4. Allgemeinverfügung der Stadt Oelde

Weitere Einschränkung für Oelder Betriebe und Bewohner

Weitere Einschränkungen in Oelde treten in Kraft wie die Verwaltung aktuell mitteilt.

Weitere Einschränkungen aufgrund heutiger Vierter Allgemeinverfügung

Sie ersetzt die Erste und Dritte Allgemeinverfügung vom 13.03.2020 und 16.03.2020. Sie tritt ab Donnerstag 19.03.2020 in Kraft und gilt zunächst bis zum 19.04.2020.

Ebenfalls geschlossen werden danach

  • Wertstoffhöfe
  • Frisörsalons
  • Nagel- und Kosmetikstudios
  • Tattoo-Studios
  • Anbieter von Massagen und Fußpflege (soweit nicht medizinisch notwendig) 
  • Saunen und Sonnenstudios

Auf dem Wochenmarkt

Es dürfen auf dem Wochenmarkt nur Lebensmittel angeboten werden. 

Hotels 

Die Bewirtung in Hotel-  und Beherbergungsbetrieben darf ausschließlich auf dem Zimmer erfolgen.

Kontrollen im Stadtgebiet 

Die Verwaltung konzentriert ihre Arbeitskapazitäten derzeit unmittelbar auf die Maßnahmen zum Schutz der Oelder Bürgerinnen und Bürger.

Das hat für uns derzeit oberste Priorität. Wir tragen nicht nur Verantwortung für die Verfügung von Maßnahmen, sondern insbesondere für deren Durchsetzung.“ erläutert Bürgermeister Karl-Friedrich Knop.
In den vergangenen Tagen erließ Bürgermeister Karl-Friedrich Knop mehrere Allgemeinverfügungen, die Erlasse des Landes auf der lokalen Ebene umsetzen.
Nun verstärken wir die Kontrollen. Damit werden wir zur Unterstützung des Ordnungsamtes auch Mitarbeiter aus anderen Teilen der Verwaltung beauftragen.“ so Bürgermeister Knop weiter.  

Informationen für Eltern ohne Betreuungsanspruch 

Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat folgende Elternbriefe zur aktuellen Kinderbetreuungssituation veröffentlicht:

Elternbrief zum Betretungsverbot und der Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen

Elternbrief zur Betreuung der Kinder von Eltern, die keinen Anspruch auf Betreuung in einem Kindertagesbetreuungsangebot haben

Elternbeiträge 

Die Stadt Oelde nimmt in diesen Tagen unzählige Anfragen, insbesondere zur Schließung von Schulen und Kindergarten, entgegen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann leider keinerlei Aussage dazu getroffen werden, ob Elternbeiträge für Kinderbetreuungseinrichtungen, Offene-Ganztags-Schulen oder Mittagessen erstattet werden.

Hierzu wird eine landeseinheitliche Regelung zu einem späteren Zeitpunkt erwartet. Die Stadt Oelde bittet insofern um Verständnis. 
Die Arbeitskapazitäten werden derzeit unmittelbar zur Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Oelder Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. 

 

Osterfeuer werden nicht brennen

Osterfeuer fallen aus 

Private wie öffentliche Osterfeuer werden in diesem Jahr nicht stattfinden.

Das teilt die Stadt Oelde heute mit.

Bereits aufgeschichtete Osterfeuer sind aus Tierschutzgründen umzuschichten und nach Möglichkeit zu häckseln. 
Sofern dies im Einzelfall nicht möglich sein sollte, sind die Osterfeuer unter vorheriger Anzeige beim Fachdienst Ordnungswesen bis spätestens zum 31. März 2020 kontrolliert abzubrennen. 

Für Rückfragen steht Michael Korte, Tel.: 02522 72-238, E-Mail: [email protected] bei der Stadt Oelde zur Verfügung.

Krisenstabsarbeit (Stab für außergewöhnliche Ereignisse) 

Seit der letzten Woche tagt in der Verwaltung der Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) mindestens einmal täglich. Unter Leitung von Bürgermeister Karl-Friedrich Knop sind neben der Verwaltungsleitung auch Vertreter des Fachdienstes öffentliche Sicherheit und Ordnung, des Feuer- und Rettungswesens, der inneren Verwaltung und der Öffentlichkeitsarbeit beteiligt. Ergänzt wird dieser Kreis um Vertreter weiterer Fachdienste, sofern deren Zuständigkeit betroffen ist. 
Ziel der Arbeit ist die Verständigung auf Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung.

Sonderseite zum Thema Corona

Die Stadt Oelde hat unter www.oelde.de/corona einer Sonderseite zu dem Thema Corona eingerichtet. Hier finden Bürgerinnen und Bürger alle aktuellen Informationen rund um das Thema Corona-Virus.

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