Offener Brief zur Stellungnahme der CDU, FDP und Grünen

Dr. Ralf Wohlbrück, Initiator zum Bürgerbegehren, richtet sich mit einem offenen Leserbrief an Thomas Haddenhorst zur gemeinschaftlichen Stellungnahme von CDU, FDP und Grünen, die am 06.04.2019 im Oelder Anzeiger erschienen war.

Oelde, 07.04.2019

Offener Brief zur Pressemeldung von CDU, FDP und Grüne zur Pressemeldung der Initiatoren des Bürgerbegehrens zu dem vom Rat am 17.09.2018 beschlossenen Marktplatzumbau.

Lieber Thomas,
heute schreibe ich an Dich in Deiner Funktion als Stellvertreter der CDU, FDP und Grüne in Oelde und als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts für Eure obige gemeinsame Pressemitteilung.

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Unternehmen im Dialog

Frau Simone Zettier berichtet heute über die Veranstaltung vom 2. April 2019 in der Feuer- und Rettungswache Oelde.

Michael Haske (r.), Leiter der Feuer- und Rettungswache Oelde, gab wichtige Anstöße zum Thema Brandschutz in Unternehmen Bild: iwo/Knut Reimann

Das von der Stadt Oelde und dem Initiativkreis Wirtschaft Oelde e.V. (iwo) vor zwei Jahren initiierte Format „Unternehmen im Dialog“ wird von der heimischen Wirtschaft sehr gut angenommen. Am 2. April (Dienstag) hat in der neuen Feuer- und Rettungswache Oelde an der Wiedenbrücker Straße die mittlerweile fünfte Veranstaltung dieser Reihe stattgefunden. Im Fokus stand ein für die Teilnehmer wortwörtlich brennendes Thema, und zwar der „Brandschutz in Unternehmen“. Rund 50 Unternehmer aus Oelde und Umgebung waren der Einladung der Stadt und des iwo gefolgt und wurden von Karl-Friedrich Knop, Bürgermeister der Stadt Oelde, und Ralf Dörner, Vorsitzender des iwo, begrüßt.

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Der Krimi um den Marktplatz geht weiter

Die »Fortsetzung einer tragischen Entwicklung, nämlich die eigene Unfähigkeit als Mittel gegen die Wählerschaft einzusetzen« wäre aus Sicht der Bürgerinitiative gegen die geplante Umgestaltung des Oelder Marktplatzes eine erneute negative Entscheidung des Rates der Stadt. Die Stadtverwaltung hatte sich bei der Durchführung der Abstimmung über das Bürgerbegehren einen folgenreichen Fehler geleistet, der das Wahlergebnis ungültig macht. Nun soll der Rat in einer Sondersitzung entscheiden, wie es weitergeht.

Pressemeldung der Initiatoren des Bürgerbegehrens vom 04.04.2019

Auf Grund eines rechtlichen Versäumnisses der Stadt Oelde dürfen nachträglich eingegangene Briefwahlstimmen beim Bürgerentscheid über die Zukunft des Oelder Marktplatzes nicht mitgezählt werden. Stattdessen soll der Rat der Stadt noch einmal darüber entscheiden, ob dem bereits einmal abschlägig beschiedenen Bürgerbegehren doch noch entsprochen werden soll. Im Falle einer Ablehnung durch den Rat müsste dann ein erneuter Bürgerentscheid durchgeführt werden. Soweit die formalrechtliche Einordnung, die eine durchaus heile Welt widerspiegelt.

Nimmt man eine politische Einordnung vor, kann man aber zu ganz anderen Ergebnissen und Schlussfolgerungen kommen, denn an den Erfolg eines Bürgerbegehrens hat der Gesetzgeber ohnehin schon sehr hohe Hürden geknüpft. All diese Hürden haben die Initiatoren des Oelder Bürgerbegehrens souverän genommen und wurden schlussendlich durch die Unfähigkeit der städtischen Verwaltung an der vollen Wahrnehmung ihres Rechts behindert.

In diesem Zusammenhang muss auch einmal deutlich darauf hingewiesen werden, dass der Rat als Aufsichtsgremium ein wesentlicher Teil der Verwaltung ist und die letztliche Kontrollfunktion innehat. Insofern müssen sich die Ratsmitglieder mit der Frage beschäftigen, ob sie diese Fehlleistung dulden und welche Konsequenzen ggf. zu ziehen sind.

Sollte der Rat nun dem Bürgerbegehren mehrheitlich nicht nachkommen und einen erneuten Bürgerentscheid erzwingen, wäre dies die Fortsetzung einer tragischen Entwicklung, nämlich die eigene Unfähigkeit als Mittel gegen die Wählerschaft einzusetzen. Dies wäre folgenreich und würde einer weiterwachsenden Politikverdrossenheit den Weg ebnen. Genau für das Gegenteil setzen sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens ein.

Pressemitteilung der Stadt Oelde vom 03.04.2019

Die rechtliche Bewertung des Kreises Warendorf als Aufsichtsbehörde zum Bürgerentscheid vom 24. März 2019 ist heute Vormittag eingegangen. Die 28 verspätet eingegangenen Stimmbriefe dürfen danach nicht in das Ergebnis einbezogen werden. 

Nunmehr soll der Rat der Stadt Oelde in einer Sitzung am Donnerstag, 11. April, 16 Uhr, erneut über das Bürgerbegehren beschließen. 

Nachfolgend übersenden wir Ihnen die heutige gemeinsame Presseerklärung des Kreises Warendorf und der Stadt Oelde 

Kommunalaufsicht empfiehlt: 

Oelder Rat sollte über Bürgerbegehren erneut beschließen

Der Kreis Warendorf als Kommunalaufsicht hat der Stadt Oelde nach Abstimmung mit der Bezirksregierung mitgeteilt, dass die 28 verspätet zugestellten Stimmbriefe für den Bürgerentscheid nicht gewertet werden dürfen.

Die Stadt war am vergangenen Freitag (29. März) an die Kommunalaufsicht mit der Frage herangetreten, ob trotz verspäteten Eingangs eine nachträgliche Berücksichtigung dieser Stimmen möglich ist. Gezählt werden dürfen jedoch nur Stimmzettel, die bis zum 24. März um 16 Uhr im Rathaus eingegangen sind. 

Im Merkblatt zum Bürgerentscheid der Stadt war irrtümlicherweise nachzulesen, dass Stimmbriefe, die am Freitag (22. März) versendet werden, noch rechtzeitig zugehen können. Dies war tatsächlich aber nicht möglich, weil der Stadt auf Grund einer Vereinbarung mit dem Postdienstleister samstags keine Post zugestellt wird.

„Es lag im Verantwortungsbereich der Stadt Oelde, dafür Sorge zu tragen, dass Stimmbriefe auch am Samstag per Post im Rathaus zugestellt werden. Die Absender der 28 Stimmbriefe trifft also keine Schuld“, betonte Landrat Dr. Olaf Gericke. „Eine nachträgliche Wertung der verspäteten Stimmbriefe wäre zwar eine pragmatische Lösung gewesen, dies lässt das geltende Wahlrecht aber nicht zu. Wir empfehlen, dass sich der Rat mit dem Bürgerbegehren erneut auseinandersetzt. Falls er dem Begehren dann nicht entspricht wäre ein neuer Bürgerentscheid unumgänglich, um dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen“, so der Landrat.

Der Landrat hat Bürgermeister Knop heute Morgen seine Rechtsauffassung mitgeteilt. „Dadurch haben wir jetzt rechtliche Klarheit – auch wenn uns ein anderer Weg lieber gewesen. Mit einer Zählung der verspäteten Stimmbriefe hätten wir den Willen der Bürger am Abstimmungstag ermittelt. Mir ist aber sehr an einer rechtlich korrekten Lösung gelegen – und die werden wir nun finden. Ich werde für die kommende Woche eine Ratssitzung einberufen. Im Rat werden wir die neue Situation erörtern und entscheiden, ob dem Bürgerbegehren stattgegeben oder aber eine erneute Abstimmung durchgeführt werden soll“, so die Reaktion des Bürgermeisters.

Die Bezirksregierung hat die Auffassung der Kommunalaufsicht am Dienstagnachmittag (2. April) bestätigt.

Wie geht es weiter?

Nun liegt der Ball also wieder im Spielfeld der Oelder Ratsherren. Aufgrund der Sachlage und der daraus resultierenden Einschätzung des Kreises gehen Beobachter davon aus, dass das Gremium den eigenen Beschluss wieder aufhebt und sich für die Forderung der Bürgerinitiative entschließt. Doch in Oelde ist alles möglich, und Sturheit kommt vor politischer Vernunft. Alternativ müsste ein neuer Bürgerentscheid (sprich: Wahl) stattfinden, der eventuell mit den Europawahlen gekoppelt werden könnte, die Ende Mai stattfinden.

Technik aus Oelde: Schülerwettbewerb geht in die sechste Runde

Es berichtet Frau Simone Zettier vom Initiativkreis Wirtschaft Oelde e.V.

Der Schülerwettbewerb „Technik aus Oelde“ geht in die sechste Runde. Am Freitagmorgen hat bei Firma Miele in Lette die Auftaktveranstaltung stattgefunden, an der die Ausbildungsleiter sowie 15 Auszubildende der Oelder Firmen GEA Westfalia Separator Group GmbH, Hammelmann, Miele, Haver & Boecker, Venti sowie der Stadtverwaltung Oelde teilnahmen.

Diese 15 Auszubildenden, darunter fünf Frauen, werden den Nachwuchswettbewerb für technikbegeisterte Schülerinnen und Schüler federführend organisieren. In den nächsten Wochen steht erst einmal die Themenfindung auf dem Programm. 

Das Auftakttreffen der Auszubildenden und Ausbilder der Oelder Unternehmen sowie der Stadtverwaltung Oelde für den Schülerwettbewerb „Technik aus Oelde“ hat bei der Firma Miele in Lette stattgefunden Bild: Initiativkreis Wirtschaft Oelde
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Radio WAF bleibt Marktführer

Mit einem Marktanteil von 38,4 Prozent und einer Einschaltquote von 42,4 Prozent setzt sich Radio WAF wieder einmal mit deutlichem Abstand gegen die aus Rundfunkbeiträgen finanzierte Konkurrenz durch. Das zeigt die heute (27.03.2019) veröffentlichte Reichweitenerhebung Elektronische Medien-Analyse (E.M.A. NRW 2019 I).

Daumen hoch für 97.000 Radio WAF-Hörer jeden Tag: Frühmoderatoren Markus Bußmann (l.) und Ina Atig (r.)

Demnach kommt 1LIVE nur noch auf 12,5 Prozent Marktanteil im Kreis Warendorf, WDR2 und WDR4 erreichen jeweils 13,4 Prozent, selbst zusammengenommen weisen diese drei nur einen geringfügig höheren Wert als Radio WAF allein aus.

97.000 tägliche Hörer

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Auffwiegeln und falsche Informationen? André Drinkuth von der CDU bezieht Stellung zum Leserbrief

André Drinkuth

Mit einem Leserbrief reagiert André Drinkuth auf den Brief von Herrn Marc Berkenkötter und wird wie immer im vollen Umfang eingestellt. Das ist wieder ein typischer aufwiegelnder Kommentar der SPD-Brüder aus Lette, der vor Polemik nur so strotzt. Die Ortsteile als „Abstellkammer“ der Stadt zu bezeichnen, ist eine absolute Frechheit und sachlich einfach falsch!

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Pflastersteine und Wasserspiel werden nicht zum Problemlöser

Es erreicht uns ein weiterer Leserbrief zum Thema Marktplatz Oelde. Es schreibt Marc Berkenkötter aus dem Ortsteil Lette.

Marc Berkenkötter Foto: SPD Oelde Website

1,8 Millionen Euro für die offenbar fragwürdige Neugestaltung des Oelder Marktplatzes, um das sogenannte „Wohnzimmer der Stadt“ neu zu beleben.

Jährlich 2 Millionen Euro für die Bewirtschaftung des Vier-Jahreszeiten Parks. Diesen müsste man dann folglich als „die gute Stube der Stadt“ betiteln.

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Leserbrief „Bürgerentscheid dominiert Parteitag“

Dr. Ralf Wohlbrück nimmt bezug zu einem Zeitungsbericht der Glocke vom 21.03.2019.

Dr. Ralf Wohlbrück

Herr Bürgermeister Knop machte der FDP seine Aufwartung und wird zitiert mit seinen Worten: “Wir wollen unsere Stadt weiterentwickeln und einer drohenden Verwahrlosung entgegenwirken“. Man könnte jetzt sagen: „Gut gebrüllt Löwe“. Oder doch lieber: „An ihren Worten werdet ihr sie erkennen, aber an ihren Taten messen“?

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Chor präsentiert St. John Passion von Bob Chilcott

Der Mehr-Generationen-Chor Diestedde wagt sich an ein bislang in Deutschland erst dreimal aufgeführtes Werk. Unter dem Dirigat seines Chorleiters Raúl Huesca Valverde und gemeinsam mit dem Kammerensemble „Owa Nowa“ aus Münster, dem Bläserquintett Embrassy Münster, Orchestermitgliedern des Theaters Münster und Gesangssolisten wird am Palmsonntag, 14.04.2019 um 17.30 Uhr in der St. Johannes-Kirche in Oelde die „St. John Passion“ des britischen Komponisten, Chorleiters und Sängers  Bob Chilcott (geb. 1955) aufgeführt.

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Bürgerentscheid: „JA“ zur Oelder Innenstadt!


Eine Meinung von Gastschreiber Oliver Bäumker.

Die Diskussion über das Für und Wider einer kompletten Neugestaltung der Oelder Innenstadt nimmt schulmeisterliche Züge an. Zu recht weist mancher Bürger aktuell darauf hin, dass die Neugestaltung des Marktplatzes in Stromberg in derselben Art und Weise, wie es jetzt der Oelder Innenstadt droht, ein planerisches Desaster für den Bürger und ein Nullsummenspiel für die Gewerbetreibenden wurde.

Eine Meinung von Gastschreiber Oliver Bäumker-

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