Über zehn Jahre nach der Landesgartenschau in Oelde ist es aus Sicht vieler Bürger an der Zeit, eine Bestandsaufnahme zu machen und daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Im Ergebnis ist der kostenpflichtige Zugang zum Stadtpark – verbunden mit dem Zwangserwerb des Zugangs zum Freibad – nicht nur ein Ärgernis, sondern für viele mögliche Parkbesucher ein echter Hinderungsgrund. Dr. Ralf Wohlbrück möchte mit einer Initiative Anstoß geben, einen geordneten Weg zu entwickeln, diesen unbefriedigenden Zustand aufzulösen – zum Wohle der Bürger und der Stadt. DER OELDER ANZEIGER veröffentlicht die Begründung  in vollem Wortlaut. Wir freuen uns auf Wortmeldungen zum Thema.

Nachfolgend hier der Antrag.

Soll der Oelder Vier-Jahreszeiten-Park Spaziergängern künftig ohne die Erhebung eines Eintrittsgelds zugänglich gemacht werden?

Diese Frage ist klar mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten. Nachfolgend möchten wir unseren Antrag eingehend erläutern und detailliert begründen.

Bereits mit seinem Papier „Initiative zum Erhalt und zur Belebung des Oelder Stadtparks“ vom 14.10.2011 (siehe unten) hatte Herr Dr. Wohlbrück bei Verwaltung und Rat angeregt, einen geordneten Ausstieg aus der bislang geübten Eintrittsgeldpraxis in die Wege zu leiten.

Die Angelegenheit wurde aber zwischenzeitlich im Rat nicht zur Abstimmung gestellt. Deshalb möchten wir mit unserem Antrag erreichen, dass nun die Bürger selbst entscheiden.

Derzeit gibt es aus unserer Sicht drei wesentliche Nutzungsformen für den Oelder Vier-Jahreszeiten-Park:

1. Freibadbesucher, die während der Freibadsaison Parkwege benutzen, um zum Freibad zu gelangen.

2. Veranstaltungsbesucher, die auf das Parkgelände kommen, um dort stattfindende Veranstaltungen zu besuchen.

3. Parkbesucher, die sich im Park aufhalten, um die dortigen Möglichkeiten und Einrichtungen für Spaziergänge und für das soziale Miteinander zu nutzen.

Die Nutzungsformen 1. und 2. werden auf Grund attraktiver Angebote sehr gut angenommen. Sie kommen aber nur während der Freibadsaison und an Veranstaltungstagen zum Tragen.

Hingegen steht die Nutzungsform 3. den Bürgern im Prinzip an 365 Tagen im Jahr zur Verfügung. Nach unserer Wahrnehmung wird davon aber nur außerordentlich wenig Gebrauch gemacht. Trotz hochwertiger Ausstattung wird der Park – selbst an Tagen mit schönem Wetter – nur von wenigen Personen betreten und es findet nur ein begrenztes soziales Miteinander statt.

Das ist unbefriedigend und war vor der Landesgartenschau ganz anders. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Gründungszeit des Oelder Stadtparks.

Hermann Johenning, ab 1919 Bürgermeister der Stadt Oelde, ging davon aus, dass man auch auf die Erholung der Bürger bedacht sein müsse. Jeder Bürger sollte die Möglichkeit haben, sich im Grünen zu erholen. Als nach lebhafter Aussprache die damaligen Stadtverordneten für die Errichtung des Parks stimmten, beglückwünschte der Stadtvorsteher die Stadtverordneten zu ihrer Entschlusskraft und ihrem Weitblick: „Ihre Nachfahren werden ihnen noch nach Jahrhunderten Dank dafür wissen!“

Genau daran möchten wir mit unserem Antrag anknüpfen. In der Erhebung eines Einrittsgelds, welches sich viele Bürger nicht leisten möchten oder können, sehen wir einen wesentlichen Grund dafür, weshalb die Nutzungsform 3. wenig angenommen wird.

Die Öffnung des Vier-Jahreszeiten-Parks für alle würde ein deutliches Zeichen setzen für die so wichtige und notwendige Familienförderung in unserer Stadt. Dies wäre ein einfaches und Kosten sparendes Mittel auf dem Weg, den guten Ruf unserer familienfreundlichen Stadt zu fördern und zu steigern, auch für Fremde, wie bei der Landesgartenschau.

Zur Frage der Kosten und Kostenabschätzung der Maßnahme möchten wir zunächst darauf

verweisen, dass künftig einerseits die Kasse am Parkeingang eingespart würde, andererseits am Freibad ein Kassenautomat und eine automatische Zugangskontrolleinrichtung einmalig anzuschaffen wären.

Die Eintrittsgelder für das Freibad würden dann nicht bei Forum Oelde sondern bei der WBO GmbH verbucht, was aus städtischer Sicht vollkommen neutral wäre. Dann wäre es seit der Landesgartenschau erstmalig auch wieder möglich, Freibadbesucherzahlen zuverlässig zu ermitteln, statt mit Schätzungen zu operieren.

Für Saison-Freibadkarten und Freibad-Tageskarten, die sich preislich an dem orientieren, was in den Freibädern umliegender vergleichbarer Gemeinden zu zahlen ist, könnten sich für Freibadnutzer künftig höhere Preise ergeben, weil diese dann nicht mehr durch Parkspaziergänger subventioniert werden.

Einnahmen aus Veranstaltungen würden wie bisher in voller Höhe bei Forum Oelde verbucht. Bislang erzielte Einnahmen, die weder dem Besuch von Veranstaltungen noch dem Freibad zuzuordnen sind, also rein für Parkspaziergänge gezahlt wurden, lassen sich nicht unmittelbar beziffern. Sie dürften allerdings nicht sehr hoch liegen, weil diese Nutzungsform, wie eingangs beschrieben, nur sehr schlecht angenommen wird.

Insgesamt gehen wir davon aus, dass die beantragte Maßnahme den Oelder Gesamtabschluss gemäß Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (NKF) weitestgehend unbelastet lässt.

Gerne stehen die Unterzeichner Ihnen und der städtischen Verwaltung zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung und würden sich über Ihre Unterstützung freuen, ein geordnetes Verfahren gemäß GO NRW in die Wege zu leiten und durchzuführen.

gez. Dr. Ralf Wohlbrück, Friedrich Icking, Helmut Droste

 

Hier das Schreiben das bereits 2011 an die Stadt gegangen ist.

1. Persönliche Vorbemerkungen

Ich selbst habe mich auf Wunsch des Fördervereins, der Deutschen Knochenmarkspenderdatei und Amnesty International mit musikalischen Beiträgen seinerzeit insgesamt dreimal aktiv an der Landesgartenschau beteiligt:

1. Förderverein Einweihung des Künstlerhauses im Rosengarten.

2. Veranstaltung der Deutschen Knochenmarkspenderdatei auf dem Forumsplatz.

3. Aktion der Amnesty International im Eingangsbereich des Stadtparks.

Aus Enttäuschung über die Eintrittsgeldpraxis nach der Landesgartenschau habe ich in den letzten zehn Jahren – so wie viele andere Bürger auch – den Hauptpark nur etwa fünfmal betreten, einmal mit Freunden und Verwandten, sonst aber nur kurz im Zusammenhang mit einem Besuch des Ulithi.

Ähnlich denken und verhalten sich viele unserer Mitbürger. Sie sind davon überzeugt, dass eine kleine Minderheit in unserer Stadt sich der Geschicke des Stadtparks in guter Absicht angenommen hat, aber letztlich leider doch in einer Weise, die die Freiheitsrechte der Bürger in unzulässiger Art beschränkt.

Meine Initiative soll dazu dienen, den bislang mehr oder weniger schweigenden Menschen Mut zu machen, ihrer verständlichen Forderung nach einem kostenfreien Zugang zum Stadtpark Gehör zu verschaffen und sich an diesem politischen Willensbildungsprozess zu beteiligen – zur Auflösung eines wahrhaft unbefriedigenden Zustands.

2. Forderung

Nach der – nun faktisch um mehr als zehn Jahre verlängerten – Landesgartenschau ist es an der Zeit, die Fahnen einzuziehen und den Bürgern den kostenfreien Zugang zum Stadtpark endlich wieder zurückzugeben.

3. Ziele

Die nachfolgenden Punkte erscheinen mir besonders wichtig im Zusammenhang mit der Fortentwicklung des Oelder Stadtparks:

• Erhalt des Stadtparks und Rückführung zu seiner ursprünglichen Bestimmung, nämlich wirklich allen Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich in ihrer Freizeit im Grünen zu erholen – so wie vor der Landesgartenschau 100 Jahre lang.
• Mehr Bürger für den Besuch des Stadtparks zu gewinnen als es in den letzten zehn Jahren der Fall war.
• Mehr Menschen von außerhalb anzuziehen, auch zur Verbesserung der Chancen der Stadtpark-Gastronomie und der Oelder Geschäftswelt.
• Steigerung der Attraktivität und weitere Öffnung des Stadtparks als Ort für Begegnungen und für öffentliche Veranstaltungen – unter Berücksichtigung und Wahrung der Interessen der Parkanlieger und der Bewohner in der Stadtparkumgebung.

4. Hintergrund

Ende des Jahres 1990 lag die Verschuldung der Stadt Oelde bei umgerechnet etwas mehr als 
5 Mio. EUR. Nach der Landesgartenschau hatte die Stadt ihren Schuldenstand Ende des Jahres 2003 auf den Rekordstand von ca. 51 Mio. EUR erhöht.

Also, dreizehn Jahre lang hat die Stadt Oelde – wohl gemerkt, ohne Not – ihre Verschuldung um mehr als das zehnfache gesteigert.

Seit Ende des Jahres 2003 bis Ende 2010 wurde dieser Rekordschuldenstand von ca. 51 Mio. EUR auf etwas mehr als 41 Mio. EUR reduziert. Es wurden also in diesem Zeitraum von 7 Jahren im Mittel gut 1,43 Mio. EUR pro Jahr abgebaut. Man sieht daran, wie langsam ein Schuldenabbau vorangeht – wenn er denn überhaupt eines Tages vollständig gelingt. Leicht nachzurechnen, dass sehr wahrscheinlich unsere Kinder und Enkelkinder damit noch zu tun haben werden und wir müssen uns alle fragen, ob das verantwortlich ist und so weitergehen darf.

Obige Zahlen verdeutlichen eindrucksvoll, dass es überhaupt keine anständige Begründung dafür gibt, Bürgern ein Eintrittsgeld für den Besuch des Stadtparks in Oelde abzuverlangen. Die Verknüpfung eines Eintrittsgelds für eine gleichzeitige Zugangsberechtigung zum Stadtpark und zum Freibad geht an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bürger, die aus verständlichen Gründen nur den Park besuchen möchten, vollkommen vorbei.

Mit den Eintrittsgeldern verbundene Quersubventionierungen empfinden viele Bürger als ungerechtfertigt. Höchste Zweifel sind berechtigt, dass diese nunmehr seit über zehn Jahren geübte Praxis eine ernsthaft betriebene rechtliche Überprüfung überstehen würde. Darüber hinaus stellt diese Quersubvention im Grunde einen Affront gegenüber den umliegenden Gemeinden dar, die ihre Freibäder ohne Quersubventionen zu unterhalten haben.

Es spricht also vieles dafür, dass die Stadt einen ordentlichen und geregelten Ausstieg aus der bisher geübten Praxis – aus Einsicht und freien Stücken – entwickelt, um den kostenfreien Zugang zum Stadtpark den Bürgern wieder zurück zu geben.

Dabei gewinnen wir nicht nur die Menschen als Parkbesucher wieder zurück, die vor der Landesgartenschau den Park regelmäßig besucht und später die Eintrittsregelung nicht akzeptiert haben, sondern auch viele neue Spontanbesucher. Nachfolgend möchte ich zwei anschaulich nachvollziehbare Beispiele geben.

1. Nehmen wir einmal die erfreulich große Anzahl nach Oelde zugezogener Bürger. Wenn diese Familien von z. B. zehn Freunden und Verwandten an ihrem neuen Heimatort im Sommer besucht werden, kommt sicher kaum ein Gastgeber auf die Idee, für diese zehn Besucher plus eigener Frau und zweier eigener Kinder insgesamt 14 Eintrittskarten zu kaufen, um für über 50 EUR ein oder zwei Stunden einen gemeinsamen Gang durch den Oelder Stadtpark zu unternehmen.

2. Schauen wir uns um in der Innenstadt, dann sehen wir viele ältere Menschen, die – teilweise mit Hilfe eines Rollators – in der Fußgängerzone, rund um das Krankenhaus und um die Seniorenheime ihre Runden ziehen. Diese Menschen würden sicher gerne in den Stadtpark gehen und viele Stunden ihres Lebensabends im Grünen auf einer Parkbank im Schatten gewachsener Bäume, an den Seen und an den Kinderspielplätzen verbringen, werden aber durch die Eintrittsgeldregelung davon abgehalten.

Es ließen sich noch weitere Beispiele anführen, aber allein diese beiden zeigen, dass über 10 Jahre faktisch eine unzulässige Ausgrenzung vieler Bürger stattfindet, die sich selbst den Zutritt zum Stadtpark nicht leisten möchten oder können. Darum ist es an der Zeit, diese Barriere endlich abzubauen und stattdessen die Magnetwirkung des Oelder Stadtparks besser zu nutzen – nicht zuletzt auch zum Vorteil von Gastronomie und Geschäftswelt.

5. Empfehlungen

Zum Erhalt und zur Belebung des Oelder Stadtparks möchte ich nachfolgende Empfehlungen geben:

• Im normalen Regelfall Öffnung des Parks am Morgen und Schließung am Abend zum Schutz der Einrichtungen.
• Für das Freibad attraktive Tages-, Wochen-, Monats- oder Saisonkarten festlegen.
• Während der Freibadsaison empfehle ich am Freibad die generelle Öffnung einer automatisierten Kasse bzw. Einlasskontrolle.
• Bei kostenpflichtigen Großveranstaltungen, für die ein Großteil der Parkanlage benötigt wird, Öffnung einer Kasse bzw. Einlasskontrolle am Parkeingang. An diesen Tagen wäre der Park verständlicher Weise nur eingeschränkt oder gar nicht frei zugänglich, was von den Bürgern in diesen Ausnahmesituationen zu akzeptieren wäre.
• Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen auf der Waldbühne solle eine Kasse bzw. Einlasskontrolle an der Waldbühne selbst vorgesehen werden. Der übrige Parkbereich bleibt so frei zugänglich.
• Im Kernbereich des Stadtparks sollten aus Gründen der Sauberkeit weiterhin keine Hunde zugelassen sein.
• Bepflanzungen der Beete sollten ausschließlich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushalts- und Fördergelder erfolgen. Jährlich zu erneuernde Bepflanzungen – wenn sie sich als zu kostenaufwendig erweisen – sollten durch wiederkehrende Stauden ersetzt werden.
• Luxusobjekte sollten nicht mehr vorgesehen werden, wie z. B. neuerlich die Aufstellung von ca. 100 Luftbildaufnahmen.
• Die Greenbox, für die es seit mehr als 10 Jahren keine sinnvolle Verwendung gibt, sollte meistbietend zur Abholung veräußert werden. Aus dem Erlös könnten Rückbau und Anpflanzung eines schönen, langlebigen Baumes bestritten werden.
• Und schließlich die entscheidende Empfehlung an die Politiker und Amtsträger dieser Stadt: Geben Sie im Sinne der Gründungsväter jedem Bürger Gelegenheit, sich in seiner Freizeit im Grünen zu erholen und den kostenfreien Zugang zum Stadtpark wieder zurück.

gez. Dr. Ralf Wohlbrück, Oelde

Nachtrag 24.02.2013

Pressemeldung zu unserem Antrag auf 
Durchführung eines Bürgerbegehrens „Vier-Jahreszeiten-Park Oelde“

Wir Antragsteller hatten am 19.02.2013 Gelegenheit, mit Herrn Bürgermeister Knop und Vertretern der Verwaltung über unseren Antrag vom 04.02.2013 zu sprechen. Aus unserer Sicht gibt es derzeit drei wesentliche Nutzungsformen für den Oelder Vier-Jahreszeiten-Park:

1. Freibadbesucher, die während der Freibadsaison Parkwege benutzen, um zum Freibad zu gelangen.

2. Veranstaltungsbesucher, die auf das Parkgelände kommen, um dort stattfindende Veranstaltungen zu besuchen.

3. Parkbesucher, die sich im Park aufhalten, um die dortigen Möglichkeiten und Einrichtungen für Spaziergänge und für das soziale Miteinander zu nutzen.

Die Nutzungsformen 1. und 2. werden auf Grund attraktiver Angebote sehr gut angenommen. Sie kommen aber nur während der Freibadsaison und an Veranstaltungstagen zum Tragen.

Hingegen steht die Nutzungsform 3. den Bürgern ganzjährig zur Verfügung. Nach unserer Wahrnehmung wird davon aber nur außerordentlich wenig Gebrauch gemacht. Trotz hochwertiger Ausstattung wird der Park – selbst an Tagen mit schönem Wetter – nur von wenigen Personen betreten und es findet nur ein begrenztes soziales Miteinander statt. Das ist unbefriedigend und war vor der Landesgartenschau ganz anders.

Zu unseren vorgetragenen Feststellungen gab es seitens des Bürgermeisters und der Verwaltung keinen Widerspruch. Wir hatten in dem Gespräch angeregt, alternativ zu unserem Antrag Vorschläge der Verwaltung zu entwickeln.

Am 13.02.2013 hat die Verwaltung für die Ratssitzung am 25.02.2013 die Sitzungsvorlage M 2013/011/2684 mit der Überschrift:

„Antrag auf Bürgerbegehren gegen die Erhebung von Eintrittsgeldern für den Vier- Jahreszeiten-Park Oelde“

erstellt. Drin ist u. a. zu lesen:

„Die Herren Helmut Droste, Friedrich Icking und Dr. Ralf Wohlbrück teilen darin mit, dass sie sich mit einem Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gegen die derzeitige Bewirtschaftung des Vier-Jahreszeiten-Parks Oelde wenden möchten.“

Sowohl die von der Verwaltung gewählte Formulierung in der Überschrift, als auch die zitierte Textpassage könnten beim Leser den Eindruck hervorrufen, wir würden uns generell gegen eine Bewirtschaftung und Erhebung jeglicher Eintrittsgelder wenden. Um Missverständnisse zu vermeiden, weisen wir deshalb ausdrücklich darauf hin, dass dies überhaupt nicht unser Anliegen und auch nicht Gegenstand unseres Antrags ist.

Wir sind nicht gegen, sondern im Gegenteil für etwas. Nämlich dafür, dass der Park künftig wieder ohne Eintrittsgeld von Spaziergängern zur Erholung und für soziale Begegnungen genutzt werden kann. Die ursprüngliche Zweckbestimmung des Parks soll endlich wieder hergestellt und an die Bürger zurückgegeben werden.

Unser Antrag zielt nicht darauf ab, dass bei einem Erfolg unseres Bürgerbegehrens künftig eine ganze Einnahmenart von erheblichem Volumen für die Stadt Oelde wegfällt. Wie unserem Antrag zu entnehmen ist, sehen wir nicht, dass Einnahmeeinbußen in bedeutsamem Umfang zu erwarten sind. Unser Antrag ist Bestandteil eines neuen Konzepts, für das die wirtschaftlichen Folgen und die Kosten seitens der Verwaltung nun ermittelt werden. Ein Kostenszenario, bei dem die Bewirtschaftung des Parks vollständig aufgegeben wird, ist nicht Grundlage unseres Bürgerbegehrens. Die Verwaltung ist nach Gemeindeordnung in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich.

Unser Ziel ist, ein geordnetes, gesetzlich zulässiges Verfahren zu erreichen, bei dem die Bürger in Kenntnis aller Daten, Fakten und Folgen ihr Votum abgeben können.

gez. Dr. Ralf Wohlbrück, Oelde