Haushaltsplanberatungen der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Intensiv diskutierte die Kreistagsfraktion der Grünen am Wochenende den 700-seitigen Haushaltsplanentwurf des Kreises Warendorf. Auf Grund der Corona-Pandemie saßen die Mitglieder von Wadersloh bis Ostbevern, von Drensteinfurt bis Beelen zu Haus am Rechner und bearbeiteten die finanziellen Grundlagen der Kreispolitik. Besonders hoch lag die Messlatte beim Klima- und Artenschutz, bei Verkehrswende und sozialer Gerechtigkeit.

Ulrich Schlösser, Sprecher der Fraktion, lobte die konzentrierte, konstruktive und rücksichtsvolle Arbeitsweise seiner Fraktion. Valeska Grap, Sprecherin der Fraktion, bedankte sich beim Kreiskämmerer Dr. Funke, der sich am Sonntagmorgen auch online zuschaltete und zahlreiche Fragen beantwortete.

Vor der Verabschiedung des Haushaltsplanes im Kreistag am 26. Februar werden die Beratungen auch in den kommenden Ausschuss-Sitzungen fortgesetzt, in denen die Änderungsanträge seitens der Grünen gestellt werden, wird.

Die Fraktion war sich einig: Arbeiten geht per Online-Konferenz, jedoch fehlt der Austausch beim Essen oder beim gemeinsamen Spaziergang. Die Fraktion wird auch in Zukunft einen Teil dezentral digital arbeiten; denn gerade im großen Flächenkreis Warendorf wird durch die Nutzung der digitalen Infrastruktur viel Energie gespart, so Hedwig Tarner als Mitglied des Digitalisierungsausschusses.




Grüne Kreistagsfraktion besichtigt Amazon in Werne

»Fluch oder Segen? Begrüßen wir die scheinbar unaufhaltsame Expansion des Online-Handelskonzerns auch im Kreis Warendorf?« Um mehr Klarheit in dieser Frage zu gewinnen, besuchte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Warendorf das Amazon – Logistikzentrum in Werne, steht doch die Errichtung einer weiteren riesigen Niederlassung im interkommunalen Gewerbegebiet „Marburg“ zwischen Oelde und Rheda-Wiedenbrück ins Haus.

Ein Euro unter tariflichen Vereinbarung

 

Einer der fünf Niederlassungsleiter und der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende erläuterten der Fraktion die Betriebsabläufe. Die Angestellten, ein Drittel von ihnen Frauen, arbeiten im Dreischichtbetrieb. »Hier bekommen auch gering qualifizierte Kräfte aus 60 Nationen die Chance, nach einer Anlernzeit von zwei Wochen am ersten Arbeitsmarkt teilzuhaben«, wies Fraktionssprecherin Valeska Grap auf die Bedeutung des Unternehmens für Arbeitnehmer*innen hin. Kreistagsmitglied Bernhard Drestomark zeigte sich skeptisch: »Auch wenn Zulagen, z.B. zur Berufsunfähigkeitsversicherung gezahlt werden und Mitarbeiter*innen Aktien erwerben konnten, stellt sich die Frage, ob ein Monatslohn, der zu Beginn einen Euro unter den tariflichen Vereinbarungen liegt, genügt, um eine Familie ernähren und für das Alter vorsorgen zu können.«

   Anm. der Redaktion:

Die Teilaufgabe eines Betriebsrates ist:

Er muss darüber wachen, dass die geltenden Gesetze, Tarifverträge, Unfallverhütungsvorschriften, und Betriebsvereinbarungen zu Gunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden.

August 2018 Amazon-Bauarbeiten Oelde

»Wir begrüßen, dass 95%  der Mitarbeiter*innen in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen«, stellte Ingrid Hohmann de Palma für die Grüne Kreistagsfraktion fest. »Die Kehrseite der Medaille ist, dass zunehmend kompetente Fachkräfte, die im Einzelhandel Kund*innen beraten, ihren Arbeitsplatz verlieren und Ungelernte bleiben«, kritisierte Fraktionsmitglied Ursula Mindermann und ergänzte: »Wir müssen auch die ökologischen Auswirkungen der Firmenansiedlung beachten, deren Hallen allein ca. 100. 000 m² Grund und Boden versiegeln. Wir erwarten, dass die künftige Geschäftsleitung in Oelde und die Träger des Öffentlichen Personennahverkehrs die An- und Abfahrten der zukünftigen Mitarbeiter*innen arbeits- und umweltfreundlich regeln«.

Verheerende Konsequenzen für Innenstädte

Ob die Gewinnung von Personal  unter Einbindung des Jobcenters des Kreises Warendorf erfolgen soll, ist nach Angaben des Unternehmens offen. »Amazon wird keine Zuschüsse in Anspruch nehmen«, so Pressesprecher Stephan Eichenseher. »Auch wenn eingesessene Geschäfte in den Innenstädten zweigleisig fahren und ihre Produkte sowohl vor Ort als auch online über Amazon und Co. verkaufen, sehe ich verheerende Konsequenzen für den Handelsstandort ‚deutsche Innenstädte‘ voraus«, fasste Hedwig Tarner, für die Grüne Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Planung und die Kehrseite des Online-Verhaltens der Verbraucher*innen zusammen.

Anmerkung der Redaktion: Passend zum Thema unsere Berichte: Konkurrenz für Amazon – Verschläft der Oelder Handel die Zukunft? und  Online-Marktplatz Oelde – Was will der Handel, was will die Kundschaft?




Bündnis 90 die Grünen WAF: Ausbau von Velorrouten im Kreis Warendorf

Kreis Warendorf. Jessica Wessels, Geschäftsführerin Bündnis 90/ Die Grünen berichtet heute über ein Thema welches auch alle Radfreunde in Oelde betrifft.

Jessica Wessels Foto © Bündniss 90 Die Grünen Ortsverband Warendorf

Das Velorouten-Konzept des Kreises Warendorf war Thema eines Diskussionsabends der grünen Kreistagsfraktion. Als kompetenter Gesprächspartner eingeladen war auch Thomas Lins, der als Regionalverbandsvorsitzender des VCD (Verkehrsclub Deutschland) im Münsterland den Grünen für die Beratungen zur Verfügung stand.

Lins erläutert: »In dem Konzept wurde der Entwurf eines Radwegenetzes erarbeitet. Dieses Netz ist geplant für den schnellen Radverkehr zwischen den Orten, also für das tägliche Pendeln mit dem Fahrrad zur Arbeit oder Ausbildung.«

Grüne und VCD begrüßen das Konzept. »In den Vorbemerkungen wird klargestellt, dass wir zukünftig dringend mehr Mobilität auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie das Fahrrad verlagern müssen«, stellt Hedwig Tarner, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion, fest. »Das ist selbstverständlich ein Schritt in die richtige Richtung«, fasst Thomas Lins die Planungen zusammen, »das Konzept ist eine gute Bestandsaufnahme und gibt gleichzeitig Zielvorgaben für die kommenden Jahre.«

Für Tarner ist wichtig, dass die Planung nicht nur für die Schublade erstellt wurde: »Jetzt muss der Kreis alle Anstrengungen unternehmen, um die Planung auch schrittweise umzusetzen.« Als Grüne würden sie die Realisierung mit Aufmerksamkeit einfordern.

Das ist auch der Tenor des VCD: »Bei der zeitlichen Umsetzung ist das Konzept viel zu unverbindlich«, kritisiert Lins, »dabei müssen wir jetzt umsteuern und möglichst bald gute Velorouten ausbauen.« Das sei nicht nur aus Klimaschutzgründen notwendig, sondern auch wegen des kommunalen Wettbewerbs. Das sieht Tarner genauso: »Eine gute Anbindung an Nachbarorte innerhalb des Kreisgebiets, aber auch zum Beispiel nach Münster wird ein Standortvorteil sein.«