Offener Brief zur Stellungnahme der CDU, FDP und Grünen

Dr. Ralf Wohlbrück, Initiator zum Bürgerbegehren, richtet sich mit einem offenen Leserbrief an Thomas Haddenhorst zur gemeinschaftlichen Stellungnahme von CDU, FDP und Grünen, die am 06.04.2019 im Oelder Anzeiger erschienen war.

Oelde, 07.04.2019

Offener Brief zur Pressemeldung von CDU, FDP und Grüne zur Pressemeldung der Initiatoren des Bürgerbegehrens zu dem vom Rat am 17.09.2018 beschlossenen Marktplatzumbau.

Lieber Thomas,
heute schreibe ich an Dich in Deiner Funktion als Stellvertreter der CDU, FDP und Grüne in Oelde und als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts für Eure obige gemeinsame Pressemitteilung.

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Stellungnahme im Namen der CDU, FDP und den Grünen zur Pressemeldung von Herrn Dr. Wohlbrück

Es steht ohne Zweifel fest, dass die Verwaltung bei den Formalien zum Bürgerentscheid einen folgenschweren Fehler begangen hat, der nun leider die Ungültigkeit der Wahl zur Folge hat.

Der Weg gestaltet sich steinig zum Marktplatz

Der Ärger und das Unverständnis in der Bevölkerung ist demzufolge absolut nachvollziehbar. Die Kontrollmechanismen innerhalb der Verwaltung, sofern vorhanden, haben bei der Prüfung der Wahlunterlagen versagt. Der Rat der Stadt Oelde fordert daher von der Verwaltung, dass der Bürgermeister die notwendigen personellen oder organisatorischen verwaltungsinternen Anpassungen vornimmt, damit sich ein solch schwerwiegender Fehler in Zukunft nicht wiederholt. Es ist Aufgabe der Politik, die Versäumnisse klar anzusprechen und sinnvolle Konsequenzen einzufordern. Dazu gehört aber ausdrücklich nicht, nun einzelne Personen an den Pranger zu stellen oder den gemachten Fehler zu instrumentalisieren.

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Rat soll am 11. April entscheiden

Streitpunkt Marktplatz: Kippt der Rat seinen eigenen Beschluss oder gibt es eine neue Bürgerabstimmung?

Am kommenden Donnerstag, 11. April, findet um 16 Uhr im Großen Ratssaal eine öffentliche Sondersitzung des Rates der Stadt Oelde statt. Wesentlicher Tagesordnungspunkt ist die Feststellung der Ungültigkeit des Bürgerentscheids gegen die vom Rat geplante Umgestaltung des Oelder Marktplatzes. Dazu soll entweder der bisherige Ratsbeschluss aufgehoben und dem Begehren der Bürgerinitiative stattgegeben oder eine Wiederholung der Abstimmung beschlossen werden.

Der von Bürgermeister, Karl-Friedrich Knop eingebrachte Beschlussvorschlag lautet:

Ungültigkeit des Bürgerentscheids vom 24.03.2019 gegen den Umbau des Marktplatzes – Entscheidung zum weiteren Vorgehen

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Pressemitteilung der Stadt Oelde

Wie vielen bereits bekannt ist, sind am Montag, den 25. März 2019, weitere 28 Briefwahlumschläge zugestellt worden zur Abstimmung über den Oelder Marktplatz. Das Ergebnis war so knapp zum Bürgerentscheid ausgefallen, dass nur 6 Stimmen fehlten, um ein anderes Ergebnis, für das Bürgerbegehren abzubilden.

Die Stadt Oelde informiert heute mit folgender Pressemitteilung.

Werden 28 Brief-Wahlzettel noch gezählt? Kippt das Ergebnis?
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Oelder Marktplatz und die nächsten Schritte – Exklusivinterview mit Bürgermeister Knop

Die Wahl ist beendet und der Marktplatz kann umgebaut werden. Wie die nächsten Schritte aussehen, und ob es vielleicht anhand des knappen Ergebniss Änderungen gibt, beantwortet uns Bürgermeister Karl-Friedrich Knop.

Bürgermeister Karl Friedrich Knop (Bild: Oelde.de)
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Auffwiegeln und falsche Informationen? André Drinkuth von der CDU bezieht Stellung zum Leserbrief

André Drinkuth

Mit einem Leserbrief reagiert André Drinkuth auf den Brief von Herrn Marc Berkenkötter und wird wie immer im vollen Umfang eingestellt. Das ist wieder ein typischer aufwiegelnder Kommentar der SPD-Brüder aus Lette, der vor Polemik nur so strotzt. Die Ortsteile als „Abstellkammer“ der Stadt zu bezeichnen, ist eine absolute Frechheit und sachlich einfach falsch!

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Schildbürgerstreich oder Manipulation?

Heiße Diskussionen um das Aussehen des Marktplatzes laufen in Oelde • Foto ©R. Frieling

Mit Datum vom 31. Januar macht die Stadtverwaltung die Stimmbezirke für das kommende Bürgerbegehren bekannt: Man reibt sich verwundert die Augen.

Ein Kommentar von Oliver Bäumker

Die Zusammenlegung eng benachbarter Stimmbezirke zur Einsparung von Verwaltungskosten mag noch angehen. Im Übereifer ist jemandem dabei aber ein derber Schönheitsfehler unterlaufen: Der Wahlbezirk 5, welcher vom äußersten Ende des Baugebiets Weitkamp bis weit in die Innenstadt reicht, findet sich nun als Teil eines Stimmbezirks 3 mit Abstimmraum Edith-Stein-Schule wieder.

Statt wie bislang wenige Meter zur ehemaligen Realschule zu spazieren, haben die Wähler von Bahnhofstraße, Ruggestraße und – wie amüsant, geht es doch gerade hierum – Am Markt nun eine kleine Tagesreise von über 1,5 km anzutreten.

Seltsame Verteilung der Wahllokale

Es lassen sich noch einige andere absurde Beispiele anführen, festzustellen ist aber, dass Räumlichkeiten im Süden der Stadt, zum Beispiel die Gesamtschule, außen vor gelassen wurden. Und: Die Hälfte der Bevölkerung ist von der Umverteilung betroffen, muss kreuz und quer durch die Stadt fahren, um ein unbekanntes Wahllokal aufzusuchen. Warum nur?

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Bürgerentscheid erforderlich

Die Ratsmitglieder stimmten mehrheitlich gegen das Bürgerbegehren in der Ratssitzung am 14.01.2019. Mitglieder der SPD und Ratsherr Wolf-Rüdiger Soldat von der FWG stimmten dafür.

Die Oelder Bürger haben es in der Hand

Somit wird ein Bürgerentscheid notwendig. Dieser soll am 24.03.2019 wie bei einer Wahl abgefragt werden. Die Bürger haben die Möglichkeit, auf die Frage:

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215 Unterschriftenlisten mit 2699 Unterschriften gegen Marktplatzumbau

Übergabe der Unterschriftenlisten an Bürgermeister Karl Friedrich Knop (2. v. l.): Das Foto zeigt die Initiatoren des Bürgerbegehrens Rudolf Weber, Dr. Ralf Wohlbrück und Friedhelm Glaremin (v. l.).

Am heutigen Donnerstag haben die drei Initiatoren Dr. Ralf Wohlbrück, Rudolf Weber und Friedhelm Glaremin 2699 Unterschriften an Bürgermeister Karl Friedrich Knop überreicht.

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Unterschriftensammlung hat begonnen

Die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens (gegen die Umgestaltung der Innenstadt) haben am letzten Dienstag, den 13.11.18, wie angekündigt damit angefangen, Unterschriften zu sammeln. Gut positioniert mit einem Stehtisch auf dem Oelder Marktplatz zwischen Blumenwagen und Infowand der Stadt Oelde wurden am ersten Markttag weit über 100 erste Unterschriften eingesammelt.

Die Initiatoren Rudolf Weber, Dr. Ralf Wohlbrück und Friedhelm Glaremin

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