zusatzbelastung besonders für diejenigen Familien dar, die in den vergangenen Jahren in den vielen Neubaugebieten in Oelde ihr Eigenheim errichtet haben. Je nach Grundstücksgröße sollen diese Immobilienbesitzer, welche meist hart und viel arbeiten für Heim, Kinderausbildung und Kindergarten, schnell mit mehreren hundert Euro extra im Jahr zur Kasse gebeten werden.

Um die Gemüter zu beruhigen, argumentiert die Stadt mit freiwilligen Leistungen. Dabei werden u. a. die Integration, die Bücherei, die Schulsozialarbeit, sowie die Bäderbetriebe erwähnt. Für diese guten Leistungen sollen angemessene Beiträge herhalten.

Mit der geplanten Steuererhöhung den Haushalt der Stadt Oelde zu stopfen, wird – so lassen erste Reaktionen vermuten – bei vielen Einwohnern sauer aufstoßen.

Zum einen schlägt die geplante Steuererhöhung unausgewogen zu. Bebaute Grundstücke werden vom Finanzamt mit dem Einheitswert bemessen. Dieser Wert dient der Stadt als Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Grundsteuern. Der Knackpunkt ist, dass die Grundstücke die anno dazumal erworben wurden, mit einem meist deutlich niedrigeren Einheitswert bemessen wurden, wie z.B. die Familien in den Neubaugebieten Weitkamp, Moorwiese, Sundern 1 & 2, Erweiterung der Polterkuhle usw. Der Einheitswert, der 1935 erstmals festgelegt wurde, ist eigentlich stets gestiegen. Somit zahlen die Grund- und Eigentumsbesitzer sehr unterschiedlich mehr oder eben auch viel weniger für meist sehr viel größere Grundstücke in die leere Stadtkasse ein.

Auf der anderen Seite steht der Eigenbetrieb Forum Oelde. Dieser ist zuständig für Stadtfeste, Veranstaltungen und – unter anderem – den kostenpflichtigen Vier-Jahreszeiten-Park mit integriertem Freibad (dem ehemaligen Gelände der Landesgartenschau), welcher nur Minuszahlen erwirtschaftet.

Seit über einem Jahrzehnt werden aus den allgemeinen Rücklagen der Stadt jährlich Fehlbeträge vom Forum Oelde in Höhe von ca. ein bis zwei Millionen Euro je Jahr ausgeglichen. Für das Jahr 2013 butterte die Stadt Oelde aktuell aus den Rücklagen erneut ca. 1,5 Millionen Euro in den Eigenbetrieb Forum Oelde. Ende 2014 wird sich der Minusbetrieb Forum der 25-Millionengrenze nähern.

Das verlustreiche “Prestigeobjekt” Vier-Jahreszeiten-Park trägt somit erheblich zu den geplanten Steuererhöhungen der Stadt bei und soll künftig auch durch Oelder Grundsteuergelder subventioniert werden. Somit könnte nun der pfiffige Steuerzahler meinen, den Park kostenfrei nutzen zu können. Diesem Gedanken jedoch erteilte die Stadt Oelde bereits vor einem Jahr in einem Interview mit dem OELDER ANZEIGER eine entschiedene Abfuhr:

“Der Vier-Jahreszeiten-Park beim Forum Oelde erzielt Erträge über den Park-Eintritt, diese sind aber nicht hoch genug, um ihn und seine Einrichtungen komplett auf diesem Wege zu finanzieren. Würde man Eintrittspreise erheben, die alle Kosten decken, so würde  sich wohl niemand mehr den Eintritt leisten wollen. Würde man gar keinen Eintritt erheben, gleichzeitig aber den Park in seiner derzeitigen Form weiter betreiben, wäre das nur über Steuererhöhungen möglich, oder man müsste andere Aufgaben aufgeben. In ähnlicher Weise gilt das z.B. für die Kulturveranstaltungen, die Stadtbücherei oder die Volkshochschule oder Teile der Jugendhilfe.”

Der Eintritt wurde nicht reduziert, der Sprit der Kostenrakete Vier-Jahreszeiten-Park scheint bis heute unerschöpflich zu sein, während die Stadt angeblich alle “Sparpotenziale” ausgeschöpft hat. Für eine neue Feuerwehrwache wird ein Zehn-Millionen-Kredit aufgenommen, während der Park 25 Millionen in den Axtbach spült. Es macht den Eindruck, dass die Stadt Oelde kein Einnahmeproblem hat, sondern eher ein Ausgabenproblem.