Es folgt eine ungefilterte Pressemitteilung der Oelder SPD

Oelde

CDU und FDP haben in der Haushaltsdebatte ihre eigenen Ansprüche verleugnet,

so SPD-Fraktionssprecher J.-Francisco Rodriguez. Im Krisenhaushalt 2015 war der Rat der Stadt Oelde genötigt, einem drohenden Haushaltssicherungskonzept entgegen zu wirken. Die SPD Fraktion konnte, unter Abwägung aller vorhandenen Daten, die CDU Fraktion damals dazu bewegen, einer Erhöhung der Grundsteuer auf 504 Punkten zuzustimmen. Die CDU war damals zunächst gewillt, den Ansatz auf nur 490 Punkte zu erhöhen. Die FDP stimmte der von der SPD vorgeschlagenen Erhöhung um 104 Punkten damals nicht zu, weil, so hörte man am Montag in der Haushaltsdebatte, diese zu hoch war. Weiterlesen →