Zum Thema Biker- und Skaterpark erreicht den OELDER ANZEIGER eine Pressemitteilung der SPD Oelde, die hier ungefiltert wiedergegeben wird.

JUSOS OELDE Bürgergrill Foto: Schwichtenhövel

Schon seit langem haben Biker und Skater Schwierigkeiten, ihren Sport in unserer Stadt auszuüben, weil die früher existierenden freien Räume zunehmend weniger werden“, stellt die SPD-Fraktion fest. Dieser Entwicklung möchte sie mit einem Antrag in den Haushaltsberatungen entgegen wirken.

Denn die Thematik sei immer wieder von Jugendlichen angestoßen worden: Unsere Jusos haben beispielsweise vor einigen Wochen beim Burgergrillen vor der Alten Post mit anderen Heranwachsenden über einen Bike- und Skatepark debattiert – und dabei für den Vorschlag viel Zuspruch erhalten. Auch in der Schülerratssitzung des vergangenen Jahres habe es zwei Anträge zu diesem Thema gegeben, sowohl für den Bau eines BMX-Platzes als auch eines Skate-Parks. Beide Anträge seien von den Teilnehmern des „Beweg was“-Projekts befürwortet worden.

Vorne links um Uhrzeigersinn die Jusos Nadine Funke-Diekmann, Anton Pechin, Andre Pries und vorne rechts Lukas Sembowski Foto: Schwichtenhövel

Die Oelder Alex Funke-Diekmann, Marvin Kleinehagenbrock und Jan Husar skaten seid 2001 und weichen oft in Nachbarstädte aus. Foto: Schwichtenhövel

Deshalb habe sich die SPD-Fraktion nun dieses Themas angenommen und werde zum Haushalt 2019 beantragen, Mittel für die Planung eines solchen Geländes bereitzustellen. „Wir wollen die Nutzer der Anlage natürlich in die Planungen einbinden. Es soll ,ihr Ding‘ werden“, damit nehmen die SPD-Fraktionsmitglieder eine zentrale Forderung der Jugendlichen mit auf. Die Umsetzung der Anlage soll spätestens 2020 erfolgen. „Für die Zielgruppe der Kinder und Familien haben wir in Oelde schon viele Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung geschaffen. Jetzt sollten wir auch unsere Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Blick nehmen“, bekräftigen die Sozialdemokraten ihr Vorhaben.

Verschläft der Oelder Handel die Zukunft?

Ratssitzung am 04.06.2018 – 17:45 Uhr

In der kommenden Ratssitzung am 04.06. wird die SPD-Fraktion im Rat einen Antrag einbringen, der im Online Informationssystem der Stadt Oelde hier nachzulesen ist. [Dieses Informationssystem für uns Bürger ist eine großartige Sache, dort kann jeder ausführlich über den Rat, seine Zusammensetzung, die Ausschüsse, die Sitzungen, die jeweiligen Anträge und auch die Protokolle der Sitzungen nachlesen. Alles kostenlos und ohne Registrierung zugänglich.]

In diesem Antrag, der im Folgenden zitiert wird, geht es um die Einrichtung eines Online-Marktplatzes für Oelde:

Antrag der SPD-Fraktion für die Ratssitzung

Im Folgenden der Antrag der SPD-Fraktion

>> Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oelde beantragt, die Erarbeitung eines Konzepts für einen Onlinemarktplatz. Dieses soll in Zusammenarbeit mit dem Oelder Einzelhandel entwickelt werden. Der Onlinemarktplatz sollte im ersten Schritt den Oelder Einzelhändlern die Möglichkeit bieten, ihre Produkte online zu präsentieren und zu verkaufen. Gleichzeitig sollen weitere Serviceleistungen angeboten werden, um digital und lokal zu verknüpfen. So soll es möglich sein, Artikel online zur Abholung oder Anprobe zurücklegen zu lassen. Oder Artikel im Geschäft zu kaufen und sich anschließend bequem nach Hause liefern zu lassen.

Zuletzt hat das Institut für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung (InWIS) im Rahmen der „Sozialraumanlayse des Oelder Südens“ den Punkt Versorgung betrachtet. Dabei hat sich ergeben, dass der Bedarf nach einem Lieferservice, vor allem für Lebensmittel, in Oelde besteht. Die SPD-Fraktion greift den Punkt mit diesem Antrag auf und sieht zusätzlich Bedarf einer Digitalisierung des lokalen Einzelhandels, um sich im Umfeld eines zunehmenden Wettbewerbes durch Amazon behaupten zu können.

Die Attraktivierung der Oelder Innenstadt muss das erklärte Ziel der Stadtverwaltung sowie aller Fraktionen im Oelder Rat sein. In Zeiten des zunehmenden Onlinehandels, kann sich der Einzelhandel vor Ort nur durchsetzen, wenn er neben guter Beratung und Produkte auch den Komfort des Onlinehandels anbietet. Mit einem digitalen Marktplatz wird die Verknüpfung zwischen lokalen Angeboten und der digitaler Welt hergestellt. Neben einem gesteigerten Umsatz für die Einzelhändler, kann dies auch zu einer Belebung der Innenstadt beitragen. Die Plattform kann als eine Art Schaufenster dienen und die Nutzer animieren, gezielt die Oelder Innenstadt aufzusuchen.

Nach einer erfolgreichen Anfangsphase mit dem lokalen Einzelhandel, soll das Angebot entsprechend erweitert werden. Eine Möglichkeit ist es beispielsweise, Tischreservierungen für die Oelder Restaurants über die Plattform zu ermöglichen.

Die Stadt Monheim hat mit ihrem Portal „Monheimer Lokalhelden“  (www.atalanda.com/monheim-am-rhein bzw.  www.monheimer-lokalhelden.de) gezeigt, dass solche Konzepte den Handel vor Ort beleben können. Ein weiteres Beispiel für funktionierende Konzepte ist das Portal Lokaso, welches unter anderem von der Stadt Siegen genutzt wird (www.siegen.lokaso.de). <<

Hier versucht die SPD also einen Schritt in die Zukunft der Entwicklung der Stadt Oelde zu tun und eine Antwort auf die sich ständig verringernden Umsätze in den lokalen Geschäften zulasten des Online-Handels zu finden.

Was ist ein Online-Marktplatz?

Doch was ist ein Online-Marktplatz? Der Oelder Handel, und damit auch die Stadt Oelde, ist weder die erste, noch die einzige und auch nicht die letzte Stadt, die unter dem jährlich im zweistelligen Prozentsatz steigenden Umsatz der Onlinehändler leidet. Der bevh, der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e. V. mit mehr als 300 Mitgliedern, berichtet ständig von steigenden Umsätzen. Auf der Internetseite t3n.de war am 19.04.2018 zu lesen, dass der deutsche Handel insgesamt für dieses Jahr eine Umsatzsteigerung von 2,00 % bereinigt um die Inflationsrate lediglich 0,20%, prognostiziert, wobei jedoch der Onlinehandel, als Teil des gesamten Handelsumsatzes im Land mehr als 10 % Zuwachs verzeichnen dürfte.

Und da wir Kunden augenscheinlich immer weniger vor Ort einkaufen und immer mehr zum Onlinehandel tendieren bleibt natürlich die Frage, wie es um die Städte, ihre Attraktivität der Innenstädte, aber auch der Einnahmen durch Steuern etc. bestellt sein wird, wenn diese Entwicklung ungebremst fortschreitet.

Hier setzt genau das Konzept des Online-Martkplatzes ein. Dieser Marktplatz ist fast genauso wie ein richtiger Marktplatz in der Stadt, nur eben online. Der im Antrag der SPD genannte Anbieter, die Lokaso GmbH, ist selber kein Handelshaus, sondern ein Tochterunternehmen der Webagentur Billiton GmbH, welches lediglich die Plattform zur Verfügung stellt, auf der gehandelt werden kann. Analog zu eBay oder Amazon, wo jeder seine Produkte verkaufen kann. Diesem Unternehmen geht es also nicht um Oelde oder andere Städte, sondern um den möglichst flächendeckenden Einsatz ihres Produkts.

Screenshot der Händlerseite des Marktplatzes in Siegen

Die angebotenen Marktplätze werden, dem Franchise-System ähnlich, von Betreibergesellschaften geführt, die sowohl Ansprechpartner vor Ort, als auch auslieferndes Unternehmen sind. Für die Dienstleistung der Bereitstellung des Marktplatzes bekommt das Softwarehaus einen monatlichen Betrag vergütet, den die Betreibergesellschaft zu bezahlen hat. Diese wiederum vermietet die einzelnen Marktstände an örtliche Händler, die dadurch zum Einen die Möglichkeit haben, sich mit einem in der Stadt einheitlichen Layout immer aktuell präsentieren zu können, ohne hierfür die Infrastruktur aufbieten zu müssen und zum anderen haben die Händler eben auch die Möglichkeit, ihre jeweiligen Produkte direkt vor Ort an die Bürgerinnen und Bürger zu verkaufen und Dienstleistungen anzubieten. Hierfür bezahlt der örtliche Händler die Betreibergesellschaft. Der Einzige, der nicht direkt bezahlen soll, ist der Kunde. Lieferung kostenlos. Soweit das Konzept.

Projekt in Wadersloh und Oelde?

Im Zuge der Recherche fanden wir eine Pressemitteilung, aus der hervorgeht, dass die Oelder Druckerei R. Festge GmbH bereits im Jahr 2016 mit der Lokaso GmbH einen Vertrag über den Betrieb von 4 Internetkaufhäusern geschlossen hatte. Auf Anfrage des Oelder Anzeigers bestätigte Frau Andrea Stahnke, Geschäftsführerin der R. Festge GmbH den Vertragsabschluss, teilte aber gleichzeitig mit, dass die Vorstellung des Projektes in Wadersloh, wo ebenfalls ein Online-Marktplatz geplant war, auf sehr großes Interesse gestoßen war, sich in Oelde jedoch die Begeisterung des ansässigen Handels in überschaubaren Grenzen gehalten habe.

Die Internetseite MeinWadersloh.de berichtete am 12.04.2017 über die Vorstellung des Projektes in Wadersloh, ebenso erfolgte am 19.04.2017 eine Meldung durch den Gewerbeverein Wadersloh.

Auf diese Veranstaltung in Wadersloh angesprochen, erklärte Frau Stahnke, dass das anfängliche Interesse zwar groß gewesen sei, letztendlich aber leider ein zu geringer Anteil der Wadersloher Kaufmannschaft Bereitschaft gezeigt habe, tatsächlich online aktiv zu werden. Die Wirtschaftsförderung Waderslohs sei allerdings auch später an einer Fortführung des Projekts interessiert gewesen und habe mehrfach nachgefragt, ob es denn weitergehe.

Auch in Oelde  habe man das Projekt des Online-Marktplatzes vorgetragen, jedoch ohne ausreichende Resonanz, so dass die R. Festge GmbH sich mittlerweile von den Plänen zurückgezogen habe und nicht weiter an der Digitalisierung des Oelder Einzelhandels arbeite.

Kein Bedarf des Oelder Einzelhandels?

Ähnliches weiß Hans Preckel zu berichten. Er betreibt die Internetseite Oelde City.

Hier können Oelder Unternehmen eine kostenlose Präsentation platzieren. Seit Ende des Jahres 2016 können Oelder Unternehmen dort aber nicht nur sich selbst präsentieren, sondern auch die Nutzung eines Online-Shops ist vorgesehen, denn nach Aussage von Herrn Preckel in einem telefonischen Interview ist es das Anliegen der Internetseite Oelde-City, dem lokalen Einzelhandel aufzuzeigen, dass sich Offline- und Onlinehandel nicht ausschließen, sondern im Gegenteil ergänzen. Hier sei aber noch sehr viel Aufklärungsarbeit erforderlich, denn viele Händler, nicht nur in Oelde, sähen im Internet lediglich eine Präsentationsmöglichkeit, weniger jedoch eine Verkaufsplattform. Sein Anliegen sei es, diese Verkennung der Möglichkeiten auszuräumen und da er eine Verzahnung von Geschäftslokal in Oelde und einem Onlineshop als unverzichtbar ansähe, habe er die Plattform Oelde-City.de ins Leben gerufen. Vielfach seien einem einzelnen Händler die zusätzlichen Aufwendungen, die Kosten und die Administration eines eigenen Online-Shops zu teuer, zu komplex und zu ungewohnt, als dass er sich ausführlich damit beschäftige. Das jedoch sei keine Option um gegen Amazon, eBay, Zalando Otto und Co. zu bestehen.

Doch warum ein Antrag durch die Politik?

Freundlicherweise hat sich einer der beiden Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oelde, Herr Florian Westerwalbesloh, bereit erklärt, dem  Oelder Anzeiger zum Antrag und dem Vorhaben einige Fragen zu beantworten.

Oelder Anzeiger: Sehr geehrter Herr Westerwalbesloh, vielen Dank, dass Sie sich als Sprecher der SPD-Fraktion bereits im Vorfeld der Einbringung Ihres Antrags in den Rat bereit erklärt haben, sich unseren Fragen zu stellen und die Bürger zu informieren. Warum stellt die SPD in der kommenden Ratssitzung diesen Antrag?

Florian Westerwalbesloh: Als SPD-Fraktion liegt uns die Entwicklung der Oelder Innenstadt am Herzen. Allerdings spüren auch wir den Wandel zum Onlinehandel. Zukünftig werden wir vor den Toren der Stadt einen Amazon Standort haben. Amazon führt bereits an einigen Standorten die Lieferung am gleichen Tag aus. Der lokale Einzelhandel muss auf solche Entwicklung reagieren und weiterhin am Markt bestehen zu können. Die Sozialraumanalyse des Oelder Südens zeigte aber auch zuletzt einen deutlichen Bedarf an einem Lieferservice für Lebensmittel auf. Ein solcher Onlinemarktplatz trägt dazu bei, örtliche Nahversorgung zu stärken und so Personengruppen mit eingeschränkter Mobilität mit Produkten lokalen Lebensmittelhändler zu versorgen.

Oelder Anzeiger: Was soll dieser Marktplatz bewirken?

Florian Westerwalbesloh: Wir wünschen uns eine Attraktivierung der Serviceleistungen der Oelder Einzelhändler. Eine weitere Möglichkeit lokal einzukaufen wie z. B. Menschen, die nicht mehr so mobil sind oder für (auswärts) Berufstätige, die nicht zu den üblichen Öffnungszeiten in die Innenstadt kommen können.

Oelder Anzeiger: Wer soll Betreiber einer solchen Plattform sein? Kommune und Handel gemeinsam, oder soll es ein Angebot der Kommune an den Handel sein, um die Attraktivität der Stadt zu steigern?

Florian Westerwalbesloh: Hier sind für uns verschiedene Konzepte denkbar. Von einer Eigenentwicklung einer Plattform (Zusammenarbeit zwischen Einzelhändlern und der Stadt Oelde) bis zu einer Nutzung einer bestehenden Plattform eines Drittanbieters (hier hätte die Stadt eine Moderationsfunktion und würde ggf. eine Anschubfinanzierung leisten). Wir haben uns bewusst noch nicht auf eine Variante festgelegt, die verschiedenen Möglichkeiten sollen mit dem Handel erarbeitet werden.

Oelder Anzeiger: Ist ein solcher Marktplatz nicht eher eine Aufgabe für die örtlichen Händler, z. B. den Gewerbeverein der Stadt Oelde?

Florian Westerwalbesloh: Eine attraktive Innenstadt mit einem gut aufgestellten Einzelhandel ist ein Anliegen der Oelder Bevölkerung und damit auch die Aufgabe der Stadt. Es sind im Vorfeld private Versuche gescheitert eine solche Plattform in Oelde einzuführen, hier ist nun die Stadt gefragt einzugreifen. Wichtig ist uns, dass die Erarbeitung des Konzepts und auch die spätere Umsetzung in enger Zusammenarbeit mit den Einzelhändlern erfolgt. Die Stadt muss aber die Aufgabe übernehmen, dieses Projekt konsequent voranzutreiben.

Oelder Anzeiger: Gab es im Vorfeld Absprachen mit den örtlichen Händlern über das Interesse an einem solchen Marktplatz?

Florian Westerwalbesloh: Es sollte zuerst ein politischer Impuls gesetzt werden, um dieses wichtige Thema auf die Agenda zu bringen.

Oelder Anzeiger: Wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, gibt es ja bereits andere Städte, die einen Online-Marktplatz zur Verfügung haben. Haben Sie im Vorfeld Ihres Antrags mit den Kommunen über deren Erfahrungen gesprochen?

Florian Westerwalbesloh: Nicht direkt mit den Kommunen, aber zum Teil mit Nutzern von Angeboten in anderen Städten. Außerdem erfolgte eine intensive Recherche von bestehenden Plattformen.

Oelder Anzeiger: Auf der Internetpräsenz der Lokaso GmbH, dem Betreiber des Online-Marktplatzes in Siegen findet man ein Online-Magazin, aus dem hervorgeht, dass es für Oelde bereits ein Projekt gibt. Eine andere Pressemitteilung der Lokaso GmbH vom 17.02.2017, die erläutert, dass die Druckerei Festge als Betreibergesellschaft für 4 regionale Webkaufhäuser gewonnen werden konnte. Gibt es bereits Austausch mit der Druckerei Festge über die Möglichkeiten eines Online-Marktplatzes für Oelde?

Florian Westerwalbesloh: Wir wollen einen frischen Impuls setzten, der ein ergebnisoffenes Konzept als Ziel hat. Deswegen soll nicht an alte Versuche angeknüpft werden oder bereits im Vorfeld eine mögliche Lösung präferiert werden.

Oelder Anzeiger: Auf der Internetseite von MeinWadersloh.de ist in einer Meldung vom April 2017 zu lesen, dass die Lokaso GmbH auch dort bereits ihr Konzept vorgestellt hat, welches aber augenscheinlich bis heute nicht realisiert wurde. Wieso glauben Sie, dass ein derartiges Konzept für Oelde funktionieren könnte, wenn in Wadersloh z. B. seit einem Jahr nichts mehr davon zu hören ist?

Florian Westerwalbesloh: Lokaso ist nicht die einzige Möglichkeit. In Monheim wird beispielsweise die Plattform Atalanda GmbH sehr erfolgreich genutzt. Es sollen auf jeden Fall verschiedene Varianten in Betracht gezogen werden. Für Wadersloh kann und möchte ich keine Bewertung vornehme. Scheinbar machen sich auch andere Städte Gedanken und versuchen Kaufkraft vor Ort zu binden.

Oelder Anzeiger: Wie wird ein derartiges Projekt finanziert und wie hoch werden die Anlaufkosten voraussichtlich sein?

Florian Westerwalbesloh: Oft werden derartige Plattformen durch eine prozentuale Abgabe vom Umsatz durch jeden Händler finanziert. Andere Finanzierungsvarianten sind aber auch denkbar. Gerade für die Planung und die Schaffung der entsprechenden Voraussetzungen könnten aber voraussichtlich Mittel aus dem städtischen Haushalt benötigt werden. Die Art der Finanzierung ist stark vom jeweils gewählten Konzept abhängig. Wichtig ist uns aber, dass am Ende ein möglichst qualitatives Produkt (Marktplatz) steht, dessen Finanzierung natürlich wirtschaftlich sein muss.

Oelder Anzeiger: Herr Westerwalbesloh, vielen Dank für das Gespräch.

Abstimmung

Da die Einrichtung eines Online-Marktplatzes für Oelde ja auch von den Bürgern gewünscht und akzeptiert werden sollte, und,  nach Einrichtung eines solchen Marktplatzes, dieser auch genutzt werden muss um wirtschaftlich betrieben zu werden, möchte der Oelder Anzeiger seine Leserinnen und Leser heute ermuntern sich an der Diskussion um einen solchen Online-Marktplatz für Oelde zu beteiligen. Hierzu haben wir eine Umfrage erstellt, welche Sie unten finden. Damit eine möglichst realistische Einschätzung der Abstimmung vorgenommen werden kann, ist die Teilnahme für jeden Leser und jede Leserin nur einmal vorgesehen. Die Abstimmung ist bis zum 11.06.2018 00:00 Uhr geöffnet.

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50 Jahre in der SPD Oelde, die Jubilare Annelen Mombaur und Manfred Lellek

Es folgt eine ungefilterte Pressemitteilung der Oelder SPD.

“Ich würde mir mehr Menschen wie euch wünschen, die eine Meinung haben und so der Politikverdrossenheit und rechten Populisten entgegenwirken”, merkt Achim Berkenkötter gleich zu Beginn anlässlich der Ehrung von Annelen Mombaur und Manfred Lellek an. Beide sind 1966 in die SPD eingetreten und wurden im würdigen Rahmen während des jährlichen Gänsebrustessens der Oelder Genossen im für ihre 50-jährige Mitgliedschaft geehrt.

Glückwünsche gab es mit der Urkunde ebenfalls von Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel.
“Das war aber wirklich sehr feierlich”, entgegneten die zwei Jubilare später in einer “ruhigen Minute” am Rande der Veranstaltung.

Lokalpolitische Themen standen natürlich auf der Agenda des Abends, “denn davon gibt es bei uns genug”, so Berkenkötter.

Der wenig zufriedenstellende Zustand der Gesamtschule, Wohnungsbau, Pflege, Regenwassersituation im Oelder Norden, aktuelle Haushaltslage und die nach wie vor feste Absicht der Partei zur Umstrukturierung des Oelder Vier-Jahreszeiten-Parks wurden von Francisco Rodriguez und Achim Berkenkötter in ihren Reden thematisch gestreift, setzten sich aber an den Tischen über den gesamten Abend fort.

Eingestimmt wurde schon auf die Anfang 2017 stattfindenden Klausurtagung des gesamten SPD Vorstands- und Fraktionsteams, denn Oelde muss sich vor allem gerecht, sozial und klientelunabhängig weiterentwickeln.

Florian Westerwalbesloh übersandte dem OELDER ANZEIGER einen Pressebericht zur ersten Sitzung der SPD Oelde und dessen Marschrichtung zum Thema Bildung in Oelde. Ein interessantes Thema für Familien mit Kindern, die bald eine Gesamtschule aufsuchen.

Die SPD-Fraktion ist einhellig der Auffassung, dass ein neuer, zeitgerechter Anbau für die Gesamtschule Oelde die pädagogisch sinnvollere wie auch die mittelfristig ökonomisch vernünftigere Variante ist. Dieser Anbau ist auf dem Gelände der jetzigen Theodor-Heuss-Schule realisierbar. “Somit halten wir unseren Bildungsstandort Oelde fit“, heißt es in der Pressemitteilung der Oelder SPD.

In ihrer ersten Sitzung des neuen Jahres hatte die Oelder SPD-Fraktion über ihre Schwerpunkte für die letzten fünf Monate der Ratsperiode beraten. Gast dieser Fraktionssitzung war der Leiter der Oelder Gesamtschule, Michael Jütte. Jütte stellte den Fraktionsmitgliedern und sachkundigen Bürgern der SPD die aktuelle Lage und die voraussichtliche Entwicklung der Oelder Gesamtschule dar. Edmund Dalecki, sachkundiger Bürger im Schulausschuss und selbst Lehrer an einer Gesamtschule, berichtete über die bauliche und räumliche Situation der verschiedenen Oelder Schulgebäude. Hierauf entstand eine lebhafte Debatte unter den SPD Mitgliedern über Alternativen hinsichtlich des zukünftigen Raumbedarfs und der Lage der Gebäude.

Zum Schluss der Sitzung waren sich die SPD-Mitglieder einig: Ein neuer großzügiger Anbau am Standort Theodor Heuss-Schule ergibt in Summe die größeren Vorteile.

Die Theodor Heuss-Schule zukünftig sinnvoll nutzen

„Wir haben in Oelde verschiedene, interessante Aufgaben, die uns eine Menge Geld kosten werden. Da wir nicht unbegrenzt Geld ausgeben können, muss die Politik entscheiden, welche Prioritäten wir z. B. beim Masterplan Innenstadt im Verhältnis zur Bildungslandschaft setzen wollen“, so SPD-Fraktionssprecher J.-Francisco Rodriguez. Und sein Co-Vorsitzender Florian Westerwalbesloh ergänzt: „Wie bei unserer Feuerwehr müssen wir jetzt ein tragfähiges Konzept für die nächsten Jahrzehnte erarbeiten. Flickschusterei von Jahr zu Jahr hilft uns da nicht weiter – und wird auf Dauer wahrscheinlich teurer.“

Unmittelbar vor den Bundestagswahlen hat der OELDER ANZEIGER mit ortsansässigen Parteien Kontakt aufgenommen und Fragen zur Lokalpolitik gestellt, welche Wahlentscheidung sich wie vor Ort in Oelde auswirkt.Ausschlaggebend für die Befragung war die Flut an Wahlplakaten, die überall in Oelde aushingen. Diese handelten oft nur von Bundesweiten- oder Europathemen. Der OELDER ANZEIGER hatte einige Leser und Bürger befragt, was Sie für Oelde fragen würden.

Dabei wurden folgende Fragen  gestellt :

1. Welche Pläne gibt es für die Jungend in Oelde? Jugendtreffpunkte? Sport? Förderung der Jugend?

2. Wie stehen Sie zum Thema Fracking?

3. Wie stehen Sie zu dem Stärkungspakt für schwächere Städte? (Anmerkung der Redaktion: Stadt Oelde soll ca. 884.000 € an schwächere Städte abtreten, würde aber somit sehr wahrscheinlich selber vor einem finanziellen KO stehen.)

4. Durch die weitere Belastung durch das Stärkungspaket für schwächere Städte wird der Vier-Jahreszeiten-Park Ihrer Meinung in Zukunft wie unterhalten/ bezuschusst? ( Anmerkung der Redaktion: Der Vier-Jahreszeiten-Park in Oelde wird vom Eigenbetrieb Forum Oelde unterhalten. Die Einnahmen reichen nicht aus, die Stadt zahlt p.a. Zuschüsse in 1 -ca.2 Millionenbereich an den Betrieb Forum Oelde )

5. Wie manövrieren Sie die Stadt wieder in schwarze Zahlen?

6.Wie überzeugen Sie Oelder Wähler sie zu wählen? Was machen Sie für Oelde besser?

7. Was wünschen Sie sich von den Oelder Bürgern?

Diese Fragen wurden durch die SPD Oelde wie folgt beantwortet:

Direktkandidat der SPD Kreis Warendorf

1. Auf unsere Initiative in den letzten Jahren: u.a. Jugendraum in Stromberg und das Beweg Was (KIDS) Projekt. Problem: immer mehr (Schul-)plätze abgesperrt/eingezäunt. Daher die Notwendigkeit „neue“ Jugendtrefforte zu schaffen überprüfen – hier wollen wir das Beweg’ was Projekt einbinden. Sportplatz: Lette Kunstrasen (Jahnstadion bereits realisiert). Wir machen Politik nach Möglichkeit mit der Jugend/jungen Erwachsenen, daher sind diese bei uns in die Fraktionsarbeit eingebunden.

2. Absolut dagegen

3. Keiner zahlt gerne. Richtig ist aber (aus christlichem- und Solidarprinzip), dass finanzstarke Städte, Kommunen, die kaum noch überlebensfähig sind „unter die Arme“ greifen. Unsere SPD-Landtagsabgeordneten werden versuchen, die Belastung für die betroffenen Städte nochmals nach unten zu korrigieren. Oelde muss nach den Plänen ca. 24% (=884.000) der Differenz zwischen seinem theoretischen Finanzbedarf und seiner theoretischer Finanzstärke in diesen Solidarpakt einzahlen.

4. Wir sind für eine generelle Aufgabenkritik des gesamten Forums – dazu gehört auch der alte Stadtpark. Im Übrigen müssen wir über die Kreisumlage reden. Der Kreis hat einen Mitnahmeeffekt durch die guten Gewerbesteuereinzahlungen von kreisweit wahrscheinlich 5 Mio. Euro. Hier muss der Hebesatz runter um die Kommunen m Kreis zu entlasten.

5.Wären unsere Vorschläge in den letzten Jahren bei den Haushaltsberatungen angenommen worden, wären wir diesem Ziel ein ganzes Stück näher. Die von uns übernommen Vorschläge wie z.B. die Angleichung der Vergnügungsteuer an das Niveau im Kreis WAF, bringt etliche zehntausend Euro Mehreinnahmen in diesem Jahr. Von den anderen Fraktionen war in den letzten Jahren hinsichtlich Einsparungen so gut wie nichts zu hören. Daher haben wir auch in den letzten Jahren den Haushalt jeweils abgelehnt.

Auch die Ablehnung der Fusion mit der Energieversorgung Beckum bringt uns ein Stück weiter weg von der möglichen schwarzen Null, wobei wir wahrscheinlich (nach ersten Schätzungen) einen sehr guten Jahresabschluss 2012 „hinlegen“ werden. Die „Roten zahlen aus den letzten Jahren resultieren hauptsächlich aus den zu tätigenden Abschreibungen. Ohne diese Abschreibungen wären unsere Zahlen jetzt schon „schwarz“.

Oelde hat KEIN Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Hier ist der Bund gefordert, siehe auch das Interview mit Herrn Laschet (CDU Vorsitzender NRW) in der Glocke, Zitat: „Der Bund muss den Kommunen weiter helfen.“

6. Wir sind die einzige Fraktion die sich Jahr für Jahr akribisch mit dem Haushalt auseinandersetzt (das wurde sogar in Haushaltsreden anderer Parteien sogar lobend erwähnt) und echte Vorschläge macht. Eine solide Haushaltsbetrachtung ist der Schlüssel zu Vielem.

In der Schulpolitik haben wir in unseren Reihen absolute Profis, ohne die die Einführung der Gesamtschule nicht möglich gewesen wäre. Alle Anträge zur Modernisierung der Oelder  Schullandschaft sind von uns formuliert worden.

Aber: Kommunalwahlen sind insbesondere Persönlichkeitswahlen, und wir werden nächstes Jahr  mit einem attraktiven Personalangebot in die Kommunalwahlen gehen. Wir hoffen, mit diesem Team und unserer bisher geleisteten Arbeit die Oelderinnen und Oelder überzeugen zu können

7. Sich informieren – einmischen – mittun . Mensch kann mehr bewegen als Mensch denkt. Die SPD Oelde freut sich über jeden der an unserem Gemeinwesen mittun will.

Weiter hat dem OELDER ANZEIGER Alexander Ringbeck, Direktkandidat für den Bundestag, von Bündniss 90/ Die Grünen geantwortet.

Alexander Ringbeck, Direktkandidat der Grünen hatte dem Oelder Anzeiger geantwortet

1. Ich stehe weiterhin hinter dem Jugendwerk für die Stadt Oelde e.V. Die Alte Post leistet einen wichtigen Beitrag und verändert derzeit ihre Rolle mit der veränderten Schullandschaft. Die Kooperationen mit den Schulen gedeihen, was wir nicht nur in den regelmäßigen und sehr erfolgreichen Theaterprojekten beobachten können. Bei der letzten Sitzung des Jugendwerkes habe ich zudem eine weitere Idee kurz angeregt: Ich fände es großartig, wenn in den freien Gärten ein weiterer Treffpunkt mit selbstbestimmten Gestaltungsmöglichkeiten für Jugendliche entstehen würde. Das ist natürlich nur eine erste Idee und es ist vollkommen offen, ob das im Rahmen des Jugendwerks sinnvoll angestoßen werden kann. Ich finde aber, dass der Familiengarten ein gutes Beispiel für weiteres, offenes, zivilgesellschaftliches Leben im freien Teil der ehemaligen Landesgartenschau sein könnte. Wir haben hier großartige, zentrale Flächen mit vielen Möglichkeiten. Ich finde es schade, dass diese noch nicht in größerem Umfang genutzt werden. Das wäre ein viel sinnvollerer Weg als die Errichtung von Zäunen, wie vor nicht so langer Zeit an der Theodor-Heuss-Schule, die Probleme nur verdrängen und bestimmt nicht lösen.

2. Fracking lehne ich entschlossen ab! Fracking für unkonventionelles Erdgas behindert nicht nur den Klimaschutz, weil es nichts zur einer nachhaltigen Energiesicherung beiträgt, außer der unausweichlichen Energiewende wichtige Jahre im Kampf gegen die Erderwärmung zu kosten. Fracking ist auch eine unberechenbare Gefahr für Gesundheit und Umwelt. Im Kreis Warendorf gibt sich auch die CDU Fracking-kritisch, mir bleiben diesbezüglich aufgrund der bisherigen Gesetzesvorlagen und den zustimmenden Äußerungen z.B. Oettingers auf EU-Ebene aber große Zweifel. Wir Grüne streiten dagegen aus Überzeugung auf allen Ebenen gegen Fracking und für eine Novellierung des Bergrechts.

3. Natürlich freue ich mich nicht, dass wir zukünftig noch etwas weniger Spielraum bei der Gestaltung unseres Haushaltes haben. Wir können aber nicht leugnen, dass es Oelde im Vergleich zu anderen Städten in NRW gut geht. Und das hat auch eine Geschichte: Nachdem wir im Münsterland beispielsweise lange von der florierenden Entwicklung des Ruhrgebiets profitieren konnten und auch unsere eigene positive wirtschaftliche Entwicklung davon genährt wurde, musste das Ruhrgebiet durch einen schwierigen Strukturwandel, den das Münsterland in diesem Umfang nicht erleben musste. Die Entwicklung der Kommunalfinanzen liegt nicht alleine an verantwortungsvollem Handeln der Kommunen, sondern auch an Umständen, die kommunale Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger schlicht nicht beeinflussen können. Der Stärkungspakt Kommunalfinanzen trägt dem Rechnung und bedeutet Solidarität unter den NRW-Kommunen.

Zudem ist auch die Perspektive des Münsterlandes eine äußerst positive: Die Energiewende bringt gerade uns im ländlichen Raum enorme Chancen für einen neuen und starken Wirtschaftszweig, der sich auch in zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen ausdrückt.

Frauen sollen Anerkennung erhalten durch die Grünen im Job

4. Ich denke wir werden über die Aufgaben des Forum Oelde reden müssen, ja. Wie sich das konkret ausgestaltet, kann ich noch nicht sagen – das würde der komplexen Materie, die sehr kommunalspezifisch ist und in die ich mich im Rahmen des Bundestagswahlkampfes schlicht nicht einarbeiten kann, nicht gerecht. Hier kann ich nur erneut auf den Programmprozess hinweisen, der uns vor der Kommunalwahl noch bevorsteht.

5. Hier möchte ich auf das eingehen, was die Bundesebene dazu leisten kann: Bei unserem Mitgliederentscheid zu den 9 Schlüsselprojekten, die wir nach der Bundestagswahl als erstes angehen möchten, wurde bei uns im Kreis Warendorf ein Projekt in die Top 9 gewählt, dass es auf Bundesebene leider nicht geschafft hat: “Die Kommunalfinanzen stärken”. Dieses Projekt bleibt, wie auch alle anderen Projekte, natürlich weiterhin auf der Grünen Agenda. Wir wollen, dass zusätzliche Aufgaben des Bundes für die Kommunen wieder konsequent durch zusätzliche Mittel für diese Aufgaben gedeckt werden. Außerdem wollen wir, dass der Bund 1 Mrd. mehr für die Kosten der Mieten für ALGII-Empfänger und Empfängerinnen bereitstellt. Das wäre eine direkte Entlastung der Kommunen.

6. Oelde ist von den Verbesserungen, die wir auf Bundesebene erreichen wollen, ja nicht ausgenommen. Auch Oelder werden von einem Mindestlohn profitieren. Auch in Oelde brauchen wir ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Auch in Oelde sollen alle Menschen heiraten können, unabhängig von ihrer sexuellen Identität. Auch in Oelde brauchen wir eine gerechte Energiewende, in dem die KleinverbraucherInnen nicht die Rechnung der unnötig befreiten Betriebe mit bezahlen. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Verbesserungen in der Bundespolitik bedeuten auch Verbesserungen für Oelde.

Als konkretes Beispiel würde ich hier den Kampf gegen Rechtsextremismus nennen. Wir brauchen Initiativen, wie die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Münster, die uns auch in Oelde bei der Demonstration im Jahre 2010 unterstützt hat. Es kann nicht sein, dass solche Initiativen stets um ihre Mittel und ihre Zukunft fürchten müssen. Die sichere Förderung solcher Projekte, welche die Zivilgesellschaft unterstützen, ist eines unserer 9 Schlüsselprojekte.

7. Zunächst einmal wünsche ich mir natürlich ein tolles grünes Ergebnis bei dieser Bundestagswahl. Darüber hinaus ist es mir ein besonderes Anliegen, dass Oelde weltoffen bleibt und wir gemeinsam gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, insbesondere Rassismus, angehen. Die große Demo im Jahr 2010 war ein tolles Zeichen und es war ein großer Erfolg, dass die rechte Demo nicht stattgefunden hat. Dadurch hat sich unser Problem aber nicht in Luft aufgelöst. Rassismus ist nicht nur ein Phänomen einer extremen Rechten. Also: Ich wünsche mir, dass wir Courage zeigen und gegen Ressentiments den Mund aufmachen, auch in der eigenen Nachbarschaft, im eigenen Verein und bei der eigenen Arbeitsstelle. Nur so entziehen wir auch den Rechtsradikalen den Nährboden und müssen uns in Zukunft vielleicht nicht von NPD-Plakaten in ganz Oelde erschrecken lassen.

Und zuletzt hat dem OELDER ANZEIGER die Piratenpartei geantwortet.

Eine Aussage, die mit der Zeit geht

1. Bei  der derzeitig angespannten Haushaltslage in Oelde gilt es ersteinmal die wenigen vorhandenen Angebote zu erhalten. Dann gilt es, die Sportvereine so gut wie möglich bei der Jugendarbeit zu unterstützen und die Sportstätten in Schuß zu halten. Sehr gut können wir uns eine Art “Sport-Gutscheinheft” vorstellen, mit dem die Jugendlichen einen Monat  kostenlos bei einem Verein zur Probe trainieren können. Natürlich ist das auch jetzt schon der Fall, von daher scheint das Gutscheinheft auf den ersten Blick unnötig. Es kann den Jugendlichen aber dabei helfen, sich einen Überblick über die Angebote der Sportvereine zu verschaffen und durch das Einlösen der Gutscheine die Vereine besser kennenzulernen.

2. Wir lehnen Fracking komplett ab – ohne wenn und aber. Die Risiken sind einfach unabsehbar. Schon jetzt ist erwiesen, das Fracking Grund- und somit Trinkwasser mit Chemikalien verseucht und brennbare Gase teilweise aus dem Wasserhahn kommen. Das sogenannte Lagerwasser enthält, wie das Frack-Wasser auch, Schwermetalle, Kohlenwasserstoffe und radioaktive Nukliden. Diese Stoffe können Krebs und neurologische Erkrankungen erzeugen, fruchtschädigend wirken sowie Haut und Lunge reizen. Alleine die Gefahr für die menschliche Gesundheit ist somit mehr als Grund genug sich eindeutig gegen Fracking zu positionieren.

Welche Konsequenzen Fracking für die Landwirtschaft haben wird, kann sich jeder selber ausmalen.

Zudem zeigen neueste Studien, dass Fracking auch Erdbeben auslösen kann. Somit sind die geologischen Auswirkungen nicht abzuschätzen.

3. Deutschland ist eine Solidargemeinschaft, das sollte man bei der Diskussion niemals vergessen. Es kann aber auch nicht sein, dass Städte allein aufgrund des Stärkungspaktes in die Haushaltssicherung geraten! Zumal die Kriterien der sog. Einwohnerveredlung von der  rot-grünen Landesregierung bewusst zu Ungunsten des Münsterlandes verschoben wurden.

Hier muss an den Kriterien zur Abgabenermittlung nachgebessert werden.

Piraten haben Ihren Ankerpunkt

4. Zunächst einmal muss man dem Förderverein des Vier-Jahreszeiten-Parks für sein ehrenamtliches Engagement und die finanzielle Unterstützung ein Dankeschön aussprechen. Das alleine bringt jedoch den Park nicht näher an schwarze Zahlen. Die Nutzung des Parks müsste erhöht werden, und eine Aufteilung in “Nutzungszonen” Aue, Park und Gärten erfolgen, die separiert bewirtschaftet werden. Warum z.B. muss der Trödelmarkt direkt im Park stattfinden? Was spräche dagegen, wenn man den Trödelmarkt in die Gärten verlagert, und zeitgleich im Park eine weitere – kostenpflichtige – Veranstaltung durchführt?

5. Der Haushalt der Stadt Oelde hat in unseren Augen gerade im Bereich IT noch massiv Potential für Einsparungen, ohne dass der Bürger weitere Einschränkungen hinnehmen muss. Linux und Open Source (vereinfacht: kostenlose Software) sind hier u.a. die Stichworte. So würden z.B. Lizenzgebühren wegfallen, Wartungskosten minimiert und  entsprechend Gelder frei werden. Andere Städte und Gemeinden in vergleichbarer Größe setzen seit den 1990er Linux und Open Source erfolgreich ein, und helfen interessierten Kommunen auch bei der Umsetzung.

Machbar wäre das also!

6.Zunächst einmal würden wir den Bürger früher in Entscheidungsprozesse einbinden und Entscheidungen transparenter gestalten. Weiterhin Entscheidungen nach Fakten und nicht nach ideologischer Überzeugung. Querdenken, soweit das im engen kommunalen Rahmen möglich ist.

Zudem sind wir anscheinend die einzige Partei, welche die Bürgerrechte ernst nimmt. Alle anderen Parteien knicken regelmäßig ein, wenn es um die Wahrung von Grundrechten geht. Aktuell braucht man sich da nur das Verhalten von FDP und CDU bei der NSA-Affäre ansehen.

7. Vertrauen, politisches Interesse und Beteiligung sowie eine gute Unterstützung am 22. September.

Darüber hinaus möchten wir folgendes mitteilen:

Es muss im Bundestag eine starke Opposition geben und vor allem eine, die den Namen auch verdient. Egal ob CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP oder Linke. Keine Partei hat es bisher geschafft, Vertrauen in die Politik aufzubauen – ganz im Gegenteil! Das wollen wir ändern. Wir stehen für Transparenz, Ehrlichkeit, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Bei uns weiß man, woran man ist. Das sind die wichtigsten Gründe, warum man unbedingt die Piraten in den Bundestag wählen muss.

Der OELDER ANZEIGER dankt den Parteien recht herzlich für Ihre Antworten. Andere Fraktionen und Gruppen wie CDU / FDP / OZO / FWG haben keine Antwort geliefert, oder haben nur kurz und knapp geantwortet, dass es sich nicht um die Kommunalwahlen handle.