Mit Datum vom 31. Januar macht die Stadtverwaltung die Stimmbezirke für das kommende Bürgerbegehren bekannt: Man reibt sich verwundert die Augen.

Ein Kommentar von Oliver Bäumker

Die Zusammenlegung eng benachbarter Stimmbezirke zur Einsparung von Verwaltungskosten mag noch angehen. Im Übereifer ist jemandem dabei aber ein derber Schönheitsfehler unterlaufen: Der Wahlbezirk 5, welcher vom äußersten Ende des Baugebiets Weitkamp bis weit in die Innenstadt reicht, findet sich nun als Teil eines Stimmbezirks 3 mit Abstimmraum Edith-Stein-Schule wieder.

Statt wie bislang wenige Meter zur ehemaligen Realschule zu spazieren, haben die Wähler von Bahnhofstraße, Ruggestraße und – wie amüsant, geht es doch gerade hierum – Am Markt nun eine kleine Tagesreise von über 1,5 km anzutreten.

Seltsame Verteilung der Wahllokale

Es lassen sich noch einige andere absurde Beispiele anführen, festzustellen ist aber, dass Räumlichkeiten im Süden der Stadt, zum Beispiel die Gesamtschule, außen vor gelassen wurden. Und: Die Hälfte der Bevölkerung ist von der Umverteilung betroffen, muss kreuz und quer durch die Stadt fahren, um ein unbekanntes Wahllokal aufzusuchen. Warum nur?

Man darf nun spekulieren, ob es (älteren) Mitbürgern der Innenstadt, die möglicherweise für das Bürgerbegehren (also mit „JA“) stimmen wollen, absichtlich schwer gemacht werden soll. Ganz von der Hand zu weisen ist das jedenfalls nicht, was dem Glauben an demokratisch einwandfreie Prozesse sehr abträglich ist.

Anschein von Manipulation

Kosten hin oder her: Jeglicher Anschein von Manipulation muss von Anfang an ausgeschlossen sein. Das ist hier nicht der Fall. Auch ein Verweis auf die Briefwahl wäre unlauter, noch ist die Abstimmung am Wahltag und an der Urne der Regelfall.

Sollten nun die Initiatoren nicht umgehend ein Netz von Wahltaxis aus dem Hut zaubern, muss die Verwaltung wohl irgendein Zeichen setzen, dass Teilhabe an Wahlen und Abstimmungen keine Frage von Mobilität sein darf, um zu viel zu weit entfernten Wahlurnen zu kommen.

Das bleibt aber nicht der einzige Taschenspielertrick der Verwaltung: Bereits die amtliche Verlautbarung, der Untergrund bedürfe dringend einer umfassenden Sanierung, da quasi einsturzgefährdet, erfüllt den Tatbestand der Irreführung des Bürgers.

Taschenspielertricks der Verwaltung

Wir erinnern uns: Seit der Umgestaltung des Marktplatzes vor über dreißig Jahren haben unzählige Großveranstaltungen dort stattgefunden – Landesgartenschau, Kirmes, Citylauf, Kirchentag, dazu wurde der Wochenmarkt weit über dreitausend mal auf- und wieder abgebaut. An eine Einsturzgefährdung kann sich kein Zeitgenosse erinnern. Sicherungsmaßnahmen hätten längst in die Wege geleitet werden müssen.

Trotzdem ist die aktuelle Umgestaltung genau in dieser Form laut Verwaltung alternativlos. Wenn dem tatsächlich so wäre, warum hat man dann nicht längst angefangen?

Wir erinnern uns weiter: Eine Rolle spielt hierbei auch ein immer noch gültiger Ratsbeschluss aus der Zeit des früheren Vorsitzenden des Planungsausschusses Bergmann und des Baudezernenten Hochstetter, nämlich die Hochbeete abzureißen und durch eine ansprechende, multifunktionale Gestaltung und Illumination zu ersetzen.

Die Hochbeete haben längst ihre verkehrsleitende Funktion, für die sie geschaffen wurden, verloren. Besagter Ratsbeschluss ist nunmehr knapp 20 Jahre alt, doch niemand traute sich bislang, diesen anzugehen, weil seinerzeit der Volkszorn hochkochte, was „Die Glocke“ durch eine seinerzeitige Umfrage auf dem Oelder Wochenmarkt bestens dokumentiert hatte.

Also scheint diese kleine Lösung, längst Beschlusslage, seit 20 Jahren nicht sonderlich alternativlos zu sein, hätte man diese doch längst ohne weiteres und ebenfalls mit dem Hinweis auf einen angeblich maroden Untergrund durchdrücken können. Ist also tatsächlich alles so alternativlos, wie es jüngst dargestellt wurde? Oder wird mehr auf das Vergessen gesetzt?

Das Argument »Zuschüsse«

Zuschüsse von Dritten, die waren dagegen schon immer ein Argument, notwendige Änderungen zu verhindern oder unsinnige zu ermöglichen. Es sei an den Rohrkrepierer der flächendeckend in der Innenstadt installierten und mittlerweile weitgehend wieder demontierten Spielgeräte aus der Nach-LGS-Ära erinnert.

Man denkt auch an die von vielen Bürgern und Handeltreibenden vorgeschlagene Umgestaltung des Hermann-Johenning-Platzes, die die Verwaltung ablehnte, weil ein niedriger fünfstelliger Betrag zurückzuzahlen gewesen wäre. Statt dessen bleibt es bis auf weiteres bei der Steinwüste in diesem Bereich der Innenstadt.

Vordringlicher wäre es – neben einer durchaus möglichen moderaten Aufhübschung des Marktplatzes durch die öffentlich diskutierten und akzeptierten Hochbaumassnahmen unter Verzicht auf eine neue Pflasterung – jetzt, die Herrenstraße endlich barrierefrei zu gestalten und die Behebung der Schäden in der Ruggestraße zu projektieren, weiter endlich auch über den Bereich der südlichen Innenstadt ernsthaft und konstruktiv zu sprechen.

Doch es droht das nächste Fiasko, vor allem, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen oder gar die von der Verwaltung gegen eine Abstimmungsmehrheit in der Bevölkerung durchgesetzte Farbgebung nicht wie erwartet harmonieren sollte, was gar nicht so unwahrscheinlich erscheint. Auch muss man befürchten, dass schnell Begehrlichkeiten geweckt werden, auch andere intakte Bereiche der Fußgängerzone aufzureißen, statt tatsächlichen Bedarf anzugehen. Verantwortlich wird für diese Fehlentwicklungen dann aber niemand mehr sein, denn 2020 werden Rat und Bürgermeister neu gewählt.

Letztes Bürgerbegehren war 1995

In diesem Zusammenhang muss schlussendlich auch an das erste und bislang einzige Bürgerbegehren in Oelde von 1995 erinnert werden: Dieses hing nicht unwesentlich mit der Gründung der FWG ein Jahr zuvor zusammen, auf deren Betreiben ein Ratsbeschluss gekippt wurde, der einen Zuschuss für einen Kunstrasenplatz im Jahnstadion aus Haushaltsmitteln der Stadt vorsah. Hiergegen richtete sich das seinerzeitige Bürgerbegehren, welches im Ergebnis zwar nicht erfolgreich war, aber immerhin korrekt ablief.

Man stelle sich nun einmal vor, der damalige Bürgermeister Terholsen und der Leiter der Verwaltung Stadtdirektor Wetter (beide CDU) hätten durch eine geänderte Einteilung von Stimmbezirken versucht, das Ergebnis zu beeinflussen, ein Aufschrei wäre zurecht durch die Bevölkerung gegangen, allen voran bei den Freien Wählern.

Ironie der Geschichte: Der Gründer der FWG ist nun Bürgermeister der Stadt Oelde – und damit oberster Repräsentant der Verwaltung und in letzter Instanz verantwortlich für deren Handeln. (ofb.)