Intensiv diskutierte die Kreistagsfraktion der Grünen am Wochenende den 700-seitigen Haushaltsplanentwurf des Kreises Warendorf. Auf Grund der Corona-Pandemie saßen die Mitglieder von Wadersloh bis Ostbevern, von Drensteinfurt bis Beelen zu Haus am Rechner und bearbeiteten die finanziellen Grundlagen der Kreispolitik. Besonders hoch lag die Messlatte beim Klima- und Artenschutz, bei Verkehrswende und sozialer Gerechtigkeit.

Ulrich Schlösser, Sprecher der Fraktion, lobte die konzentrierte, konstruktive und rücksichtsvolle Arbeitsweise seiner Fraktion. Valeska Grap, Sprecherin der Fraktion, bedankte sich beim Kreiskämmerer Dr. Funke, der sich am Sonntagmorgen auch online zuschaltete und zahlreiche Fragen beantwortete.

Vor der Verabschiedung des Haushaltsplanes im Kreistag am 26. Februar werden die Beratungen auch in den kommenden Ausschuss-Sitzungen fortgesetzt, in denen die Änderungsanträge seitens der Grünen gestellt werden, wird.

Die Fraktion war sich einig: Arbeiten geht per Online-Konferenz, jedoch fehlt der Austausch beim Essen oder beim gemeinsamen Spaziergang. Die Fraktion wird auch in Zukunft einen Teil dezentral digital arbeiten; denn gerade im großen Flächenkreis Warendorf wird durch die Nutzung der digitalen Infrastruktur viel Energie gespart, so Hedwig Tarner als Mitglied des Digitalisierungsausschusses.

Als Delegierte für den Kreisverband Warendorf von Bündnis 90/Die Grünen nahmen Raphaela Blümer (Drensteinfurt) und Karl Stelthove (Everswinkel) an der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Neuss teil.

Der Parteitag der Landesgrünen stand noch unter dem Eindruck des fulminanten Wahlergebnisses bei der Europawahl. In den Reden von dem Europaabgeordneten Sven Giegold und der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock waren die Ergebnisse der EU-Wahl ein Schwerpunkt und es kam ebenfalls zum Ausdruck, dass mit der EU-Wahl den Grünen zugetraut wird, die Themen Klima- und Umweltschutz kompetent und verantwortungsbewusst voranzutreiben. Mit vier EU-Parlamentsmitgliedern haben sich die NRW-Grünen in Brüssel verdoppelt.

Die Schwerpunktthemen am Samstag waren Bildungspolitik und Digitalisierung. “Technik muss den Menschen dienen”, war ein Statement der Münsteraner Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink. Insbesondere die Digitalisierung wird riesige gesellschaftliche Veränderungen in vielen Lebensbereichen nach sich ziehen. Unter anderem ist davon auch die künftige Bildungspolitik betroffen. Es reicht nicht aus, Schulen und andere Bildungseinrichtungen mit der notwendigen Technik auszustatten, sondern vor allem müssen Lehrerinnen und Lehrer auf den Umgang mit den neuen Medien vorbereitet werden. Neue Technologien sollten nur Werkzeuge zur Gestaltung einer menschlichen und sozialen Umwelt sein.

Gerade spielt sich mit dem Abschied vom “fossilen Zeitalter” ein Epochenwandel ab, der den Menschen dienen soll. Mit dieser bahnbrechenden gesellschaftlichen Diskussion hat sich im Vorfeld der Landesdelegiertenkonferenz eine Expertenkommission intensiv befasst und einen entsprechenden Antrag eingebracht, der vom Grünen-Parteitag einstimmig unterstützt wurde.

»Fluch oder Segen? Begrüßen wir die scheinbar unaufhaltsame Expansion des Online-Handelskonzerns auch im Kreis Warendorf?« Um mehr Klarheit in dieser Frage zu gewinnen, besuchte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Warendorf das Amazon – Logistikzentrum in Werne, steht doch die Errichtung einer weiteren riesigen Niederlassung im interkommunalen Gewerbegebiet „Marburg“ zwischen Oelde und Rheda-Wiedenbrück ins Haus.

Ein Euro unter tariflichen Vereinbarung

 

Einer der fünf Niederlassungsleiter und der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende erläuterten der Fraktion die Betriebsabläufe. Die Angestellten, ein Drittel von ihnen Frauen, arbeiten im Dreischichtbetrieb. »Hier bekommen auch gering qualifizierte Kräfte aus 60 Nationen die Chance, nach einer Anlernzeit von zwei Wochen am ersten Arbeitsmarkt teilzuhaben«, wies Fraktionssprecherin Valeska Grap auf die Bedeutung des Unternehmens für Arbeitnehmer*innen hin. Kreistagsmitglied Bernhard Drestomark zeigte sich skeptisch: »Auch wenn Zulagen, z.B. zur Berufsunfähigkeitsversicherung gezahlt werden und Mitarbeiter*innen Aktien erwerben konnten, stellt sich die Frage, ob ein Monatslohn, der zu Beginn einen Euro unter den tariflichen Vereinbarungen liegt, genügt, um eine Familie ernähren und für das Alter vorsorgen zu können.«

Anm. der Redaktion: Die Teilaufgabe eines Betriebsrates ist: Er muss darüber wachen, dass die geltenden Gesetze, Tarifverträge, Unfallverhütungsvorschriften, und Betriebsvereinbarungen zu Gunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden.

»Wir begrüßen, dass 95%  der Mitarbeiter*innen in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen«, stellte Ingrid Hohmann de Palma für die Grüne Kreistagsfraktion fest. »Die Kehrseite der Medaille ist, dass zunehmend kompetente Fachkräfte, die im Einzelhandel Kund*innen beraten, ihren Arbeitsplatz verlieren und Ungelernte bleiben«, kritisierte Fraktionsmitglied Ursula Mindermann und ergänzte: »Wir müssen auch die ökologischen Auswirkungen der Firmenansiedlung beachten, deren Hallen allein ca. 100. 000 m² Grund und Boden versiegeln. Wir erwarten, dass die künftige Geschäftsleitung in Oelde und die Träger des Öffentlichen Personennahverkehrs die An- und Abfahrten der zukünftigen Mitarbeiter*innen arbeits- und umweltfreundlich regeln«.

Verheerende Konsequenzen für Innenstädte

Ob die Gewinnung von Personal  unter Einbindung des Jobcenters des Kreises Warendorf erfolgen soll, ist nach Angaben des Unternehmens offen. »Amazon wird keine Zuschüsse in Anspruch nehmen«, so Pressesprecher Stephan Eichenseher. »Auch wenn eingesessene Geschäfte in den Innenstädten zweigleisig fahren und ihre Produkte sowohl vor Ort als auch online über Amazon und Co. verkaufen, sehe ich verheerende Konsequenzen für den Handelsstandort ‚deutsche Innenstädte‘ voraus«, fasste Hedwig Tarner, für die Grüne Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Planung und die Kehrseite des Online-Verhaltens der Verbraucher*innen zusammen.

Anmerkung der Redaktion: Passend zum Thema unsere Berichte: Konkurrenz für Amazon – Verschläft der Oelder Handel die Zukunft? und  Online-Marktplatz Oelde – Was will der Handel, was will die Kundschaft?

Was will der Handel, was will die Kundschaft?

Versteht der Handel seine Kundschaft?

Im Artikel vom 31.05.2018 berichtete der Oelder Anzeiger, im Vorgriff auf die Anfang Juni stattfindende Ratssitzung, über einen Antrag der SPD, in Oelde einen neuen Versuch zur Etablierung eines Online-Marktplatzes mit Hilfe der Stadt zu unternehmen. Im Zuge des Artikels befragte der Oelder Anzeiger seine Leserinnen und Leser zu ihrer jeweiligen Meinung zu diesem Thema. 

An der Abstimmung nahmen insgesamt 191 Leserinnen und Leser teil, wofür wir uns recht herzlich bedanken. Die folgende Graphik zeigt, dass eine überwältigende Mehrheit, fast zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, für die Einrichtung eines solchen Marktplatzes votierten.

Da der Antrag der SPD im Rat keine Mehrheit fand, so fanden einige Ratsmitglieder die Idee nicht zielführend, andere wandten sich gegen weitere Kosten zur Steigerung des Umsatzes, die Verwaltung machte rechtliche Bedenken gegen die öffentliche Förderung eines solchen Marktplatzes geltend. 

In der Ratssitzung sagte Bürgermeister Knop jedoch zu, erneut einen Versuch zu machen, erneut mit dem Handel ins Gespräch kommen zu wollen, um die grundsätzliche Bereitschaft erkunden zu wollen, sich an einem derartigen Projekt beteiligen zu wollen.

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Der Bürgermeister

Freundlicherweise stellte sich Bürgermeister Knop trotz seines vollen Terminkalenders den Fragen des Oelder Anzeigers, die Sie im Folgenden lesen können:

In der Ratssitzung wurde deutlich, dass von Seiten der anwesenden Ratsmitglieder, die gleichzeitig Teil der Oelder Kaufmannschaft sind, das Vorhaben der SPD nicht goutiert wurde. Sehen Sie, nach längerer Auseinandersetzung mit dem Thema, besonders im Zuge der Bemühungen der R. Festge GmbH in Zusammenarbeit mit der Lokaso GmbH zur Installation eines Marktplatzes für Oelde, ein solches Vorhaben als geeignet an, dem Oelder Einzelhandel eine zusätzliche Einnahmequelle zu erschließen?

Die Stadt Oelde wird jegliche Initiative zur Stärkung des lokalen Handels unterstützen, die von Seiten der Händler gewünscht und als zielführend bewertet wird. Ein Online-Marktplatz für Oelde wird aktuell jedoch weder von Seiten der Oelder Händler noch – wie Sie ebenfalls feststellten – von den Gewerbetreibenden in den Reihen des Rates der Stadt Oelde gewünscht oder als zielführend erachtet. Ein derart ehrgeiziges Projekt kann jedoch nur funktionieren, wenn eine große Mehrheit der Oelder Händler Teil eines solchen Projektes wird. Andernfalls kann ein Online-Marktplatz die Kundenerwartung nicht erfüllen. Auch in anderen Kommunen hat man sich um die Realisierung von Online-Marktplätzen bemüht: oftmals mit einer ähnlichen Resonanz wie in Oelde.

In der Ratssitzung äußerten Sie die Bereitschaft, erneut mit den Oelder Einzelhändlern ins Gespräch kommen zu wollen, um einen erneuten Meinungsstand abzufragen und die grundsätzliche Bereitschaft, Teil eines Online-Marktplatzes für Oelde zu sein, zu erfragen. Innerhalb welchen Zeitrahmens beabsichtigen Sie, hier Gespräche zu führen?

Wir befinden uns mit dem Oelder Gewerbeverein und dem Initiativkreis Wirtschaft Oelde e.V. in einem regelmäßigen Austausch und realisieren gemeinsam Projekte zur Stärkung der Innenstadt. Bestes Beispiel ist hier die äußerst gelungene Premiere des Sommer-Straßentheater-Festivals Ende Mai. Ich habe die zuständigen Mitarbeiter gebeten, einen möglichen Online-Marktplatz bei der nächsten Gesprächsrunde zu thematisieren. Diese wird noch im Juni stattfinden.

Verfügen Sie über Informationen, wonach Amazon, nach Fertigstellung des Standortes in Oelde, die Absicht hat, für die umliegenden Orte die Möglichkeit von Eilzustellungen, innerhalb von Stunden, zu realisieren?

Ich bitte um Verständnis, dass Auskünfte zum möglichen Geschäftsmodell nur der Versandhändler selbst geben kann.

Ein gut funktionierender Einzelhandel ist für die Attraktivität einer Stadt, unabhängig von Oelde, ja ein bedeutsamer Faktor. Ist es jedoch Aufgabe der Kommune oder der Politik, sich besonders um den Einzelhandel zu kümmern?

Ihre Feststellung ist vollkommen richtig. Ein gut aufgestellter Einzelhandel ist wichtig für Frequenz und Leben in unserer Innenstadt. Und natürlich ist es Aufgabe von Politik und Verwaltung, den Handel nach Kräften und im Rahmen des Möglichen zu unterstützen. Wir haben seit Jahren mit Herrn Jürgenschellert einen sehr aktiven und ideenreichen Verantwortlichen für das Citymanagement, der gemeinsam mit dem Gewerbeverein Vieles auf die Beine gestellt hat. Mit der Attraktivierung der Innenstadt wollen Rat und Verwaltung die Aufenthaltsqualität in der Mitte unserer Stadt und damit auch den Handel stärken. Aber es gibt auch Grenzen. So könnte eine Kommune wegen der Verpflichtung zur Neutralität kein Angebot wie einen Online-Marktplatz selbst konzipieren oder technisch umsetzen dürfen.

Neben dem Einzelhandel gibt es ja sehr viele weitere Unternehmen in Oelde, kleine, mittelständische und größere, denen man auch nicht bei jeder Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation helfen kann. Warum liegt das Augenmerk der kommunalen Bemühungen so sehr auf dem Einzelhandel?

Da muss ich leider widersprechen. Unsere Wirtschaftsförderung kümmert sich sehr intensiv auch um die kleinen, mittleren und großen Unternehmen. Durch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen entstehenden Perspektiven für Umsiedlungen und Betriebserweiterungen. Durch einen engen und vertrauensvollen Kontakt zu den Unternehmen erfahren wir in der Regel früh, wenn irgendwo der Schuh drückt, und versuchen, im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen.

Der lokale Einzelhandel ist jedoch wie kaum eine andere Branche angesichts der Zuwachsraten im Online-Geschäft insgesamt unter Druck geraten. Mit jedem Einzelhändler würden wir auch ein Stück Leben und Frequenz in der Innenstadt verlieren. Andere Innenstädte veröden bereits. Insofern halte ich unser Engagement zur Stärkung der Innenstadt für sinnvoll und auch für erforderlich.

Herr Bürgermeister Knop, vielen Dank für das Interview.

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Der Internetunternehmer

Da der Internetunternehmer Hans Preckel, der mit seinem Internetangebot Oelde-City Dienstleistungen für den Oelder Handel zu Präsentation und Monetarisierung des Oelder Handels, sich ebenfalls im Artikel vom 31.05.2018 zu den Möglichkeiten geäußert hatte, fragten wir auch ihn erneut nach

Sie verfügen mit der Internetseite Oelde-City.de ja auch über die Möglichkeit der Präsentation von Unternehmen auf dieser Plattform. Erläutern Sie bitte die Idee und die Möglichkeiten für den lokalen Einzelhandel.

Nun zunächst einmal sieht sich Oelde-City als Vermittler. Zwischen Kunden und Handel. Deshalb bieten wir auch jedem Oelder Unternehmen einen kostenlosen Firmeneintrag mit einigen Funktionen, die für den Verbraucher sinnvoll sind. Wenn ein Unternehmen sich detaillierter mit Logo, Bildern und Text darstellen will, ist dies kostenpflichtig. Oelde-City geht da also eher den Weg klassischer, analoger Adressbücher. Im Umkehrschluss rechnet sich das aber, da die Kunden eine Anlaufstelle haben, an der sie sich zentral über die Oelder Firmen informieren können. Und z.B. bei der Nutzung über das Smartphone auch sofort bei einem Einzelhändler anrufen können oder sich die Wegstrecke in der Navi-App anzeigen lassen können. Händler, die Mitglied bei Oelde-City sind, erhalten darüber hinaus auch noch einige zusätzliche Leistungen. Wichtig ist es mir dabei, dass “Oelde-City” nicht als “Marke” alles verdrängt, sondern den Einzelhändler fördert und zu seiner Seite weiterleitet. Denn letztendlich hängt der Erfolg auch davon ab, wie kompetent der Einzelne digital aktiv ist.

Wäre mit Ihnen und Ihrem Internetportal Oelde-City auch die Möglichkeit der Installation eines Online-Marktplatzes mit einheitlichem Auftritt und getrenntem Verkauf von Produkten möglich?

Ja, unbedingt. Oelde-City bietet bereits jetzt jedem Händler die Möglichkeit, einen Online-Shop einzurichten und selber zu pflegen. Oelde-City würde als Plattform unter anderem die Werbung und die Durchführung verkaufsfördernder Maßnahmen übernehmen.

Gibt es von Ihrer Seite bereits ein fertiges Konzept zu diesem Thema?

Es existiert ein fertiges Konzept, sowie bereits seit Start von Oelde-City schon die technischen Voraussetzungen. Die Online-Verkaufsplattform war immer ein integraler Bestandteil des Konzeptes von Oelde-City. Später eine Technologie zu integrieren, ist häufig ein umfangreiches Unterfangen, da dann schnell Schnittstellen nicht passen, oder unsauber arbeiten. Es gibt natürlich auch den umgekehrten Fall, das alles wunderbar zusammenpasst, aber Worst-Case-Szenario-Denken kann einem manch schlaflose Nacht ersparen.

Zudem sind reine Stadt-Informationsportale wie wir seit gut 20 Jahren haben, ein eher mittelmäßiger Erfolg für den Handel, wie sich in all den Jahren gezeigt hat. Sonst würden wir dieses Gespräch hier und heute so nicht führen. Immerhin muss man sich klar machen, dass man mit diesen Plattformen den Erfolg der Online-Shops nicht hat verhindern bzw. bekämpfen können.

Haben Sie dieses Konzept dem Oelder Einzelhandel bereits vorgestellt?

Wir haben das Konzept diversen Kaufleuten als auch den beiden Gewerbevereinen vorgestellt. Leider erhielten wir von einem Gewerbeverein keinerlei Reaktion und der andere Gewerbeverein war eher zurückhaltend.

Wie hoch wären hier für jeden Teilnehmer die Kosten?

Es gibt einen festen Satz, ohne weitere Nebenkosten. Die Kosten liegen in einem monatlich überschaubaren Rahmen. Derzeit liegt zum Beispiel die Gebühr für einen einfachen Auftritt auf Oelde-City inklusive Bilder, Texte und diverser zusätzlicher Dienstleistungen durch Oelde-City bei 35 EUR/Monat. Darauf aufbauend kann man dann seinen Shop planen. Wobei es für den Händler immer einen festen monatlichen Betrag gibt, mit dem er kalkulieren kann.

Warum glauben Sie, dass eine mehrere Städte übergreifende Plattform nicht funktionieren würde, eine Plattform für eine einzelne Stadt hingegen schon?

Eine Plattform, die mehrere Städte umfasst, verliert in meinen Augen den wichtigsten Faktor aus den Augen: Sie stärkt nicht die einzelne Stadt als Marke, und wird somit beliebig. Lokale Plattformen haben aber gerade den Anspruch einen Ort zu fördern, und die Einwohner dazu zu animieren, das Geld im eigenen Ort zu lassen. Auch muss man sich klar machen, dass es der lokale Einzelhandel – mit oder ohne “fremde” Onlineshops – bereits schwer genug hat. Die wenigstens Kaufleute sind davon angetan, wenn man sich auf diese Weise noch die Konkurrenz in die Stadt holt. Und auch wenn es im Moment schwer zu verstehen ist, im Kampf gegen die Online-Riesen gibt es im Moment nur eine sinnvolle Devise: “Keine weiteren Kunden verlieren!” Kunden gewinnen muss tatsächlich an zweiter Stelle stehen. Um das zu sehen, braucht man auch keine großen Studien zu bemühen, das sehen Sie selber am besten in ihrer Umfrage – knapp 25% nutzen jetzt bereits andere Online-Shops und haben in gewisser Weise, den Oelder Einzelhandel abgeschrieben. Tendenz steigend. Würde man die Umfrage in der Oelder Fußgängerzone machen, wäre das vermutlich noch drastischer. Hinzu kommt, dass viele Online-Shops mit Läden in die Innenstädte drängen. Mr. Spex und Zalando sollen hier als Beispiele dienen. In den USA ist der Trend wesentlich ausgeprägter. Dieser Trend ist selbst für die gestandenen Ketten ein Problem.

Das man auch als kleines Unternehmen durchaus was im Online-Bereich bewegen kann, zeigt zur Zeit der Shop “Wurstgeschwister“. Die drei Kinder eines Traditions-Metzgers aus dem Münsterland haben sich tolle Produkte einfallen lassen, und haben die Metzgerei sehr erfolgreich in die digitale Welt geführt.

Sind Sie Mitglied im Oelder Gewerbeverein?

Nein, da habe ich mich bewusst gegen entscheiden. Damit kein Missverständnis aufkommt: Der Oelder wie auch der Stromberger Gewerbeverein sind sinnvolle und gute Institutionen, bei denen sich eine Mitgliedschaft lohnt. Und ich würde auch jedem Einzelhändler empfehlen bei einem Gewerbeverein Mitglied zu werden. Oelde-City arbeitet auch gerne mit beiden Gewerbevereinen zusammen, nur finde ich es persönlich schwierig, im übertragenen Sinne gleichzeitig „Verkäufer“ und „Kunde“ zu sein.  Das Projekt “Oelde-City” ist so gestaltet, dass es entsprechend “frei” agieren und gestalten können muss. So wäre es kontraproduktiv, wenn sich z.B. bei den Förderungen, aus welchen Gründen auch immer, einen Überhang zu einem Ortsteil ergibt, und dann entsprechende Diskussionen stattfinden. Gleiches gilt bei anderen geplanten Projekten.

Herr Preckel, vielen Dank für das Interview.

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Der Gewerbeverein Oelde

Leider stand der Gewerbeverein Oelde, vertreten durch die 1. Vorsitzende Anastasia Vlachawa, der bereits im Vorfeld des ersten Artikels zu einer Stellungnahme gebeten wurde, nicht für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Deshalb können Sie im Folgenden nur die Fragen, welche der Oelder Anzeiger mit Mail vom 29.05.2018 stellte, jedoch nicht die Antworten lesen:

Hat sich der Gewerbeverein Oelde bereits eine gemeinsame, oder mehrheitliche Meinung zu dem Thema Online-Marktplatz für Oelde gebildet?

Wie große ist die Bereitschaft der gewerbetreibenden Kaufleute in Oelde, sich an einem derartigen Projekt zu beteiligen?

Warum stieß das von der R. Festge GmbH angeregte Projekt nicht auf ausreichenden Widerhall in der Kaufmannschaft Oeldes?

Gab es finanzielle Gründe für die fehlende Kooperationsbereitschaft einer Teilnahme?

Plant der Gewerbeverein Oelde eine eigene Initiative zu Errichtung eines Online-Marktplatzes für Oelde?

Welche Möglichkeiten hat der Gewerbeverein Oelde geplant, die Attraktivität der Oelder Geschäftswelt und der seit Jahren beklagten Abwanderung zu Online-Händlern zu begrenzen?

Was erwartet der Gewerbeverein Oelde von der Kommune Oelde im Hinblick auf die Unterstützung der Kaufmannschaft zur Steigerung der Attraktivität der Stadt Oelde als Einkaufsstadt?

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Alles in Allem scheint also die Bereitschaft des Oelder Handels, oder Teilen davon, sich an einer Online-Plattform beteilige zu wollen, nicht besonders ausgeprägt. Dies lässt nach Ansicht des Autors nur den Schluss zu, dass es dem Oelder Handel trotz des permanenten Wehklagens noch so gut geht, dass er sich nicht um die Eröffnung weiterer Vertriebsmöglichkeiten kümmern muss. Und wenn dem so sein sollte, dann wäre ja alles gut. Kein Grund zur Sorge also.

Es folgt eine ungefilterte Pressemitteilung von Bündniss 90/Die Grünen vom Kreisverband Warendorf. Diese Meldung ist ebenfalls für Oelder interessant.

Es schreibt Herr Ali Bas.

Landesregierung stärkt Grundschulen, Sprachförderung und Inklusion

Schulministerin Löhrmann hat eine höhere Besoldungsstufe für die Schulleiterinnen und Schulleiter von Grundschulen durchgesetzt. „“Wir wissen um die Bedeutung der Arbeit der Kolleginnen  und Kollegen. Und deshalb war es im im Vergleich zu den anderen Schulformen Zeit die Höherstufung. Sie ist ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung, sie soll auch die Attraktivität der Position steigern“, freut sich Ali Bas, grüner Landtagsabgeordneter aus Ahlen über die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen im Düsseldorfer Landtag.

„Weiter schafft das Schulministerium 300 neue Stellen für die Sprachförderung, das sind etwa fünf für den Kreis Warendorf. Damit investieren wir in die Zukunftschancen unserer Kinder und leisten einen wichtigen Beitrag für die Integration von Menschen, die zu uns geflüchtet sind“, setzt Bas fort. Eine weitere Maßnahme zur Stärkung der Bildung von Kindern sind die Schaffung von 6.860 Plätzen mit sonderpädagogischer Unterstützung für die Offenen Ganztagsschule in NRW. Damit erhält nahezu jeder zehnte der 307.600 Plätze in der Offenen Ganztagsschule in NRW einen erhöhte Förderung für die Inklusion.

„Damit haben wir den Haushaltsspielraum durch Mehreinnahmen in hohem Umfang für die Bildung unserer Kinder investiert“, erläutert Ali Bas. 30 Milliarden Euro des Landeshaushaltes von 72 Milliarden Euro fließen damit im Jahr 2017 in die Bereiche Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen.

Ein weiteres Personalpaket komme dem Kampf gegen Terrorismus und Cyberkriminalität zu Gute. Hier werden 175 zusätzliche Stellen in Polizei und Verfassungsschutz des Landes neu geschaffen.