Der Krimi um den Marktplatz geht weiter

Die »Fortsetzung einer tragischen Entwicklung, nämlich die eigene Unfähigkeit als Mittel gegen die Wählerschaft einzusetzen« wäre aus Sicht der Bürgerinitiative gegen die geplante Umgestaltung des Oelder Marktplatzes eine erneute negative Entscheidung des Rates der Stadt. Die Stadtverwaltung hatte sich bei der Durchführung der Abstimmung über das Bürgerbegehren einen folgenreichen Fehler geleistet, der das Wahlergebnis ungültig macht. Nun soll der Rat in einer Sondersitzung entscheiden, wie es weitergeht.

Pressemeldung der Initiatoren des Bürgerbegehrens vom 04.04.2019

Auf Grund eines rechtlichen Versäumnisses der Stadt Oelde dürfen nachträglich eingegangene Briefwahlstimmen beim Bürgerentscheid über die Zukunft des Oelder Marktplatzes nicht mitgezählt werden. Stattdessen soll der Rat der Stadt noch einmal darüber entscheiden, ob dem bereits einmal abschlägig beschiedenen Bürgerbegehren doch noch entsprochen werden soll. Im Falle einer Ablehnung durch den Rat müsste dann ein erneuter Bürgerentscheid durchgeführt werden. Soweit die formalrechtliche Einordnung, die eine durchaus heile Welt widerspiegelt.

Nimmt man eine politische Einordnung vor, kann man aber zu ganz anderen Ergebnissen und Schlussfolgerungen kommen, denn an den Erfolg eines Bürgerbegehrens hat der Gesetzgeber ohnehin schon sehr hohe Hürden geknüpft. All diese Hürden haben die Initiatoren des Oelder Bürgerbegehrens souverän genommen und wurden schlussendlich durch die Unfähigkeit der städtischen Verwaltung an der vollen Wahrnehmung ihres Rechts behindert.

In diesem Zusammenhang muss auch einmal deutlich darauf hingewiesen werden, dass der Rat als Aufsichtsgremium ein wesentlicher Teil der Verwaltung ist und die letztliche Kontrollfunktion innehat. Insofern müssen sich die Ratsmitglieder mit der Frage beschäftigen, ob sie diese Fehlleistung dulden und welche Konsequenzen ggf. zu ziehen sind.

Sollte der Rat nun dem Bürgerbegehren mehrheitlich nicht nachkommen und einen erneuten Bürgerentscheid erzwingen, wäre dies die Fortsetzung einer tragischen Entwicklung, nämlich die eigene Unfähigkeit als Mittel gegen die Wählerschaft einzusetzen. Dies wäre folgenreich und würde einer weiterwachsenden Politikverdrossenheit den Weg ebnen. Genau für das Gegenteil setzen sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens ein.

Pressemitteilung der Stadt Oelde vom 03.04.2019

Die rechtliche Bewertung des Kreises Warendorf als Aufsichtsbehörde zum Bürgerentscheid vom 24. März 2019 ist heute Vormittag eingegangen. Die 28 verspätet eingegangenen Stimmbriefe dürfen danach nicht in das Ergebnis einbezogen werden. 

Nunmehr soll der Rat der Stadt Oelde in einer Sitzung am Donnerstag, 11. April, 16 Uhr, erneut über das Bürgerbegehren beschließen. 

Nachfolgend übersenden wir Ihnen die heutige gemeinsame Presseerklärung des Kreises Warendorf und der Stadt Oelde 

Kommunalaufsicht empfiehlt: 

Oelder Rat sollte über Bürgerbegehren erneut beschließen

Der Kreis Warendorf als Kommunalaufsicht hat der Stadt Oelde nach Abstimmung mit der Bezirksregierung mitgeteilt, dass die 28 verspätet zugestellten Stimmbriefe für den Bürgerentscheid nicht gewertet werden dürfen.

Die Stadt war am vergangenen Freitag (29. März) an die Kommunalaufsicht mit der Frage herangetreten, ob trotz verspäteten Eingangs eine nachträgliche Berücksichtigung dieser Stimmen möglich ist. Gezählt werden dürfen jedoch nur Stimmzettel, die bis zum 24. März um 16 Uhr im Rathaus eingegangen sind. 

Im Merkblatt zum Bürgerentscheid der Stadt war irrtümlicherweise nachzulesen, dass Stimmbriefe, die am Freitag (22. März) versendet werden, noch rechtzeitig zugehen können. Dies war tatsächlich aber nicht möglich, weil der Stadt auf Grund einer Vereinbarung mit dem Postdienstleister samstags keine Post zugestellt wird.

„Es lag im Verantwortungsbereich der Stadt Oelde, dafür Sorge zu tragen, dass Stimmbriefe auch am Samstag per Post im Rathaus zugestellt werden. Die Absender der 28 Stimmbriefe trifft also keine Schuld“, betonte Landrat Dr. Olaf Gericke. „Eine nachträgliche Wertung der verspäteten Stimmbriefe wäre zwar eine pragmatische Lösung gewesen, dies lässt das geltende Wahlrecht aber nicht zu. Wir empfehlen, dass sich der Rat mit dem Bürgerbegehren erneut auseinandersetzt. Falls er dem Begehren dann nicht entspricht wäre ein neuer Bürgerentscheid unumgänglich, um dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen“, so der Landrat.

Der Landrat hat Bürgermeister Knop heute Morgen seine Rechtsauffassung mitgeteilt. „Dadurch haben wir jetzt rechtliche Klarheit – auch wenn uns ein anderer Weg lieber gewesen. Mit einer Zählung der verspäteten Stimmbriefe hätten wir den Willen der Bürger am Abstimmungstag ermittelt. Mir ist aber sehr an einer rechtlich korrekten Lösung gelegen – und die werden wir nun finden. Ich werde für die kommende Woche eine Ratssitzung einberufen. Im Rat werden wir die neue Situation erörtern und entscheiden, ob dem Bürgerbegehren stattgegeben oder aber eine erneute Abstimmung durchgeführt werden soll“, so die Reaktion des Bürgermeisters.

Die Bezirksregierung hat die Auffassung der Kommunalaufsicht am Dienstagnachmittag (2. April) bestätigt.

Wie geht es weiter?

Nun liegt der Ball also wieder im Spielfeld der Oelder Ratsherren. Aufgrund der Sachlage und der daraus resultierenden Einschätzung des Kreises gehen Beobachter davon aus, dass das Gremium den eigenen Beschluss wieder aufhebt und sich für die Forderung der Bürgerinitiative entschließt. Doch in Oelde ist alles möglich, und Sturheit kommt vor politischer Vernunft. Alternativ müsste ein neuer Bürgerentscheid (sprich: Wahl) stattfinden, der eventuell mit den Europawahlen gekoppelt werden könnte, die Ende Mai stattfinden.

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Pianist Holger Blüder auf Haus Nottbeck

Am Samstag, dem 13.04.2019, präsentiert der mehrfach ausgezeichnete Pianist Holger Blüder sein neues Klavier-Soloprogramm „Variation und Emotion“ im Kulturgut Haus Nottbeck in Oelde. Blüder wartet mit einer Mischung aus klassischen und modernen Werken auf, die er wie gewohnt durch interessante Hintergrundinformationen bereichern wird. Das Klavierkonzert beginnt um 19:00 Uhr.

Foto: Katharina Kirsch
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130 – Kilometer Touren zur Saisoneröffnung

Friedhelm Henne schreibt heute als Gastschreiber.

Die Motorradfreunde Lette laden zu ihrer Saisoneröffnung für Sonntag, 7. April, ein.

Gegen 10 Uhr werden die Motorräder an der St.-Vitus-Kirche während einer kleinen Andacht gesegnet. Anschließend geht es in vier Gruppen in alle Himmelsrichtungen auf Touren von jeweils etwa 130 Kilometern, eine kleine Pause ist inbegriffen.

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Wer war es? Schreibwerkstatt für junge Spürnasen

An zwei aufeinanderfolgenden Tagen, dem 16. und 17. April jeweils von 11.00 bis 18.00 Uhr, dürfen sich Kinder und Jugendliche mit Vorliebe für spannende Geschichten auf ein besonderes Angebot freuen. In Kooperation mit „Kulturrucksack NRW“ (im Städteverbund Beckum) bietet das Kulturgut Haus Nottbeck eine Krimi-Schreibwerkstatt. Hier erfährt man unter Anleitung des Museumspädagogen Johannes Dreyer, wie spannende Stories entstehen, was eine gute Ermittlerfigur auszeichnet und wie man über falsche Fährten seine Leser an der Nase herumführt.

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Technik aus Oelde: Schülerwettbewerb geht in die sechste Runde

Es berichtet Frau Simone Zettier vom Initiativkreis Wirtschaft Oelde e.V.

Der Schülerwettbewerb „Technik aus Oelde“ geht in die sechste Runde. Am Freitagmorgen hat bei Firma Miele in Lette die Auftaktveranstaltung stattgefunden, an der die Ausbildungsleiter sowie 15 Auszubildende der Oelder Firmen GEA Westfalia Separator Group GmbH, Hammelmann, Miele, Haver & Boecker, Venti sowie der Stadtverwaltung Oelde teilnahmen.

Diese 15 Auszubildenden, darunter fünf Frauen, werden den Nachwuchswettbewerb für technikbegeisterte Schülerinnen und Schüler federführend organisieren. In den nächsten Wochen steht erst einmal die Themenfindung auf dem Programm. 

Das Auftakttreffen der Auszubildenden und Ausbilder der Oelder Unternehmen sowie der Stadtverwaltung Oelde für den Schülerwettbewerb „Technik aus Oelde“ hat bei der Firma Miele in Lette stattgefunden Bild: Initiativkreis Wirtschaft Oelde
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Pressemitteilung der Stadt Oelde

Wie vielen bereits bekannt ist, sind am Montag, den 25. März 2019, weitere 28 Briefwahlumschläge zugestellt worden zur Abstimmung über den Oelder Marktplatz. Das Ergebnis war so knapp zum Bürgerentscheid ausgefallen, dass nur 6 Stimmen fehlten, um ein anderes Ergebnis, für das Bürgerbegehren abzubilden.

Die Stadt Oelde informiert heute mit folgender Pressemitteilung.

Werden 28 Brief-Wahlzettel noch gezählt? Kippt das Ergebnis?
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Radio WAF bleibt Marktführer

Mit einem Marktanteil von 38,4 Prozent und einer Einschaltquote von 42,4 Prozent setzt sich Radio WAF wieder einmal mit deutlichem Abstand gegen die aus Rundfunkbeiträgen finanzierte Konkurrenz durch. Das zeigt die heute (27.03.2019) veröffentlichte Reichweitenerhebung Elektronische Medien-Analyse (E.M.A. NRW 2019 I).

Daumen hoch für 97.000 Radio WAF-Hörer jeden Tag: Frühmoderatoren Markus Bußmann (l.) und Ina Atig (r.)

Demnach kommt 1LIVE nur noch auf 12,5 Prozent Marktanteil im Kreis Warendorf, WDR2 und WDR4 erreichen jeweils 13,4 Prozent, selbst zusammengenommen weisen diese drei nur einen geringfügig höheren Wert als Radio WAF allein aus.

97.000 tägliche Hörer

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Mitgliederversammlung: IWO personell und finanziell grundsolide aufgestellt

Es berichtet Frau Simone Zettier.

Die Ausbildungsmesse „mach mit“, die Berufsfelderkundungs-Tage der Gesamtschule Oelde sowie des Thomas-Morus-Gymnasiums, die “Utopischen Gespräche im TMG – Digitalisierung” im Rahmen von „IWO lädt ein“, der Wettbewerb „Technik aus Oelde“, die Roboter AG sowie die Mitorganisation des Straßentheaterfestivals – der Initiativkreis Wirtschaft Oelde (IWO) hat 2018 so einiges auf die Beine gestellt. Es wurden mehr Veranstaltungen und Projekte organisiert als je zuvor. Das wurde auch auf der Mitgliederversammlung am 21. März in der Pott´s Brauerei in Oelde deutlich.

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Oelder Marktplatz und die nächsten Schritte – Exklusivinterview mit Bürgermeister Knop

Die Wahl ist beendet und der Marktplatz kann umgebaut werden. Wie die nächsten Schritte aussehen, und ob es vielleicht anhand des knappen Ergebniss Änderungen gibt, beantwortet uns Bürgermeister Karl-Friedrich Knop.

Bürgermeister Karl Friedrich Knop (Bild: Oelde.de)
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Pressemeldung der Initiatoren

Folgende Information erreichte den OELDER ANZEIGER von den Initiatoren des Bürgerbegehrens. Es schreibt Dr. Ralf Wohlbrück.

Pressemeldung der Initiatoren Bürgerbegehren / Bürgerentscheid Umgestaltung Marktplatz Oelde

Sowohl die Befürworter als auch die Gegner des beschlossenen Marktplatzumbaus hatten sich für eine hohe Wahlbeteiligung und ein möglichst klares Ergebnis des Bürgerentscheids ausgesprochen. Während die Wahlbeteiligung bei 39,1% lag, erhielten die Befürworter 48,83% und die Gegner 51,17% der Stimmen.

Dr. Ralf Wohlbrück und Bürgermeister Karl-Friedrich Knop Foto: OeldeCity
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