Pressemeldung der Initiatoren

Folgende Information erreichte den OELDER ANZEIGER von den Initiatoren des Bürgerbegehrens. Es schreibt Dr. Ralf Wohlbrück.

Pressemeldung der Initiatoren Bürgerbegehren / Bürgerentscheid Umgestaltung Marktplatz Oelde

Sowohl die Befürworter als auch die Gegner des beschlossenen Marktplatzumbaus hatten sich für eine hohe Wahlbeteiligung und ein möglichst klares Ergebnis des Bürgerentscheids ausgesprochen. Während die Wahlbeteiligung bei 39,1% lag, erhielten die Befürworter 48,83% und die Gegner 51,17% der Stimmen.

Dr. Ralf Wohlbrück und Bürgermeister Karl-Friedrich Knop Foto: OeldeCity

Damit wurde das zweite Ziel – nämlich ein klares Ergebnis – nicht erreicht. Ferner wurde mit 4.950 JA-Stimmen das sogenannte Quorum von 20% der Wahlberechtigten nach den vorläufigen Ergebnissen um 6 Stimmen unterschritten. Wegen des knappen Ergebnisses hat der Bürgermeister eine erneute Auszählung veranlasst. Sollte dieses Ergebnis betätigt werden, wäre der Bürgerentscheid aus Sicht der Initiatoren nicht erfolgreich.

Es verbleibt jedoch die Frage nach der politischen Bewertung und die weitere Vorgehensweise von Bürgermeister, Rat und Politik. Von Seiten der Befürworter wurde der geplante Marktplatzumbau als „Leuchtturmprojekt“ mit großer Ausstrahlungskraft dargestellt. Die Wahl hat gezeigt, dass sich gut die Hälfte der Wähler von diesem Projekt offenkundig nicht angezogen fühlt und dieser Begriff demgemäß der Vergangenheit angehört.

Das Rathaus war gut besucht während der Auszählung Foto: OeldeCity

Nun wird es interessant, wie Bürgermeister und Rat mit dieser Situation umgehen werden. Wir Initiatoren haben jedenfalls – mit den uns zur Verfügung stehenden überschaubaren Mitteln – alles in unseren Kräften stehende getan, um eine Klärung herbeizuführen. Der Wähler hat gesprochen und nun ist wieder die Politik gefragt.

Leserbrief Ende

Wir danken den Kollegen von Oelde-City.de recht herzlich für die Bilder aus dem Rathaus.

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2 thoughts on “Pressemeldung der Initiatoren

  1. Ich finde es sehr w, dass dem tatsächlichem Ergebnis entsprechend nochmal abgestimmt wird. Es wurde zwar die Quote verfehlt, aber das Votum lag ja schon bei pro Bürgerbegehren.

  2. Die Initiatoren, vertreten durch Herrn Dr. Wohlbrück haben wieder einmal Recht, wenn Dr. Wohlbrück schreibt, dass die Wähler gesprochen haben. Leider hat er nicht Recht, wenn er schreibt, dass die Politik nun wieder gefragt sei. Mitnichten. Der Spuk ist vorbei. Natürlich haben mehr Wählende den Argumenten der Initiatoren zugestimmt, allein es waren nicht genug. Und so wie die Initiatoren bei einem Erreichen des Quorums, also der erforderlichen Mindeststimmenzahl für ihr Begehren, darauf bestanden hätten, das Ergebnis durchzusetzen, müssen sie jetzt auch anerkennen, dass es eben nicht gereicht hat. Gewonnen, und doch verloren, so ist das in der Demokratie. Zu sagen, wir haben zwar verloren, aber eigentlich sind wir in der Mehrheit verkennt die grundlegenden Grundsätze der Demokratie. Es entscheidet immer die Mehrheit, wenn es denn eine Mehrheit gibt. Deshalb das Quorum

    Und was haben die Initiatoren nicht alles versucht, um die Bevölkerung zu überzeugen, von Alternativen, über Halbwahrheiten, bis hin zu dem in Aussicht stellen einer völlig anderen Verwendung der einzusparenden Gelder. Wobei nichts davon jemals zur Diskussion oder gar Disposition stand. Wobei die Krönung der Professor der „Oelder Freunde“ oder „Freunde für Oelde“ war, der darauf verwies, dass man das kleine bisschen Planung doch wohl allein machen könne. Sachverstand gebe es in Oelde ja genug. Dazu benötige man keine externen Planungsbüros. Mehr Hybris geht nicht.

    In ihrem Aufruf und der Begründung zum Bürgerbegehren schrieben die Initiatoren, dass es nicht um das Ob, sondern nur um das Wie ginge. Das war der erste Griff in die Streusandbüchse. Viele weitere folgten.

    Um Argumente, sachliche Auseinandersetzung ging es den Initiatoren in der Rückschau eigentlich nie. Mir kam es so vor, als seien gelangweilte Rentner in ihrer geschmacklichen Befindlichkeit zur Wahl des Pflasterbelages nicht ausreichend berücksichtigt worden und wollten nun auf dem Weg des kassatorischen Bürgerbegehrens einen demokratisch gefällten Beschluss des Oelder Rates aufheben.

    Allein, das ist legitim. Unterstützung durch die SPD gab es auch, die gar eine höhere Form der Demokratie, quasi grüne Basisdemokratie vermutete. Die Krone der Legitimität sozusagen. Doch das ist Unfug. Warum?

    Nun, um mit Ernst Fraenkel zu sprechen, der den allermeisten Sozialdemokraten ja bekannt sein sollte, immerhin war er seit 1921 Mitglied der SPD, gilt er doch als einer der „Väter“ der modernen Politikwissenschaft „leidet ein Volk, das seinem Parlament nicht die Fähigkeit der Repräsentation zutraut, an einem demokratischen Minderwertigkeitskomplex.“

    Dem ist nichts hinzuzufügen, wäre da nicht der Vorwurf der Konspiration, vorgetragen von Oliver Bäumker, der allgemein zu spürende, nicht nur durch die Oelder Bürgerschaft wabernde Vorwurf der Abgehobenheit in Verbindung mit die da oben und wir hier unten. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt Oelde haben das Recht sich immer und unter jeden nur denkbaren Umständen in die Politik einzumischen. Dass das nicht mehr tun, liegt nicht an der Politik, sondern an der Gleichgültigkeit derjenigen, die sich nicht einmischen. Und deshalb gibt es an einer wie auch immer der Höhe nach gearteten Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an nichts auszusetzen. Wichtig ist lediglich, dass es die Möglichkeit gibt, sich zu beteiligen. Legitime Entscheidungen mit fadenscheinigen Argumenten aufheben zu wollen, weist nicht auf überzeugte Demokraten hin, sondern auf Populisten, die versuchen, aus der allgemeine Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger Kapital zu schlagen und Stimmung zu machen.

    Deshalb meine Empfehlung an die Initiatoren des Bürgerbegehrens: Gründen Sie einen politischen Verein, treten Sie einer vorhandenen politischen Partei bei und fangen Sie endlich an, Mehrheiten für Ihre Vorstellungen innerhalb des Rates zu suchen, und nicht durch populistische Agitation und Propaganda.

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