Der Rat der Stadt hat entschieden, Bürger werden nicht befragt

Der Rat der Stadt Oelde hat am 10. Juni 2013 entschieden, dass die Eintrittsregelung zum Park bleibt, wie sie ist: kostenpflichtig!

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Bürgerstimmen bleiben genau wie die nicht zahlenden Kunden bei dem Thema Park außen vor
© Oelder Anzeiger

Die Diskussion zum Thema Eintrittsregelung wurde ausgelöst von drei Oeldern Bürgern mit einem Bürgerbegehren an die Stadt. Diese haben gefordert, den Park wieder frei zugänglich zu gestalten wie einst vor der Landesgartenschau 2001. Der OELDER ANZEIGER hatte berichtet.

Auf der Basis hatte die SPD Oelde,   FWG und OZO im Vorfeld an die Stadt einen Antrag gestellt zur Durchführung einer Einwohnerbefragung zur Eintrittsregelung. 

Der Rat, der sich aus den anderen Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen zusammensetzt, hat mit großer Mehrheit entschieden, dass keine Bürgerbefragung durchgeführt werden soll und die Eintrittsregelung wie gehabt bestehen bleiben soll.

Offen und weiterhin spannend bleibt jetzt aber die Frage, wie die Stadt im kommenden Jahr im Jahresabschlußbericht darstehen wird? Wird eine Kosten-Handbremse gezogen?

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Ob alte Autowracks als Blumenkübel in Zukunft noch gekauft werden können?
© Oelder Anzeiger

Die Zahlungen der Stadt an den Eigenbetrieb Forum, der den Park bewirtschaftet, waren in der Vergangenheit (ca. 1,2 – 1,8 Millionen € p.a.) nicht unter den allgemeinen Mehraufwendungen aufzuführen. Eine Neuregelung, die nun gilt, sagt aus, dass auch diese Ausgaben der Stadt an den Eigenbetrieb Forum notiert werden muss.

Die Rücklage der Stadt Oelde beträgt momentan ca. 70 Millionen Euro. Also dürfen „nur“, maximal ca. 3.5 Millionen Euro p.a. anfallen für allgemeine nicht einkalkullierbare Kosten. Ein Beispiel ist ein harter langer Winter, der mehr Kosten verursacht hat als geplant. Die Mehrkosten werden von den Allgemeinen Rücklagen beglichen.

Das Resultat könnte sein, dass durch die nun immense Mehrausgabe  die maximale 5-Prozent-Marke durchbrochen wird. Sprengt die Stadt die 5-Prozent-Marke, rutscht diese in die Haushaltssicherung.

Eine wahrlich schwere Aufgabe steht der Stadt Oelde und deren Ratsmitglieder bevor, die hier dann hoffentlich ebenfalls eine Entscheidung und Lösung finden wird.

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