Verwaltung erlässt Bewirtschaftungssperre

Die aktuelle Ausnahmesituation lässt nicht nur das öffentliche Leben nahezu zum Erliegen kommen. Die Stadt Oelde erwartet in diesem Jahr erhebliche Einnahmeausfälle. Darauf haben Bürgermeister Karl-Friedrich Knop und Stadtkämmerer Michael Jathe heute reagiert. Sie erließen eine zeitlich befristete Haushaltsbewirtschaftungssperre bis zum 19. April 2020.

Natürlich gilt unser aller Augenmerk weiterhin vorrangig dem Schutz von Gesundheit und Leben der Oelder Bürgerinnen und Bürger. Hieran arbeiten alle Beschäftigen des Rathauses derzeit mit Hochdruck. Dabei dürfen wir aber die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung nicht aus dem Blick verlieren. Der kommunale Haushalt droht durch die Corona-Krise in eine noch nicht näher bezifferbare Schieflage zu geraten. Hier mussten wir heute handeln.

erläutert Bürgermeister Karl-Friedrich Knop.  Ab sofort sollen nur noch Maßnahmen umgesetzt werden, die unabweisbar sind oder zu deren Erfüllung die Stadt Oelde gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Auch Verkehrssicherungsmaßnahmen sind weiterhin möglich.

Fortgeführt werden dürfen bereits begonnene Investitionen, insbesondere Baumaßnahmen an den Schulstandorten und Beschaffungen, soweit im Haushaltsplan ausreichend Mittel veranschlagt sind. Neue Projekte dürfen in der Regel nicht mehr begonnen werden. Maßnahmen, die unter diesen Rahmenbedingungen noch durchgeführt werden, sind auf das sachlich- und finanziell unumgänglich notwendige Mindestmaß zu beschränken.

Wir können nicht abwarten, bis die wirtschaftlichen Auswirkungen die Stadtfinanzen voll treffen und der Einnahmeausfall konkret einschätzbar sind. Bereits die jetzige Sachlage rechtfertigt und erfordert trotz Prognoseunsicherheiten ein vorsorgliches Vorgehen und einen sparsamen Umgang mit den verfügbaren Finanzmitteln. Nicht alles, was im Haushalt 2020 und für die Folgejahre vorgesehen ist, wird auch finanzierbar und umsetzbar sein.

teilt Stadtkämmerer Michael Jathe mit.  Angesichts der aktuellen dynamischen Situation lässt die heutige Verfügung ausdrücklich offen, ob in den kommenden Wochen weitere Maßnahmen zur Sicherung des städtischen Haushaltes ergriffen werden müssen. Eine umfassende Haushaltssperre oder ein Nachtragshaushalt wären Instrumente, den Umgang mit Haushaltsmitteln noch restriktiver zu gestalten. 

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