Im Interview: Piraten entern den Mühlenteich

Kaum zu glauben: Zwischen Axtbach und Mühlenteich segeln Piraten. Der OELDER ANZEIGER sprach mit Matrose Hans Preckel von der lokalen Seeräubertruppe.

Ruprecht Frieling: Oelde gilt seit Jahrhunderten als Bastion des katholischen Konservatismus, und jetzt entern plötzlich Piraten die Stadt. Hat sich die politische Landschaft im Städtchen derart verändert?

Hans Preckel: Ganz klares JA, die politische Landschaft hat sich auch in Oelde verändert! Während der Landtagswahl 2012 haben wir im gesamten Kreis etwas mehr als 8.000 Stimmen geholt und lagen in einigen Wahlkreisen noch vor FDP und Grünen auf Platz drei. Auch im Münsterland haben viele Bürger gemerkt, dass die Piratenpartei interessante Inhalte und Programme hat, und dass wir uns aufgrund der Basisdemokratie nicht wie andere Parteien populistisch verbiegen sondern konsequent unseren politischen Weg gehen.

RF: Warum bist Du selbst Mitglied der Piratenpartei geworden?

HP: Ich bin Pirat, weil ich schlecht Mitglied in einer Partei sein kann, die mit ihren Beschlüssen meine Existenzgrundlage zerstören will, wie es z. B. CDU und SPD gerne tun. Dann stören mich die Beschneidung der Verbraucherrechte im Bereich digitale Medien. Wenn ich heute ein gedrucktes Buch kaufe, und es gelesen habe, kann ich das Buch legal verschenken oder wieder verkaufen – Kaufe ich das gleiche Buch als E-Book habe ich diese Rechte nicht. Nur weil ich ein anderes Medium nutze, das den gleichen Inhalt hat, habe ich unterschiedliche Rechte als Verbraucher? Das kann doch nicht sein. Hier wälzen die Verlage ihre Probleme auf den Verbraucher ab, und stellen sich nicht der veränderten Marktsituation. Das gleiche gilt für die Musikindustrie.

Beichtgeheimnis wurde gekappt

RF: Stört Dich der Überwachungsstaat?

HP: Ich bin gegen die massive Überwachungspolitik der etablierten Parteien. Früher wären Politiker wegen des illegalen Einsatzes eines Bundestrojaners zurückgetreten, heute bleibt es bei einer 14-tägigen Affäre und einem Untersuchungsausschuss. Dabei ist der Staatstrojaner eine Katastrophe! Dem so Überwachten kann theoretisch belastendes Material auf den PC gespielt werden, womit die Echtheit der digitalen Beweismittel hinfällig ist.

Oder die Verschärfungen im Bereich des Großen Lauschangriffs. Früher geschützte Berufsgruppen wie Journalisten, Rechtsanwälte oder Pastoren dürfen inzwischen ganz legal abgehört und ausspioniert werden. Selbst die Beichte kann im Ernstfall gegen einen verwendet werden. Hier kann man von Überwachungswahn reden, und dem muss Einhalt geboten werden.

RF: 2012 fanden in NRW vorgezogene Landtagswahlen statt, bei denen die Piratenpartei mit 7,8 Prozent der Stimmen ein faszinierendes Ergebnis vorlegte und erstmals mit 20 Abgeordneten in den Landtag einzog.  Was sind die Schwerpunkte Eurer Landtagsarbeit? Was ist auf Landesebene an politischen Initiativen geplant?

HP: Transparenz ist bei den Piraten das Wichtigste: Unter http://www.piratenfraktion-nrw.de/category/politik/ sind sämtliche Anträge der Fraktion aufgelistet und jeder Bürger kann sich selbst einen Überblick über die Aktivitäten der Piraten-Fraktion verschaffen.

Arbeitsplätze und Umweltschutz

RF: Bei Piraten denken die meisten an Diskussionen rund um das Internet und um den Fragenkomplex Urheberrecht. Gibt es auch »kleinere« Themen, die regional angesiedelt sind?

HP: Kreisweit sind wir bereits sehr aktiv. Mit Besuchen u.a. beim Job-Center in Warendorf oder der Agentur für Arbeit in Ahlen versuchen wir derzeit, uns einen fundierten Überblick über den Umgang mit Arbeitslosen durch die Behörden zu verschaffen. Dazu haben wir jeweils aktuell offen einen Fragebogen erstellt, an dem jeder Bürger mitarbeiten konnte. Ganz aktuell haben wir erfahren, dass das Job-Center anscheinend Daten aus sozialen Netzwerken zieht, und die Leistungsempfänger damit, sagen wir mal »unter Druck« setzen kann. Das klären wir gerade, und werden entsprechend agieren. Eine »Überwachung« im Internet kann und darf nicht Aufgabe des Job-Centers sein.

Ansonsten sind wir im Bereich Fracking sehr aktiv. Hier agieren wir Piraten kreisübergreifend und unterstützen die entsprechenden Bürgerinitiativen. Dieses Verfahren birgt in unseren Augen massive und unabschätzbare Gefahren für den Bürger.

RF: Was ist denn bitte »Fracking«?

HP: Dabei geht es um Erdgasförderung. Beim Fracking wird unter Hochdruck mit giftigen Chemikalien versetztes Wasser in Bohrlöcher gepresst. Das Gestein wird pulverisiert, gefrackt. Dabei soll Gas frei werden, das dann abgepumpt wird, zusammen mit dem giftigen Wasser. Beim Fracking entstehen im umliegenden Gestein Risse. Über diese Risse gelangen Gas und Chemikalien ins Grundwasser.

Netzleistung in Oelde ist zu schwach

RF: Gibt es auch lokale Themen?

HP: Ich würde mich freuen, wenn an der neuen Oelder Gesamtschule im EDV-Bereich vermehrt auf Open Source (Linux, OpenOffice) gesetzt würde. Die Updates sind kostenfrei und die Schüler hätten immer die aktuellste Software. Mal abgesehen davon, dass der Einsatz von Open Source Software in meinen Augen auch Familien entlasten würde, deren finanzielle Lage angespannt ist. Ich könnte mir vorstellen, dass einige Piraten sicherlich gerne bei der Umsetzung dieser Idee mit Rat und Tat helfen würden.

Außerdem versuchen wir, kreisweit öffentliche Bücherregale zu etablieren. Das ist in Warendorf bereits gelungen. Dabei sollen die Bürger offenen Zugang zu Büchern haben.

RF: Voraussetzung für ein funktionierendes Internet sind stabile DSL-Netze. Ich höre immer wieder Klagen, die Netzleistung sei zu schwach. Wie steht es tatsächlich damit in Oelde und Umgebung? Stimmt hier die Grundversorgung? Was kann/sollte verbessert werden?

HP: Ein alter Spruch im Internet sagt, das die Bandbreite immer zu schmal ist. Aber im Ernst: Jeder Oelder kann die Situation auf den Seiten des BMWi (http://www.zukunft-breitband.de/DE/Breitbandatlas/breitband-vor-ort.html) selber prüfen. An den Gewerbegebieten Landhagen und A2 ist teilweise nicht einmal eine 16 MBit-Anbindung möglich; Teile von Oelde haben nicht einmal 1 MBit. Im Gewerbegebiet AUREA sieht es laut der Karte vom BMWi noch bescheidener aus. Dort ist zwar der Daten-Mobilfunk-Standard LTE verfügbar, aber LTE deckt auch nicht ganz Oelde ab. Von einer guten Grundversorgung kann man da wohl kaum reden. Eine vernünftige Breitbandanbindung ist ein Wirtschaftsfaktor sowohl zum Erhalt als auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

RF: Was könnte geschehen?

Man könnte das Problem relativ schnell und einfach lösen, indem man etwas quer denkt. Anstatt teure Erdarbeiten für die Verlegung von Glasfaserkabel durchzuführen, sollte man vorhandenen Ressourcen nutzen. Im Klartext: Ab in die Kanalisation! Zu einem späteren Zeitpunkt, wenn sowieso Erdarbeiten anstehen, kann man die Kabel immer noch sauber verlegen. Technisch ist das kein Problem, Glasfaserkabel sind Erdkabel, und halten daher diesen Einsatz aus. Süd-Korea hat sich auf die gleiche Weise auf Platz 3 weltweit in der Breitband-Vernetzung geschoben und bindet aktuell selbst Privathaushalte mit 1GBit an.

RF: Ist es vorstellbar, dass die Piraten zu den nächsten Oelder Kommunalwahlen antreten werden?

HP: Bis zur Wahl 2014 sind es noch ein paar Tage. Aber ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir Piraten 2014 versuchen werden, das Oelder Rathaus zu entern. Doch das werden wir zu gegebener Zeit klären und die Kandidaten dann bei einem »Kandidatengrillen« (Einer Fragerunde der Mitglieder) nominieren. Übrigens müssen die Kandidaten bei uns nicht zwingend Mitglied in der Partei sein. Falls sich also der eine oder andere Oelder für Kommunalpolitik interessiert und sich mit der Politik der Piratenpartei identifizieren kann …

Kontakt zu Oelder Piraten

RF: Welche Informations- oder Kontaktangeboten bieten die Oelder Piraten interessierten Mitbürgern an? Gibt es Treffen, Workshops, Infoangebote oder was auch immer?

HP: Es existiert ein kreisweiter Stammtisch, der sich 14-tägig trifft. Dazu ist jeder Bürger herzlich eingeladen. Wer nicht kommen kann, hat die Möglichkeit, über unsere Internetseite https://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Kreis_Warendorf/Protokolle alle Protokolle einzusehen und naczuhlesen. Unsere Politik soll für den Bürger stets nachvollziehbar und transparent sein. Dann treffen wir uns zusätzlich 14-tägig virtuell im Mumble, einer Art Internet-Telefonkonferenz.

2013 wollen wir versuchen, vermehrt Infoabende und Workshops anzubieten. Auftakt dazu war am 03.01.2013 im Oelder Bürgerhaus der Vortrag über die Drogenpolitik der Piratenpartei. Am gleichen Tag haben wir Oelder Piraten übrigens auch einen lokalen Oelder Stammtisch gegründet, sich der am 24. Januar 2013 das nächste Mal um 19:00 Uhr im Brauhaus trifft.

RF: Wenn jemand Kontakt zu den Oelder Piraten sucht. Wie seid ihr zu erreichen? Habt ihr einen eigenen Netzauftritt?

HP: Im Moment haben wir Oelder Piraten (www.piratenpartei-Oelde.de) noch Platz unter dem Dach der WAF-Piraten (www.Piratenpartei-Warendorf.de). Das kann sich, je nachdem wie aktiv der Stammtisch in Oelde wird, aber auch schnell ändern. Dann natürlich über das Wiki (http://wiki.piratenpartei.de/Warendorf). Ansonsten einfach auf der Mailingliste ([email protected]) eine Nachricht posten. Dazu muss man sich allerdings auf der Seite https://service.piratenpartei.de/listinfo/warendorf einmal kurz anmelden. Das dürfte keine allzu große Hürde für interssierte Leser des OELDER ANZEIGER sein. Und wem das alles zu anonym ist, der kann unter http://www.piratenpartei-warendorf.de/Pirat-vor-Ort seinen lokalen Ansprechpartner herausfinden und sich direkt an diesen wenden.

Einen herzlichen Dank an Hans Preckel für diesen eingehenden Einblick in die Arbeitsweise der Oelder Piraten. Der OELDER ANZEIGER wird beobachten, wie es mit der Eroberung der Stadt am Axtbach weiter geht.