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Haushaltsplanberatungen der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Intensiv diskutierte die Kreistagsfraktion der Grünen am Wochenende den 700-seitigen Haushaltsplanentwurf des Kreises Warendorf. Auf Grund der Corona-Pandemie saßen die Mitglieder von Wadersloh bis Ostbevern, von Drensteinfurt bis Beelen zu Haus am Rechner und bearbeiteten die finanziellen Grundlagen der Kreispolitik. Besonders hoch lag die Messlatte beim Klima- und Artenschutz, bei Verkehrswende und sozialer Gerechtigkeit.

Ulrich Schlösser, Sprecher der Fraktion, lobte die konzentrierte, konstruktive und rücksichtsvolle Arbeitsweise seiner Fraktion. Valeska Grap, Sprecherin der Fraktion, bedankte sich beim Kreiskämmerer Dr. Funke, der sich am Sonntagmorgen auch online zuschaltete und zahlreiche Fragen beantwortete.

Vor der Verabschiedung des Haushaltsplanes im Kreistag am 26. Februar werden die Beratungen auch in den kommenden Ausschuss-Sitzungen fortgesetzt, in denen die Änderungsanträge seitens der Grünen gestellt werden, wird.

Die Fraktion war sich einig: Arbeiten geht per Online-Konferenz, jedoch fehlt der Austausch beim Essen oder beim gemeinsamen Spaziergang. Die Fraktion wird auch in Zukunft einen Teil dezentral digital arbeiten; denn gerade im großen Flächenkreis Warendorf wird durch die Nutzung der digitalen Infrastruktur viel Energie gespart, so Hedwig Tarner als Mitglied des Digitalisierungsausschusses.




Abgeordnete vom Kreistag sprechen Dank aus

In Rot ein schräger goldener Wellenbalken, begleitet von je einer goldenen Rosette.

Das Kreiswappen ist eine Kombination der Wappen der ehemaligen Kreise Beckum und Warendorf. Die Farben Rot und Gold deuten auf die Farben des Fürstenbistums Münster hin, zu dem das Gebiet beider Kreise bis 1803 gehörte. Der Wellenbalken aus dem Beckumer Kreiswappen weist auf den Wasserreichtum des Beckumer Hügellandes und auf seinen Hauptwasserlauf, Werse, hin. - Die Sonnenräder (Rosetten) des alten Warendorfer Kreiswappens sind dem Familienwappen der Familie Vogt von Warendorpe entnommen.

Verliehen am 20. Mai 1976.

Fraktionsübergreifend möchten sich die Abgeordneten, der im Kreistag vertretenen politischen Parteien und Gruppen bei den Menschen im Kreis Warendorf für Ihren Einsatz in der Corona-Krise bedanken.

Wörtlich heißt es: „Wir bedanken uns bei allen Pflegerinnen und Pflegern der ambulanten und stationären Krankenpflege, die sich um die Erkrankten und Pflegebedürftigen kümmern; bei allen Erzieherinnen und Erziehern sowie allen Lehrerinnen und Lehrern, die die Betreuung unserer Kinder übernehmen, wenn wir als Eltern anders eingebunden sind; bei



allen Verkäuferinnen und Verkäufern sowie allen Kassiererinnen und Kassierern auf Märkten und in Geschäften, die uns dabei helfen, dass unser Alltag weiterhin funktioniert; bei allen LKW-Fahrerinnen und Fahrern, die uns mit den Waren des alltäglichen Lebens versorgen; bei allen Polizistinnen, Polizisten, Feuerwehrfrauen und -männer, bei allen Mitgliedern im Rettungsdienst, die die Ordnung und Versorgung auf unseren Straßen aufrecht erhalten; bei allen Soldatinnen und Soldaten, die als „Bürgerinnen und Bürger in Uniform“ in vielen Bereichen notwendige Unterstützung leisten; bei den Müllentsorgerinnen und -entsorgern, die unsere Straßen sauber halten; bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Strom-, Wasser- und Gasversorger, die dafür sorgen, dass der Betrieb weiter geht; bei den Ärztinnen und Ärzten in ihren Praxen und Krankenhäusern, die für uns da sind, wenn wir krank sind; bei den Apothekerinnen und Apothekern, die uns vor Ort beraten und mit notwendigen Medikamenten versorgen; und nicht zuletzt bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den verschiedenen Verwaltungsebenen, die dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen weiterhin funktioniert.

Symbolischer Zusammenhalt © Torsten Schwichtenhövel

Ein Dank gilt auch unseren Landwirten und Gärtnern, die durch Ihren unermüdlichen Einsatz die Lebensmittelversorgung sicherstellen. In diesen Krisenzeiten erweist es sich als besonders wertvoll, dass wir in der Lebensmittelversorgung einen hohen Grad an Eigenerzeugung haben. 

Wir sagen aber auch bei allen anderen Menschen Danke, die mit Ihrer Arbeit dazu beitragen, dass unser Alltagsleben weiterhin funktioniert.

Unsere Gedanken sind aber auch bei allen, die jetzt Existenzängste leiden. Seien Sie sicher, wir sehen es als gemeinsame Aufgabe an, am Ende der Pandemie dazu beizutragen, dass ihre Existenz wieder auf eine sichere Grundlage gestellt wird.

Unterzeichnet haben Guido Gutsche (CDU), Dagmar Arnkens-Homann (SPD), Ulrich Schlösser und Valeska Grap (Bündnis 90/Die Grünen), Markus Diekhoff (FDP), Dorothea Nienkemper (FWG), Stephan Schulte (Die Linke), Martin Lepper (Die Piraten)




Grüne Kreistagsfraktion besichtigt Amazon in Werne

»Fluch oder Segen? Begrüßen wir die scheinbar unaufhaltsame Expansion des Online-Handelskonzerns auch im Kreis Warendorf?« Um mehr Klarheit in dieser Frage zu gewinnen, besuchte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Warendorf das Amazon – Logistikzentrum in Werne, steht doch die Errichtung einer weiteren riesigen Niederlassung im interkommunalen Gewerbegebiet „Marburg“ zwischen Oelde und Rheda-Wiedenbrück ins Haus.

Ein Euro unter tariflichen Vereinbarung

 

Einer der fünf Niederlassungsleiter und der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende erläuterten der Fraktion die Betriebsabläufe. Die Angestellten, ein Drittel von ihnen Frauen, arbeiten im Dreischichtbetrieb. »Hier bekommen auch gering qualifizierte Kräfte aus 60 Nationen die Chance, nach einer Anlernzeit von zwei Wochen am ersten Arbeitsmarkt teilzuhaben«, wies Fraktionssprecherin Valeska Grap auf die Bedeutung des Unternehmens für Arbeitnehmer*innen hin. Kreistagsmitglied Bernhard Drestomark zeigte sich skeptisch: »Auch wenn Zulagen, z.B. zur Berufsunfähigkeitsversicherung gezahlt werden und Mitarbeiter*innen Aktien erwerben konnten, stellt sich die Frage, ob ein Monatslohn, der zu Beginn einen Euro unter den tariflichen Vereinbarungen liegt, genügt, um eine Familie ernähren und für das Alter vorsorgen zu können.«

   Anm. der Redaktion:

Die Teilaufgabe eines Betriebsrates ist:

Er muss darüber wachen, dass die geltenden Gesetze, Tarifverträge, Unfallverhütungsvorschriften, und Betriebsvereinbarungen zu Gunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden.

August 2018 Amazon-Bauarbeiten Oelde

»Wir begrüßen, dass 95%  der Mitarbeiter*innen in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen«, stellte Ingrid Hohmann de Palma für die Grüne Kreistagsfraktion fest. »Die Kehrseite der Medaille ist, dass zunehmend kompetente Fachkräfte, die im Einzelhandel Kund*innen beraten, ihren Arbeitsplatz verlieren und Ungelernte bleiben«, kritisierte Fraktionsmitglied Ursula Mindermann und ergänzte: »Wir müssen auch die ökologischen Auswirkungen der Firmenansiedlung beachten, deren Hallen allein ca. 100. 000 m² Grund und Boden versiegeln. Wir erwarten, dass die künftige Geschäftsleitung in Oelde und die Träger des Öffentlichen Personennahverkehrs die An- und Abfahrten der zukünftigen Mitarbeiter*innen arbeits- und umweltfreundlich regeln«.

Verheerende Konsequenzen für Innenstädte

Ob die Gewinnung von Personal  unter Einbindung des Jobcenters des Kreises Warendorf erfolgen soll, ist nach Angaben des Unternehmens offen. »Amazon wird keine Zuschüsse in Anspruch nehmen«, so Pressesprecher Stephan Eichenseher. »Auch wenn eingesessene Geschäfte in den Innenstädten zweigleisig fahren und ihre Produkte sowohl vor Ort als auch online über Amazon und Co. verkaufen, sehe ich verheerende Konsequenzen für den Handelsstandort ‚deutsche Innenstädte‘ voraus«, fasste Hedwig Tarner, für die Grüne Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Planung und die Kehrseite des Online-Verhaltens der Verbraucher*innen zusammen.

Anmerkung der Redaktion: Passend zum Thema unsere Berichte: Konkurrenz für Amazon – Verschläft der Oelder Handel die Zukunft? und  Online-Marktplatz Oelde – Was will der Handel, was will die Kundschaft?