Stellungnahme im Namen der CDU, FDP und den Grünen zur Pressemeldung von Herrn Dr. Wohlbrück

Es steht ohne Zweifel fest, dass die Verwaltung bei den Formalien zum Bürgerentscheid einen folgenschweren Fehler begangen hat, der nun leider die Ungültigkeit der Wahl zur Folge hat.

Der Weg gestaltet sich steinig zum Marktplatz

Der Ärger und das Unverständnis in der Bevölkerung ist demzufolge absolut nachvollziehbar. Die Kontrollmechanismen innerhalb der Verwaltung, sofern vorhanden, haben bei der Prüfung der Wahlunterlagen versagt. Der Rat der Stadt Oelde fordert daher von der Verwaltung, dass der Bürgermeister die notwendigen personellen oder organisatorischen verwaltungsinternen Anpassungen vornimmt, damit sich ein solch schwerwiegender Fehler in Zukunft nicht wiederholt. Es ist Aufgabe der Politik, die Versäumnisse klar anzusprechen und sinnvolle Konsequenzen einzufordern. Dazu gehört aber ausdrücklich nicht, nun einzelne Personen an den Pranger zu stellen oder den gemachten Fehler zu instrumentalisieren.



Der Initiator des Bürgerbegehrens schießt über das Ziel hinaus, wenn er in einer Generalabrechnung aus persönlicher Enttäuschung über das knappe Ergebnis der städtischen Verwaltung „Unfähigkeit“ vorwirft. Solche Bemerkungen sind in keiner Weise hilfreich, um die verhärteten Fronten zwischen Umbaugegnern und Befürwortern zu entschärfen. Leider sind solche Provokationen gegenüber der Verwaltung in letzter Zeit nicht unüblich und mittlerweile ein beliebtes Mittel, die eigene Unzufriedenheit mit bestimmten Sachverhalten zum Ausdruck zu bringen. Dabei werden Bürger immer häufiger zu selbsterklärten Experten, die meinen, viele Dinge besser zu wissen als die Fachleute in der Verwaltung oder externe Sachverständige. Berechtigte Kritik der Bürgerschaft ist wichtig und elementarer Bestandteil einer offenen und funktionierenden Demokratie. Der Stil der Diskussionen ist aber entscheidend für ein konstruktives Miteinander zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft zum Wohle der Stadt Oelde.

Kommt es erneut zur Wahl?

Die Art und Weise wie der Initiator des Bürgerbegehrens nun eine Drohkulisse für den Fall aufbaut, dass sich der Rat für einen erneuten Bürgerentscheid aussprechen sollte, erreicht ein rhetorisch bisher nicht bekanntes äußerst fragwürdiges Niveau. Es ist ein Angriff auf den Rat der Stadt, in dem gewählte Oelder Bürgerinnen und Bürger die Interessen der Bürgerschaft nach bestem Wissen und Gewissen vertreten, wenn den Ratsmitgliedern unterstellt wird, die eigene „Unfähigkeit als Mittel gegen die Wählerschaft einzusetzen“. Genau solche Äußerungen sorgen für Politik – und „Politikerverdrossenheit“ (Ratsmitglieder und sachkundige Bürger engagieren sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit für ihre Heimatstadt und nicht hauptberuflich) und vertiefen den Graben zwischen Teilen der Bevölkerung auf der einen und der Verwaltung und Politik auf der anderen Seite. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens auch noch als Kämpfer gegen die Politikverdrossenheit zu stilisieren, zeugt entweder von Realitätsentfremdung oder eigener Selbstüberschätzung.

Sind die Lager gespalten?

Es wird nun schwer genug, sinnvolle Lösungen für die
verfahrene Situation zu finden. Es ist hierbei klare Verantwortung von Rat und
Verwaltung, die richtigen Entscheidungen zum Wohle der Stadt Oelde zu treffen.
Dafür wurden die Ratsmitglieder von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt
gewählt. Auch wenn man persönlich nicht immer mit allen Entscheidungen
einverstanden ist, sollte man am Ende doch mehrheitlich getroffene Beschlüsse
des Rates der Stadt Oelde akzeptieren oder zumindest respektieren.

ENDE

Die gemeinsame Stellungnahme wurde durch Thomas Haddenhorst, Mitgliedsbeauftrager der CDU eingesendet. Fotos und Bildunterschriften Oelder Anzeiger.




Rat soll am 11. April entscheiden

Streitpunkt Marktplatz: Kippt der Rat seinen eigenen Beschluss oder gibt es eine neue Bürgerabstimmung?

Am kommenden Donnerstag, 11. April, findet um 16 Uhr im Großen Ratssaal eine öffentliche Sondersitzung des Rates der Stadt Oelde statt. Wesentlicher Tagesordnungspunkt ist die Feststellung der Ungültigkeit des Bürgerentscheids gegen die vom Rat geplante Umgestaltung des Oelder Marktplatzes. Dazu soll entweder der bisherige Ratsbeschluss aufgehoben und dem Begehren der Bürgerinitiative stattgegeben oder eine Wiederholung der Abstimmung beschlossen werden.

Der von Bürgermeister, Karl-Friedrich Knop eingebrachte Beschlussvorschlag lautet:

Ungültigkeit des Bürgerentscheids vom 24.03.2019 gegen den Umbau des Marktplatzes – Entscheidung zum weiteren Vorgehen



Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat stellt fest: Der Bürgerentscheid gegen die Umgestaltung des Marktplatzes vom 24.03.2019 war unwirksam.
  2. Der Rat der Stadt Oelde beschließt, dem Bürgerbegehren der Herren Dr. Wohlbrück, Weber und Glaremin vom 27.12.2018 gegen die am 17.09.2018 beschlossene Umgestaltung des Marktplatzes und die Aufhebung des Ratsbeschlusses, nunmehr zu entsprechen und insofern die Ratsbeschlüsse vom 17.09.2018 und vom 14.01.2019 aufzuheben.
    ODER
    Der nach § 26 Abs. 6 Satz 3 GO NRW durchzuführende Bürgerentscheid wird wiederholt und findet am .._ statt.

Sachverhalt

Der Bürgerentscheid vom 24.03.2019 ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers rechtswidrig. Es ist zu entscheiden, ob der Entscheid wiederholt wird, oder ob dem Bürgerbegehren durch Abänderung des Ratsbeschlusses vom 14.01.2019 stattgegeben wird.

Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
Den Abstimmungsberechtigten des Bürgerentscheids am 24.03.2019 wurde die Möglichkeit der Abstimmung mittels Stimmbrief eingeräumt. Auf dem zugehörigen Merkblatt zur Abstimmung per Brief wurde darauf hingewiesen, dass Stimmbriefe zur Wahrung der Frist bis spätestens am Freitag, 22.03.2019 zu versenden sind. Ein Stimmbrief musste laut Merkblatt zur Fristwahrung bis spätestens Sonntag, 24.03.2019, 16 Uhr, bei der Stadt eingegangen sein. Die Postzustellung bei der Stadt Oelde erfolgt nach Vereinbarung mit dem zuständigen Postdienstleister grundsätzlich nur von montags bis freitags. Ein Postfach unterhält die Stadt nicht. Daher konnte am Samstag, 23.03.2019 keine Postzustellung erfolgen. Eine Abrede über die ausnahmsweise Zustellung am Samstag wurde mit dem Postdienstleister nicht getroffen. Stattdessen blieb es bei dem gewöhnlichen Verfahren, dass Briefe nur montags bis freitags zugestellt werden.

Die auf Aufhebung des entsprechenden Ratsbeschlusses gerichtete Frage des Bürgerbehrens erhielt 4.925 Ja-Stimmen, 4.699 Abstimmungsberechtigte stimmten mit Nein. Das erforderliche Quorum zur Gültigkeit des Bürgerentscheids wurde um 6 Stimmen verfehlt.
Am Montag nach der Abstimmung, 25.03.2019, gingen bei der Stadt Oelde per Post weitere 28 Stimmbriefe ein, die ausweislich einer entsprechenden „Laufkarte“ am Freitag, 22.03.2018 im Postverteilzentrum in Werl vorlagen und – wenn eine Samstagszustellung ermöglicht worden wäre – höchstwahrscheinlich am Samstag bei der Stadt zugegangen wären. Diese dürfen nach entsprechender Rechtsauskunft der Kommunalaufsicht nicht nachträglich in die Abstimmung einbezogen werden, um auf diese Weise die fehlende Zustellungsmöglichkeit nachträglich zu heilen.

Die Durchführung eines Bürgerentscheids richtet sich nach § 26 GO NRW und der dazu erlassenen Durchführungsverordnung für Bürgerentscheide des Innenministeriums NRW (§ 26 Absatz 10 GO NRW). Gemäß § 1 der Durchführungsverordnung des Ministeriums erlässt die jeweilige Kommune zusätzlich eine Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden. In §§ 12, 13 der Satzung der Stadt Oelde wird auf die Abstimmung mittels Stimmbrief Bezug genommen. § 17 der Satzung erklärt im Übrigen die Vorschriften zur Briefwahl aus der Kommunalwahlordnung des Landes NRW für anwendbar.

Der Marktplatz in Oelde

Gemäß § 13 Absatz 2 Nr. 1 der Satzung der Stadt Oelde werden Stimmbriefe, die verspätet eingehen, zurückgewiesen. Der Wortlaut ist identisch mit § 27 des Kommunalwahlgesetzes NRW. Weitere Regelungen, die auf den Umgang mit verspäteten Abstimmungsbriefen hinweisen, sind in der Satzung nicht zu finden, so dass gemäß § 17 der Satzung auf die Kommunalwahlordnung zurückgegriffen wird. In §§ 56 ff. der Kommunalwahlordnung NRW wird auf das Verfahren zur Briefwahl Bezug genommen. Im Übrigen müssen die allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze Anwendung finden.
Die Stimmabgabe ist mit Eingang des Briefes bei der Behörde vollzogen (BayVerfGH, BayVbl. 1975, 15). Maßgeblicher Zeitpunkt ist hierfür die gesetzte Frist für das Ende des zulässigen Eingangs, also Sonntag 16 Uhr. Ein Eingang liegt vor, wenn die Briefe so in den Verfügungsbereich des Wahlleiters bzw. Wahlvorstandes gelangen, dass dieser ohne wesentliche Zwischenschritte von ihnen Kenntnis nehmen kann (vgl. BVerwG, Beschluss v. 18.4.1978). Ein Eingang der 28 Briefe bei der Behörde konnte vorliegend am Sonntag um 16 Uhr nicht verzeichnet werden. Die Briefe waren zum maßgeblichen Zeitpunkt am Sonntag um 16 Uhr lediglich im Postdienstleistungszentrum in Werl angekommen, so dass die Stadt Oelde auf diese Briefe noch nicht ohne wesentliche Zwischenschritte zugreifen konnte.

Somit müssen die Briefe gemäß der Satzung und der Kommunalwahlordnung zurückgewiesen werden („nicht rechtzeitig eingegangene Briefe sind zurückzuweisen“). Eine darüber hinausgehende „Heilung“, weil die Stadt versehentlich samstags die Zustellung nicht ermöglichte und die Briefe höchstwahrscheinlich am Samstag zugestellt worden wären, ist nicht zulässig. Bei der gesetzten Frist handelt es sich um eine Ausschlussfrist (vgl. Bätge, in: Kommentar zur KommunalWahlO NRW, § 56 Rn. 6). Bei der schriftlichen Stimmabgabe (vgl. Briefwahl) dürfen verspätet eingegangene Briefumschläge nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht berücksichtigt werden (vgl. BVerwGE 55, 341). Auf den Grund der Verspätung kommt es nicht an. Das bedeutet vorliegend, dass eine Heilung beziehungsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zulässig ist. Auch wenn den Wähler selbst keinerlei Verschulden trifft, trägt er allein das Risiko einer verspäteten Ankunft des Stimm- bzw. Wahlbriefes. Die erst am Montag nach der Abstimmung eingegangenen Briefe sind daher trotz eines fehlenden Verschuldens der Abstimmenden zurückzuweisen.

Das neue Musterpflaster

Daher muss der Bürgerentscheid aufgrund des wesentlichen Verfahrensfehlers als rechtswidrig gewertet werden.

Der Verfahrensfehler ist hier darin zu sehen, dass die Stadt Oelde es unterlassen hat, eine Abrede mit dem Postdienstleister hinsichtlich der Möglichkeit einer Samstagszustellung zu treffen, obwohl in dem beigefügten Merkblatt darauf hingewiesen wurde, dass Briefe, die am Freitag, dem 22.03.2019 versendet werden, noch rechtzeitig vor dem Sonntag, 24.03.2019 16 Uhr, zugehen können. Dies suggerierte dem Abstimmenden, dass auch die freitags in den Briefkasten eingeworfenen Briefe noch vor Ende der Frist zugestellt werden können, obwohl die Möglichkeit des postalischen Zugangs am Samstag oder Sonntag tatsächlich nie bestand. Selbst wenn der Bürger eine längere als die im Merkblatt angegebene Postlaufzeit einkalkulierte und den Brief deshalb bereits donnerstags zur Post aufgab, ist ein Zugang am Samstag nicht mehr gesichert gewesen. Augenscheinlich betraf das auch die in Rede stehenden 28 Abstimmenden, deren Briefe wohl bereits donnerstags zur Post aufgegeben wurden. Eine fristwahrende Zustellung wäre nach allgemeiner Lebenswahrscheinlichkeit hingegen erfolgt, hätte die Stadt die auch sonst bei Wahlen übliche Samstagszustellung ermöglicht.

Dieser Verfahrensfehler ist auch wesentlich. Insofern finden die allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze Anwendung. Ein Verfahrensfehler ist wesentlich, wenn die Möglichkeit einer Änderung oder Beeinflussung des Wahlergebnisses besteht, ohne dass es der konkreten Feststellung einer tatsächlich erfolgten Änderung oder Beeinflussung bedarf. Ob diese Möglichkeit bestand, d. h. ob der Verstoß geeignet war, eine Änderung oder Beeinflussung des Wahlergebnisses herbeizuführen, beantwortet sich in der Regel aus der Art des Verstoßes unter Berücksichtigung des jeweiligen Sachverhalts (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 01. März 2018 – 9 A 53/17.PL –, juris). Etwas anderes gilt nur dann, wenn nach der Lebenserfahrung und den konkreten Fallumständen Auswirkungen des Verstoßes auf das Wahlergebnis faktisch so gut wie ausgeschlossen sind, ganz fernliegen, sich als höchst unwahrscheinlich darstellen oder gar lebensfremd erscheinen (vgl. grundlegend Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Juni 1996 – 2 KO 229/96 –, juris). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da lediglich 6 Stimmen fehlten, um das erforderliche Quorum zu erreichen und insoweit nicht auszuschließen ist, dass die in Rede stehenden 28 Stimmen ohne den irreführenden Hinweis im Merkblatt und der nicht möglichen samstäglichen postalischen Zustellung rechtzeitig bei der Stadt Oelde eingegangen wären.

Ein wesentlicher Verfahrensfehler hat die Rechtswidrigkeit des Bürgerentscheids zur Folge.
Grundsätzlich steht den Unterzeichnern eines Bürgerbegehrens ein subjektiv-öffentliches Recht auf Durchführung des Bürgerentscheids zu (vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 20. Juni 2002 – 2 L 505/02 –, juris.). Gem. § 26 Abs. 6 S. 3 GO NRW ist der Rat mithin verpflichtet, den Bürgerentscheid zu wiederholen, sofern er den Ratsbeschluss vom 14.01.2019 nicht aufhebt und dem Bürgerbegehren entspricht.

Für den Fall, dass der Bürgerentscheid wiederholt wird, ist durch den Rat ein Termin festzulegen. Die Verwaltung prüft derzeit, ob eine Durchführung des Bürgerentscheids am Tag der Europawahl, 26. Mai 2019, angesichts der zu beachtenden Fristen möglich ist.




Pressemeldung der Initiatoren

Folgende Information erreichte den OELDER ANZEIGER von den Initiatoren des Bürgerbegehrens. Es schreibt Dr. Ralf Wohlbrück.

Pressemeldung der Initiatoren Bürgerbegehren / Bürgerentscheid
Umgestaltung Marktplatz Oelde

Sowohl die Befürworter als auch die Gegner des beschlossenen Marktplatzumbaus hatten sich für eine hohe Wahlbeteiligung und ein möglichst klares Ergebnis des Bürgerentscheids ausgesprochen. Während die Wahlbeteiligung bei 39,1% lag, erhielten die Befürworter 48,83% und die Gegner 51,17% der Stimmen.

Dr. Ralf Wohlbrück und Bürgermeister Karl-Friedrich Knop Foto: OeldeCity



Damit wurde das zweite Ziel –
nämlich ein klares Ergebnis – nicht erreicht. Ferner wurde mit 4.950 JA-Stimmen
das sogenannte Quorum von 20% der Wahlberechtigten nach den vorläufigen
Ergebnissen um 6 Stimmen unterschritten. Wegen des knappen Ergebnisses hat der
Bürgermeister eine erneute Auszählung veranlasst. Sollte dieses Ergebnis
betätigt werden, wäre der Bürgerentscheid aus Sicht der Initiatoren nicht
erfolgreich.

Es verbleibt jedoch die Frage nach der politischen Bewertung und die weitere Vorgehensweise von Bürgermeister, Rat und Politik. Von Seiten der Befürworter wurde der geplante Marktplatzumbau als „Leuchtturmprojekt“ mit großer Ausstrahlungskraft dargestellt. Die Wahl hat gezeigt, dass sich gut die Hälfte der Wähler von diesem Projekt offenkundig nicht angezogen fühlt und dieser Begriff demgemäß der Vergangenheit angehört.

Das Rathaus war gut besucht während der Auszählung Foto: OeldeCity

Nun wird es interessant, wie Bürgermeister und Rat mit dieser Situation umgehen werden. Wir Initiatoren haben jedenfalls – mit den uns zur Verfügung stehenden überschaubaren Mitteln – alles in unseren Kräften stehende getan, um eine Klärung herbeizuführen. Der Wähler hat gesprochen und nun ist wieder die Politik gefragt.

Leserbrief Ende

Wir danken den Kollegen von Oelde-City.de recht herzlich für die Bilder aus dem Rathaus.




Auffwiegeln und falsche Informationen? André Drinkuth von der CDU bezieht Stellung zum Leserbrief

André Drinkuth

Mit einem Leserbrief reagiert André Drinkuth auf den Brief von Herrn Marc Berkenkötter und wird wie immer im vollen Umfang eingestellt. Das ist wieder ein typischer aufwiegelnder Kommentar der SPD-Brüder aus Lette, der vor Polemik nur so strotzt. Die Ortsteile als „Abstellkammer“ der Stadt zu bezeichnen, ist eine absolute Frechheit und sachlich einfach falsch!



Man schaue sich nur die Investitionen in die
Kunstrasenplätze in den letzten Jahren an, das neue Vereinsheim in
Sünninghausen, die finanzielle Unterstützung des Freibades Gaßbachtals, das
Lehrschwimmbecken, die Dorfentwicklungskonzepte, den Erhalt der Grundschule in
Lette, etc.

André Drinkuth hier bei der Podiumsdiskussion

Wo sind bitte die konkreten Projekte, Herr Berkenkötter, für
die Sie in den letzten Jahren finanzielle Unterstützung für Lette verlangt
haben und sie seitens der Stadt nicht bekommen haben? 

Ihr einziges Ziel ist es, den Dorfbewohnern den Eindruck zu
vermitteln, dass sie ungerecht seitens der Stadt behandelt werden und die
Innenstadt generell bevorzugt wird, was einfach falsch ist. Es ist doch völlig
normal, dass in der Innenstadt durch die gegebene Infrastruktur mehr Geld
ausgegeben werden muss als in den Ortsteilen. 

Nach Ihrem Credo müssten Sie sich auch beschweren, dass die
Stadt nur 1,5 Mio. Euro für die neue Feuerwache in Lette ausgeben will, da die
Stadt ja 10,5 Mio. Euro, also viel mehr, für die neue städtische Feuerwache
ausgegeben hat. 

Ihr Einsatz und Engagement vor Ort in allen Ehren, aber
diese Art der provozierenden Kommunikation ist Gift für das politische und
gesellschaftliche Miteinander vor Ort. Das mag Ihnen Stimmen in Lette bringen,
entspricht aber in keiner Weise meinem Verständnis von sachlicher und
konstruktiver Lokalpolitik zum Wohle der Stadt Oelde!!

Im Übrigen stimme ich Ihnen zu, Herr Berkenkötter, wenn Sie
davon sprechen, dass seitens der Stadt natürlich weitere Anstrengungen
notwendig sind, um die Ortsteile bei den Herausforderungen der Zukunft zu
unterstützen. Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr zur besseren
Anbindung der Ortsteile an die Innenstadt beziehungsweise die Entwicklung eines
für Oelde passgenauen nachhaltigen Mobilitätskonzeptes wären sicherlich
sinnvolle Maßnahmen.    

Mit freundlichen
Grüßen

Andre Drinkuth




Schildbürgerstreich oder Manipulation?

Heiße Diskussionen um das Aussehen des Marktplatzes laufen in Oelde • Foto ©R. Frieling

Mit Datum vom 31. Januar macht die Stadtverwaltung die Stimmbezirke für das kommende Bürgerbegehren bekannt: Man reibt sich verwundert die Augen.

Ein Kommentar von Oliver Bäumker

Die Zusammenlegung eng benachbarter Stimmbezirke zur Einsparung von Verwaltungskosten mag noch angehen. Im Übereifer ist jemandem dabei aber ein derber Schönheitsfehler unterlaufen: Der Wahlbezirk 5, welcher vom äußersten Ende des Baugebiets Weitkamp bis weit in die Innenstadt reicht, findet sich nun als Teil eines Stimmbezirks 3 mit Abstimmraum Edith-Stein-Schule wieder.

Statt wie
bislang wenige Meter zur ehemaligen Realschule zu spazieren, haben die Wähler von
Bahnhofstraße,
Ruggestraße und –
wie amüsant, geht es doch gerade hierum – Am Markt nun eine kleine Tagesreise
von über
1,5 km anzutreten.

Seltsame Verteilung der Wahllokale

Es lassen
sich noch einige andere absurde Beispiele anführen, festzustellen ist
aber, dass Räumlichkeiten
im Süden der
Stadt, zum Beispiel die Gesamtschule, außen vor gelassen wurden. Und: Die Hälfte der
Bevölkerung ist
von der Umverteilung betroffen, muss kreuz und quer durch die Stadt fahren, um
ein unbekanntes Wahllokal aufzusuchen. Warum nur?



Man darf
nun spekulieren, ob es (älteren) Mitbürgern der Innenstadt, die möglicherweise
für das Bürgerbegehren
(also mit „JA“) stimmen
wollen, absichtlich schwer gemacht werden soll. Ganz von der Hand zu weisen ist
das jedenfalls nicht, was dem Glauben an demokratisch einwandfreie Prozesse
sehr abträglich ist.

Anschein von Manipulation

Kosten hin
oder her: Jeglicher Anschein von Manipulation muss von Anfang an ausgeschlossen
sein. Das ist hier nicht der Fall. Auch ein Verweis auf die Briefwahl wäre
unlauter, noch ist die Abstimmung am Wahltag und an der Urne der Regelfall.

Sollten nun
die Initiatoren nicht umgehend ein Netz von Wahltaxis aus dem Hut zaubern, muss
die Verwaltung wohl irgendein Zeichen setzen, dass Teilhabe an Wahlen und
Abstimmungen keine Frage von Mobilität sein darf, um zu viel zu weit entfernten
Wahlurnen zu kommen.

Das bleibt
aber nicht der einzige Taschenspielertrick der Verwaltung: Bereits die amtliche
Verlautbarung, der Untergrund bedürfe dringend einer umfassenden Sanierung, da
quasi einsturzgefährdet, erfüllt den Tatbestand der Irreführung des Bürgers.

Taschenspielertricks der Verwaltung

Im Wandel der Zeit: Oelder Marktplatz von 100 Jahren

Wir
erinnern uns: Seit der Umgestaltung des Marktplatzes vor über dreißig Jahren
haben unzählige Großveranstaltungen dort stattgefunden – Landesgartenschau,
Kirmes, Citylauf, Kirchentag, dazu wurde der Wochenmarkt weit über dreitausend
mal auf- und wieder abgebaut. An eine Einsturzgefährdung kann sich kein
Zeitgenosse erinnern. Sicherungsmaßnahmen hätten längst in die Wege geleitet
werden müssen.

Trotzdem
ist die aktuelle Umgestaltung genau in dieser Form laut Verwaltung
alternativlos. Wenn dem tatsächlich so wäre, warum hat man dann nicht längst
angefangen?

Wir
erinnern uns weiter: Eine Rolle spielt hierbei auch ein immer noch gültiger
Ratsbeschluss aus der Zeit des früheren Vorsitzenden des Planungsausschusses
Bergmann und des Baudezernenten Hochstetter, nämlich die Hochbeete abzureißen
und durch eine ansprechende, multifunktionale Gestaltung und Illumination zu
ersetzen.

Die
Hochbeete haben längst ihre verkehrsleitende Funktion, für die sie geschaffen
wurden, verloren. Besagter Ratsbeschluss ist nunmehr knapp 20 Jahre alt, doch
niemand traute sich bislang, diesen anzugehen, weil seinerzeit der Volkszorn
hochkochte, was „Die Glocke“ durch eine seinerzeitige Umfrage auf dem Oelder
Wochenmarkt bestens dokumentiert hatte.

Also
scheint diese kleine Lösung, längst Beschlusslage, seit 20 Jahren nicht
sonderlich alternativlos zu sein, hätte man diese doch längst ohne weiteres und
ebenfalls mit dem Hinweis auf einen angeblich maroden Untergrund durchdrücken können.
Ist also tatsächlich alles so alternativlos, wie es jüngst dargestellt wurde?
Oder wird mehr auf das Vergessen gesetzt?

Das Argument »Zuschüsse«

Zuschüsse
von Dritten, die waren dagegen schon immer ein Argument, notwendige Änderungen
zu verhindern oder unsinnige zu ermöglichen. Es sei an den Rohrkrepierer der flächendeckend
in der Innenstadt installierten und mittlerweile weitgehend wieder demontierten
Spielgeräte aus der Nach-LGS-Ära erinnert.

Man denkt
auch an die von vielen Bürgern und Handeltreibenden vorgeschlagene Umgestaltung
des Hermann-Johenning-Platzes, die die Verwaltung ablehnte, weil ein niedriger
fünfstelliger Betrag zurückzuzahlen gewesen wäre. Statt dessen bleibt es bis
auf weiteres bei der Steinwüste in diesem Bereich der Innenstadt.

Vordringlicher
wäre es – neben einer durchaus möglichen moderaten Aufhübschung des
Marktplatzes durch die öffentlich diskutierten und akzeptierten
Hochbaumassnahmen unter Verzicht auf eine neue Pflasterung – jetzt, die
Herrenstraße endlich barrierefrei zu gestalten und die Behebung der Schäden in
der Ruggestraße zu projektieren, weiter endlich auch über den Bereich der südlichen
Innenstadt ernsthaft und konstruktiv zu sprechen.

Doch es
droht das nächste Fiasko, vor allem, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen oder
gar die von der Verwaltung gegen eine Abstimmungsmehrheit in der Bevölkerung
durchgesetzte Farbgebung nicht wie erwartet harmonieren sollte, was gar nicht
so unwahrscheinlich erscheint. Auch muss man befürchten, dass schnell
Begehrlichkeiten geweckt werden, auch andere intakte Bereiche der Fußgängerzone
aufzureißen, statt tatsächlichen Bedarf anzugehen. Verantwortlich wird für
diese Fehlentwicklungen dann aber niemand mehr sein, denn 2020 werden Rat und Bürgermeister
neu gewählt.

Letztes Bürgerbegehren war 1995

In diesem
Zusammenhang muss schlussendlich auch an das erste und bislang einzige Bürgerbegehren
in Oelde von 1995 erinnert werden: Dieses hing nicht unwesentlich mit der Gründung
der FWG ein Jahr zuvor zusammen, auf deren Betreiben ein Ratsbeschluss gekippt
wurde, der einen Zuschuss für einen Kunstrasenplatz im Jahnstadion aus
Haushaltsmitteln der Stadt vorsah. Hiergegen richtete sich das seinerzeitige Bürgerbegehren,
welches im Ergebnis zwar nicht erfolgreich war, aber immerhin korrekt ablief.

Man stelle
sich nun einmal vor, der damalige Bürgermeister Terholsen und der Leiter der
Verwaltung Stadtdirektor Wetter (beide CDU) hätten durch eine geänderte
Einteilung von Stimmbezirken versucht, das Ergebnis zu beeinflussen, ein
Aufschrei wäre zurecht durch die Bevölkerung gegangen, allen voran bei den
Freien Wählern.

Ironie der
Geschichte: Der Gründer der FWG ist nun Bürgermeister der Stadt Oelde – und
damit oberster Repräsentant der Verwaltung und in letzter Instanz
verantwortlich für deren Handeln. (ofb.)




Oelder Marktplatz und Bürgerbegehren – Interview mit Bürgermeister Knop

Karl-Friedrich Knop, Bürgermeister der Stadt Oelde

In Oelde soll der Marktplatz umgestaltet werden. Das hat eine rege Diskussion innerhalb der Bürgerschaft ausgelöst. Dabei wurde Zustimmung wie Unmut geäussert. Zur Diskussion um die Notwendigkeit der Neugestaltung des Oelder Marktplatzes hat der OELDER ANZEIGER Karl-Friedrich Knop, Bürgermeister der Stadt Oelde, einige Fragen gestellt, die dieser ausführlich beantwortet hat. Dieses Interview geben wir im Folgenden ungekürzt wieder.

OELDER ANZEIGER: Herr Bürgermeister, was war Anlass, den Marktplatz rund um die Kirche St. Johannes neu zu gestalten?

Bürgermeister Knop: Ausgangspunkt für das Projekt „Umgestaltung des Marktplatzes“ ist der Masterplan Innenstadt. Dieser wurde in 2013/14 mit der Zielsetzung aufgestellt, die Attraktivität und Funktionalität der Oelder Innenstadt zu stärken sowie einen Orientierungsrahmen für die künftige städtebauliche Entwicklung zu definieren. Wesentlicher Baustein bei der Entwicklung des Masterplans Innenstadt war ein umfangreicher Beteiligungsprozess (u.a. eine Ideenwerkstatt und drei Runde Tische). In diesem Rahmen wurde unter anderen mit den Bürger*innen, Anwohner*innen, Eigentümer*innen und Gewerbetreibenden intensiv über ihre Vorstellung über die Zukunft der Innenstadt diskutiert.

Der Oelder Marktplatz spielte in dem Prozess eine wichtige Rolle, wurde in den Masterplan Innenstadt nicht nur als eines von über 30 Projekten aufgenommen, sondern erhielt zudem als Schlüsselprojekt eine besondere Bedeutung:

Rückblick auf die Informationsveranstaltung der Stadt zu den ersten Entwürfen und Konzepten zur Umgestaltung des Marktplatzes.

Auszug aus Masterplan Innenstadt – Integriertes Entwicklungskonzept

5.5.2 Schlüsselprojekt 2: Gestaltung des Marktplatzes

Der Marktplatz ist das räumliche und funktionale Zentrum von Oelde: als einziger angelegter Platz der Innenstadt ist er auch der zentrale Veranstaltungsort.

In der Ideenwerkstatt und am Runden Tisch „Gestaltung der inneren Achse“ herrschte Einigkeit darüber, dass er dieser Rolle nicht gerecht wird und unbedingt umgestaltet werden sollte. Ihm fehlen die ihm angemessenen Gestaltqualitäten, er lädt – abseits von Veranstaltungen wie dem  Wochenmarkt – nicht zum Aufenthalt ein, seine Ausstattung wirkt „in die Jahre gekommen“. Eine Umgestaltung sollte demnach umfassend sein und sich nicht auf die Beseitigung etwa der störenden Hochbeete beschränken.
Ziel einer umgreifenden Neugestaltung sollte es sein, den Marktplatz wieder als einzigartigen  Schnittpunkt von „bebauter Achse“ der Fußgängerzone und „grünem Band“ der Grünzüge erlebbar zu machen. Eine gestalterische Verknüpfung und Einbeziehung der angrenzenden Bereiche von Herrenstraße und Carl-Haver-Platz ist hierfür Voraussetzung. Gleichzeitig kann ein multifunktional nutzbarer Stadtplatz entstehen, der die unterschiedlichsten Nutzungen miteinander verknüpft und aufeinander abstimmt: vom Marktgeschehen über Außengastronomie bis hin zu temporären Veranstaltungen.

Die Rutsche unter den Bäumen auf dem Marktplatz

OELDER ANZEIGER: Seit geraumer Zeit steht durch eine gutachterliche Stellungnahme fest, dass der Unterbau des Marktplatzes weder den momentanen technischen Regeln der Baukunst noch den zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden Regeln der Baukunst entspricht. Ist das so korrekt?

Bürgermeister Knop: Es ist korrekt, dass der technische Aufbau des Marktplatzes weder jetzt noch zum Zeitpunkt der Herstellung in den 80er Jahren den technischen Regelwerken entsprach. Im Bezug auf Aspekte der Einbaustärken, Verdichtung und Nachweisführung war die Ausführung in 1985 nicht regelkonform.

OELDER ANZEIGER: Gibt es bereits Kennnisse darüber, wer diesen Verstoß gegen die Regeln der Technik und damit einhergehende mangelhafte Erstellung des Werks zu verantworten hat? Gibt es hier Verwantwortlichkeiten auch im Bereich der Verwaltung? Schließlich hätte die Ausführung ja leicht durch Aufmaßnahme der tatsächlich eingebauten Mengen überprüft werden können?

Bürgermeister Knop: Obwohl der Ausbau 1985 in Teilbereichen nicht regelkonform war, hält es die Stadt Oelde für nicht zielführend, auf Basis 35 Jahre alter Bauakten Verantwortlichkeiten festzustellen und einen ohnehin nicht mehr bestehenden Haftungsanspruch durchzusetzen.

Der Oelder Marktplatz

OELDER ANZEIGER: Kann diese gutachterliche Stellungnahme von der Bevölkerung eingesehen werden? Immerhin gibt es auch im Bereich der Oelder Bevölkerung etliche Personen, die ein derartiges Gutachten fachlich richtig einschätzen könnten!

Bürgermeister Knop: Das Gutachten des Sachverständigen Jürgen Dieker vom 08.01.2018 ist auf der Homepage der Stadt Oelde (hier) öffentlich einsehbar.

OELDER ANZEIGER: Wenn wir richtig informiert sind, erfolgte die Beschlussfassung des Rates der Stadt Oelde zur Neuerstellung des Marktplatzes unter dem Vorbehalt der Bezuschussung durch Landesmittel. Im Zuge der Durchführung des Bürgerbegehrens wurde dann aber argumentiert, dass die Erneuerung des Marktplatzes auf Grund des technischen Zustandes des Marktplatzes in jedem Fall über kurz oder lang erfolgen müsse. Ist der Zustand des Marktplatzes so schlecht, dass in wenigen Jahren mit einer vollständigen Sanierung zu rechnen sein wird? Hat der Sachverständige sich hierzu geäußert?

Bürgermeister Knop: Der Gutachter hat sich zum Thema Sanierung geäußert. Er stellt fest, dass das Pflaster zwar noch einige Jahre genutzt werden kann, doch durch bereits jetzt vorhandene Mängel wird sich der Zustand mit zunehmender Geschwindigkeit verschlechtern. Aktuell kann noch über Einzelmaßnahmen die Verkehrssicherheit gewährleistet werden, in absehbarer Zeit wird aber eine Erneuerung zwingend.

Herr Dieker schreibt in seiner Stellungnahme vom 10.01.2018 dazu:

„Die Vorstände an den Schachtabdeckungen, den Schieberkappen, einzelnen Gullys und an den Entwässerungsrinnen stellen, zumindest teilweise, bereits heute eine Unfallgefahr dar. Diese Gefahrenstellen könnten mit Maßnahmen der lnstandhaltung und Unterhaltung vorübergehend beseitigt werden, zeigen jedoch, dass eine Erneuerung des Belages innerhalb der nächsten Jahre erforderlich wird. Wenn eine Erneuerung in absehbarer Zeit nicht durchgeführt werden soll, müssen diese Gefahrenstellen auf jeden Fall zeitnah beseitigt werden. Den Aufwand hierfür schätze ich als relativ hoch ein, da relativ umfangreiche und großflächige Anpassungen erforderlich wären. Der Erfolg wäre immer auch nur von sehr begrenzter Dauer.

Wie ich bereits in meiner Stellungnahme Gutachten Archiv Nr.: 2018101-2 ausgeführt und begründet habe, ist bei Erneuerungsmaßnahmen immer auch zu prüfen, ob Verbesserungen am Untergrund, Unterbau und Oberbau erforderlich werden. Diese Überprüfungen haben eindeutig und zweifelsfrei ergeben, dass der vorhandene Aufbau technische Mängel aufweist und bei einer Erneuerung des Belages auch eine vollständige Erneuerung des Oberbaus erforderlich ist. Allein eine Erneuerung der Deckschicht reicht nicht aus.“

Neben weiteren Punkten wie heraus brechenden Pflastersteinen, Pfützenbildung und Muldenbildung lassen sich die technischen Mängel sehr anschaulich darstellen, in dem man mit dem Rad von der Geiststraße in Richtung Marktplatz fährt. Ein lautes Klappern der Steine macht die technischen Mängel hörbar.

Szene einer Veranstaltung auf dem Marktplatz.

OELDER ANZEIGER: Stimmen aus der Bevölkerung lassen Zweifel erkennen, dass die Erneuerung des Marktplatzes auf Grund es technischen Zustands tatsächlich erforderlich sein soll, immerhin erfüllt der vorhandene Pflasterbelag seit vielen Jahrzehnten seine Aufgabe. Ist die Erneuerung tatsächlich technisch erforderlich, oder ist die Stadt Oelde auf Grund der guten Kassenlage und der hohen Einnahmen lediglich bereit durch eine Neugestaltung des Marktplatzes eine Steigerung der Attraktivität der Innenstadt zu erkaufen?

Bürgermeister Knop: Die von Ihnen angesprochenen Zweifel in der Bevölkerung basieren leider auf einer falschen Grundlage. Der Marktplatz soll aus den unter Frage 1 dargestellten  Gründen umgebaut werden. Hier liegen die Ziele klar definiert in der Verbesserung von Aufenthaltsqualität und Multifunktionalität.

Im Laufe der letzten Jahre sind die unter 4 genannten Mängel zunehmend deutlicher geworden. Darüber hinaus wurde als ergänzende Information für die Konkretisierung der Planungen der vorhandene Untergrund untersucht und festgestellt, dass ein teilweiser Eingriff in die Oberflächen (z. B. zur Verlegung von Versorgungsleitungen, Entfernung der Hochbeete etc.) technisch falsch wäre. Ebenso ist eine Erneuerung der Deckschichten allein nicht zielführend.  Stattdessen soll aufgrund der technischen Mängel der gesamte Oberbau erneuert werden. In diesem Fall versteht es sich von selbst, dass nach gültigen technischen Vorschriften gebaut wird.Die gesamte Diskussion um den technischen Zustand des Marktplatzes resultiert einzig aus der Feststellung des Sachverständigen, dass bei der Erneuerung der Oberflächen gilt: „Alles oder nichts!“

Sitzbänke unter Kotschicht

Fazit: Der Marktplatz soll zur Steigerung von Aufenthaltsqualität und Multifunktionalität umgestaltet werden. Der aktuelle technische Zustand erfordert dabei leider, unabhängig von der aktuellen Finanzlage der Stadt Oelde, einen kompletten Vollausbau!

OELDER ANZEIGER: Der diesjährige Verlauf des Sommers mit seiner langen Trockenheit und seinen hohen Temperaturen hat ja nach Aussage vieler Klimaforscher deutlich gemacht, dass die Auswirkungen des Klimawandels nicht länger abstrakt, sondern sehr konkret sichtbar werden. Welche Pläne verfolgt die Stadt Oelde, um im Zuge der Neugestaltung des Marktplatzes, auch die Innenstadt an die Klimaveränderungen anzupassen, z. B. durch Begrünung von Fassade, Pflanzen von weiteren Bäumen und dem Aufstellen von Ruhemöglichkeiten oder Wasserspendern? Gibt es hier bereits Überlegungen, die in die vorhandene Planung eingeflossen sind?

Bürgermeister Knop: Im Zuge der Planung wurden unterschiedlichste Aspekte des Klimawandels erörtert und integriert. So soll die Platanengruppe zur Schaffung eines günstigen Mikroklimas erhalten bleiben. Unterstützt wird dies durch die Anordnung des Wasserspiels, welches gerade im Sommer positive Effekte bietet. Das Wasser befeuchtet die Umgebungsluft und trägt durch Verdunstungskälte zu deren Abkühlung bei. Darüber hinaus werden Bänke so platziert, dass sie in unterschiedlichen Jahreszeiten verschiedene Ansprüche bedienen (Schatten im Sommer, Sonne im Winter…). Zudem wird eine leistungsfähige Entwässerung installiert, die auch die bei den letzten Starkniederschlägen aufgezeigte Schwachstellen beseitigt.

OELDER ANZEIGER: Wird die geplante Vorgehensweise der Stadtverwaltung in Hinsicht auf die Erneuerung des Marktplatzes durch das Bürgerbegehren verzögert, oder laufen die Planung uns Ausschreibungsarbeiten parallel?

Bürgermeister Knop: Leider verzögert sich der Maßnahmenprozess allein durch die Antragstellung des Bürgerbegehrens. Da die Initiatoren bis zum 27.12.2018 Zeit haben, Unterschriften für die Zulassung des Bürgerentscheides zu sammeln, wird nach Prüfung der Listen im Januar im Rat über Zulassung oder Aufhebung des Ratsbeschlusses entschieden. Vor diesem Hintergrund kann die Stadt Oelde das Ausschreibungsverfahren nicht wie geplant noch in 2018 starten, da man sich mit parallel laufendem Verfahren des Bürgerbegehrens schadensersatzpflichtig gegenüber Bewerbern machen würde.

OELDER ANZEIGER: Gesetzt den Fall, das Bürgerbegehren hat keinen Erfolg, wann rechnen Sie mit einer Vergabe der Leistungen und einer Durchführung der Arbeiten?

Bürgermeister Knop: Sollte das Bürgerbegehren letztendlich scheitern und die Maßnahme unverändert weiter laufen, würde vor dem unter Punkt 7 genannten Grund die Leistung vermutlich nicht vor Ende April vergeben. Somit könnte frühestens im Mai mit den Arbeiten begonnen werden. Derartige Verzögerungen bergen dabei das Risiko, dass die Angebotspreise, je später veröffentlicht wird, deutlich steigen könnten.

Szene zeigt Oelder am 24.12.2017 auf dem Marktplatz nach der Messe.

OELDER ANZEIGER: Es gibt in und um Oelde ja eine Reihe von geeigneten Unternehmen, die in der Lage wären, die Arbeiten auszuführen. Ist von Seiten der Stadtverwaltung eine Vergabe in Losen vorgesehen, um eine möglichst breite Streuung der Auftragssumme zu ermöglichen?

Bürgermeister Knop: Die Maßnahme wird an einen geeigneten Straßenbauer über eine den Förderrichtlinien entsprechende öffentliche Ausschreibung vergeben. Eine losweise Vergabe ist dabei nicht angedacht.

OELDER ANZEIGER: Sollte das Bürgerbegehren Erfolg haben und ein sich daran anschließender Bürgerentscheid ebenfalls Erfolg haben, was würde das für die Erneuerung des Marktplatzes bedeuten?

Bürgermeister Knop: Sollte ein Bürgerentscheid erfolgreich sein und den Ratsbeschluss von September 2018 aufheben, würde entsprechend der Begründung des Bürgerbegehrens eine Neuausrichtung der Planung erforderlich sein. Es geht ja laut Initiatoren nicht um das Ob, sondern unter ergebnisoffener Beteiligung der Bürger nur um das Wie.

Der OELDER ANZEIGER dankt Herrn Bürgermeister Knop für das Interview.




Konkurrenz für Amazon

Verschläft der Oelder Handel die Zukunft?

Ratssitzung am 04.06.2018 – 17:45 Uhr

In der kommenden Ratssitzung am 04.06. wird die SPD-Fraktion im Rat einen Antrag einbringen, der im Online Informationssystem der Stadt Oelde hier nachzulesen ist. [Dieses Informationssystem für uns Bürger ist eine großartige Sache, dort kann jeder ausführlich über den Rat, seine Zusammensetzung, die Ausschüsse, die Sitzungen, die jeweiligen Anträge und auch die Protokolle der Sitzungen nachlesen. Alles kostenlos und ohne Registrierung zugänglich.]

In diesem Antrag, der im Folgenden zitiert wird, geht es um die Einrichtung eines Online-Marktplatzes für Oelde:

Antrag der SPD-Fraktion für die Ratssitzung

Im Folgenden der Antrag der SPD-Fraktion

>> Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oelde beantragt, die Erarbeitung eines Konzepts für einen Onlinemarktplatz. Dieses soll in Zusammenarbeit mit dem Oelder Einzelhandel entwickelt werden. Der Onlinemarktplatz sollte im ersten Schritt den Oelder Einzelhändlern die Möglichkeit bieten, ihre Produkte online zu präsentieren und zu verkaufen. Gleichzeitig sollen weitere Serviceleistungen angeboten werden, um digital und lokal zu verknüpfen. So soll es möglich sein, Artikel online zur Abholung oder Anprobe zurücklegen zu lassen. Oder Artikel im Geschäft zu kaufen und sich anschließend bequem nach Hause liefern zu lassen.

Zuletzt hat das Institut für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung (InWIS) im Rahmen der „Sozialraumanlayse des Oelder Südens“ den Punkt Versorgung betrachtet. Dabei hat sich ergeben, dass der Bedarf nach einem Lieferservice, vor allem für Lebensmittel, in Oelde besteht. Die SPD-Fraktion greift den Punkt mit diesem Antrag auf und sieht zusätzlich Bedarf einer Digitalisierung des lokalen Einzelhandels, um sich im Umfeld eines zunehmenden Wettbewerbes durch Amazon behaupten zu können.

Die Attraktivierung der Oelder Innenstadt muss das erklärte Ziel der Stadtverwaltung sowie aller Fraktionen im Oelder Rat sein. In Zeiten des zunehmenden Onlinehandels, kann sich der Einzelhandel vor Ort nur durchsetzen, wenn er neben guter Beratung und Produkte auch den Komfort des Onlinehandels anbietet. Mit einem digitalen Marktplatz wird die Verknüpfung zwischen lokalen Angeboten und der digitaler Welt hergestellt. Neben einem gesteigerten Umsatz für die Einzelhändler, kann dies auch zu einer Belebung der Innenstadt beitragen. Die Plattform kann als eine Art Schaufenster dienen und die Nutzer animieren, gezielt die Oelder Innenstadt aufzusuchen.

Nach einer erfolgreichen Anfangsphase mit dem lokalen Einzelhandel, soll das Angebot entsprechend erweitert werden. Eine Möglichkeit ist es beispielsweise, Tischreservierungen für die Oelder Restaurants über die Plattform zu ermöglichen.

Die Stadt Monheim hat mit ihrem Portal „Monheimer Lokalhelden“  (www.atalanda.com/monheim-am-rhein bzw.  www.monheimer-lokalhelden.de) gezeigt, dass solche Konzepte den Handel vor Ort beleben können. Ein weiteres Beispiel für funktionierende Konzepte ist das Portal Lokaso, welches unter anderem von der Stadt Siegen genutzt wird (www.siegen.lokaso.de). <<

Hier versucht die SPD also einen Schritt in die Zukunft der Entwicklung der Stadt Oelde zu tun und eine Antwort auf die sich ständig verringernden Umsätze in den lokalen Geschäften zulasten des Online-Handels zu finden.

Was ist ein Online-Marktplatz?

Doch was ist ein Online-Marktplatz? Der Oelder Handel, und damit auch die Stadt Oelde, ist weder die erste, noch die einzige und auch nicht die letzte Stadt, die unter dem jährlich im zweistelligen Prozentsatz steigenden Umsatz der Onlinehändler leidet. Der bevh, der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e. V. mit mehr als 300 Mitgliedern, berichtet ständig von steigenden Umsätzen. Auf der Internetseite t3n.de war am 19.04.2018 zu lesen, dass der deutsche Handel insgesamt für dieses Jahr eine Umsatzsteigerung von 2,00 % bereinigt um die Inflationsrate lediglich 0,20%, prognostiziert, wobei jedoch der Onlinehandel, als Teil des gesamten Handelsumsatzes im Land mehr als 10 % Zuwachs verzeichnen dürfte.

Und da wir Kunden augenscheinlich immer weniger vor Ort einkaufen und immer mehr zum Onlinehandel tendieren bleibt natürlich die Frage, wie es um die Städte, ihre Attraktivität der Innenstädte, aber auch der Einnahmen durch Steuern etc. bestellt sein wird, wenn diese Entwicklung ungebremst fortschreitet.

Hier setzt genau das Konzept des Online-Martkplatzes ein. Dieser Marktplatz ist fast genauso wie ein richtiger Marktplatz in der Stadt, nur eben online. Der im Antrag der SPD genannte Anbieter, die Lokaso GmbH, ist selber kein Handelshaus, sondern ein Tochterunternehmen der Webagentur Billiton GmbH, welches lediglich die Plattform zur Verfügung stellt, auf der gehandelt werden kann. Analog zu eBay oder Amazon, wo jeder seine Produkte verkaufen kann. Diesem Unternehmen geht es also nicht um Oelde oder andere Städte, sondern um den möglichst flächendeckenden Einsatz ihres Produkts.

Screenshot der Händlerseite des Marktplatzes in Siegen

 

Die angebotenen Marktplätze werden, dem Franchise-System ähnlich, von Betreibergesellschaften geführt, die sowohl Ansprechpartner vor Ort, als auch auslieferndes Unternehmen sind. Für die Dienstleistung der Bereitstellung des Marktplatzes bekommt das Softwarehaus einen monatlichen Betrag vergütet, den die Betreibergesellschaft zu bezahlen hat. Diese wiederum vermietet die einzelnen Marktstände an örtliche Händler, die dadurch zum Einen die Möglichkeit haben, sich mit einem in der Stadt einheitlichen Layout immer aktuell präsentieren zu können, ohne hierfür die Infrastruktur aufbieten zu müssen und zum anderen haben die Händler eben auch die Möglichkeit, ihre jeweiligen Produkte direkt vor Ort an die Bürgerinnen und Bürger zu verkaufen und Dienstleistungen anzubieten. Hierfür bezahlt der örtliche Händler die Betreibergesellschaft. Der Einzige, der nicht direkt bezahlen soll, ist der Kunde. Lieferung kostenlos. Soweit das Konzept.

Projekt in Wadersloh und Oelde?

Im Zuge der Recherche fanden wir eine Pressemitteilung, aus der hervorgeht, dass die Oelder Druckerei R. Festge GmbH bereits im Jahr 2016 mit der Lokaso GmbH einen Vertrag über den Betrieb von 4 Internetkaufhäusern geschlossen hatte. Auf Anfrage des Oelder Anzeigers bestätigte Frau Andrea Stahnke, Geschäftsführerin der R. Festge GmbH den Vertragsabschluss, teilte aber gleichzeitig mit, dass die Vorstellung des Projektes in Wadersloh, wo ebenfalls ein Online-Marktplatz geplant war, auf sehr großes Interesse gestoßen war, sich in Oelde jedoch die Begeisterung des ansässigen Handels in überschaubaren Grenzen gehalten habe.

Die Internetseite MeinWadersloh.de berichtete am 12.04.2017 über die Vorstellung des Projektes in Wadersloh, ebenso erfolgte am 19.04.2017 eine Meldung durch den Gewerbeverein Wadersloh.

Auf diese Veranstaltung in Wadersloh angesprochen, erklärte Frau Stahnke, dass das anfängliche Interesse zwar groß gewesen sei, letztendlich aber leider ein zu geringer Anteil der Wadersloher Kaufmannschaft Bereitschaft gezeigt habe, tatsächlich online aktiv zu werden. Die Wirtschaftsförderung Waderslohs sei allerdings auch später an einer Fortführung des Projekts interessiert gewesen und habe mehrfach nachgefragt, ob es denn weitergehe.

Auch in Oelde  habe man das Projekt des Online-Marktplatzes vorgetragen, jedoch ohne ausreichende Resonanz, so dass die R. Festge GmbH sich mittlerweile von den Plänen zurückgezogen habe und nicht weiter an der Digitalisierung des Oelder Einzelhandels arbeite.

Kein Bedarf des Oelder Einzelhandels?

Ähnliches weiß Hans Preckel zu berichten. Er betreibt die Internetseite Oelde City.

Hier können Oelder Unternehmen eine kostenlose Präsentation platzieren. Seit Ende des Jahres 2016 können Oelder Unternehmen dort aber nicht nur sich selbst präsentieren, sondern auch die Nutzung eines Online-Shops ist vorgesehen, denn nach Aussage von Herrn Preckel in einem telefonischen Interview ist es das Anliegen der Internetseite Oelde-City, dem lokalen Einzelhandel aufzuzeigen, dass sich Offline- und Onlinehandel nicht ausschließen, sondern im Gegenteil ergänzen. Hier sei aber noch sehr viel Aufklärungsarbeit erforderlich, denn viele Händler, nicht nur in Oelde, sähen im Internet lediglich eine Präsentationsmöglichkeit, weniger jedoch eine Verkaufsplattform. Sein Anliegen sei es, diese Verkennung der Möglichkeiten auszuräumen und da er eine Verzahnung von Geschäftslokal in Oelde und einem Onlineshop als unverzichtbar ansähe, habe er die Plattform Oelde-City.de ins Leben gerufen. Vielfach seien einem einzelnen Händler die zusätzlichen Aufwendungen, die Kosten und die Administration eines eigenen Online-Shops zu teuer, zu komplex und zu ungewohnt, als dass er sich ausführlich damit beschäftige. Das jedoch sei keine Option um gegen Amazon, eBay, Zalando Otto und Co. zu bestehen.

Doch warum ein Antrag durch die Politik?

Freundlicherweise hat sich einer der beiden Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oelde, Herr Florian Westerwalbesloh, bereit erklärt, dem  Oelder Anzeiger zum Antrag und dem Vorhaben einige Fragen zu beantworten.

Oelder Anzeiger: Sehr geehrter Herr Westerwalbesloh, vielen Dank, dass Sie sich als Sprecher der SPD-Fraktion bereits im Vorfeld der Einbringung Ihres Antrags in den Rat bereit erklärt haben, sich unseren Fragen zu stellen und die Bürger zu informieren. Warum stellt die SPD in der kommenden Ratssitzung diesen Antrag?

Florian Westerwalbesloh: Als SPD-Fraktion liegt uns die Entwicklung der Oelder Innenstadt am Herzen. Allerdings spüren auch wir den Wandel zum Onlinehandel. Zukünftig werden wir vor den Toren der Stadt einen Amazon Standort haben. Amazon führt bereits an einigen Standorten die Lieferung am gleichen Tag aus. Der lokale Einzelhandel muss auf solche Entwicklung reagieren und weiterhin am Markt bestehen zu können. Die Sozialraumanalyse des Oelder Südens zeigte aber auch zuletzt einen deutlichen Bedarf an einem Lieferservice für Lebensmittel auf. Ein solcher Onlinemarktplatz trägt dazu bei, örtliche Nahversorgung zu stärken und so Personengruppen mit eingeschränkter Mobilität mit Produkten lokalen Lebensmittelhändler zu versorgen.

Oelder Anzeiger: Was soll dieser Marktplatz bewirken?

Florian Westerwalbesloh: Wir wünschen uns eine Attraktivierung der Serviceleistungen der Oelder Einzelhändler. Eine weitere Möglichkeit lokal einzukaufen wie z. B. Menschen, die nicht mehr so mobil sind oder für (auswärts) Berufstätige, die nicht zu den üblichen Öffnungszeiten in die Innenstadt kommen können.

Oelder Anzeiger: Wer soll Betreiber einer solchen Plattform sein? Kommune und Handel gemeinsam, oder soll es ein Angebot der Kommune an den Handel sein, um die Attraktivität der Stadt zu steigern?

Florian Westerwalbesloh: Hier sind für uns verschiedene Konzepte denkbar. Von einer Eigenentwicklung einer Plattform (Zusammenarbeit zwischen Einzelhändlern und der Stadt Oelde) bis zu einer Nutzung einer bestehenden Plattform eines Drittanbieters (hier hätte die Stadt eine Moderationsfunktion und würde ggf. eine Anschubfinanzierung leisten). Wir haben uns bewusst noch nicht auf eine Variante festgelegt, die verschiedenen Möglichkeiten sollen mit dem Handel erarbeitet werden.

Oelder Anzeiger: Ist ein solcher Marktplatz nicht eher eine Aufgabe für die örtlichen Händler, z. B. den Gewerbeverein der Stadt Oelde?

Florian Westerwalbesloh: Eine attraktive Innenstadt mit einem gut aufgestellten Einzelhandel ist ein Anliegen der Oelder Bevölkerung und damit auch die Aufgabe der Stadt. Es sind im Vorfeld private Versuche gescheitert eine solche Plattform in Oelde einzuführen, hier ist nun die Stadt gefragt einzugreifen. Wichtig ist uns, dass die Erarbeitung des Konzepts und auch die spätere Umsetzung in enger Zusammenarbeit mit den Einzelhändlern erfolgt. Die Stadt muss aber die Aufgabe übernehmen, dieses Projekt konsequent voranzutreiben.

Oelder Anzeiger: Gab es im Vorfeld Absprachen mit den örtlichen Händlern über das Interesse an einem solchen Marktplatz?

Florian Westerwalbesloh: Es sollte zuerst ein politischer Impuls gesetzt werden, um dieses wichtige Thema auf die Agenda zu bringen.

Oelder Anzeiger: Wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, gibt es ja bereits andere Städte, die einen Online-Marktplatz zur Verfügung haben. Haben Sie im Vorfeld Ihres Antrags mit den Kommunen über deren Erfahrungen gesprochen?

Florian Westerwalbesloh: Nicht direkt mit den Kommunen, aber zum Teil mit Nutzern von Angeboten in anderen Städten. Außerdem erfolgte eine intensive Recherche von bestehenden Plattformen.

Oelder Anzeiger: Auf der Internetpräsenz der Lokaso GmbH, dem Betreiber des Online-Marktplatzes in Siegen findet man ein Online-Magazin, aus dem hervorgeht, dass es für Oelde bereits ein Projekt gibt. Eine andere Pressemitteilung der Lokaso GmbH vom 17.02.2017, die erläutert, dass die Druckerei Festge als Betreibergesellschaft für 4 regionale Webkaufhäuser gewonnen werden konnte. Gibt es bereits Austausch mit der Druckerei Festge über die Möglichkeiten eines Online-Marktplatzes für Oelde?

Florian Westerwalbesloh: Wir wollen einen frischen Impuls setzten, der ein ergebnisoffenes Konzept als Ziel hat. Deswegen soll nicht an alte Versuche angeknüpft werden oder bereits im Vorfeld eine mögliche Lösung präferiert werden.

Oelder Anzeiger: Auf der Internetseite von MeinWadersloh.de ist in einer Meldung vom April 2017 zu lesen, dass die Lokaso GmbH auch dort bereits ihr Konzept vorgestellt hat, welches aber augenscheinlich bis heute nicht realisiert wurde. Wieso glauben Sie, dass ein derartiges Konzept für Oelde funktionieren könnte, wenn in Wadersloh z. B. seit einem Jahr nichts mehr davon zu hören ist?

Florian Westerwalbesloh: Lokaso ist nicht die einzige Möglichkeit. In Monheim wird beispielsweise die Plattform Atalanda GmbH sehr erfolgreich genutzt. Es sollen auf jeden Fall verschiedene Varianten in Betracht gezogen werden. Für Wadersloh kann und möchte ich keine Bewertung vornehme. Scheinbar machen sich auch andere Städte Gedanken und versuchen Kaufkraft vor Ort zu binden.

Oelder Anzeiger: Wie wird ein derartiges Projekt finanziert und wie hoch werden die Anlaufkosten voraussichtlich sein?

Florian Westerwalbesloh: Oft werden derartige Plattformen durch eine prozentuale Abgabe vom Umsatz durch jeden Händler finanziert. Andere Finanzierungsvarianten sind aber auch denkbar. Gerade für die Planung und die Schaffung der entsprechenden Voraussetzungen könnten aber voraussichtlich Mittel aus dem städtischen Haushalt benötigt werden. Die Art der Finanzierung ist stark vom jeweils gewählten Konzept abhängig. Wichtig ist uns aber, dass am Ende ein möglichst qualitatives Produkt (Marktplatz) steht, dessen Finanzierung natürlich wirtschaftlich sein muss.

Oelder Anzeiger: Herr Westerwalbesloh, vielen Dank für das Gespräch.

 

Abstimmung

Da die Einrichtung eines Online-Marktplatzes für Oelde ja auch von den Bürgern gewünscht und akzeptiert werden sollte, und,  nach Einrichtung eines solchen Marktplatzes, dieser auch genutzt werden muss um wirtschaftlich betrieben zu werden, möchte der Oelder Anzeiger seine Leserinnen und Leser heute ermuntern sich an der Diskussion um einen solchen Online-Marktplatz für Oelde zu beteiligen. Hierzu haben wir eine Umfrage erstellt, welche Sie unten finden. Damit eine möglichst realistische Einschätzung der Abstimmung vorgenommen werden kann, ist die Teilnahme für jeden Leser und jede Leserin nur einmal vorgesehen. Die Abstimmung ist bis zum 11.06.2018 00:00 Uhr geöffnet.

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