Der aktuelle Ratsbeschluss zur Umgestaltung des Marktplatzes steht eventuell auf der Kippe.

Die drei Initiatoren Rudolf Weber, Friedhelm Glaremin und Dr. Ralf Wohlbrück haben bei der Stadt Oelde ein Bürgerbegehren zur geplanten Umgestaltung des Oelder Marktplatzes eingereicht. Die Begründung der Initiatoren lautet:

Heißes Pflaster in Oelde

Der folgende Text ist von den Initiatoren

Mit einem Bürgerbegehren kann erreicht werden, dass Bürger selbst anstelle des Stadtrates eine Entscheidung treffen, was als Bürgerentscheid bezeichnet wird und ähnlich wie eine Wahl durchzuführen ist. Der Gesetzgeber verlangt im Gegenzug dafür aber, dass vorab gewisse Hürden zu nehmen sind.

Im konkreten Fall bedeutet dies, dass zuvor ca. 1.948 Unterschriften von wahlberechtigten Deutschen und sonstigen EU-Bürgern ab dem vollendetem 16. Lebensjahr mit Erstwohnsitz in Oelde spätestens am 27.12.2018 bei der Stadt einzureichen sind.

Gerne dürfen Sie die Unterschriftenlistenvorlage an Interessierte weiterleiten. Wichtig ist, dass bis auf die letzte Spalte „Verwaltung“ alle Felder gut leserlich und vollständig ausgefüllt werden und in der vorletzten Spalte unterschrieben wird.

Wir werden regelmäßig mit einem Informationsstand auf dem Marktplatz präsent sein. Dort können Sie sich direkt in die Unterschriftenliste eintragen, Unterschriftenvorlagen mitnehmen und ausgefüllte Unterschriftenlisten bei uns abgeben.

(Redaktion: Die Unterschriftenliste liegt hier als PDF Dokument für Sie bereit.)

Unterschriftenliste Marktplatzumgestaltung

Stellungnahme Bürgermeister Knop

Karl-Friedrich Knop nimmt Stellung und weißt auf Exta-Kosten hin die durch den Bürgerentscheid entstehen könnten.

Vom Bürgermeister:

Bürgermeister Karl Friedrich Knop (Bild: Oelde.de)

»Das Bürgerbegehren ist Instrument unserer demokratischen Gesellschaft. Insofern werden wir alles tun, um der Demokratie an dieser Stelle zu ihrem Recht zu verhelfen, auch wenn Rat und Verwaltung in der Sache anderer Auffassung sind.« erläutert Bürgermeister Karl-Friedrich Knop. Auch die Fördermittel für den Marktplatzumbau seien gesichert, es könne also grundsätzlich losgehen.

Der Antrag auf Durchführung des Bürgerbegehrens ging bei der Verwaltung vor rund drei Wochen ein. Wie in der Gemeindeordnung vorgesehen, klärte die Verwaltung die Initiatoren über die gesetzlich erforderlichen Inhalte eines Bürgerbegehrens und das weitere Verfahren auf. Die Stadt Oelde hatte zudem eine Kostenabschätzung vorzunehmen, die gesetzlicher Bestandteil der Unterschriftenliste ist.

Ziel, Inhalt und Begründung eines Bürgerbegehrens müssen so klar formuliert sein, dass es bei objektiver Betrachtung nicht zu Missverständnissen kommen kann.
Auch hier erfolgte ein inhaltlicher Austausch zwischen den Initiatoren und der Verwaltung. Das nun vorliegende Bürgerbegehren entspreche dem Ergebnis dieser Gespräche nur in Teilen und lasse in einigen Punkten die erforderliche Klarheit vermissen, machte Knop heute deutlich.

»So wurde die Umgestaltung des Marktplatzes als Bestandteil des Masterplans Innenstadt mit breiter bürgerschaftlicher Beteiligung erarbeitet. Viele Bürger, aber auch Gewerbetreibende und Gastronomen beteiligten sich daran. Jeder Oelder Bürger war eingeladen, sich mit eigenen Vorstellungen und Wünschen einzubringen. In diesem Verfahren haben sich die Beteiligten mit großer Mehrheit für eine Neugestaltung ausgesprochen. Als es im vergangenen Jahr an die konkrete Planung ging, war diese Frage also schon zugunsten einer Umgestaltung beantwortet. Und so entwickelten die Planungsbüros neue Ideen. Die Bürgerbeteiligung, die die Initiatoren nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid anstreben, ist also längst erfolgt. Und diese war zum damaligen Zeitpunkt absolut ergebnisoffen«, erläutert Knop.

Auch eine inhaltliche Aussage des Bürgerbegehrens bedarf laut Knop der Klarstellung. »Der Untergrund des Marktplatzes muss über kurz oder lang komplett saniert werden, unabhängig von der Gestaltung der Oberfläche. Die uns vorliegenden Gutachten treffen hierzu eindeutige Feststellungen«, so Knop weiter. Das Bürgerbegehren suggeriere an dieser Stelle Handlungsalternativen, die es faktisch nicht gebe, stellt Knop abschließend klar.

Kostenschätzung

Messungen Anfang Oktober auf dem Marktplatz

Da der Marktplatz in den kommenden Jahren ohnehin saniert werden muss, wird ein Verzicht auf den Umbau im kommenden Jahr nicht günstiger sondern teurer.
Die Kosten, die infolge eines erfolgreichen Bürgerentscheids entstünden, sind mit 340.000 Euro ermittelt worden.

Bisherige Planung

Wird der Marktplatz im kommenden Jahr wie geplant mit Wasserspiel und Ausstattungselementen umgestaltet, trägt die Stadt Oelde einen Eigenanteil in Höhe von 950.000 Euro (Gesamtkosten 1,76 Mio. Euro abzüglich der Fördermittel in Höhe von 810.000 Euro).

Im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids

In diesem Falle wäre in den kommenden Jahren gleichwohl eine Sanierung des Marktplatzes allein aus technischen Gründen erforderlich. Die Verwaltung hat für die Kostenschätzung die reine Instandsetzung des Marktplatzes (ohne Wasserspiel und Ausstattungselemente) im Jahr 2024 unterstellt. Die Kosten dieser Instandsetzung werden auf rund 1,29 Mio. Euro geschätzt. Diese hätte die Stadt Oelde komplett zu tragen, da für reine Unterhaltungsmaßnahmen keine Fördermittel gewährt werden.

Unter dem Strich entstehen daher im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids Mehrkosten von rund 340.000 Euro.

Das weitere Verfahren

Die Initiatoren haben bis zum 27. Dezember 2018 Zeit, die erforderlichen Stimmen zusammenzutragen.
Das Bürgerbegehren muss bis zu diesem Zeitpunkt von mindestens 8 % der Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet sein, das sind ca. 2.000 Unterschriften.

Die Gemeindeordnung des Landes NRW sieht vor, dass die Gemeinde im Anschluss die Unterschriftenlisten prüft. Es wird geprüft, ob die Unterzeichner Oelder Bürger und damit stimmberechtigt sind. Zudem werden gegebenenfalls mehrfach geleistete Unterschriften für ungültig erklärt.

Messarbeiten am Marktplatz ende Oktober

Wenn das erforderliche Quorum erfüllt ist, hat der Rat der Stadt Oelde die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens formal festzustellen und stimmt darüber ab, ob er dem Bürgerbegehren folgt oder nicht. Tut er dies nicht, ist die Durchführung eines Bürgerentscheids gesetzlich vorgeschrieben. Dann folgt innerhalb von drei Monaten der Gang zur Wahlurne.

Der Rat der Stadt Oelde hat in diesem Fall den Tag der Abstimmung festzusetzen. Dann entscheidet die Mehrheit, die jedoch 20 % aller Stimmberechtigten umfassen muss. Das entspräche fast 4.900 Stimmen.

Die Kosten zur Durchführung des Bürgerentscheids schätzt die Verwaltung auf 35.000 Euro.  

Dem Oelder Anzeiger wurde eine Pressemitteilung der Initiatoren des Bürgerbegehrens zugesandt. Diese wird hiermit im vollem Wortlaut dargestellt.

Seit vielen Monaten steht der Vier-Jahreszeiten-Park und die Stadt Oelde unter kritischem Feuer. Das Bürgerbegehren löste auf allen Plattformen große Diskussionswellen aus. Fraktionen, Förderverein sowie Bürger  diskutieren das Thema. Zu guter letzt berichtete das WDR Fernsehen über das Streitthema mit der Themenüberschrift: Die teuren Überbleibsel der Landesgartenschau in Oelde.

Der Antrag wurde abgeblockt und die Antragssteller geraten nicht nur auf offene Arme. Verantwortungspflicht, Haushaltssicherung, Vandalismus und Verfall werden den Antragstellern oftmals in die Waagschale gelegt. Die Initiatoren erklären hier wie folgt:

Pressemeldung (3) zu unserem Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens „Vier-Jahreszeiten-Park Oelde“ c/o Dr. Ralf Wohlbrück, Am Ruthenfeld 4, 59302 Oelde 25.04.2013 Seite 1 von 1

Nachdem die Verwaltung, in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft, zur Einleitung unseres Bürgerbegehrens und bei der Kostenschätzung behilflich war, müssen wir feststellen, dass der Stadtpark – vor der Landesgartenschau ein frei zugänglicher  Erholungs- und sozialer Treffpunkt – bis heute zu einer kostspieligen und kostenpflichtigen Einrichtung weiterentwickelt wurde. Der als gemeinnütziger, Mehrwertsteuer sparender Betrieb gewerblicher Art geführte Park, würde bei einer Wiedereröffnung eine Steuernachzahlung zur Folge haben, welche die Stadt Oelde in eine noch schwierigere finanzielle Lage führt.

Das ist nicht in unserem Interesse. Dennoch irritiert es uns sehr, dass eine soziale Erholungs- und Begegnungsstätte in eine Steueroase überführt worden ist, aus der es kein Zurück mehr geben soll.

Seit Antragstellung haben wir von Anfang an gegenüber der Verwaltung deutlich gemacht, dass wir erstens sehr verantwortungsvoll mit unserem Antrag auf ein Bürgerbegehren umgehen und zweitens uns vorbehalten, die unserem Antrag zugrunde liegende Fragestellung den Erfordernissen ggf. anzupassen.

Da seit der Ratssitzung am 22.04.2013 intensiv über eine Bürgerbefragung und Alternativen diskutiert wird, möchten wir der Politik nun Gelegenheit geben, die Angelegenheit in ihren eigenen Gremien zu beraten und zu behandeln.

Die Initiative von Herrn Bürgermeister Knop zur Einleitung einer Bürgerbefragung mit drei alternativen Zukunftsmodellen, an der bislang FWG, SPD und OZO erklärt haben, sich beteiligen zu wollen, begrüßen wir sehr. Das Modell einer preisgünstigen reinen Parkkarte für Spaziergänger einerseits und einer Park- / Badkarte andererseits möchten wir unterstützen. Dazu wäre neben dem zweigliedrigen Kartensystem lediglich eine zusätzliche Zugangskontrolle am Bad aufzustellen, welche den Besitzern einer Park- / Badkarte Einlass gewährt. Sicher würden sich bei diesem Modell viel mehr Auswärtige und Bürger ohne Jahreskarte als bisher zum Parkbesuch entschließen – auch für kurze Parkbesuche. Das wäre ein Mehr an Teilnahme, Belebung und sozialer Begegnung, für die wir uns einsetzen.

Wenn weitere Bürger sich dadurch beflügelt fühlen, als Sponsoren oder tatkräftig Mitwirkende dem Förderverein beizutreten, sieht der Vier-Jahreszeiten-Park sicher guten Zeiten entgegen, weil dadurch eine sehr tragfähige, solide Basis für die Zukunft erhalten und weiterentwickelt würde.

Ungeachtet der aktuell diskutierten Möglichkeit einer Bürgerbefragung wäre uns gleichermaßen daran gelegen, wenn es der Politik gelänge, gemeinsam – über Parteigrenzen hinweg – aus eigener Kraft zu diesem Beschluss zu kommen.

Eine seit 12 Jahren für viele Bürger unbefriedigende Situation endlich aus der Welt zu schaffen, bietet der Politik die Chance, sich nachhaltig zu profilieren und dem Wohl der Bürger zu dienen.

Ende der Pressemeldung.

Die Piratenpartei besprach am Donnerstagabend beim offenen Stammtisch das Thema Vier-Jahreszeiten-Park. Hans Preckel, federführender Pirat aus Oelde, zeichnete einleitend ein umfassendes Bild zur aktuellen Situation rund um den Vier-Jahreszeiten-Park.

Das Bürgerbegehren an die Stadt Oelde, welches auf einen frei zugänglichen Park abzielt, löste hierzu bereits mehrfach hitzige Diskussionswellen aus. Fraktionen, Lokalpresse, sowie die vielen Bürgerstimmen die in der FACEBOOK-Gruppe: Du bist Oelder, wenn… ihren Meinungen freien Lauf lassen, halten das Thema weiter ganz oben.

Anwesend war auch die Piratin Pia Hermans sowie die Piraten Sebastian Wiesendahl und David Stepien. Gemeinsam wurde in der Runde mit Oelder Bürgern das Thema Vier-Jahreszeiten-Park diskutiert.

Hans Preckel hatte am Ende des Diskussionsabend zusammenfassend erklärt:

• Wir brauchen als erstes eine Bürgerbefragung, um den Bürgerwillen deutlich zu erkennen.
• Einnahmen und Ausgaben für den Park und seine Attraktionen (Freibad) müssen transparent veröffentlicht werden. Es soll klar ersichtlich sein, wie hoch die Aufwendungen für die einzelnen Teilbereiche sind.
• Mit dem Ergebnis der Bürgerbefragung und diesen Daten kann dann das Gesamtkonzept unter fortlaufender Bürgerbeteiligung überarbeitet werden.
• Dazu müssen alle Beteiligten angehört werden. Forum, Stadt und Bürger sind hierzu eingeladen.
• Die Dringlichkeit einer politischen Diskussion sollte eine Bürgerbefragung entscheiden. Ist dies Thema für die Oelder Bewohner wichtig oder nicht?
• Wenn ja, müssen das Gesamtkonzept des Vier-Jahreszeiten-Park und auch die monetäre Lage überdacht werden.

Nachdem sich Mitglieder des Fördervereins Vier-Jahreszeiten-Park öffentlich besorgt über das angekündigte Bürgerbegehren und dessen mögliche Auswirkungen geäußert  haben,  nimmt nun der Initiator des Begehrens, Dr. Ralf Wohlbrück, Stellung zu den vorgetragenen Argumenten.

Die zu erwartenden Folgen des angestrebten Bürgerentscheids seien für die Qualität des Parks verheerend, meint der Förderverein Vier-Jahreszeiten-Park. Die nach der Landesgartenschau geöffneten Flächen seien heute an vielen Stellen zerstört. Wer den Park frei zugänglich mache, gebe ihn auch potenzieller Zerstörung frei.  Den Verein störe an dem Bürgerbegehren, dass die finanziellen Folgen ignoriert werden. Das aktuelle Angebot – und nicht der Stand von vor 25 Jahren – gebe dem Park in der Region ein Alleinstellungsmerkmal.

Dazu erklärt Dr. Ralf Wohlbrück gegenüber dem OELDER ANZEIGER: »Trotz lobenswerter Fördertätigkeit des Fördervereins geht seit Ende der Landesgartenschau ein Riss durch alle Ebenen der Gesellschaft, über Alters- und Parteigrenzen hinweg. Unser Anliegen ist, diese Lücke zu schließen. Wir möchten mit unserer Initiative den Menschen eine eigene demokratische Willensbekundung ermöglichen. Ängste zu schüren hilft nicht weiter.

Dem Förderverein sind seit langer Zeit unsere nachfolgenden Empfehlungen bekannt:

• Einzäunung des Parks belassen und Öffnung des Parks am Morgen und Schließung am Abend zum Schutz der Einrichtungen.
• Für das Freibad attraktive Tages-, Wochen-, Monats- oder Saisonkarten.
• Während der Freibadsaison generelle Öffnung einer automatisierten Kasse bzw. 
Einlasskontrolle.
• Bei kostenpflichtigen Großveranstaltungen Öffnung einer Kasse bzw. Einlasskontrolle am Parkeingang.
• Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen auf der Waldbühne Kasse an der Waldbühne.
• Im Kernbereich des Stadtparks sollten aus Gründen der Sauberkeit weiterhin keine 
Hunde zugelassen sein. 
Seit über einem Jahr gibt es mehrfache Angebote, persönlich zu sprechen. Selbstverständlich sind wir weiterhin offen dafür und bauen darauf, dass es allemal besser ist, miteinander, statt übereinander zu sprechen – sachlich und auf Ergebnisse orientiert, zum Wohle der Menschen und der Stadt.