Stellungnahme im Namen der CDU, FDP und den Grünen zur Pressemeldung von Herrn Dr. Wohlbrück

Es steht ohne Zweifel fest, dass die Verwaltung bei den Formalien zum Bürgerentscheid einen folgenschweren Fehler begangen hat, der nun leider die Ungültigkeit der Wahl zur Folge hat.

Der Weg gestaltet sich steinig zum Marktplatz

Der Ärger und das Unverständnis in der Bevölkerung ist demzufolge absolut nachvollziehbar. Die Kontrollmechanismen innerhalb der Verwaltung, sofern vorhanden, haben bei der Prüfung der Wahlunterlagen versagt. Der Rat der Stadt Oelde fordert daher von der Verwaltung, dass der Bürgermeister die notwendigen personellen oder organisatorischen verwaltungsinternen Anpassungen vornimmt, damit sich ein solch schwerwiegender Fehler in Zukunft nicht wiederholt. Es ist Aufgabe der Politik, die Versäumnisse klar anzusprechen und sinnvolle Konsequenzen einzufordern. Dazu gehört aber ausdrücklich nicht, nun einzelne Personen an den Pranger zu stellen oder den gemachten Fehler zu instrumentalisieren.

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Rat soll am 11. April entscheiden

Streitpunkt Marktplatz: Kippt der Rat seinen eigenen Beschluss oder gibt es eine neue Bürgerabstimmung?

Am kommenden Donnerstag, 11. April, findet um 16 Uhr im Großen Ratssaal eine öffentliche Sondersitzung des Rates der Stadt Oelde statt. Wesentlicher Tagesordnungspunkt ist die Feststellung der Ungültigkeit des Bürgerentscheids gegen die vom Rat geplante Umgestaltung des Oelder Marktplatzes. Dazu soll entweder der bisherige Ratsbeschluss aufgehoben und dem Begehren der Bürgerinitiative stattgegeben oder eine Wiederholung der Abstimmung beschlossen werden.

Der von Bürgermeister, Karl-Friedrich Knop eingebrachte Beschlussvorschlag lautet:

Ungültigkeit des Bürgerentscheids vom 24.03.2019 gegen den Umbau des Marktplatzes – Entscheidung zum weiteren Vorgehen

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Pressemeldung der Initiatoren

Folgende Information erreichte den OELDER ANZEIGER von den Initiatoren des Bürgerbegehrens. Es schreibt Dr. Ralf Wohlbrück.

Pressemeldung der Initiatoren Bürgerbegehren / Bürgerentscheid Umgestaltung Marktplatz Oelde

Sowohl die Befürworter als auch die Gegner des beschlossenen Marktplatzumbaus hatten sich für eine hohe Wahlbeteiligung und ein möglichst klares Ergebnis des Bürgerentscheids ausgesprochen. Während die Wahlbeteiligung bei 39,1% lag, erhielten die Befürworter 48,83% und die Gegner 51,17% der Stimmen.

Dr. Ralf Wohlbrück und Bürgermeister Karl-Friedrich Knop Foto: OeldeCity
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Auffwiegeln und falsche Informationen? André Drinkuth von der CDU bezieht Stellung zum Leserbrief

André Drinkuth

Mit einem Leserbrief reagiert André Drinkuth auf den Brief von Herrn Marc Berkenkötter und wird wie immer im vollen Umfang eingestellt. Das ist wieder ein typischer aufwiegelnder Kommentar der SPD-Brüder aus Lette, der vor Polemik nur so strotzt. Die Ortsteile als „Abstellkammer“ der Stadt zu bezeichnen, ist eine absolute Frechheit und sachlich einfach falsch!

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Schildbürgerstreich oder Manipulation?

Heiße Diskussionen um das Aussehen des Marktplatzes laufen in Oelde • Foto ©R. Frieling

Mit Datum vom 31. Januar macht die Stadtverwaltung die Stimmbezirke für das kommende Bürgerbegehren bekannt: Man reibt sich verwundert die Augen.

Ein Kommentar von Oliver Bäumker

Die Zusammenlegung eng benachbarter Stimmbezirke zur Einsparung von Verwaltungskosten mag noch angehen. Im Übereifer ist jemandem dabei aber ein derber Schönheitsfehler unterlaufen: Der Wahlbezirk 5, welcher vom äußersten Ende des Baugebiets Weitkamp bis weit in die Innenstadt reicht, findet sich nun als Teil eines Stimmbezirks 3 mit Abstimmraum Edith-Stein-Schule wieder.

Statt wie bislang wenige Meter zur ehemaligen Realschule zu spazieren, haben die Wähler von Bahnhofstraße, Ruggestraße und – wie amüsant, geht es doch gerade hierum – Am Markt nun eine kleine Tagesreise von über 1,5 km anzutreten.

Seltsame Verteilung der Wahllokale

Es lassen sich noch einige andere absurde Beispiele anführen, festzustellen ist aber, dass Räumlichkeiten im Süden der Stadt, zum Beispiel die Gesamtschule, außen vor gelassen wurden. Und: Die Hälfte der Bevölkerung ist von der Umverteilung betroffen, muss kreuz und quer durch die Stadt fahren, um ein unbekanntes Wahllokal aufzusuchen. Warum nur?

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Oelder Marktplatz und Bürgerbegehren – Interview mit Bürgermeister Knop

Karl-Friedrich Knop, Bürgermeister der Stadt Oelde

In Oelde soll der Marktplatz umgestaltet werden. Das hat eine rege Diskussion innerhalb der Bürgerschaft ausgelöst. Dabei wurde Zustimmung wie Unmut geäussert. Zur Diskussion um die Notwendigkeit der Neugestaltung des Oelder Marktplatzes hat der OELDER ANZEIGER Karl-Friedrich Knop, Bürgermeister der Stadt Oelde, einige Fragen gestellt, die dieser ausführlich beantwortet hat. Dieses Interview geben wir im Folgenden ungekürzt wieder. Continue reading

Konkurrenz für Amazon

Verschläft der Oelder Handel die Zukunft?

Ratssitzung am 04.06.2018 – 17:45 Uhr

In der kommenden Ratssitzung am 04.06. wird die SPD-Fraktion im Rat einen Antrag einbringen, der im Online Informationssystem der Stadt Oelde hier nachzulesen ist. [Dieses Informationssystem für uns Bürger ist eine großartige Sache, dort kann jeder ausführlich über den Rat, seine Zusammensetzung, die Ausschüsse, die Sitzungen, die jeweiligen Anträge und auch die Protokolle der Sitzungen nachlesen. Alles kostenlos und ohne Registrierung zugänglich.]

In diesem Antrag, der im Folgenden zitiert wird, geht es um die Einrichtung eines Online-Marktplatzes für Oelde:

Antrag der SPD-Fraktion für die Ratssitzung

Im Folgenden der Antrag Continue reading

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